HARTZ IV Betroffene e.V.


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September

Artikel > 2013

Neustes vom Garten "EDEN"


Bericht unter: Garten "EDEN"/neuer Garten


Der Bundesverband Tafel e.V. feiert sich selbst


Bericht unter: Archiv/Bilder/2013/Tafel


NACH 4 JAHREN BUNDESTAG


825 Euro Pension für Abgeordnete


Berlin - Für Dutzende Bundesabgeordnete (MdB), die nach einer Wahlperiode ausscheiden, hat sich das Mandat trotzdem gelohnt. Sie haben durch 4 MdB-Jahre schon 825 Euro Pensionsanspruch!
Allein bei der FDP profitieren 40 Abgeordnete von der Schnell-Pension (ab 67) nach einer Wahlperiode.
Für 825 Euro Rente müsste ein Durchschnittsverdiener 29 Jahre arbeiten.


http://www.bild.de/politik/inland/rente/fuer-bundestagsabgeordnete-32557290.bild.html


Erntehelfer aus Rumänien ausgebeutet


Ein Fall von Ausbeutung: Bei der Gurkenernte im Spreewald sollen Erntehelfer aus Rumänien für einen Hungerlohn geschuftet haben und drangsaliert worden sein. Das teilte der DGB Berlin-Brandenburg am Donnerstag mit. Der Fall wurde bekannt, weil sich die Erntehelfer an die Beratungsstelle des DGB gewandt hatten. Gegen den beschuldigten Arbeitgeber wird offenbar ermittelt.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Erntehelfer-aus-Rumaenien-ausgebeutet


Ehepaar zerstört Biotop


Mal wollten sie ein Villenviertel bauen, mal eine Marina - am Ende blieb nur ein ruiniertes Naturschutzgebiet. Zwei Marquardter müssen sich nun vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten. Die Menschen im Ort verfolgen den Prozess mit Genugtuung, denn das Ehepaar aus Westdeutschland hat sich auch sonst nicht beliebt gemacht.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Ehepaar-zerstoert-Biotop


Fataler Koalitionspoker - So verzocken die Parteien die Zukunft unserer Kinder


Noch steht die neue Regierung nicht. Doch schon jetzt ist klar: Die Verlierer werden die künftigen Generationen sein. Im deutschen Haushalt klafft eine Nachhaltigkeitslücke von 5,9 Billionen Euro und keine Partei will sie schließen - im Gegenteil.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-33780/ungedeckte-schecks-der-politik-fataler-koalitionspoker-so-verzocken-die-parteien-die-zukunft-unserer-kinder-_aid_1113198.html


Bundestag vertritt nur die Hälfte der Wahlberechtigten


Millionen Nichtwähler und die Fünf-Prozent-Hürde machen es möglich: Der Bundestag repräsentiert nur noch rund 56 Prozent der Wahlberechtigten.

http://www.stern.de/politik/deutschland/studie-belegt-bundestag-vertritt-nur-die-haelfte-der-wahlberechtigten-2060738.html


Eine Nachricht an die gesamte Menschheit /480 pal von Charlie Chaplin


http://www.youtube.com/watch?v=FEW5McZrAi4&feature=youtu.be


Wahl Spezial: Peer gehört zu mir wie die Armut zu Hartz 4


http://www.youtube.com/watch?v=lw8ArLG7W6s


Fast nur Wessis unter den Abteilungsleitern


In keinem anderen Bundesland arbeiten so wenige Abteilungsleiter mit ostdeutscher Herkunft in den Ministerien wie in Brandenburg. Noch nicht mal jeder fünfte der Abteilungschefs ist im Osten aufgewachsen. In den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus, nur Mecklenburg-Vorpommern sticht heraus.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Fast-nur-Wessis-unter-den-Abteilungsleitern


So kann man auch ein Land besetzen!

Viertklässler können nicht schreiben


Schüler, die nach Gehör lesen und schreiben lernen, beherrschen zum Teil noch in der 4. Klasse nicht die Rechtschreibung. Die CDU will darum die sogenannte Reichen-Methode aus Brandenburgs Schulen verbannen, ist aber mit einem Antrag im Landtag gescheitert. Was denken die MAZ-Leser: Lernen Brandenburgs Kinder richtig schreiben?

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Viertklaessler-koennen-nicht-schreiben


Mindestlohn: Linke will Zusammenarbeit mit SPD und Grünen


Die Linkspartei versucht, SPD und Grüne gegen die Union in Stellung zu bringen: Mit der Aufforderung, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung für die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns zu nutzen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Mindestlohn-Linke-will-Zusammenarbeit-mit-SPD-und-Gruenen


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Minister Machnig


Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge. Aus einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein Behördensprecher.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-SPD-Minister-Machnig


Wie hat Potsdam gewählt?


Wie hat Ihre Straße gewählt? Hier finden Sie die Potsdamer Wahlergebnisse - und sehen, wie in Ihrem Wahlkreis abgestimmt wurde.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/788916/


Wutwoche bei FOCUS Online


So ungerecht geht es in Deutschland zu


Die Wahl ist gelaufen. Nun wollen die Menschen Taten sehen. FOCUS Online zeigt in einer Wutwoche, was die Deutschen richtig aufregt - und welche Probleme die neue Regierung schleunigst anpacken muss. Punkt drei: die Kehrseite des Jobwunders.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/wutwoche-bei-focus-online-macht-schluss-mit-billigloehnen-und-ausbeutung_aid_1111826.html


Riester-Skandal: Behörde nimmt Sparern ihre Zulagen weg


Das Riester-Sparen wird als Altersvorsorge für viele erst durch die staatlichen Zuschüsse attraktiv. Umso ärgerlicher, wenn Kunden feststellen müssen, dass die zuständige Behörde bereits ausgezahlte Zulagen schlicht wieder einkassiert. Abertausende Sparer sind betroffen.

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/tid-33676/staatliche-zuschuesse-verschwinden-einfach-riester-skandal-behoerde-nimmt-sparern-die-zulagen-weg-_aid_1109174.html


Postbank verrät ihre Kunden


Neue Details zur Fehlern bei der Anlageberatung der Postbank: Auch als intern feststand, dass geschlossene Fondsbeteiligungen für viele Kunden ungeeignet sind, wurden sie weiter verkauft.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/stern-exklusiv-postbank-verraet-ihre-kunden-2060197.html


Walter Scheuerl geht auf Hartz-IV-Empfänger los


Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid "ungeprüft" gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine "Abstimmung nach Portemonnaie" gewesen.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/stern-exklusiv-postbank-verraet-ihre-kunden-2060197.html

Wenn Dummheit kwitschen würde, würde er den ganzen Tag mit einer Ölkanne rumrennen!


