HARTZ IV Betroffene e.V.


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Oktober

Artikel > 2012

4 Wochen ohne Geld!


Bundesagentur für Arbeit verhindert Lehrstelle!


Nach dem ich vor Zehn Wochen! Alle Unterlagen abgegeben habe, habe ich immer noch kein Bescheid über Zahlungen zum Lehrlingsgeld bekommen. Auch habe ich keine Nachricht noch eine Zahlung (ALG II) vom Jobcenter bekommen, was eindeutig gegen das SGB II ist.

Was nun?

Sollte ich bis zum 29.10. kein Geld bekommen, muss ich den Lehrvertrag kündigen und wider ALG II in Anspruch nehmen. Zur jetzigen Arbeitsstelle kann ich auch nicht mehr, da ich kein Fahrgeld habe. Auch die Miete kann ich zum zweiten Mal nicht bezahlen. Von den anderen Rechnungen ganz zu schweigen (Strom, Telefon usw.).
Somit werde ich, wie Ralph Boes, gezwungen, ab nächster Woche Hungern zu müssen. Hier zeigt sich, wie perfide die Gesetzgebung ist. Ich tue alles, um aus meiner Arbeitslosigkeit zu kommen und der Staat verhinder es. Absurder kann ein System nicht sein. So kann die Agentur auch Geld sparen.
Selbstverständlich werde ich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den entstandenen Schaden gegenüber der Agentur gelten zu machen.
Das nützt aber auch nicht viel, denn der Arbeitsplatz ist weck!

Habt Ihr auch solche "Erfahrungen" mit den Behörden gehabt, dann schreibt uns und wir werden es hier Veröffentlichen!

Die Menschenwürde ist unantastbar -
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Spanheimstr. 11, 13357 Berlin

Das neuste aus Wien

23.10.2012

24.10.2012


Amtsgericht Potsdam stellt sich stur!


Im Verfahren AK.: 33 C 84/10 verurteilte uns die Richterin rechtswidrig zu einer Geldstrafe von insgesamt 400,00€.
Nicht nur das die Richterin parteiisch war und sie gegen das Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstieß, bekamen wir auf unsere Beschwerde vom 15.03.2012 immer noch keine Antwort.
Das ist auch nicht verwunderlich, da die Richterin wider gegen geltendes Recht verstoßen hat.
In der Zeitschrift info also 2/2012 "Geldstrafe und Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. von Hilfe zum Lebensunterhalt von Manfred Hammel" stand sehr erstaunliches.
Zitat:
Bei Beziehern von ALG II wie von Hilfe zum Lebensunterhalt darf bei einer einem erwachsenen Haushaltsvorstand auferlegten Geldstrafe im Ergebnis stets nur eine tägliche Zahlungspflicht von weniger mehr als EUR 1,- über einen angemessenen Zeitraum hinweg verfügt werden.
Das Interessierte aber weder die Richterin, noch das Brandenburgische Oberlandesgericht.
Aber das kennen wir ja schon!
Erst werden wir Rechtlos gemacht und dann …


Lange Haftstrafen für Betrug im Job-Center des EN-Kreises

http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/lange-haftstrafen-fuer-betrug-im-job-center-des-en-kreises-id7203759.html

Jetzt weis ich endlich, wo meine Förderung geblieben ist!

Das neuste von der Bundesagentur


Diese Woche bekam ich, nach drei Wochen ohne Geld, endlich Nachricht von der Bundesagentur für Arbeit.
Erstaunlicherweise weiß die Mitarbeiterin jetzt, was fehlt. Es ist schon eine enorme Leistung, dass nach vier Wochen die Mitarbeiterin weiß, was fehlt. Das spannende aber bei der ganzen Angelegenheit ist aber, dass ich vor mindestens acht! Wochen den Antrag mit sämtlichen Unterlagen einmal beim Jobcenter und zweitens bei der Bundesagentur abgegeben habe.
Hier will wohl die Bundesagentur nicht, dass ich einen neuen Beruf erlerne. Der Rest ist reine Schikane. Denn jeder normaldenkende Mensch müsste eigentlich wissen, dass man drei Wochen kaum ohne Geld auskommen kann. Da wir ja nicht als Menschen gelten, braucht man sich darüber auch nicht zu wundern. Deswegen fallen wir ja auch nicht unter das Grundgesetz Artikel 1 Abs.1.


