HARTZ IV Betroffene e.V.


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Oktober

Artikel > 2015

31.10.2015

Seit 10 Monaten ohne Geld: Einsamer Protest vor dem Jobcenter


Tag aus, Tag ein steht sie vor dem Jobcenter in Bad Oldesloe: Lena R., einsame Demonstrantin, kämpft dort für ihr Recht, so sagt sie: "Seit 10 Monaten ohne Geld. So sieht hier die Förderung aus", steht auf dem Pappschild der 35-Jährigen, das sie jedem Passanten entgegenhält, der gerade im Begriff ist, das Jobcenter zu betreten.

http://stormarnlive.de/badoldesloe/nachrichten/item/4364-seit-10-monaten-ohne-geld-einsamer-protest-vor-dem-jobcenter


Wie immer sind die datenschutzrechtlichen Gründe daran schuld, wenn JC Mitarbeiter sich für ihre Verbrechen rechtfertigen sollen. Die Behörde erfindet immer neue Gründe, um nach § 66 SGB 1, ihr die Leistung zu verwehren! Das grenzt schon an Mobbing und Rassismus! Wie stand es im Urteil des Bundesverfassungsgericht, jedem steht das Existenzminimum zu? Sie bekommt noch nicht einmal Lebensmittelgutscheine, die jedem Sanktionierten zu steht! Sie hat auch keine Krankenversicherung mehr und ist Obdachlos!
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LSG Berlin-Brandenburg ignoriert rechtswidrige Weisungslage der Jobcenter


... und das völlig zu Recht. Mit dem Hinweis: "Wir müssen das so machen" wollte das Jobcenter OSL vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg einen Bescheid rechtfertigen, mit dem das Amt einem Betroffenen die bewilligten Hartz-IV-Leistungen streichen wollte, weil dieser sich weigerte einen Rentenantrag zu stellen. Wer einen solchen Antrag trotz Aufforderung nicht stellt, so das Amt, zeige, dass er nicht hilfebedürftig ist. So jedenfalls die Logik des Jobcenters.
"Bullshit" entschied das LSG (Beschluss vom 28.10.2015, L 20 AS 2522/15 B ER). Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Einkommen oder Vermögen decken kann. Solange also Rentenzahlungen tatsächlich nicht zufließen, bleiben die Betroffenen auch dann hilfsbedürftig, wenn sie sich grundlos weigern einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen.
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BRD: Über 15 Millionen Arbeitslose!


Wie immer zum Monatsbeginn veröffentlicht die "Bundesanstalt für Arbeit" ihre Lügenmärchen von der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nicht nur, dass ein wesentlicher Teil der Arbeitslosen nicht erwähnt wird, es wird auch nicht mit exakten Zahlen, sondern mit "Schätzungen" und "Hochrechnungen" gearbeitet. Völlig "vergessen" werden jene Millionen von Deutschen, die aus Angst vor den entwürdigenden Behandlungen in den ARGEn und/oder aus Scham auf Leistungen verzichten, obwohl sie ihnen zustehen würden.

https://sascha313.wordpress.com/2015/10/27/brd-ueber-15-millionen-arbeitslose/

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Das Ergebnis vom Oberlandesgericht Brandenburg


Wie zu erwarten war, wurde ein Vergleich geschlossen, in dem wir schult waren, die Konsequenzen der Sanktionen auf zu zeigen.
Das "Gericht" folgte nur der Argumentation der Gegenseite! So sollten wir unbedingt nach § 253 BGB verurteilt werden.
Einen Beweis für einen innmateriellen Schaden konnte nicht vorgebracht werden. Auch unsere Rechte nach dem Grundgesetz, hier Artikel 5 und 20 Abs. 4, interessierte das Gericht nicht.

Danach kam der richtige Justizskandal!

Die Richter "nahmen nicht zur Kenntnis", dass die Klägerin oder ihr Ehemann eine Falschaussage begangen haben, um eine Verurteilung zu erreichen. So hätten die Richter, nach § 153 StGB, ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen.
Aber gegen Mitarbeiter von Jobcentern wird ja nicht ermittelt, wenn sie strafbare Handlungen begehen.
Hier muss man sich doch Fragen, in was für ein RECHTS staat wir eigentlich leben?
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Der Arbeitsmarktreport


Das Märchen vom Fachkräftemangel: Material: HR / "Ingenieurmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland."

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=54785

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Ignoranz der Sozialgerichte ist nicht mehr zu ertragen


Nach der 2., 23, 29, 33. und 44. Kammer Sozialgericht Cottbus reiht sich nun auch die 107. Kammer des Sozialgerichtes Berlin in die Reihe der Gerichte, die Hartz-IV-Beziehern praktisch jeden Rechtsschutz verweigern. Das Gericht sticht mit einer Eilentscheidung heraus, die zynischer kaum sein kann. Die dortige Richterin Sawade hat sich für ein Eilverfahren eines Mandanten mehr als einen Monat Zeit gelassen und weist nach diesem Monat den Eilantrag mit der Begründung zurück, der Mandant habe ja überlebt, was schließlich bedeuten müsse, dass er genügend Geld zur Verfügung hatte.
Auch diese Entscheidung zeigt die Arroganz und Ignoranz einiger Sozialrichter, die in ihren gut beheizten Büros offenbar nur noch darauf bedacht sind, die Verfahren irgendwie "vom Tisch" zu bekommen und dazu jeden halbwegs klaren Verstand ausschalten können. Nur noch die Erledigung zählt, das Ergebnis ist egal ...

Herzlich willkommen in dem angeblichen "Rechtstaat", der jedem Bürger einen effektiven Rechtschutz gewährt.

p.s. kann mir jemand sagen, warum mir bei dem Wort "Rechtstaat" ein Fehler angezeigt wird, bei dem Wort "Rechtsstaat" dagegen nicht? Wie "Rechts" ist denn dieser Staat hier schon?

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25.10.2015

Morgen zum Oberlandesgericht Brandenburg!


Wie schon mehrfach erwähnt, geht es Morgen nach Brandenburg zum Oberlandesgericht. In der Berufung soll geklärt werden, in wie weit der Artikel 5 GG Geltung hat, gegenüber einer JC Mitarbeiterin und ihrer Persönlichkeitsrechte.
Die Verhandlung findet im OLG Brandenburg, Gertrud-Piter-Platz 11 in Brandenburg statt. Los geht es um 11:00 Uhr im Saal E 014.
Diese Verhandlung sollte sich keiner entgehen lassen!
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Das neuste aus dem Tollhaus „Sozialgericht“


Hier ein Schreiben des Sozialgerichts an meinen Anwalt.
Hier geht es darum, dass die Stromkosten zu niedrig im Regelsatz bemessen sind und somit der Regelsatz an sich Verfassungswidrig ist.
Es ist schon erstaunlich, mit welchen Ausreden und vorweg nahmen des Urteils die Richterin agiert, um hier nicht entscheiden zu brauchen.

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Thomas Lange


eine besonders perfide Masche einen unliebsamen Anwalt los zu werden, haben sich jetzt einige Kammern des Sozialgerichtes Cottbus überlegt. Sie verlangen nämlich für die eigentlich gerichtskostenfreien Verfahren von dem Anwalt für jedes Verfahren mindestens 100,00 €, weil sie der Meinung sind, der Anwalt sei trotz vorgelegter Vollmacht für die Prozessführung gar nicht bevollmächtigt. Wird nochmals eine ausdrückliche Bestätigung der Bevollmächtigung vorgelegt, wird diese mit der Begründung abgetan, die Mandanten seien zu blöd um die Reichweite und Folgen dieser Erklärung erfassen zu können. Der Anwalt sei in jedem Fall nicht bevollmächtigt und habe deshalb die Kosten des Verfahrens zu erstatten.
Wir haben deshalb für den 10.11.2015 einen Sammeltransport unserer Mandanten zur Rechtsantragstelle des Sozialgerichtes Cottbus organisiert und werden unsere Mandanten um 09:00 Uhr vor dem Jobcenter Finsterwalde und um 10:00 Uhr vor unserer Kanzlei in Großräschen abholen. Derzeit sind zwei Busse eingeplant.
Dieser persönliche Kontakt zu den Mandanten soll "dem Gericht" die Möglichkeit eröffnen, sich von der Geschäftsfähigkeit der Mandanten und unserer Bevollmächtigung selbst zu überzeugen.
Ich hoffe nur, dass das Gericht dann auch ausreichend Personal zu Verfügung hat.
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23.10.2015

Nicht vergessen!


Morgen das Ein-Euro-Frühstück in Oranienburg. Um 10:00 Uhr gehts los.

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Ohne Arbeit kaum Grundrechte


Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker.

http://www.taz.de/!5114870/

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"Alles gesagt"


Hartz-IV-Sanktionen gegen Minderjährige: Arbeitsministerium lehnt Stellungnahme ab, Familienministerium fühlt sich nicht zuständig

https://www.jungewelt.de/2015/10-22/026.php

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Jobcenter verhängen eine Million Sanktionen


Hartz-4-Empfängerr, die eine Arbeit verweigern, werden bis zu 30 Prozent der Leistung gekürzt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147506532/Jobcenter-verhaengen-eine-Million-Sanktionen.html

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Nach der Zeitarbeit wieder auf Hartz IV


Nur selten können Leiharbeiter auf eine reguläre Beschäftigung hoffen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nach-der-zeitarbeit-wieder-auf-hartz-iv-361756.php

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Jobcenter Offenbach sabotiert Hartz IV Hilfe


Nach Aussagen der Hartz IV Hilfe Offenbach verweigert die MainArbeit "jegliche sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Helfern und Begleitern von Jobcenterkunden". Obwohl Erwerbslosen-Vertreter eine Einigung erzielen wollten, kam es zum Hausverbot.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-offenburg-sabotiert-hartz-iv-hilfe-361753.php

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Immer mehr Selbstständige auf Hartz IV


Immer mehr Unternehmer müssen Hartz IV beantragen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-selbststaendige-auf-hartz-iv-361752.php

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Bundesrat segnet neue Hartz IV Regelsätze ab


Der minimalen Anhebung der Hartz IV Regelleistungen hat nun der Bundesrat zugestimmt. Demnach ist es amtlich, dass ab dem ersten Januar 2016 die Hartz IV-Sätze, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Grundsicherung bei Erwerbsminderung steigen. Die Asylbewerber-Leistungen sollen ebenfalls steigen, wobei hier aufgrund der aktuellen Debatte noch mit Verschärfungen zu rechnen ist.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesrat-segnet-neue-hartz-iv-regelsaetze-ab-361749.php

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JOBCENTER EMPFIEHLT ARBEITSLOSEN MEHR SEX!


Chemnitz - "Sex ist doch der schönste Sport, um fit zu bleiben." Sabrina Jäger (38) schmunzelt, wenn sie das sagt. Der Hintergrund ist aber ernst: Sie ist Beraterin beim "Gesundheitstag", den Arbeitsagentur, Jobcenter und Krankenkassen am Mittwoch für arbeitslose Chemnitzer veranstalteten.

https://mopo24.de/#!nachrichten/chemnitz-jobcenter-bewegung-sex-arbeitslose-21080

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Tomas Lange Rechtsanwalt für Sozialrecht


Das war doch alles schon mal da …
Ein paar Monate wird es wohl noch dauern, bevor Politik und Bürokratie die richtige Mischung gefunden haben. Auf dem besten Weg sind die allemal und so wie Nazideutschland die Rechte Andersdenkender immer weiter beschnitten und frei denkende Rechtsanwälte im "Kammern" gesperrt hatte um sie kontrollieren zu können, schafft es auch heute die Bürokratie und die Politik wieder, Minderheiten auszugrenzen und weitestgehend rechtlos zu stellen. Schritt für Schritt und doch unaufhaltsam. Weil aber das Beschimpfen von Juden heute politisch nicht mehr opportun ist, sucht man sich einfach eine andere Zielgruppe und grenzt Arbeitslose aus. Gegeben wird nur noch das, was notwendig ist um sich in der Öffentlichkeit noch "Sozialstaat" nennen zu dürfen und die Betroffenen ruhig zu halten. Die sog. Regierung verstößt systematisch und wissentlich gegen eigene Gesetze, lässt hunderttausende Ausländer in ein ohnehin marodes Sozialsystem zuwandern und baut die Rechte der eigenen Bevölkerung systematisch ab. Wer anders denkt, wird wieder als Nazi beschimpft und sanktioniert und erhält nur noch die halbe Ration. Die wenigen Anwälte, die sich gegen diese Entwicklung stemmen und die Rechte der Betroffenen ernsthaft einfordern, werden als "Abzocker" gebrandmarkt und als "Gebührenschinder" diffamiert. Und wenn auch das noch nichts bringt, kommt der von Politik, Jobcentern und Gerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemeinsam ausgeheckte Plan zum Einsatz und die Anwälte werden schlichtweg ausgehungert. Die so genannten Hartz-IV-Anwälte leben von den Gebühren, welche die Jobcenter für verlorene Verfahren zu erstatten haben. Und weil auf Seiten der Jobcenter sehr viele Verfahren verloren gehen, reichen die Gebühren selbst dann zum Überleben aus, wenn sie von einem korrupten Kostenrichter stets und ständig nur auf das Mindestmaß festgesetzt werden. Wenn sie überhaupt festgesetzt werden. Der gemeinsame Plan von Jobcentern, Gerichten und Politik sieht nämlich vor, dass genau das nicht mehr geschieht. Kostenfest-setzungsanträge der Anwälte werden schlichtweg nicht mehr bearbeitet; Vergütung für Prozesskostenhilfe nicht mehr festgesetzt, Beschwerden durch das Justizministerium beharrlich ignoriert und die zur Hilfe gerufene Anwaltskammer des Landes Brandenburg gibt nur dumme Kommentare von sich. Auf diese Weise sind allein bei uns Außenstände im sechsstelligen Bereich aufgelaufen. Was all das mit einem Anspruch auf Rechtstaatlichkeit zu tun haben soll, erschließt sich mir zwar nicht so recht, aber wenn es um Interessen der Bürokratie geht, muss der Rechtsschutz offensichtlich ohnehin zurückstehen.
Ich jedenfalls habe die Nase voll von dem angeblichen Rechts- und Sozialstaat, der nicht einmal den Namen verdient, von angeblichen Richtern, von Willkür und Arroganz der Bürokratie und werde meine Anwaltstätigkeit im Land Brandenburg zum Jahresende einstellen und sämtliche Mitarbeiter entlassen. Mandatsverhältnisse außerhalb des Landes Brandenburg werden fortgeführt. Fortgeführt werden auch diejenigen Verfahren, die über eine Rechtsschutzversicherung bezahlt werden.
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16.10.2015

Kein Grund zum Feiern


Zehn Jahre Hartz IV: Gewerkschaft ver.di und katholische CPH-Akademie ziehen Bilanz

http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/kein-grund-zum-feiern.html

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Teilen und herrschen


Bundesfinanzminister Schäuble will Flüchtlingen Hartz IV kürzen, Jobcenter sanktionieren weiter auf hohem Niveau, viele Jugendliche landen deshalb auf der Straße

https://www.jungewelt.de/2015/10-15/008.php

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15.10.2015

Harald Thomé


Wer nicht geht, wird ausgehungert:
SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung

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14.10.2015

Hartz IV-Klageflut: Jobcenter bezahlt Richter?


Von einem unglaublichen Vorfall berichtet der Rechtsanwalt Thomas Lange. Offenbar geht in den Sozialgerichten in Brandenburg alles drunter und drüber. Durch die regelrechte Klageflut aufgrund der Ungerechtigkeiten bei Hartz IV wird offenbar jede Idee benötigt, um die Zahl der Klagen einzudämmen.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klageflut-jobcenter-bezahlt-richter-361741.php

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Bei der Massendemo gegen TTIP und Konsorten wurde von der Polizei 150 000 gezählt und von den Veranstaltern 250 000. Wenn ich das mit den Besucherzahlen mit der Loveparade vergleiche, dann waren das erheblich mehr Demoteilnehmer!



TTIP Quelle sueddeutsche.de Loveparade Quelle Bild.de

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Für alle Gäubigen und die sich dafür halten!

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BA-Vorstandsbezüge: Entwicklung 2005 bis 2014 - Entwicklung der Regelsätze Hartz IV


Die Regelsätze im ALG II (SGB II - Hartz IV) sind von 2005 bis 2014 um 13,3 Prozent gestiegen und werden von 2005 bis 2016 um lediglich 17,1 Prozent gestiegen sein.

http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/679-ba-vorstandsbezuege-entwicklung-2005-bis-2014-regelsaetze-hartz-iv.html

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Analyse zur "Datenhehlerei": Gefährliches U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung


Justizminister Heiko Maas legt ein Gesetz vor, das unvorhersehbare Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben würde, in denen abhanden gekommene Daten eine Rolle spielen. Vor allem der investigative Journalismus ist gefährdet, findet Ulf Buermeyer.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zur-Datenhehlerei-Gefaehrliches-U-Boot-im-Entwurf-zur-Vorratsdatenspeicherung-2842118.html

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Sozialgericht Kassel - Az.: S 3 AS 174/15 ER vom 23.09.2015


Normen: § 22 Abs. 6 SGB II, § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Aufrechnung mit 10% der Regelleistung

http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1087,0,0,1,0

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Doña Carmen

Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten


Wir wollen unser Recht zurück!
- Erklärung von Doña Carmen e.V. zur Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit -


http://www.donacarmen.de/wir-wollen-unser-recht-zurueck-erklaerung-von-dona-carmen-e-v-zur-aberkennung-des-status-der-gemeinnuetzigkeit/

PS.: Und wann sind wir drann?
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Meister-Bafög: Bildungsministerin kündigt kräftige Erhöhung an


1,7 Millionen Handwerker und Fachkräfte wurden bisher mit dem Meister-BAföG beim Aufstieg unterstützt. Nun soll die Förderung verstärkt werden - das Signal: Es muss nicht immer ein Studium sein.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/millionenpaket-fuer-aufstieg-meister-bafoeg-wanke-kuendigt-erhoehung-an_id_5011699.html

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Immer mehr Rentner in Sachsen sind arm


Zahl der Bezieher von Grundsicherung steigt / Linkenpolitikerin Zimmermann fordert Solidarische Mindestrente

http://www.neues-deutschland.de/artikel/987657.immer-mehr-rentner-in-sachsen-sind-arm.html


Dazu passt der offene Brief vom
Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau"

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Jobcenter verlangt Hartz IV Gelder zurück


Das Jobcenter Spree-Neiße hat insgesamt 9000 Hartz IV Bescheide versendet. In den Briefen werden die Leistungsberechtigten dazu aufgefordert, angeblich zu viel gezahlte Geld zurückzuzahlen. Bereits eine Million Euro hat das Jobcenter wieder einkassiert. Da es mittlerweile auch Neuforderungen gibt, plant die Behörde bis zu 6,6 Millionen Euro von Hartz IV Beziehenden einzukassieren.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verlangt-hartz-iv-gelder-zurueck-361739.php


Wenn Ihr so ein Bescheid bekommt, dann gleich zu einem Anwalt gehen! Ich bekam auch ein Bescheid über 990,00 € die ich zurück zahlen soll. Auf das Geld können sie warten, bis sie schwarz werden!
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Hartz IV verstärkte Spaltung der Gesellschaft


"Hartz IV hat die Arbeitslosigkeit nicht verringert, sondern nur versteckt und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter vertieft"

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verstaerkte-spaltung-der-gesellschaft-361738.php

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11.10.2015

Massenprotest gegen TTIP - Freihandelsabkommen in Berlin


Bericht und Fotos unter: Bilder/2015/Teil 4/TTIP
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Wichtig! An alle Schüler und Studierenden


Antwort auf unsere Petition zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG (Pet 3-17-30-2130)

Hier könnt Ihr die Beschlussempfehlung nachlesen.

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Das neuste aus Hamburg!


Die folgenden Schriftstücke stellte mir Heiko zu Verfügung, um deutlich den Sinn oder Unsinn von Verwaltungsakt zu dokumentieren.
Es wäre schön, wenn sich auch Sozialanwälte dem Kläger Tipps geben könnten, um eine Beschwerde erfolgreich schreiben zu können.
Hier nun die Schriftstücke!
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Offener Brief an die Bundesregierung vom


Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau"

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration


Vollzug des SGB II;
Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten

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08.10.2015

Ein-Euro-Frühstück im SEKIZ e.V.


Auch an diesem Mittwoch fand im SEKIZ unser Ein-Euro-Frühstück statt.
Zu Anfang waren noch nicht so viele Leute da, was sich aber mit der Zeit änderte.
Zuerst stellte sich das Projekt " Neue Wege" vor. Hier stellten wir schnell fest, dass es einige Schnittmengen gibt.
Danach war mein Bericht vom Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Köln dran. Auch zeigte ich die Fotos, die ich von der Stadt gemacht hatte.
Zu Schluss beantwortete ich noch einige Fragen zum ALG II.
Mit einigen Mandanten werde ich mich Freitag noch einmal Treffen, um die Schriftstücke fertig zu machen, die dann an das JC gehen.



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04.10.2015

Ein-Euro-Frühstück am Mittwoch


Wie immer, findet am ersten Mittwoch im Monat unser Ein-Euro-Frühstück statt. Diesmal berichte ich über Köln und zeige weitere Fotos von unserm Treffen.
Wer Interesse hat kann am Mittwoch ins SEKIZ e.V. kommen.
Beginn ist 09:00 Uhr und Endet um 11:00 Uhr in der Hermann-Elflein-Str. 11
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Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in Köln


Bericht und Fotos hir!


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