Die erste Webseite für Choleriker


http://hassknecht.zdf.de/home/


Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung


Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/die-stunde-der-wahrheit-nach-der-wahl-kommt-die-grosse-enteignung/



"Miss Bundestag" teilt gegen die Linke aus


Eines der bekanntesten Gesichter der Linkspartei, die als "Miss Bundestag" bekannte Dagmar Enkelmann, hat scharfe Kritik an der Politik ihrer Partei in Brandenburg geäußert. Die Linke habe in Brandenburg auf vielen Feldern an Vertrauen verloren, sagt sie in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung. Das scheine der Landesverband noch nicht verstanden zu haben.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Miss-Bundestag-teilt-gegen-die-Linke-aus


Hier kann ich nur Dagmar Enkelmann beipflichten. Die Linke hat unseren Verein einfach nicht zur Kenntnis genommen und dass ist unverzeihlich. Eine Partei die sich soziale Ziele auf die Fahne geschrieben hat und dann sich weigert unseren Verein zur Unterstützen, braucht sich nicht über die Stimmenverluste zu wundern.
Was mich auch Wundert, dass keiner aus der Führungsetage die Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen will. Bei den anderen Parteien tritt der gesamte Vorstand zurück nur nicht bei der Linken. Der Verlierer von der Linken bekommt als Belohnung nun einen Posten im Landtag. Was soll das denn?
Nächstes Jahr sind ja in Brandenburg Wahlen. Auch hier wir die Linke kräftig an Stimmen verlieren, weil es der Linken nur noch um Posten geht und nicht mehr um soziale Themen.


HARTZ IV: SOZIALBEAMTE FORDERN ZWANGSARBEIT


Das Durchschnittsalter der Einwohner in Mittelsachsen steigt ebenso wie im restlichen Bundesgebiet. Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen soll nach dem Willen einiger Kreisbeigeordneter durch Arbeitsverpflichtungen von Hartz IV-Beziehern begegnet werden. So sagte der oberste Sozialbeamte Mittelsachsens, Dieter Steinert, gegenüber der Freien Presse: "Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job."

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sozialbeamte-fordern-zwangsarbeit-90015822.php


Sozialbeamte sind Faul, Beleidigend und Dum!
Das einzige was sie wirklich können, ist Sanktionen verhängen, Anträge und Anhänge verschwinden zu lassen, Bezieher von ALG II seelisch zu foltern, falsche Bescheide zu erstellen, ihrer Aufklärungspflicht nicht nach zu kommen, Weiterbildung zu verhindern und Bezieher als faule Asis hin zu stellen.
Das einzige was sie machen sollten, ist Bezieher wider eine Arbeit zu verschaffen. Aber dazu sind sie zu faul oder Dum!

4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs


Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Jobcenter so streng zu Hartz-IV-Empfängern wie in Berlin: 19.042 Sanktionen haben die Behörden aktuell gegen Langzeitarbeitslose verhängt, doppelt so viele wie vor sechs Jahren. Damit ist jeder 15. Arbeitslose betroffen.

Pikant: Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html


Ob ich auch eine Prämie bekomme, wenn ich gegen das Jobcenter klage?
Menschenjagt mal anders!
Eigentlich hatten wir das schon mal zwischen 1938 - 1945!

Milliardenschwerer Strippenzieher: Wie sich Goldman Sachs die Welt untertan macht


Staatsfeind Nummer eins, Finanz-Krake, Darth Vader der Wall Street - keine US-Bank ist umstrittener als Goldman Sachs. Heute Abend zeigt Arte eine Dokumentation über den Wall-Street-Riesen. FOCUS Online hat schon reingeschaut.

http://www.focus.de/finanzen/banken/tid-33723/darth-vader-der-wall-street-goldman-sachs-hinter-der-maske-des-weltlenkers_aid_1110279.html


Was Angela Merkel bis 2017 alles verbocken wird


Nach dem Triumph kommen die Tränen. Die neue Regierung wird Deutschlands drängendste Probleme nicht lösen - sondern sie weiter aussitzen und verkleistern: Die Euro-Enteignung beschleunigt sich, Schulden und Steuern werden steigen, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/kein-anlass-zum-kurswechsel-was-angela-merkel-bis-2017-alles-verbocken-wird_aid_1109740.html


Darum zahlen wir alle weiter für die FDP-Abgeordneten


Mit dem Wahl-Desaster der FDP verlieren 93 liberale Abgeordnete ihren Job. Kleiner Trost: Die Fraktionsmitglieder fallen nicht allzu hart. Erst winkt das Übergangsgeld, dann üppige Pensionsansprüche.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-33691/sechs-millionen-euro-darum-muessen-wir-alle-weiter-fuer-die-fdp-abgeordneten-zahlen_aid_1109767.html


Selbstversorger Bundestag!
Eigentlich müssten jetzt die Abgeordneten ALG II bekommen, um mal zu wissen, was sie millionen Menschen zumuten. Da sie aber an der Regierung waren, haben sie Gesetze beschlossen, wonach sie nie ALG II beziehen müssen.

In eigener Sache!


Neue Webseite aus Köln.


Wer nach Urteilen sucht, die ich nicht habe, ist auf der Webseite http://hartz4entscheidungeninfo.jimdo.com gut aufgehoben.


Das neuste aus der Schweiz


Verdi kündigt nach dreitägigem Amazon-Streik weitere Aktionen an


Die Gewerkschaft Verdi plant nach drei Streiktagen bei Amazon in Leipzig und Bad Hersfeld weitere Aktionen. "Die Mitarbeiter wissen, dass sie einen langen Atem brauchen", sagte Verdi-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago am Samstag in Leipzig.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Verdi-kuendigt-nach-dreitaegigem-Amazon-Streik-weitere-Aktionen-an


Die Gier ungezügelter Märkte stoppen


Warum die Finanztransaktionssteuer kommen muss


Eine angemessene Besteuerung der Finanzmärkte steht jetzt kurz vor dem Durchbruch. Doch eine einflussreiche Lobby kämpft derzeit mit allen Mitteln darum, die Abgabe zu verwässern, ihre Einführung zu verzögern oder sie sogar vollständig zu verhindern. Dabei geht es auch darum, wer über den Kontinent herrscht: die Finanzmärkte oder die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger Europas.

http://www.pnn.de/wirtschaft/789355/


Aldi-Auszubildende gefesselt, gedemütigt und misshandelt


Schwere Vorwürfe gegen Aldi Süd: Ein Manager soll zusammen mit anderen Mitarbeitern missliebige Auszubildende in einem Warenlager schikaniert und misshandelt haben. Der Discounter bestätigte "entsetzt" die Vorwürfe - und zog erste Konsequenzen.

http://www.focus.de/finanzen/news/discounter-zeigt-sich-entsetzt-aldi-auszubildende-gefesselt-gedemuetigt-und-misshandelt_aid_1106995.html


Die Reichen sanieren den Haushalt nicht


SPD, Grüne und Linkspartei fordern höhere Spitzensteuersätze. Doch das bringt wenig Geld in die Staatskasse. Drei Beobachtungen aus dem FAZ.NET-Steuerrechner.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/faz-net-steuerrechner-die-reichen-sanieren-den-haushalt-nicht-12579515.html


Jugendarbeitslosigkeit kostet 227 Milliarden Euro


Der Wohlstandsverlust, den junge Menschen aufgrund von Erwerbslosigkeit in der EU hinnehmen müssen, ist gigantisch: Seit der Finanzkrise entgehen den Betroffenen pro Jahr mehr als 75 Milliarden Euro.

http://www.welt.de/wirtschaft/article120259193/Jugendarbeitslosigkeit-kostet-227-Milliarden-Euro.html


Gutachten: Industrie von Strompreiserhöhungen verschont


Steigende Strompreise treffen einem "Spiegel"-Bericht zufolge vor allem private Stromkunden. Das geht dem Magazin zufolge aus einem Gutachten im Auftrag der Grünen hervor.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Gutachten-Industrie-von-Strompreiserhoehungen-verschont


Demo in Berlin


Treffen in Finsterwalde

1. Industriekonferenz Brandenburg 2013


1. Verleihung des "Selbsthilfe-Oskar" in Potsdam


Breite Mehrheit für höhere Steuern bei Gutverdienern


Eine breite Mehrheit von 77 Prozent der Bundesbürger befürwortet Steuererhöhungen bei Gutverdienern zur Finanzierung zusätzlicher Bildungs- und Sozialausgaben.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Breite-Mehrheit-fuer-hoehere-Steuern-bei-Gutverdienern


Bausparkassen kündigen Verträge wegen zu hoher Zinsen


Bausparkassen kündigen in vielen Fällen Altverträge, die den Kunden relativ hohe Zinsen bringen. Wüstenrot etwa bestätigte, rund 15 000 Sparverträge aufgelöst zu haben.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Bausparkassen-kuendigen-Vertraege-wegen-zu-hoher-Zinsen


Steuer-Deal mit Fragezeichen Kieler Stadtoberhaupt gerät unter Druck


Kiel - In der nördlichsten Landeshauptstadt werden bereits Wetten abgeschlossen, ob die Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im erst vor knapp einem Jahr angetretenen Amt bleibt oder nicht. Ihre Eilentscheidung, ohne Einbeziehung der Ratsversammlung dem namhaften Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuerzinsen zu erlassen, hat sie in Bedrängnis gebracht. Die Aufregung ist groß. Das Innenministerium als Kommunalaufsicht prüft nun den Vorgang, auch auf Wunsch von Gaschke. Unmittelbar vor der Bundestagswahl kommt den Sozialdemokraten im Norden das Thema ungelegen.

http://www.pnn.de/politik/786764/


Praktiker stirbt - "Wir Mitarbeiter werden von allen am meisten belogen"


Bei Praktiker läuft der Ausverkauf - ein Tod auf Raten. In den Märkten spielen sich zynisch anmutende Szenen ab: Die Kunden nehmen mit, was sie kriegen können. Bei den Mitarbeitern herrscht tiefer Frust. FOCUS Online war vor Ort in einer Münchner Filiale.

http://www.focus.de/finanzen/news/tid-33516/ausverkauf-ist-gestartet-praktiker-stirbt-wir-mitarbeiter-werden-von-allen-am-meisten-belogen_aid_1100195.html


15 Prozent der Kinder sind auf Hartz IV angewiesen


Etwa 1,6 Millionen Kinder bis 14 Jahre leben laut der Bundesagentur für Arbeit in Hartz-IV-Haushalten - oft bei alleinerziehenden Eltern. Besonders dramatisch ist die Situation in Berlin.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119974902/15-Prozent-der-Kinder-sind-auf-Hartz-IV-angewiesen.html


Streik bei Ikea und H&M


Im Berlin-Brandenburger Einzelhandel wird am heutigen Donnerstag gestreikt. Die Gewerkschaft Verdi hat seine Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Betroffen dieses Mal: das Möbelhaus Ikea und die Modemarken H&M und Esprit.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Steik-bei-Ikea-und-H-M


Inflation auf dem Rückzug trotz teurer Nahrungsmittel


Deutschlands Verbraucher können trotz nach wie vor relativ hoher Nahrungsmittelpreise aufatmen: Die Inflation ist insgesamt wieder auf dem Rückzug. Im August lag die jährliche Teuerungsrate mit 1,5 Prozent deutlich unter dem Niveau der Vormonate Juli (1,9 Prozent) und Juni (1,8 Prozent).

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Inflation-auf-dem-Rueckzug-trotz-teurer-Nahrungsmittel

Christine Lieberknecht im Unruhestand


Der CDU-Politikerin Lieberknecht könnte die Versorgung ihres früheren Sprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann zum Verhängnis werden.
Die Immunität von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht wurde aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Untreue. Die Versorgung ihres früheren Sprechers Peter Zimmermann könnte ihr zum Verhängnis werden.


http://www.pnn.de/politik/786581/


Banken benutzen Kunden-Depots als Resterampe


Eine Bank handelt zum Wohle ihrer Kunden? Nicht immer. Ein Frankfurter Forscher hat herausgefunden: Banken verschieben Aktien, die sie selbst loswerden wollen, in die Depots der Kundschaft - zu deren Schaden.

http://www.focus.de/finanzen/banken/tid-33470/zweifelhaftes-geschaeftsgebaren-banken-benutzen-kunden-depots-als-resterampe_aid_1098149.html


BGH-Urteil enttäuscht Kunden von Lebensversicherungen


Es hätte ein Triumph für viele deutsche Versicherungskunden werden können: Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung höhere Rückzahlungen fließen müssen. Doch es bleibt alles beim Alten.

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/lebensversicherung/versicherte-haben-das-nachsehen-bgh-enttaeuscht-lebensversicherungs-kunden_aid_1097402.html


Ich habe keine Lebensversicherung und Lebe immer noch. Spaß bei Seite!
Günstiger konnte das Urteil für die Versicherungen nicht ausfallen!
Das kann nur eine Lösung geben: Einfach keine Lebensversicherungen mehr abschließen!

Stadt- und wohnungspolitische Ideenwerkstatt


Bericht von mir unter: Archiv/Bilder/2013/ Ideenwerkstatt


1. Industriekonferenz Brandenburg 2013


Bericht von mir unter: Archiv/Bilder/2013/Industriekonferenz


1. Verleihung des "Selbsthilfe-Oskar" in Potsdam


Bericht von mir unter: Archiv/Bilder/2013/Selbsthilfe


"Krasser Fall" von Leiharbeit


Kanzlerin Angela Merkel staunt über Auswüchse bei Leiharbeit - die IG Metall fordert Taten.


Da war die Bundeskanzlerin aber besorgt und beeindruckt: Das sei doch "ein sehr krasser Fall", stellte sie in der ARD-Sendung "Wahl-Arena" am Montagabend fest, nachdem ein Leiharbeiter seine Erfahrungen geschildert hatte. Zehn Jahre Leiharbeit hintereinander in einem Betrieb seien ja quasi eine Beschäftigung wie ein Stammarbeiter, sagte sie. Zeitarbeit sei "so nicht gedacht gewesen", das sei doch eine "sehr weitgehende Auslegung".

http://www.fr-online.de/wirtschaft/leiharbeit--krasser-fall--von-leiharbeit,1472780,24275168.html


Presse: Jobcenter ahnden Verstöße gegen Hartz-IV-Auflagen strenger


Allein im Mai über 90.000 Sanktionen verhängt


Die Jobcenter ahnden einem Pressebericht zufolge Verstöße gegen die Auflagen für Hartz-IV-Empfänger wieder strenger. Allein im Mai seien mehr als 90.000 Strafen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II verhängt worden, berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Dies sei der höchste Monatswert seit Februar 2011 und der zweithöchste seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 überhaupt.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article119900079/Presse-Jobcenter-ahnden-Verstoesse-gegen-Hartz-IV-Auflagen-strenger.html


Mehr können die Jobcennter auch nicht!

