HARTZ IV Betroffene e.V.


Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü


S 25 AS 1/1

Fehlurteile > Sozialrericht

Wenn Richter gegen geltendes Recht verstoßen und die Folgen dazu!


Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.Hier ging es um die zusätzlichen Kosten für eine Renovierung und die Mehrkosten für Strom.Wie zu erwarten war, wurde mal wieder im Sinne des Jobcenters verglichen.Somit soll ich meine Räume selber renovieren, obwohl ein ärztliches Attest vor liegt, dass ich über Kopf nicht Arbeiten darf, was aber die Richterin nicht interessierte. Auch neue Raufasertapete ließ sie nicht gelten, obwohl Bilder existierten, wo meine "nackten" Wände zu sehen sind. aber auch auf die vorhandenen Wände mit Raufaser kann man keine neue Farbe auftragen, da die alte Farbe abbröckelte. Aber auch dass interessierte die Richterin nicht, da sie den Preis für die Renovierung für die Wohnung unbedingt drücken wollte. So soll ich jetzt für 260,00 € ein Fachmann bezahlen, der die Küche renoviert (da ich das nicht kann), für Raufasertapete und Farbe reichen!Zu den Stromkosten.Da wer nur zu sagen, dass auch hier die Richterin gegen Urteile des BSG verstoßen hat. Für die Begründung keine Stromkosten zu bezahlen, verdient schon ein Oskar für Sozialbetrug!Hier der "Vergleich"!


HARTZ IV Betroffene e.V.,Jürgen Weber, H.-Marchwitza-Ring 7, 14473 Potsdam

An das SG Potsdam
Richterin
Berliner-Straße 90

14467 Potsdam


03.04.2018

Beschwerde über den Vergleich S 25 AS 1340/15

Sehr geehrte Frau Richterin,
hiermit möchte ich mich über den Vergleich vom 14.02.2018 beschweren.

1.
Bis jetzt hat es das Jobcenter Potsdam nicht geschafft, mir die Kosten der Renovierung zu erstatten, somit ich gezwungen war, mir das nötige Geld zu leihen. Ich bin doch sehr verärgert, mit welcher Arroganz das Jobcenter Potsdam den Vergleich einfach ignoriert!

2.
Da keiner so genau wusste, wie hoch die Renovierungskosten zu berechnen sind, habe ich mich schlau gemacht. Ich musste leider Feststellen, dass hier einige Urteile und Vorschriften nicht beachtet wurden. Hier ein paar Auszüge:

" Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") haben einen Anspruch auf Übernahme der Renovierungskosten durch die zuständige Arge.
Die Kosten, die dem ALG II-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.
Hierbei bietet es die Prozessordnung an, ein bereits existierendes Sachverständigengutachten aus einem anderen Verfahren zu diesem Sachverhalt in dem aktuellen Verfahren zu verwerten (§§ 118 SGG, 411a ZPO). Ein solches gerichtliches Gutachten des von der Handwerkskammer Düsseldorf öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Maler- und Lackiererhandwerk Michael Huschens vom 4 Dez 09 soll hier besprochen werden. Es wurde durch das Sozialgericht Duisburg in dem Verfahren AZ: S 27 AS 502/08 eingeholt.
Für jeden Renovierung entstehen Grundkosten zum Transport des Materials von 8,00 Euro.

Je nach der Art des Gewerkes entstehen für Tapezierarbeiten (38,29 Euro), Streicharbeiten (29,20 Euro) und/oder Lackierarbeiten (17,98 Euro) Kosten für Werkzeug und Hilfsmittel, die unabhängig von der zu renovierenden Fläche sind. Letztlich kommen Materialkosten hinzu, die flächen- bzw. stückzahlabhängig sind.

1. Deckanstrich bis 30 qm (6,99 Euro) + 0,15 Euro pro zusätzlichem qm
2. Wandanstrich bis 30 qm (13,98 Euro) + 0,60 Euro pro zusätzlichem qm
3. Raufasertapete m. Kleister und Anstreichmittel bis 30 qm (107,15 Euro) + 3,37 Euro pro zusätzlichem qm
4. Dekortapete mit Kleister bis 30 qm (75,31 Euro) + 2,43 Euro pro zusätzlichem qm
5. Abdeckarbeiten bis 30 qm (10,53 Euro) + 0,65 Euro pro zusätzlichem qm

Einschränkend ist nur zu bemerken, dass auch nur die Beweisfrage des Gerichts beantwortet wurde - wie es auch die Aufgabe des Sachverständigen ist - und keine abschließende Betrachtung von Renovierungsarbeiten jeder Art gegeben wurde. Das betrifft insbesondere die Kosten, die durch notwendige Anschaffung und Verlegung von Bodenbelag und Fußleisten entstehen, welche nicht unerheblich ins Gewicht fallen. Dieses Kosten müssen zusätzlich berücksichtigt werden. Für Personen, die wegen Alters oder Behinderung nicht in der Lage sind, die Arbeiten selbst durchzuführen, können zusätzliche
Leistungen für Helfer anfallen. (Rechtsanwalt Jan Hauessler)"

Alle diese Vorgaben haben Sie in keinster weise Berücksichtig! Als Richterin hätten Sie das wissen müssen!

