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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 15 SO 213/17 B PKH 20.04.2018


Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 aufgehoben. Der Klägerin wird für das bei dem Sozialgericht Berlin anhängige Verfahren S 92 SO 1079/16 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab dem 10. August 2016 bewilligt und Rechtsanwalt H S, O Straße B, beigeordnet. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 14 AS 1865/13 12.04.2018


Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2010 verurteilt, den Klägern unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 28. Februar 2008 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. August 2008, 24. November 2008 und 30. Dezember 2008 für den Monat August 2008 weitere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 295,45 Euro zu zahlen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200127


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 8 R 808/15


Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. August 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2013 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. März 2013 zu gewähren. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199798


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 1 KR 26/18 B ER 29.03.2018


Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2017 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet vom 29. März 2018 bis zum 29. März 2019, längstens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, die Kosten für eine Versorgung des Antragstellers mit Cannabisblüten nach Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Verordnung zu übernehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das gesamte Verfahren zu tragen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199360


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 2305/15 29.03.2018


Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199788



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