Bewiesen - Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal


Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die auf systematische Manipulationen aber auch auf Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerst bedenklich.

http://antilobby.wordpress.com/2013/09/09/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/


Regierung ließ sich für fast eine Milliarde Euro helfen


Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtstritt vor vier Jahren insgesamt 969 Millionen Euro für Berater und externe Dienstleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die "Spiegel online" berichtet.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Regierung-liess-sich-fuer-fast-eine-Milliarde-Euro-helfen


Niedriglöhne bei Pizza-Service sittenwidrig


Heiss, knusprig und immer schnell da - doch der Pizza-Service ist skandalös schlecht bezahlt.


Eine Pizza für knapp zwei Euro Stundenlohn auszuliefern, verstößt gegen die guten Sitten. Das hat das Arbeitsgericht Eberswalde jetzt entschieden. Auch andernorts soll Lohndumping vor Gericht kommen.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/786094/


Erneut mehr als 300 Korruptionsverfahren in Brandenburg


Ein Luxusessen, eine Reise oder Handwerkerleistungen. Aus der Gefälligkeit kann schnell Korruption werden. Für die Betroffenen wird das oft zum Verhängnis. Immer mehr Fälle werden entdeckt.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/786052/


Tatort Supermarkt


Lebensmittel-Kartelle kosten die Kunden Milliarden. Jetzt ist auch die Wurstbranche betroffen


Berlin - Erst waren es die Kaffeeproduzenten, dann die Süßwarenhersteller, und jetzt geht es um die Wurst. Zwei Dutzend Wurstfabrikanten sollen ihre Preise abgesprochen haben, das Bundeskartellamt ermittelt. Den Fabrikanten drohen Strafen in Millionenhöhe. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. "Es würde mich nicht wundern, wenn bald noch weitere Absprachen ans Licht kämen", sagte Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission, am Montag dem Tagesspiegel.

http://www.pnn.de/wirtschaft/785903/


Teurer als erwartet


Rund ein Drittel mehr sollen Verbraucher für den Ausbau regenerativer Energien im kommenden Jahr bezahlen, so die Prognosen der Deutschen Energie-Agentur. Für den Staat ist das gut - er verdient an der EEG-Umlage.

103 Euro inklusive Mehrwertsteuer - so viel mehr muss eine vierköpfige Familie im kommenden Jahr für ihren Strom bezahlen. Das rechnet das Verbraucherportal check24.de am Montag vor. Das Vergleichsportal stützt sich bei seinen Berechnungen auf die Prognosen der Deutschen Energie-Agentur (Dena).

http://www.pnn.de/wirtschaft/785810/


Die wichtigsten Urteile gegen zu hohe Bankgebühren


Banken wollen Geld verdienen - leider auch auf Kosten der Kunden. Teils verlangen die Institute sogar Gebühren, die unzulässig sind. FOCUS Online erklärt, was Banken fordern dürfen und was nicht.

http://www.focus.de/finanzen/banken/tid-33407/nicht-erlaubt-trotzdem-verlangt-bei-diesen-bankgebuehren-lauert-die-abzock-gefahr_aid_1095379.html



HARTZ IV BEZIEHER WEGEN TONAUFNAHMEN ANGEKLAGT


In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht. Der Angeklagte habe mit Hilfe eines Tonbandgerätes Aufnahmen im Jobcenter gemacht. Doch die Gerichtsverhandlung konnte keine Fakten an den Tag bringen. Schließlich wurde der Beklagte freigesprochen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wegen-tonaufnahmen-angeklagt-9001573.php


Es wird halt alles unternommen, um die Schweinerein vom Jobcenter nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. So kann man auch verhindern, dass die Betroffene ihre Rechte durch setzen können, da sie kein Beweismaterial haben. Bei Gericht ist das zwar nicht zulässig, aber für die sozialen Netzwerke ungeheuer wichtig.
Wenn der Staat mich unerlaubt Abhört, dann kann ich das auch!


DAS "TAFELUNWESEN"


Arbeitspapier des Lea. ver.di Bayern


Hartz4-Plattform

PRESSEMELDUNG:


Ist Gustl Mollaths Verzweiflung am Rechtsstaat auf Hartz IV übertragbar?


Dossier: "Sanktionen nach dem Zweiten Buch


Sozialgesetzbuch (SGB II, Hartz IV)"


Katja Kipping,


G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger


Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/?utm_content=buffercebf3&utm_source=buffer&utm_medium=facebook&utm_campaign=Buffer


Tausende Überwachungsgegner protestieren in Berlin


Mehrere tausend Menschen haben in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen staatliche Überwachung protestiert. Mit Schildern und Transparenten wie "Interessante Menschen haben Geheimnisse" forderten die Demonstranten am Samstag ein Ende staatlicher Überwachungsprogramme.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Tausende-Ueberwachungsgegner-protestieren-in-Berlin


Gewerkschaften demonstrieren für Politikwechsel


Mehrere tausend Menschen haben am Samstag für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der dazu aufgerufen hatte, sprach von über 20 000 Teilnehmern bundesweit.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Gewerkschaften-demonstrieren-fuer-Politikwechsel


In Potsdam gibt es ja keine Gewerkschaften, die zur Demo aufrufen!

Parteien wollen vor Wahl in die Schulen dürfen


Das Schulverbot für Politiker in der Wahlkampfphase passt ihnen nicht. Brandenburgs Parteien wollen auch vor der Wahl in Kontakt mit Schülern kommen dürfen.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/785314/


Politiker haben in Schulen nicht´s zu suchen, denn wir wollen ehrliche Menschen erziehen!

Gespaltenes Land


DGB-Ökonomen beklagen Vermögensdrift zu den Reichen. Die aktuelle Steuerpolitik sei "gefährlich"


Berlin - Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine "sehr ungleiche Gesellschaft" geworden, sagt Gustav Horn. Das lässt sich in Geld ausdrücken: Nach Berechnung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, das Horn leitet, sind die Mittel des reichsten Drittels hierzulande seit 1991 um 12,4 Prozent gewachsen. Das unterste Zehntel hat im selben Zeitraum fast im selben Maße verloren, nämlich 11,2 Prozent. "Die Bundesrepublik war zuvor in der Tendenz eine egalitäre Gesellschaft", sagte Horn am Freitag in Berlin. "Das kann man heute nicht mehr sagen."

http://www.pnn.de/wirtschaft/785303/


Stadt, Land, Schluss


Eine neue Studie warnt: In Berlin fehlen bis 2030 jede Menge Wohnungen, Brandenburg stirbt aus


http://www.pnn.de/wirtschaft/784903/


Konzerne horten Milliarden für Managerpensionen


Mit 60 in Luxus-Ruhestand: Dax-Vorstände räumen 37 500 Euro Monatsrente ab


Renten-Orgie in den Vorstandsetagen: Was so mancher Arbeitnehmer im ganzen Jahr nicht verdient, bekommen die Dax-Vorstände im Alter pro Monat. FOCUS Online listet die gigantischen Pensionspuffer der 30 Dax-Konzerne auf.

http://www.focus.de/finanzen/boerse/tid-33372/konzerne-horten-milliarden-fuer-managerpensionen-mit-60-in-den-luxus-ruhestand-dax-vorstaende-raeumen-37-500-euro-monatsrente-ab_aid_1093014.html


Ich wusste gar nicht, dass man aus der gesetzlichen Rentenversicherung so viel Rente bekommen kann!