Hier nun die genaue Aufstellung der Maße zu tapezierenden Wände, Bodenbelag und Fußleisten:

Wohnzimmer
1. Wand 2,60 x 4,80m Deko
2. Wand 0,80 x 2,20m Deko
3. Wand 2,60 x 5,30m Raufaser
Bodenbelag
5,30 x 3,40m Klapplaminat
Fußleisten
15,70 laufende Meter

Küche
1. Wand 1,15 x 2,30m Raufaser
2. Wand 0,60 x 2,20m Raufaser
3. Wand 2,60 x 2,30m Raufaser
Decke
2,60 x 2,30m Raufaser

Flur
1.-4. Wand 2,60 x 2,20m Raufaser
5. Wand 2,60 x 1,20m Raufaser
6. Wand 2,30 x 1,30m Raufaser
Bodenbelag
2,20 x 2,80m Klapplaminat
Fußleisten
5,00 laufende Meter

Bad
2x 0,64 x 1,90m Raufaser
2x 0,64 x 1,80m Raufaser
Decke
1,80 x 1,90m Raufaser

Schlafzimmer
1. Wand 2,60 x 3,40m Raufaser
2. Wand 2,60 x 5,40m Raufaser
3. Wand 2,60 x 5,40m Raufaser

Bodenbelag
5,30 x 3,40m Klapplaminat
Fußleisten
17,40 laufende Meter

Danach hätten Sie die Pflicht gehabt, den tatsächlichen Renovierungsbedarf zu errechnen, was Sie aber nicht getan haben.
Hätten Sie die Urteile und Berechnung des Sachverständigten berücksichtigt, hätte ich einen viel höheren Betrag zur Renovierung meiner Wohnung bekommen müssen!
Nebenbei bemerkt, dass Sachverständigengutachten stammt aus dem Jahre 2009!
Die heutigen Kosten dürften viel Höher liegen.
Daher wäre es Ihre Pflicht gewesen, die tatsächliche Preisentwicklung zu erkunden, was ja kein Problem für Sie darstellen dürfte, da Sie ja einen gelernten Mahler kennen.

Wie Sie in dem Vergleich vorrausetzen, dass ich Tapezieren und Maler können soll, dann hätte ich auch so ein Beruf haben müssen. Da es aber nicht so ist, schicke ich Ihnen ein paar Bilder von meinen Tapezierarbeiten.
Hier ist unschwer zu erkennen, dass ich keine Ahnung davon habe. Bei einem Besucher ist auch aufgefallen, dass ich die Dekortapete nicht nach dem Muster geklebt hatte.
Da ein ärztliches Attest vor lag, dass ich nicht über Kopf arbeiten darf, musste ich nach jeder Bahn mindestens fünf Minuten Pause machen, da mir jedes Mal schwindlig wurde.
Auch hier ignorierten Sie das ärztliche Attest, nur um die Kosten der Renovierung vom Jobcenter Potsdam ab zu wenden und mir als ALG II Bezieher ab zu wälzen!


Fazit:
Da das Jobcenter Potsdam nicht die Renovierungskosten bezahlt hat, ist der Vergleich hinfällig.
So beantrage ich eine neue Verhandlung unter Berücksichtigung einer neuen Berechnung der Renovierungskosten auf Grundlage deren Ermittlung der Preise nach dem Sachverständigen für Maler- und Lackiererhandwerk Michael Huschens vom 4 Dez 09 erstellt hat.
Somit berufe ich mich auf das Sozialgericht Duisburg in dem Verfahren AZ: S 27 AS 502/08.
Danach ergibt sich folgender finanzieller Aufwand für die Renovierung meiner Wohnung:

Dekortapete: 75,31 €
Raufasertapete: 333,45 €
Deckenanstrich: 6,66 €
Wandanstrich: 54,28 €
Bodenbelag: 127,62 €
Fußleisten: 78,00 €
Transportkosten: 8,00 €
---------------------------------------------------
Gesamtbetrag: 683,65 €

Somit haben Sie mir 423,65 € nicht zugestanden, die Sie mir aber hätten geben müssen, wenn Sie sich an der Größe der Wohnung und dem Sachverständigen vorgaben gehalten hätten.

Ich würde mich freuen, wenn ich bis zum 13.04.2018 eine Antwort von Ihnen erhalten würde.


Mit freundlichen Grüßen



Jürgen Weber
Anlagen: Bilder der Renovierung

HARTZ IV Betroffene e.V.,Jürgen Weber, H.-Marchwitza-Ring 7, 14473 Potsdam

An denn
Direktor des Sozialgerichts Potsdam
Richter Graf v. Pfeil
Rubensstraße 8

14467 Potsdam


17.04.2018


Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Vergleich S 25 AS 1340/15

Sehr geehrter Direktor des SG Potsdam Richter Graf v. Pfeil,
leider muss ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Richterin ... einlegen.

Begründung

Am 14.02.2018 wurde ein Vergleich zwischen den Jobcenter und mir geschlossen(siehe Anhang). Ich dachte eigentlich, dass die Richterin ihrer Aufgabe Recht zu sprechen nach gekommen wäre.
Leider musste ich feststellen, dass es nicht so war!
Bekannte die den Vergleich in Augenschein nahmen, riten. mir, eine Beschwerde bei der zuständigen Richterin ein zu legen. Das machte ich auch (siehe Anhang).
So stellte ich eine Berechnung zu den Renovierungskosten auf, die der Rechtsprechung entsprach.
Leider habe ich bis Heute keine Antwort von Richterin .... bekommen!
Somit muss ich feststellen, dass Richterin Henze gegen § 103 SGG verstoßen hat und nicht ihrer Ermittlungspflicht nach gekommen ist.
Deswegen lege ich auch eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Richterin ..... ein, da ich dadurch erhebliche finanzielle Nachteile von 423,65 € (Stand 2009!) entstand, der jetzt erheblich Höher ausfallen würde.
Ich würde mich über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen



Jürgen Weber
Vorstandsvorsitzender
Anlagen: Vergleich S 25 AS 1340/15
Beschwerde vom 03.04.2018


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü