HARTZ IV Betroffene e.V.


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September

Artikel > 2010


20 Jahre Deutsche Einheit?


Gedicht von Rainer Weigt


Strafanzeige gegen die Bundesregierung,
durch Initiative aus Aurich erstattet


Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle
Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch
andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind.

1.) Bruch des Amtseides

2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)

3.) Willkürlichkeit im Amt

4.) Missachtung des Grundgesetzes

5.) Nötigung mit besonderer Schwere

6.) schwere Körperverletzung

Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen
Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom
Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist.

Wir erwarten das die Strafanzeige verfolgt wird und nicht durch
Nichthandeln ignoriert wird, was unserer Auffassung ebenfalls
Verfassungsbruch und Rechtsbeugung wäre.

Wir wollen nicht weiter wie die 3 Affen zusehen, wie unser demokratische
Sozialstaat, so steht es im Grundgesetz, durch Missachtung von Recht,
Gesetz und Verfassungsorganen, zu Grabe getragen wird.

Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob im Falle der
Laufzeitzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht auch gegen Gesetze
verstoßen wurde oder ob hier nicht auch Korruption im Spiel ist.

Bitte teilen Sie uns ein Aktenzeichen mit und berichten Sie uns über den
Ausgang der Ermittlungen.

gezeichnet:

Jörg Rogall


... es folgen ab hier, weitere Namen von Unterzeichnern ...

Aurich, 27.09.2010

Arbeitsloseninitiative Aurich e.V., Große Mühlenwallstr. 32,26603 Aurich

Das Video dazu unter: http://www.arbeitsloseninitiative-aurich.de/


Regierung streicht Kindern die Schulhilfe


http://www.welt.de/politik/deutschland/article9969122/Regierung-streicht-Kindern-die-Schulhilfe.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland


Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger


http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/hartz-iv-datenschutz


Nigel Farage: Deutsche sollen DM wieder einführen


http://www.mmnews.de/index.php/politik/6499-nigel-farage-deutsche-sollen-dm-wieder-einfuehren



Supernenny beim Betrügen und Manipulieren erwischt!


Hartz4-Plattform

Skandal bei Hartz IV-Berechnung:
Ist der 364 €-Regelsatz „Zufall“ oder Lüge, Frau von der Leyen?


Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen
und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 €


Entwurf, 27.10.2008
Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010
(Siebenter Existenzminimumbericht)


Referentenentwurf
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

20.09.2010 18:48 Uhr


SGB-Reform: Ab Januar neue Regeln für Einzelhandel


DISZIPLIN DURCH ABSTINENZ


http://networkedblogs.com/8mK2A


FÜNF EURO MEHR FÜR HARTZ IV-BEZIEHER - 500.000 EURO MEHR FÜR 200 BANKER AUS STAATLICH GERETTETEN KREDITINSTITUTEN


http://prekaer.info/index.php/neuigkeiten/sozial/4643-fuenf-euro-mehr-fuer-hartz-iv-bezieher-500000-euro-mehr-fuer-200-banker-aus-staatlich-geretteten-kreditinstituten.html


Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung


https://hamburglinks.wordpress.com/2010/09/26/merkel-und-westerwelle-brechen-die-verfassung/



Unsere Presseerklärung zur Regelsatzerhöhung
vom 26.09.2010 12:00 Uhr


Unsere Supernenny schlägt wieder zu!


Die neusten Pressemitteilungen zur "ERHÖHUNG"
des Regelsatzes!


Hartz-IV-Erhöhung soll weniger als 20 Euro betragen


http://www.welt.de/politik/deutschland/article9845392/Hartz-IV-Erhoehung-soll-weniger-als-20-Euro-betragen.html


Verfassungsbruch haben wir schon seit dem 9. Februar
Sarraz(i)ynismus-Gesetz:
Montagsdemo Dortmund


http://martins-sicht.over-blog.de/article-sarraz-i-ynismus-gesetz-verfassungsbruch-haben-wir-schon-seit-dem-9-februar-57679019.html


Hartz IV wird an Diäten gekoppelt


http://qpress.de/2010/09/24/hartz-iv-wird-an-diaten-gekoppelt/


Mehrheit der Deutschen gegen Hartz-IV-Aufschlag


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719638,00.html


Seehofer will möglichst gar keine Hartz-IV-Erhöhung


http://www.welt.de/politik/deutschland/article9866895/Seehofer-will-moeglichst-gar-keine-Hartz-IV-Erhoehung.html


Koalition will Hartz IV um rund 10 Euro anheben


http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/25/hartz-iv-reform-kommt-koalition-will-den-regel-satz/um-rund-zehn-euro-anheben.html




Rede von Dr. Ursula von der Leyen


"Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann."



Harald Thomé

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Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 15.09.2010


Statistische Trickspiele bei Neuberechnung von Hartz IV


Hartz4-Plattform


Die Marke „Hartz IV“ gehört dem Volk!
Wir lassen uns die nicht auch noch von der politischen Parallelgesellschaft wegnehmen


Hartz IV Bezieher bekommen keine Rentenbeiträge mehr, um den verspekulierten Reichtum der Banken zu stützen!
DANKE Strahlende Bundeskanzlerin!


http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/hre-garantien


http://www.stern.de/wirtschaft/news/40-milliarden-euro-fuer-die-bad-bank-hre-braucht-noch-mehr-staatsgarantien-1602577.html


GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe

http://carta.info/33410/gez-reform-neue-dokumente-bestaetigen-ungezuegelten-datenzugriff-durch-haushaltsgebuehr/


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Hartz4-Plattform


Hartz IV: Wie Betrüger behandelt


Amt reagiert auf enthüllendes Hartz IV-Buch mit Leistungs-Sperre-Androhung
Betroffene: „Endlich jemand, der das Kind beim Namen nennt“


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