"Die Pensionen für Beamte sind gerechtfertigt"


Sind die hohen Beamten-Pensionen ungerecht? Peer Steinbrück und viele Experten fordern eine Reform, um einem Milliardenloch im Haushalt vorzubeugen. Bei den FOCUS-Online-Usern gehen die Meinungen zu Beamten von "große Schmarotzer" bis "Rückgrat des Staates".

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/user-zu-steinbruecks-kuerzungsplaenen-die-pensionen-fuer-beamte-sind-gerechtfertigt_aid_1090664.html


"Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschheit"


Franziskus setzt die moralische Macht seines Amtes gegen die Angriffspläne auf Syrien ein. Krieg schafft keinen Frieden, Versöhnung ist nötig, sagte der Papst in einer Gebetswache.

http://www.faz.net/aktuell/politik/papst-appell-zum-syrien-konflikt-krieg-ist-immer-eine-niederlage-fuer-die-menschheit-12564413.html


Ich hab´s ja nicht so mit der Kirche, aber hier kann ich dem Papst nur zustimmen!
Wenn Obama uns seine Generale unbedingt Krieg haben wollen, dann drückt denen eine Waffe in die Hand und schickt sie nach Syrien.
Aber dazu sind sie ja viel zu Feige!

Lammert: Wir machen zu oft zu viel


Bundestagspräsident Lammert und andere führende Politiker machen sich für eine Reform der Bundestagsarbeit stark. "Immer mehr Themen werden mit zu wenig Sorgfalt behandelt", sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestag-ueberlastet-lammert-wir-machen-zu-oft-zu-viel-12563876.html


Ich glaub´s ja nicht!
Politiker sind im Bundestag überfordert?
Warum wohl?
Das liegt daran, dass die Lobbyisten die Gesetze schreiben und die Politiker sie nicht mehr durchsehen wollen oder können, weil sie zu viel mit ihren Nebenjobs beschäftigt sind.


Persönliche Erklärung von Katja Kipping


zur Abstimmung am 03.09.2013

Zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 633 zu Petitionen, Drucksache 17/14690

Petition von Ralph Boes "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II" vom 20.08.2009, Petitionsnummer Pet 4-16-11-81503-058166

http://www.katja-kipping.de/de/article/704.pers%C3%B6nliche-erkl%C3%A4rung-von-katja-kipping-mdb-nach-31-der-gesch%C3%A4ftsordnung-des-deutschen-bundestags-zur-abstimmung-am-03-09-2013.html


Etat für Bundeswehr-Werbung verdoppelt


Die Bundeswehr hat ihren Etat für Werbung an Schulen in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt - an einem Berliner Gymnasium lief ein Werbespot der Armee sogar mitten in der Schule über das digitale schwarze Brett.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/bundeswehr-werbung-an-schulen-etat-fuer-bundeswehr-werbung-verdoppelt,10809148,24191340.html


Hier sollen die neuen "MÖRDER" rekrutiert werden. Selbstverständlich nur die werden Beworben, die arm sind. Die Reichen sind dazu zu feige.
Das dazu auch noch Steuergelder verschwendet wird, ist eine Frechheit!
Für was brauchen wir eigentlich eine Bundeswehr?
Mir wir doch immer gesagt, dass wir von Freunden umgeben sind?
Hier geht es einzig und alleine darum, Arme Menschen zu zwingen, die Interessen der Geldmafia durch zu setzen.

Potsdamer Trinkwasser zu teuer


Vor dem Hintergrund steigender Wasserpreise treibt der Zweckverband "Mittelgraben" seine Pläne für den Bau eines eigenen Wasserwerkes an der B 2 voran. Damit könnte der Verband die Trinkwasserversorgung der Mitgliedsgemeinden Michendorf und Nuthetal komplett in eigener Regie bestreiten und wäre nicht mehr abhängig vom teuren Wasserimport aus Potsdam.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdamer-Trinkwasser-zu-teuer


Kommunen droht Millionenschaden


Das Urteil könnte Folgen weit über Rheinsberg hinaus haben und brandenburgische Kommunen Millionen kosten: Das Landgericht Neuruppin hat am Donnerstag die Schadenersatzforderungen der Stadt Rheinsberg zurückgewiesen. Dort hatte man mit Schweizer Franken spekuliert und 400 000 Euro in den Sand gesetzt - Peanuts im Vergleich zu den Zockereien anderer Gemeinden.

http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kommunen-droht-Millionenschaden


Da bin ich aber mal gespannt, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

60-Jähriger Grasbauer hochgenommen


Die Polizei hat am Mittwoch in Luckenwalde einen 60-jährigen Grasanbauer hochgenommen. Der Mann hatte in seiner Wohnung Hanf illegal angebaut. Bei seiner Festnahme stellte die Polizei insgesamt 50 reife Pflanzen und 3,5 Kilogramm abgepacktes Marihuana sicher.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/60-Jaehriger-Grasbauer-hochgenommen


Nach den Worten von Brüderle sollen wir doch für die Rente vorsorgen!

Gewerkschaften: Frauen in Teilzeit oder Minijobs gedrängt


Gleiche Chancen? In Potsdam machen Frauen im Teilzeit- und Minijob-Sektor einen Anteil von 68 Prozent aus. Vom fair bezahlten Arbeitsmarkt würden Frauen mehr und mehr abgekoppelt, sagt Verdi.

http://www.pnn.de/potsdam/785028/


1. Wenn die Frauen sich dagegen nicht währen, dann sind sie selber daran schult. Wenn keiner mehr für das Geld arbeiten würde, müssen die Chefs mehr zahlen, oder ihren eigenen Dreck weg machen.
2. Schön, dass Verdi das auch schon gemerkt hat. Nun bin ich mal gespannt, was die dagegen machen wollen?

Markov weist Vorwürfe zurück


Weist die Vorwürfe von sich: Finanzminister Helmuth Markov. Foto: dpa
Beim Verkauf einer 65 Hektar großen Fläche auf einem Ex-Militärflugplatz der Roten Armee soll Markov nicht sauber gehandelt haben. Er bestreitet das.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/785019/


Ein Schelm, der was Schlechtes denkt. Das ist schließlich nicht das einzige Grundstück, das unter Wert verkauft wurde. So wird das Vermögen der Bevölkerung verscherbelt, um Privatleute reich zu machen.

