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TTIP

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Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP


Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft


Was bedeutet das?

Das Handels Abkommen soll das Wirtschaftswachstum fördern, die Arbeitslosigkeit senken und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöhen.
So die Vorstellung der EU und der USA.
Hört sich doch eigentlich gut an!
Einige Politiker, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen und Nichtregierungsorganisationen (z.B. unser Verein) sehen das ganz anders!
Hier wollen die Lobbyisten der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der nationalen Parlamente und EU-Parlaments, ohne demokratische Kontrolle einen Handelsvertrag aushandeln.


Was bedeutet das für uns?

Die beschriebenen Vorteile des Vertrages durch EU und USA hätte nur einen kleinen Effekt.
Vielmehr geht es darum die Abkommen für Umwelt- und Gesundheitsstandards zu untergraben und Arbeitnehmerrechte abzuschaffen. Im Vordergrund steht die „Harmonisierung“ von Standards im Interesse der Konzerne und Finanzinvestoren. Das wiederum bedeutet, jeweils die wirtschaftlich freundlichsten niedrigsten Standards aller Einzelstaaten zu einer verbindlichen Norm für alle Vertragsstaaten zu machen.
Sollte ein Staat dann die Sicherheitsstandards erhöhen, so kann ein Konzern den Staat verklagen, weil er Gewinneinbrüche befürchten muss.


Ein paar Beispiele gefällig?

Ein amerikanischer Konzern könnte Deutschland verklagen, weil es hier nicht das gefährliche „Fracking“ durchführen kann, oder Deutschland wegen dem Atomausstieg auf angebliche Profiteinbußen verklagen kann.
So sollen auch die Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel und der Einsatz von Hormonen erzeugten Fisch gekippt werden.
Der Verbraucher soll nicht wissen was in der Lebensmitteln steckt, um eine Boykott der Lebensmittel zu verhindern.

Das Abkommen bietet den Unternehmen faktisch bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbare Bestimmungen, da sämtliche Unterzeichnerstaaten eine Veränderung zustimmen müssen, sobald der Vertrag in Kraft ist.
Somit ist der Vertrag undemokratisch, unvereinbar mit demokratischen Prinzipien und Unterwerfung der Politik im Interesse der Konzerne bezeichnet.


Wie kam es eigentlich zu dem Handelsabkommen?

Die USA und EU wollten ein Handelsabkommen schließen. Die ersten Verhandlungen fingen 1990, 1998 und 2005 statt.
Das klappte wohl nicht so, wie die Unterzeichner sich das vorgestellt hatten. So schlossen sie am 30.04.2007 eine Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen USA und der EU. Darauf gründete man den Transatlantischen Wirtschaftsrat (TEC), um alle Hürden des Handelsabkommens schon im Vorfeld zu beseitigen. Hier sollte dasselbe Handelsabkommen wie zwischen USA und Kanada (CETA) eingeführt werden, was sich jetzt für den Kanadischen Staat nachteilig auswirkte. Den erhoffen Wirtschaftsaufschwung gab es nicht und die Arbeitslosenzahlen stiegen an. Ständig wird jetzt der kanadische Staat von amerikanischen Großkonzernen verklagt, weil sie Profiteinbußen befürchten, durch höhere Standards zum Wohle der Umwelt.

Am 28.11.2011 setzte US-Präsident Brack Obama und der Präsident des europäischen Rates, Herman van Rompuy, eine „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ durch, auf Basis des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC).
Eigentlich sollten die Mitglieder geheim bleiben, aber attac fand heraus, dass u.a. vor allem liberale Technokraten z.B. Vertreter der Business Europa und der Bertelsmann-Stiftung die Verhandlungen beiwohnten, ohne ein demokratisches Mandat zu besitzen.
Daher ist es auch kein Wunder, das Obama und EU- Kommissionspräsident Barroso am 13.02.2013 sich für ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken aussprachen.
Die Verhandlungen wurden im Rahmen des G 8 Treffens am 17. 06. 2013 aufgenommen.
So gingen die Verhandlungen los, die aber unter keinem guten Stern standen. Genau zu der Zeit platzte die Bombe, dass die NSA die Verhandlungspartner ausspionierten.

