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Sanktion

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Streitgespräch Sanktion bei HARTZ IV, 25. Juni 2013


Hallo Mitstreiter,


ich war auf einer Veranstaltung in Berlin (Video dazu kommt noch). Hier ging es um die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen.
Dass juristische Streitgespräch fand zwischen MdB Wolfgang Neskovic und dem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Uwe Berlit statt. Wie zu erwarten war, stritten sich beide um die Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.10. Prof. Dr. Uwe Berlit verteidigte die Sanktionen mit der Feststellung, dass wenn man schon von Steuergeldern bezahlt wird, auch eine Gegenleistung erwarten kann. MdB Wolfgang Neskovic ist grundsätzlich gegen Sanktionen. Als Kompromiss bot er an einen Grundbetrag von 500,00 € zu gewähren, denn man dann bis auf 382,00 € Sanktionieren könnte. Auch dieser Vorschlag wurde von Prof. Dr. Uwe Berlit in Betracht gezogen.
Danach kam die Pause.
Jetzt war das Publikum gefragt. So konnten die Anwesenden ihre Fragen an die Gäste stellen.
Darunter war auch ich.
Meine Frage lautete: Wenn ich einen, vom Arbeitsamt angewiesene Arbeit bei einem Stundenlohn von 3,50 € nicht annehme, obwohl der Stundenlohn Sittenwidrig ist, werde ich trotzdem Sanktioniert. Nach meiner Auffassung verstößt die Sanktionierung gegen das Grundgesetz, da ich zu einer Arbeitsaufnahme gezwungen werde. Nach dem Grundgesetz dürfen aber nur Straffällige zur Arbeit gezwungen werden. Somit werde ich vom Jobcenter behandelt, als ob ich ein Straffälliger wäre und ich das als Sauerei empfinde.
Antwort von Prof. Dr. Uwe Berlit: Arbeit auf zu nehmen, wo der Lohn sittenwidrig ist, isst grundsätzlich verboten. Hier ist aber erst zu klären, wie hoch der Lohn sein muss, dass er nicht mehr sittenwidrige ist. Hier ist die Frage, ob ein Lohn unter dem Mindestlohn schon als sittenwidrig gilt.
Antwort von MdB Wolfgang Neskovic: Er ist der Meinung, wenn ich gegen die Sanktion Wiederspruch einlege, dass das keine aufschiebende Wirkung hat. Alleine das währe schon Verfassungswidrig und wahr darüber sehr empört.
Zu der Frage, ob der Regelsatz Verfassungskonform wäre, konnten beide keine Auskunft geben, da die Höhe im Urteil des Verfassungsgerichts nicht festgelegt wurde. Somit ist es die Sache des Gesetzgebers die Höhe des Regelsatzes fest zu legen.
Es wurde auch über ein bedingungsloses Einkommen gesprochen. Beide Gäste waren dagegen.
Prof. Dr. Uwe Berlit war der Meinung, dass der Steuerzahler eine Gegenleistung erwarten kann, wenn er die Leistung erbringt. Das können auch Sachleistungen sein.
MdB Wolfgang Neskovic war dagegen, da es dann auch Millionäre bekommen müssten. Nach seiner Ansicht sollte nur bedürftige (nach Antragstellung) ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen.

Fazit: Für mich war es ein gelungener Abend und warte schon Ungeduldig auf die nächste Veranstaltung. Ich möchte auch allen Danken, die die Veranstaltung ermöglicht haben.


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