Fachkräftemangel kostet Mittelstand jährlich Milliarden


Der wachsende Fachkräftemangel kostet den deutschen Mittelstand einer Studie Zufolge jährlich Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. "Fast zwei Drittel der befragten Mittelständler, 64 Prozent, geben an, dass sie durch den Fachkräftemangel künftig Umsatzeinbußen zu verkraften haben", sagte der Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, Peter Englisch, bei der Vorstellung des von seinem Unternehmen erstellten Mittelstandsbarometers. Hochgerechnet dürfte der jährliche Umsatzausfall bei 33 Milliarden Euro liegen. Etwa eine Million zusätzlicher Fachkräfte könnten die Firmen derzeit unterbringen.

http://www.pnn.de/wirtschaft/784701/


Der Mittelstand ist selber schuld daran. Es gibt genug Arbeitssuchende, die gerne einen Job hätten. Jetzt kommt das berühmte ABER.
Sollte vom Jobcenter doch mal eine Umschulung genehmigt werden, bekommt man ein Lohn der dem Regelsatz entspricht. Anreiz gleich null.
Hat man den Abschluss in der Tasche, wird man nur Befristet eingestellt. Auch der Lohn ist viel zu wenig.
FAZIT: Will der Mittelstand mehr Fachkräfte haben, hilft nur Ausbildung, unbefristete Arbeitsverträge und Löhne, von dem man auch Leben kann.

Schaar: Innenministerium mauert bei Spähaffäre


Deutschlands oberster Datenschützer wirft dem Bundesinnenministerium vor, in der Geheimdienst-Spähaffäre zu mauern. Die Aufklärung geht ihm - und allen Länder-Datenschutzbeauftragten - nicht schnell genug voran. Sie fordern Regierungen und Parlamente zum Handeln auf.

http://www.focus.de/politik/deutschland/datenschuetzer-kritisieren-bundesregierung-schaar-innenministerium-verweigert-auskunft-in-spaehaffaere_aid_1092483.html


Lieber Herr Schaar,
was haben Sie denn Erwartet?
Schließlich dauert es eine ganze Weile alle gefährlichen Akten zu Shreddern!

Fall Gustl Mollath: Harte "Ohrfeige" für Bayern aus Karlsruhe


Die Karlsruher Richter halten die Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath für berechtigt. Mit scharfen Worten rügen sie andere Gerichte, insbesondere das in Bayreuth. Mollaths Anwalt sieht auch eine "Ohrfeige" für Bayerns Justizministerin Merk.

http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsbeschwerde-berechtigt-fall-mollath-harte-ohrfeige-fuer-bayern-aus-karlsruhe-_aid_1091841.html

Jain warnt vor "Balkanisierung" der Finanzbranche


Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain hat vor ungewollten Konsequenzen gewarnt, sollte die Finanzbranche zu stark reguliert werden. Bei der Lösung der Schuldenkrise habe Europa noch große Anstrengungen vor sich.

http://www.focus.de/finanzen/banken/deutsche-bank-chef-anshu-jain-jain-warnt-vor-balkanisierung-der-finanzbranche_aid_1090466.html


Die Banken haben die Steuerzahler noch nicht genug Abgezockt, um ihr verzockten Verluste zu ersetzen.

Geheimdienste hebeln Verschlüsselungssysteme im Internet aus


06.09.2013 · Gängige Verschlüsselungen im Netz werden von NSA und GCHQ geknackt - mit schierer Rechenleistung und der Hilfe großer Internetfirmen: "Guardian" und "New York Times" werten weitere Dokumente des Informanten Edward Snowden aus.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/ueberwachung-geheimdienste-hebeln-verschluesselungssysteme-im-internet-aus-12562045.html


Was denn noch alles?

Das Schulchaos wird für die Länder zu teuer


Der Bund wird bald mehr für die Schulen zahlen, dann aber auch inhaltlich die Richtung vorgeben. Das würde das Ende des Bildungsföderalismus in Deutschland bedeuten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119740880/Das-Schulchaos-wird-fuer-die-Laender-zu-teuer.html


Das Bildungssystem in der DDR war halt doch besser!

Kabinett billigt höhere Hartz-IV-Regelsätze


Das Bundeskabinett hat die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 2,3 Prozent gebilligt. Nach der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums steigt der Regelsatz für Alleinstehende Anfang kommenden Jahres von 382 auf monatlich 391 Euro.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Kabinett-billigt-hoehere-Hartz-IV-Regelsaetze


Die kriminelle Vereinigung (Kabinett) hat mal wider zugeschlagen. Wider ist der Regelsatz willkürlich Angehoben worden (dafür hat man uns ja 40,00 € vorher Abgezogen). So konnte das Bundeskabinett immer noch nicht nachweisen, wie die Berechnung des Regelsatzes zu Stande kam. Somit Verstößt das Bundeskabinett zum widerholten Maße gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09.02.2013.
Es ist schon erstaunlich, dass man aus Karlsruhe keinen Mucks hört. Anscheinend ist dem Bundesverfassungsgericht es Volkommen gleichgültig, ob die Regierung das Urteil umsetzt oder nicht, da wir ja nur ALG II Empfänger sind.
Wo ist eigentlich die Staatsanwaltschaft in diesem Fall? Muss sie nicht gegen die kriminellen Politiker ermitteln, die gegen das Urteil BVG verstoßen?

Deutscher Widerstand gegen europaweite Haftung für Banken wächst


Der Widerstand in Deutschland gegen eine europaweite Haftung für kriselnde Banken wächst. "Die Umverteilung von Vermögen im europäischen Bankensektor ist kein Mittel, mit dem ein zukunftsfähiges Bankensystem in ganz Europa hergestellt werden kann".

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutscher-Widerstand-gegen-europaweite-Haftung-fuer-Banken-waechst


An die Adresse des Bundesfinanzministers: Sollten Sie unsere Steuermittel an Banken geben, verstoßen Sie gegen Ihren Amtseid und sind sofort aus dem Amt zu entlassen!

Hartz-IV-Regelsätze steigen um
2,3 Prozent


Berlin (dpa) - Die rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende soll Anfang kommenden Jahres von 382 auf 391 Euro steigen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Hartz-IV-Regelsaetze-steigen-um-2-3-Prozent


Wie Verlogen ist das denn?


Erst werden die Rentenbeiträge um 40,00 € gekürzt und jetzt kriegen wir das als " ERHÖHUNG" des Regelsatzes wider.
Für wie Blöd hält uns eigentlich die Regierung!!!
1,5 % soll der Preisanstieg gewesen sein. Nur komisch, dass der Strom um 40 % gestiegen ist, genauso wie Obst und Gemüse um 40 % und Lebensmittel um
12 %. Außerdem ist es ein Verstoß gegen das GG und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Hauptsache die korrupte Regierung kann sich die Taschen mit Steuergelder voll stopfen.


Im Gegensatz zu ALG II Empfänger, langen unsere Abgeordneten reichlich zu.

Diäten-Erhöhung zum Jahreswechsel


Wieviel Netto bleibt den Abgeordneten?

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-22881/diaeten-erhoehung-wieviel-netto-bleibt-den-abgeordneten_aid_644070.html


Aber leider ist das ja für einige Politiker immer noch nicht genug!

Beweis:

Staatssekretär stürzt niedersäsische Koalition in erste Krise


Teure Klimaanlage, dicker Dienstwagen, üppiger Gehaltsbonus: Die kostspieligen Extrawünsche des Staatssekretärs Paschedag kamen in Niedersachsen nicht gut an. Jetzt musste der Grünen-Politiker gehen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/aerger-um-extrawuensche-staatssekretaer-stuerzt-niedersaesische-koalition-in-erste-krise-2055285.html


Schaden in Millionenhöhe


Der gefeuerte Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel Wolfgang Michael Schwarz wirtschaftete fünf Jahre unbemerkt in die eigene Tasche. Der Aufsichtsrat des Unternehmens wirft Schwarz vor, einen Schaden von rund 800.000 Euro verursacht zu haben.

http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Schaden-in-Millionenhoehe


Aufruf zur Großdemonstration
"Freiheit statt Angst" 2013 in Berlin


Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration "Freiheit statt Angst" findet am Samstag, 7. September 2013 statt.

http://blog.freiheitstattangst.de/about/


Gregor Gysi, DIE LINKE: Ohne DIE LINKE im Bundestag würde die Demokratie verarmen


Aussprache zur Situation in Deutschland: Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV. Die einzige Partei, auf die sie alle reagieren, ist DIE LINKE. Und das macht unsere Wahl auch wirklich so attraktiv für die Leute. Man wählt uns, und noch bevor wir einen dummen Antrag gestellt haben, ändern sie schon ihre Politik.

http://www.youtube.com/watch?v=XVYDs_apGvk&feature=youtu.be


Koalition-des-Widerstands.de


Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas

Auf Initiative von Tony Benn, Politiker aus Großbritannien, sowie Mikis Theodorakis und Manolis Glezos aus Griechenland entstand in diesem Jahr eine europäische Koalition des Widerstands.

http://koalition-des-widerstands.de/downloads/flugblatt-last.pdf


tombbloggt


Guten Tag!
Der Titel dieses Blog lässt sich auf mehrere Arten herleiten (*).
Die wichtigste davon: er ist angelehnt an "altonabloggt" von Frau Inge Hannemann.

http://tombbloggt.blogspot.de/


Verfahren gegen 30 ehemalige Wachleute von Auschwitz


Mehr als 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen 30 frühere Aufseher in Auschwitz damit rechnen, vor Gericht gestellt zu werden.

http://www.pnn.de/politik/784223/


Hier stellt sich die Frage, warum erst nach 68 Jahren?
Eigentlich gibt es nur eine Antwort darauf: Weil man Blind auf den rechten Auge ist!
Was haben eigentlich die Angestellten die letzten 68 Jahre gemacht?
Anscheinend sind die genauso Unfähig oder nicht willens, rechte Verbrecher zu bestrafen. Der NSU Prozess hat die wohl aus dem Dornröschenschlaf aufgeschreckt.

Bankenaufseher schwächen Regulierung ab


Die weltweit wichtigsten Bankenaufseher wollen den unregulierten Handel mit Derivaten eindämmen. In dem am Montag vorgestellten endgültigen Entwurf hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht die ursprünglichen Regeln für den 500 Billionen Euro schweren Markt aber noch abgeschwächt. Banken hatten vor den konjunkturellen Folgen einer zu strengen Regulierung gewarnt.

http://www.pnn.de/wirtschaft/783981/


Und wir warnen die Regierungen vor zu niedrigen Regelsätzen, sonst ist der soziale Frieden akut gefährdet!

1,36 Billionen bis zum Jahr 2050: Die Wahrheit über die Beamten-Pensionen


Peer Steinbrücks Pensions-Vorstoß dürfte bei Beamten auf wenig Gegenliebe stoßen. Renten-Experten pflichten dem SPD-Mann jedoch bei. Sie fordern eine Reform des Systems - wenn auch auf anderem Weg. Sonst drohe eine Katastrophe.

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/tid-33299/halbes-bip-steht-auf-dem-spiel-experten-fordern-eine-reform-des-pensions-systems_aid_1088521.html


Ich will ja kein Neid aufkommen lassen, aber warum bezieht ein Beamter 2540 Euro Rente, obwohl er nie in die Rentenkasse eingezahlt hat und ein Arbeiter, der eigezahlt hat, gerade mal 759 Euro?
Von den anderen Vorzügen von Beamten will ich erst gar nicht anfangen.


Wie Hartz-IV-Eltern wieder Arbeit finden sollen


1,6 Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Familien. "Armut darf sich nicht vererben", sagt BA-Vorstand Heinrich Alt und will den Eltern nun zu neuen Jobs verhelfen. In Neukölln ist das nicht so einfach.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119672804/Wie-Hartz-IV-Eltern-wieder-Arbeit-finden-sollen.html


Gauck dringt auf Reformen nach Vorbild Schröder


Staatsbesuch in angespannter Zeit: Der Bundespräsident ist in Paris und ruft Frankreich und Deutschland zu Reformen auf. Er lobt die Agenda 2010 - und den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119675312/Gauck-dringt-auf-Reformen-nach-Vorbild-Schroeder.html


Gauck sollte sich aus Sachen raushalten, von dem er keine Ahnung hat!!!

Teuer und vor allem für Reiche


Experten zerpflücken Familiensplitting
Union und FDP wollen Familien besser fördern - Pläne für ein "Familiensplitting" sind wichtiger Teil der Wahlprogramme. Das Institut DIW kritisiert das Vorhaben als Milliardenhilfe für Gutverdiener.

http://www.stern.de/politik/deutschland/teuer-und-vor-allem-fuer-reiche-experten-zerpfluecken-familiensplitting-2055307.html


So kennen wir die Parteien: Alles für die Reichen!

Wenn drei ältere Herren es krachen lassen


Beim TV-Dreikampf zwischen Jürgen Trittin, Rainer Brüderle und Gregor Gysi ging es hoch her. Die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP und Linke stritten lebhaft - sogar der Vorwurf der Lüge kam auf.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119639618/Wenn-drei-aeltere-Herren-es-krachen-lassen.html


Entschädigungen bis in alle Ewigkeit


03.09.2013 · Vor über 200 Jahren hat der Staat die christlichen Kirchen enteignet. Dafür zahlt er ihnen noch heute Entschädigung - seit Gründung der Bundesrepublik etwa 15 Milliarden Euro. Das Grundgesetz verlangt, damit aufzuhören.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/enteignung-der-kirchen-entschaedigungen-bis-in-alle-ewigkeit-12555649.html


Ich kann schon verstehen, warum die Kirche auf die Bezahlung besteht. Schließlich brauch man eine Menge Geld, um die sexuellen Übergriffe der Kirche zu vertuschen.
Auch die Entschädigungszahlungen an die Opfer dürften nicht billig sein.
Schließlich wollen auch weiterhin die Kardinäle weiter in Saus und Braus leben.
Das alles darf der Steuerzahler alles Bezahlen. Wie lange eigentlich noch?

Interview der Woche mit Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken


http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=220597&datum=20130804&playtime=1375607109&fileid=0416e097&sendung=220597&beitrag=2202639&%2F


Wahlversprechen der Parteien zur Bundestagswahl am 22.9.2013


Also Leute. WÄHLEN gehen!