Gegen die Stimmen der Grünen, Linken und Bürgerbewegungen, segnete das EU Parlament im April 2014 das „finanzielle Verantwortlichkeit bei Investor-Staats-Schiedsverfahren ab und somit hat uns die EU an amerikanische Konzerne verkauft, was erst nachträglich bekannt wurde.
Um die Verhandlungen in Zukunft transparenter zu gestalten, sagte der Kommissionspräsident Junker am 15.07.2014 folgendes:
Allerdings werde ich als Kommissionspräsident auch unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar. Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten".
(Quelle: Jean Claude Juncker, Politische Leitlinien, S. 9.)

Schöne Worte, aber das Handelsabkommen sagt was ganz anderes.
Im Prinzip geht es nur darum, die „nichttarifären Handelsbeschränkungen“ abzubauen. Damit sind aber bestimmt nicht die sieben Prozent Handelsvolumen gemeint, die den Zöllen zuzuordnen sind. Vielmehr geht es darum Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen, Abbau von Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards, Tarifautonomie, Arbeitnehmerrechte, Unfallschutz und ähnlichem.

Was bedeutet das konkret für uns?

Öffentliche Ausschreibungen

Öffentliche Ausschreibungen unterstehen einer Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte und gelten auch für andere Wirtschaftsräume. Das bedeutet, dass eine amerikamische Firma eine einklagbare Chancen hat, um ein Bauauftrag in Deutschland für eine Brücke zu bekommen. Was noch zu Verhandelt werden muss, ist die Festsetzung der „Schwellenwerte“. Hier darf man gespannt sein, auf welche Höhe sie sich einigen.

Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards

Das ist ein besonders heikles Thema zwischen den USA und der EU.
In Europa müssen alle genveränderten Lebensmittel gekennzeichnet werden, was in den USA ganz anders ist. Hier sind schon 90 % der Produkte in der Landwirtschaft gentechnisch verändert.
Auch hier sind wieder handfeste Konzerninteressen der Streitpunkt.
So möchte der Konzern „Monsanto“ keine Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das aus gutem Grund! So soll in Zuge der Verhandlungen zum TTIP die Standards herunter gefahren werden, so dass sie ohne Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der EU vertrieben werden kann. So will man schon in voraus Verhindern, dass die Konsumenten in der EU die gentechnisch veränderten Lebensmittel Boykottieren können.
Zumindest hat die EU erklärt, über die Markteinführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln nicht zu verhandeln.
Die Befürchtung besteht aber, dass die Lobbyisten von Monsanto sich durch „Wahlspendengelder“ den Zugang in die EU erkaufen werden.
Die Auswirkungen in den USA mit gentechnisch veränderten Saatpflanzen kann man jetzt sehen.

Umweltstandards

Hier ist zu befürchten, dass die USA das „Fracking“ auch in der EU durchsetzen werden. Auch hier sind schon die ersten negativen Folgen des Fracking in den USA zu beobachten. Hier zählt nur der Profit und nicht die Umwelt. Deswegen muss eine Zulassung in der EU verboten werden. Zu befürchten ist auch, dass andere hohe Umweltauflagen der EU durch den Vertrag auf ein niedriges Niveau gesetzt werden, um den USA den Weg für Investitionen zu erleichtern.

Deregulierung des Finanzsektors

Durch die Finanzkriese 2007 in den USA, wurden die Regeln für den Finanz- und Bankensektor verschärft. Sie haben einen Höheren Standard als in der EU. So ist der Handel von riskanten Finanzprodukten verboten.
Durch die „Liberalisierung“ im Dienstleistungssektor ist zu befürchten, dass die hohen Standards der USA gekippt werden. Hier stehen die Lobbyisten der britischen „Finanzindustrie“ an erster Stelle.

Industriestandards

Das wird auch ein großer Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU werden. Hier geht es um die wirtschaftliche Macht und um Standards in Industrie, Handel, Gewerbe und Finanzdienstleistungen. Hier wird die USA keinen tiefen Einschnitte in ihrer nationalen Souveränität, Kultur- und Spezialinteressen zulassen.
Hier prallen auch verschiedene Zulassungsbestimmungen auf einander.
So kann ein Produkt in der EU erst zugelassen werden, wenn die Unbedenklichkeit durch wissenschaftliche Studien belegt wurde.
Anders in den USA. Erst nach der Einführung des Produkts, muss der Verbraucher nachweisen, dass das Produkt gefährlich ist.


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