HARTZ IV Betroffene e.V.


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September

Artikel > 2012

Großdemo am 29.09.2012 unter dem Motto
"um-fair-Teilen Reichtum besteuern".


Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Demos sind in Hamburg, Köln, Berlin, Frankfurt/Main, Bochum, München, Bremen und Regensburg geplant.
Weitere Infos unter: www.umfairteilen.de.

Das neuste vom www.sozialrechtsexperte.blogspot.de

Diese Woche bei http://www.sozialrechtsexperte.blogspot.de/

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - europarechtskonforme Auslegung - Gleichbehandlungsgebot - Gewährung von vorläufigen Grundsicherungsleistungen bei Vorlagebeschlüssen zum Bundesverfassungsgericht

BA-Vorstand Alt kritisiert Ein-Euro-Jobs als wirkungslos

Sozialhilfeempfängerin muss ihre Wohnung nicht in der Türkei verwerten, denn sie profitiert von Hartz-IV-Freibeträgen

Weisungen und Gesetze der Bundesagentur für Arbeit zum Thema SGB-II-Leistungen

Keine Kürzung der Sozialhilfe bei möblierten Zimmer

Hartz IV - Villa auf Staatskosten finanziert trotz Mieteinnahmen?

Sanktionen bei Arbeitslosen sinnlos

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/arbeitslosigkeit-die-zeit-heilt-keine-wunden-11896481.html


Das Vergehen: "Meinungsfreiheit"!

Meine „Mitangeklagte“ soll auch 10 Tage ins Gefängnis, oder 100,00€ Strafe zahlen.

Um nicht ins Gefängnis zu müssen, bitten wir alle Leser um eine kleine Spende.

Jetzt mal Butter zu den Fischen:

Richterin Schult-Hohmann hat uns, ohne rechtlichen Grund, zu Tagessätzen „verurteilt“, die jeglicher Rechtssprechung entbehrt.
So hat die Richterin „vergessen“ dass es ein Urteil der OHG Köln vom 24. August 1976 gibt, in dem die schematische Anwendung des Nettoeinkommensprinzips des § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB als Grundsatz gilt. So hätte der Tagessatz eines ALG II Empfängers höstens 1,00€ betragen dürfen. So ähnlich hat es auch das Landgericht Bremen am 23. September 1985 beschlossen. Somit hat auch die Richterin gegen unsere Rechte, öffentliche Fürsorge prägender Menschenwürdegrundsatz und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG), verstoßen.
Um den Skandal perfekt zu machen, wurde meine Beschwerde zum Ordnungsgeld vom 15.03.2012 immer noch nicht entschieden.
Denn Sachverhalt schickte ich auch schriftlich zum Justizminister Land Brandenburg und zum Bundesverfassungsgericht. Vom letzteren habe ich schon Antwort bekommen.

Fazit:

Erst werden wir unserer Rechte beraubt und dann mit allen Mitteln Mundtot gemacht. Sollte das nicht gelingen, wird man finanziell Ruiniert, oder Eingesperrt. Und nachher will keiner wider was gewusst haben!
Es ist schon erstaunlich, wie sich die Geschichte widerholt. Erst rechtlos im 3. Reich, dann bei der Stasi und jetzt hier.
Was kostet das aber alles den Steuerzahler?
Pro Tag 300,00€, also insgesamt 12.000 €. Das ist aber nicht alles. Damit wäre auch die Arbeit weck und weiterhin jahrelangen Bezug von ALG II, bloß weil wir es gewagt haben, die Menschenunwürdige Praxis im Jobcenter Weinheim dar zu stellen?


Das wir Recht mit unserer Veröffentlichung hatten, zeigt das folgende Forum:


“Todesursache: Hartz IV”


Ich anderen Foren wird das Thema totgeschwiegen oder gelöscht. Wir wollen möglichst viele Fälle aufdecken. Helft uns dabei.

http://buergerforum.siteboard.org/viewtopic.php?f=140&t=9453&p=59662#p59662


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