HARTZ IV Betroffene e.V.


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September

Artikel > 2015

30.09.2015

In eigener Sache


Am Freitag fallen die Beratungsstunden aus. Ich bin in Köln beim Treffen der Menschen mit Armutserfahrung.
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Nenndorfer Anwältin zwingt Job-Center in die Knie


Die Bad Nenndorfer Rechtsanwältin Sandra Glitza hat für eine Mandantin einen neuen Rechtsanspruch gegen das Job-Center Schaumburg durchgefochten. Dabei geht es um einen Leistungsanspruch für Empfänger von Hartz IV, der laut Glitza noch rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 geltend gemacht werden kann.

http://m.sn-online.de/Schaumburg/Landkreis/Aus-dem-Landkreis/Nenndorfer-Anwaeltin-zwingt-Job-Center-in-die-Knie

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27.09.2015

Detlef Zöllner


Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015
- 10 C 326/14 -


Gleicht ein Wohnungsmieter nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung die Mietrückstände aus, so wird die Kündigung unwirksam.
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FESTSTELLUNGSKLAGE MITWIRKUNGSPFLICHT KONTOAUSZÜGE


Feststellungsklage an das Sozialgericht Koblenz als Dokumentation und Formulierungshilfe

Die Kontoauszüge der letzten drei Monate, welche von den Jobcentern im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei Erstanträgen bzw. Weiterbewilligungsanträgen im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden, sind für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant.

http://www.gegen-hartz.de/urteile/feststellungsklage-mitwirkungspflicht-kontoauszuege.html

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20.09.2015

Nachrichten dieser Woche


In eigener Sache!


Wie schon überall verkündet, hat auch das Dresdner Sozialgericht Zweifel an den Sanktionen, ob es dem Grundgesetz entspricht.
Jetzt können wir nur gespannt sein, was die obersten Hüter des Grundgesetzes dazu beschließen und vor allem WANN!

Auch diese Woche kann die Hiobsbotschaft, dass der Regelsatz ab 2016 um 5,00 € angehoben wird.
Aber wer glaubt das sei eine Erhöhung, der Irrt hier gewaltig!
Erinnern wir uns doch mal:
Mit der "Reform" von 2010 wurde uns der Rentenbeitrag von 40,00 € ersatzlos gestrichen.
Im Jahre 2011 bekamen wir eine Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 €.
Im Jahre 2012 bekamen wir eine Erhöhung des Regelsatzes um 10,00 €.
Im Jahre 2013 bekamen wir eine Erhöhung des Regelsatzes um 8,00 €.
Im Jahre 2014 bekamen wir eine Erhöhung des Regelsatzes um 9,00 €.
Im Jahre 2015 bekamen wir eine Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 €.
Im Jahre 2016 bekamen wir eine Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 €.
Das macht eine Erhöhung des Regelsatzes in den letzten 5 Jahren von 37,00 €!
Das sind die Taschenspielertricks der Bundesregierung. Erst wird uns der Rentenbeitrag weg genommen und uns dann Häppchenweise als Erhöhung des Regelsatzes verkauft!
Für wie Blöd hält uns eigentlich die Bundesregierung?
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Es geht in die zweite Runde!

Wer interesse daran hat bei der Verhandlung dabei zu sein, bitte bei mir Melden. Im Auto sind noch Plätze frei
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Treffpunkt Ehrenamt


Auch in diesem Jahr stellt SEKIZ e.V. sich mit dem Ehrenamtlern der Öffentlichkeit vor.
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Rechtsanwalt Joachim Schaller, Eimsbütteler Str. 16, 22769 Hamburg,


SGB II und Ausbildungsförderung

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Aus dem Bundestag


Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade
(J. H. Pestalozzi, zitiert von G. Schramm)

Alles Auslegungssache?

Kritik an Hartz-IV-Sanktionen: Ministerin und Behörden schweigen, Bundesverfassungsgericht kann Formulierungen in eigenen Urteilen nicht erklären

Von Susan Bonath
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14.09.2015

Nachtrag zu unserem Fest am Samstag


Wie schon Berichtet, haben wir keinerlei Unterstützung von der Linken in Potsdam und von der Landesregierung bekommen.
Warum nicht? Hier ein Zitat:
"Aus Landessicht kann ich dir sagen, dass es eine Studie von
2012 gibt die besagt, dass das Beratungsangebot in Brandenburg ausreichend ist, so dass das Ministerium keinen weiteren Bedarf sieht."
Somit haben wir auch keine Förderung vom Land zu erwarten!
Auch die Landesarmutskonferenz Brandenburg hat es nicht für Nötig gehalten, uns zu Unterstützen.
Das ist auch kein Wunder!
Voran der Arbeitslosenverband Brandenburg, gefolgt von Paritätischen und Diakonie, mussten verhindern, dass unser Fest ein Erfolg wird!
Schon im Vorfeld wurde vom Alv alles versucht, das Fest zu verhindern und dabei noch falsche Angaben gemacht!
Nun fragt man sich, warum die großen Sozialverbände uns nicht unterstützen wollen?
Das habe ich mich auch gefragt. Dann wurde, nach einer Mail, mir alles klar!
Der Alv und andere Sozialverbände haben Angst um ihr Geld!
Wenn wir ALG II Empfänger beraten, bekommen die kein Geld!
Um das zu verdeutlichen, hänge ich eine Anfrage an die Stadt mit ran.
Aber auch von dem Bürgerinitiativen "Potsdam gegen Hartz" und "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte", war niemand zu sehen.
Auch von Sponsoren war nichts zu sehen, obwohl sie uns finanziell unterstützen wollten.
Wie sagt man so schön: In der Not erkennst Du Deine Freunde!
Daraus werden wir unsere Konsequenzen ziehen und danach handeln!


14.09.2015

Wichtige Mitgliederversammlung!


Auch an dem Samstag fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt.
Sie war nötig, dass sich einige Änderungen im Vorstand des Vereins ergeben hatten.
So wurde ein neuer Vorstand des Vereins gewählt.
Hier wurde über unsere finanzielle Situation diskutiert und über die Auswirkung der zugesagten und nicht bekommenden Sponsorengelder berichtet.
Es wurde auch Beraten, mit welchen Vereinen, Bürgerinitiativen und Parteien wir weiter zusammenarbeiten werden.

Jürgen Weber
Vorstandsvorsitzender
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13.09.2015

10 Jahre HARTZ IV, Regierung wir danken dir!


Bericht hier!

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Einladung


Unser Verein wird 10 Jahre alt!


Zu diesem Anlass haben wir uns gedacht, wir Feiern nicht alleine, sondern auch mit anderen Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen.

Daher möchten wir Sie einladen zu kommen und Ihren Verein, Verband oder Bürgerinitiativen vor zu stellen und auch mit uns zu feiern.

Am 12.09.2015 um 14:00 Uhr geht es am Bürgerhaus am Schlaatz los und Endet um 18:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Weber
Vorstandsvorsitzender
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10.09.2015

Der Fall Jürgen Weber - Sanktionen bei Hartz IV


https://www.youtube.com/watch?v=om4q9EPMrSk

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03.09.2015

Ein-Euro-Frühstück

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01.09.2015

1. September Weltfriedenstag!



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