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TISA

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Trade in Services Agreement TISA


Das Ziel dieser Vereinbarung ist es, Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen
Dieses Abkommen wird begleitet vom Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), was in massiver Kritik steht.


Was bedeutet nun aber das Abkommen im Einzelnen?

Hier sollen die öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor und anderen Bereichen „dereguliert“, also der internationalen Konkurrenz ausgesetzt,
eine Rückübernahme von privaten Energie- und Wasserunternehmer im öffentlichen Bereich (Rekommunalisierung) soll ausgeschlossen werden.
Private Unternehmer wollen keine Regelungen und Subventionen von Staatsbetrieben, da sie als „Markteintrittsbarrieren“ angesehen werden. Das soll verhindern die Betriebe teuer übernehmen zu müssten, was den Profit schmälern würde.
Auch soll eine Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Leiharbeiter eingerichtet werden.
Wir der Entwurfstext betont, können noch jederzeit weitere Punkte einfließen. Das bedeutet, dass nach Vertragsunterzeichnung neue Marktchancen für Unternehmen eingerichtet werden, ohne demokratische Abstimmung der Bevölkerung.


Soviel zu den Zielen!

Was bedeutet das für uns?

Hier besteht grundsätzlichen Konflikt zwischen privater und öffentlicher Daseinsvorsorge.
Der öffentliche Dienst soll grundsätzliche die soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, immer verfügbar und nicht gewinnorientiert ist.
Mit diesem Vertrag soll genau das Gegenteil erreicht werden.
Die Daseinsvorsorge soll privatisiert werden, was für uns bedeutet, das die Qualität schlechter wird und immer Teurer, da sie ja Gewinnorientiert sein müssen.

TISA ist auch der Einstieg unbegrenzt persönliche Daten zu sammeln und in Drittstaaten zu transferieren.
Das bedeutet faktisch die Aussetzung des europäischen Datenschutzes. Durch das Abkommen ist auch eine Kontrolle der Finanzmärkte kaum noch möglich.

Fazit: Sollte der Vertrag zustande kommen, haben die Bürger keine Rechte mehr, die Konzerne zu beeinflussen.
Damit wäre mit einem Schlag die öffentliche Daseinsversorgung der Profitgier der Konzerne unterworfen. Die korrupten Politiker werden alle öffentlichen Betriebe für ein Apel und ein Ei den Konzernen in den Rachen schmeißen.
So bald das passiert ist, sind die Politiker im Vorstand der Konzerne.
Durch die unkontrollierten Finanzmärkte wird die soziale Daseinsvorsorge zum Spielball der Börsen.
Das Ergebnis: Wer nicht zahlen kann, bekommt auch nichts.


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