Die Veruntreuung der Treuhand - Interview mit
Dr. Klaus Blessing


http://www.youtube.com/watch?v=fbdzwd1PXiU


Der skandalöse Ausverkauf der DDR | ttt |
DAS ERSTE


http://www.youtube.com/watch?v=skvOrpKb7Ls


Immer weniger kommen finanziell über die Runden


Betroffen von "working poor", also Armut trotz Arbeit, sind nach wie vor überwiegend Berufssparten, in denen viele Frauen arbeiten. Bei Reinigungskräften reicht es oft hinten und vorne nicht.

http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/Chronik/7089662-6/immer-weniger-kommen-finanziell-%C3%BCber-die-runden.csp


Armut in Deutschland: Im Osten ist es am schlimmsten


Neben Ostdeutschland ist auch der Ruhrpott ein Hort der Armut. Am schlimmsten sind die Zustände in Dortmund, wo über ein Viertel der Menschen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt ist.

Das Armutsrisiko ist in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. 2012 galten im Osten 19,7 Prozent der Menschen als armutsgefährdet, in Westdeutschland dagegen nur 14,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

http://www.format.at/articles/1335/931/365131/armut-deutschland-im-osten


Eine ehemalige Kriminaloberkomissarin berichtet aus eigener Erfahrung, wie korrupt und kriminell BRD-Richter und BRD-"Staats"anwälte sind.


http://www.youtube.com/watch?v=f46gMqo3V5w


Toller "Rechtsstaat"!

Merkel kämpft in Frankfurt gegen lautstarke Störer an


Gegen lautstarke Störer haben Kanzlerin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitagabend in Frankfurt für die Politik der CDU geworben.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Merkel-kaempft-in-Frankfurt-gegen-lautstarke-Stoerer-an


Die Versprechungen wollte wohl keiner mehr höhren!

Snowden für Aufdeckung von Geheimprogrammen geehrt


Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden für das Aufdecken von weitreichenden Spionageprogrammen der USA und Großbritanniens ausgezeichnet.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Snowden-fuer-Aufdeckung-von-Geheimprogrammen-geehrt


Demonstration bei Wintershall gegen Fracking-Gasförderung


Vor der Firmenzentrale des Energieunternehmens Wintershall in Kassel haben am Samstag rund 200 Menschen gegen die Gasfördermethode Fracking demonstriert. Die BASF-Tochter plane die unkonventionelle Gasförderung in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern einzusetzen, erklärte ein Sprecher der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Demonstration-bei-Wintershall-gegen-Fracking-Gasfoerderung


Wenn sich das finanziell Lohnt, dann wir Fracking mit allen Mitteln durchgesetzt. Bürgerwille ist dann gleich Null und die Umwelt ist denen auch egal. Was ist eigentlich, wenn es schief geht?
Dann kommt wider den berühmten Spruch, "dass man es ja nicht vorhersehen konnte".

Möglicherweise mehr Rechtsextremismus-Opfer in Brandenburg


Das Moses-Mendelssohn-Zentrum überprüft Todesfälle auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Damit müssen die offiziellen Zahlen eventuell drastisch korrigiert werden.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/783203/


Die Abzocke bei Servicenummern geht weiter


Seit Juni müssen Warteschleifen bei Servicenummern für Verbraucher kostenlos sein. Doch viele Unternehmen kassieren weiter ab. Nun geht die Bundesnetzagentur gegen schwarze Schafe vor.

http://www.pnn.de/wirtschaft/783145/


Brüssel: Weniger Entschädigungen für Verspätungen


Die EU-Kommission will die Fluggastverordnung überarbeiten. Entschädigungen soll es künftig erst ab Verspätungen von fünf Stunden geben. 72 Prozent der Verbraucher gingen dann leer aus.

http://www.pnn.de/wirtschaft/782960/


Das haben wir "unserer Kanzlerin" zu verdanken. Auf Druck der Fluggesellschaften ist die "Verordnung" zu Gunsten der Lobbyisten verändert worden. Hier sieht man ganz deutlich, wie Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten, wenn es um Geld für die Bürger geht.

Bundestagsabgeordnete verdienen im Schnitt
170 000 Euro


Nebeneinkünfte bei Bundestagsabgeordneten sind offenbar nicht der Ausnahmefall. Wie eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall zeigt, bringen es die Abgeordneten auf insgesamt 32 Millionen Euro Nebeneinkünfte in vier Jahren. Vor allem eine Berufsgruppe kassiert ordentlich ab.

http://www.focus.de/politik/deutschland/studie-enthuellt-hohe-nebeneinkuenfte-bundestagsabgeordnete-verdienen-im-schnitt-170-000-euro_aid_1086944.html


Eigentlich müsste die Überschrift lauten: Die korrupten Politiker "verdienen" im Schnitt 170 000 Euro
Die Nebeneinkünfte der Politiker müssen genauso bei den Diäten angerechnet werden, wir bei den ALG II Beziehern!
Aber welcher Politiker schert sich um das Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3).

Schlimmer als Spanier und Italiener


Deutsche Bürger sind bald Schulden-Europameister


In kaum einem Land der Eurozone nehmen die Verbraucher so hohe Kredite auf wie in Deutschland. Im Schnitt steht jeder Bundesbürger mit 2741 Euro in der Kreide. Da können fast nur noch die Zyprer und die Griechen mithalten.

http://www.focus.de/finanzen/news/schlimmer-als-spanien-und-italien-deutsche-auf-dem-weg-zum-schulden-europameister_aid_1085143.html


Da kann man sich nur bei der unfähigen Regierung bedanken!

REPORT Die neuen Sklaven


Montag, 29.07.2013, 00:00 · von FOCUS-Online-Korrespondent Ansgar Siemens, FOCUS-Redakteurin Mareike Hasenbeck, den FOCUS-Autoren Jan-Philipp Hein und Thomas Scheuer, Sabrina Hoffmann und FOCUS-Redakteur Herbert Weber

Zehntausende WANDERARBEITER aus Rumänien und Bulgarien leben und arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Deutschland. Der Tod zweier Männer hat die Politik aufgeschreckt

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/tid-32966/report-die-neuen-sklaven_aid_1055659.html


Raffke-Affäre - In Niedersachsen wackelt Rot-Grün


In der Raffke-Affäre geht es nicht mehr nur um ein zu großes Auto und erhöhtes Gehalt: Der Ministerpräsident steht mit dem Rücken zur Wand. Stephan Weil hat offenbar nur die halbe Wahrheit gesagt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119576320/Raffke-Affaere-In-Niedersachsen-wackelt-Rot-Gruen.html


Da Hilft nur eins: Rausschmeißen und von ALG II Leben lassen!

Wie Banken das Finanzamt erneut austricksen


Es ist ein lukratives Geschäft: Deutsche Banken schieben mithilfe ausländischer Fonds Dividendenansprüche hin und her - und sparen kräftig Steuern. Die Behörden greifen bislang nur halbherzig ein.

http://www.welt.de/wirtschaft/article119578365/Wie-Banken-das-Finanzamt-erneut-austricksen.html


Wie das große Geld heimlich durch Berlin geschleust wird


Jedes Jahr fließen Zigmilliarden Euro unter dubiosen Umständen aus Russland ab. Wie die Finanzjongleure vorgehen, zeigt ein Geschäft, bei dem Geld nach Berlin geschleust wird.

http://www.welt.de/wirtschaft/article119579108/Wie-das-grosse-Geld-heimlich-durch-Berlin-geschleust-wird.html



Wann geht endlich die Politik gegen die Banken vor?


Gar nicht!!!




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