HARTZ IV Betroffene e.V.


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Satzung

Verein

Satzung
des Vereins "HARTZ IV Betroffene"




§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Hartz IV Betroffene e. V.".

- im Folgenden "Verein" genannt -

2. Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Potsdam unter der Register-Nr. VR 2663 P eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweckbestimmung

1. Zweck des Vereins ist

- die Vertretung der Interessen von Hartz IV - Betroffenen und Bedrohten sowie sozial schwacher Personen
und Gruppen, welche aus eigener Kraft nicht die Ihnen gesetzlich nach den Sozialgesetzbüchern
zur Verfügung stehenden Mittel und Hilfen beantragen und in Anspruch nehmen können.


- die Unterstützung von Maßnahmen/geeigneten Aktivitäten auf dem Gebiet der Verbraucherinformation,
der Hilfe zur Selbsthilfe, der Resozialisierung, des Schutzes der Kinder und anderer sozialer Projekte
und Aktivitäten.


2. Diese Ziele und sozialen Zwecke des Vereins werden insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen und
Aufgabenstellungen verwirklicht:


- Aufklärung und lnformation der Mitglieder und der Öffentlichkeit

- Hilfe bei der Beantragung und Überprüfung von Bescheiden nach den SBG´s und anderen
sozialrechtlichen und sozialgesetzlichen Normen.


- Konzeption und Durchführung von Vorträgen, Veranstaltungen, und geeigneten Fort- und
Ausbildungsmaßnahmen; in Einzel- oder Gruppenkursen. z.B. zur Unterstützung bei der Arbeitssuche
und dem Umgang mit den neuen Medien.


- Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Körperschaften, Verbänden, Organisationen sowie mit privaten,
freiberuflichen und öffentlich-rechtlichen Trägern auf sozialen und sozialrechtlichen Gebiet;



3. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen,
Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.


4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige - mildtätige - Zwecke im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird als
Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung steuerbegünstigter
Zwecke von Körperschaften verwendet.


5. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

6. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins
erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


7. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

8. Die Ausübung von Ämtern nach den Satzungsvorgaben erfolgt ehrenamtlich.



§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung werden, die bereit ist, Ziele
und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern.


Innerhalb der Mitgliedschaft können sich aktive Mitglieder den im Verein direkt mitarbeitenden
Mitgliedern anschließen.


2. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die
Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.


3. Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient
gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten
wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen
teilnehmen.

4. Gründungsmitglieder und aktive Vorstandsmitglieder können auf Antrag durch einfachen Beschluss des
Vorstandes, an dem das beantragende Mitglied nicht mitwirken darf von der Beitragszahlungs-pflicht
befreit werden. Eine Beitragsbefreiung für Vorstandsmitglieder kann nur für die Dauer der Zugehörigkeit
zum Vorstand beantragt und gewährt werden.




§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben
darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.


In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in
ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.




§ 5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den
Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand
ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist
ausgeschlossen.


2. Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen mit
einer Frist von drei Monaten dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden, ohne dass dies die Beitragspflicht
für das laufende Vereinsjahr berührt.


3. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der
Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.


4. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand
bekannt gegeben werden und gilt zum Ende des Folgemonats, des sein den, der Vorstand entlässt durch
einfachen Beschluss das Mitglied vorzeitig.


5. Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann
ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den
Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der
Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen
Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschuss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.


6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem
Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen
ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.



§ 6 Mitgliedsbeiträge

Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren/Umlagen, ist die
jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.




§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

- die Mitgliederversammlung

- der Vorstand.



§ 8 Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,


  • Entlastung des Vorstands,


  • (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen,


  • über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimme


  • die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.


2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber
einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die
Einladung erfolgt 1 Monat vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig
festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse.


3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu
umfassen:


  • Bericht des Vorstands,


  • Bericht des Kassenprüfers,


  • Entlastung des Vorstands,
  • Wahl von zwei Kassenprüfer/innen, sofern sie ansteht,
  • " Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
  • " Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen,
  • " Beschlussfassung über vorliegende Anträge.


4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

Spätere Anträge - auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird.

6. Der/die Vorsitzende oder eine/r seiner Stellvertreter/innen leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besonderen Versammlungsleiter/in bestimmen.

7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Monaten nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.



§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

1. Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder (aktive Mitglieder/Fördermitglieder) und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird.

5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich, bei Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung nicht erschienener Mitglieder ist schriftlich einzuholen.

6. Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.



§10 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

" einen /eine Vorsitzende/r

" einen / eine stellvertretende/r Vorsitzende/r

" einen/eine Schatzmeister/in

" sowie bis zu vier weiteren Mitgliedern.

Es ist eine ungerade Anzahl von Vorstandsmitgliedern zu wählen.

2. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

3. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.

4. Der Vorsitzende des Vereins ist allein vertretungsberechtigt.

5. Im Übrigen kann der Verein durch jeweils zwei gemeinschaftlich handelnde Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich vertreten werden.

6. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

7. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

8. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.



§11 Kassenprüfer

Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen.

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 12 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine oder mehrere gemeinnützige Körperschaften, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige, Zwecke zu verwenden haben.



§ 13 Liquidatoren

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt.
Sie entscheiden abschließend über die Verteilung des Vereinsvermögens.


§ 14 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung tritt mit Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Das bisherige Satzungsrecht tritt im Zeitpunkt des Inkrafttretens außer Kraft.




Potsdam, den 18.Juni 2008



Vorsitzender Vorstandsmitglied


Satzung


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