Was diese Woche noch so geschah


Anstieg der Hartz IV-Sanktionen


von Erwerbslosen Forum Deutschland

Anstieg der Hartz IV-Sanktionen –
Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit


Wie die "Bild"-Zeitung heute berichtet, gab es noch nie so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Deutschland, wie im ersten Halbjahr 2012. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 Sanktionen verhängt. Allein im Februar wurden 93.931 Strafen gegen Hartz IV-Beziehende ausgesprochen. Damit könnte in diesem Jahr erstmals die Anzahl von einer Million Sanktionen überschritten werden.

http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=29185&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f7c88110a1

Philipp Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab


Die Strompreise in Deutschland drohen weiter zu steigen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über die explodierenden Kosten für erneuerbare Energien – und eine schnelle Senkung der Stromsteuer.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109819293/Philipp-Roesler-lehnt-Sozialtarife-beim-Strom-ab.html


Kaufkraft der Rentner deutlich gesunken


Seit dem Jahr 2000 haben Rentner rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Besonders schlecht haben sich die ostdeutschen Renten entwickelt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/rentner-kaufkraft-deutschland

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig


Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungswidrig/

Krieg ist Frieden!


Zur Verleihung des Friedensnobelpreis an die Europäische Union (EU)


Die Wirklichkeit 2012 nähert sich immer weiter George Orwells beängstigender Dystopie
1984 an. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU verkehrt die Lüge zur Wahrheit,
die Imperialisten zum Wohltäter und den Krieg zum Frieden.

weiter:


I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H


Das Bild der Bevölkerung von "Hartz IV-Empfängern"


Ergebnisse einer repräsentativen Befragung

Arbeitslose immer häufiger vom Jobcenter bestraft
Bundesagentur für Arbeit warnt vor pauschaler Verurteilung der Betroffenen


BERLIN/POTSDAM - Die Anzahl der Erwerbslosen, die wegen Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter bestraft werden, steigt. Es würden immer häufiger Sanktionen verhängt, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Bis Ende Juni wurden Langzeitarbeitslose in Deutschland insgesamt in 521 000 Fällen abgestraft. Im gesamten Jahr 2011 war es zu 912 000 Sanktionen gekommen. In diesem Jahr könnten die Zahlen erstmals auf mehr als eine Million steigen.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12408754/62249/Bundesagentur-fuer-Arbeit-warnt-vor-pauschaler-Verurteilung-der.html

Wer Bestraft eigentlich die jenigen, die die falschen Bescheide erstellen?
Außerdem sind Sanktionen Verfassungswidrig.
Da wir ja eine Bananenrepublik sind, Regiert nicht das Gesetz sondern das Geld!


Das neuste vom Jobcenter Potsdam


Seit nun mehr als 14 Tagen, habe ich kein Geld vom Jobcenter bekommen.
Was heißt dass?

  • ich kann die Miete nicht bezahlen
  • alle Daueraufträge werden nicht ausgeführt
  • Fahrkarten oder Sprit fürs Auto kann nicht bezahlt werden
  • Haftpflichtversicherung kann nicht bezahlt werden
  • Strom kann nicht bezahlt werden
  • benötigtes Schulmaterial kann nicht bezahlt werden
  • Essen und Trinken ist auch ballt nicht mehr möglich


Hier zeigt das JC sein wahres Gesicht. Statt mich zu Unterstützen das ich wider in den ersten Arbeitsmarkt komme, wird alles getan, um das zu verhindern.
Das werde ich mir nicht gefallen lassen. Zu den 26 Klagen werde ich mir überlegen, die Behörde strafrechtlich zu belangen.


Kaufkraft der Rentner deutlich gesunken


Seit dem Jahr 2000 haben Rentner rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Besonders schlecht haben sich die ostdeutschen Renten entwickelt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/rentner-kaufkraft-deutschland


UN-Bericht 30 Millionen mehr Arbeitslose seit Finanzkrise

Nobelpreis für die EU

Kommentare:
Liebes Nobelpreis-Komitee,

Liebes Nobelpreis-Komitee, (2)

Schweizer Armee bereitet sich auf Unruhen in Europa vor


Die Schweizer Armee erwartet eine dramatische Eskalation der Lage in EU-Krisenstaaten mit Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz. Dies berichtet die Schweizer Zeitung Sonntag. Der Grund: Wegen der vielfachen Sparmaßnahmen werden die Armeen in den südeuropäischen Euro-Staaten geschwächt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/07/schweizer-armee-bereitet-sich-auf-unruhen-in-europa-vor/#comments

Top-Verdiener im Bundestag

Schwarz-Gelb attackiert den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück - doch auch Abgeordnete von Union und FDP liegen bei Nebeneinkünften auf Spitzenplätzen, wie eine Tabelle der zehn Top-Verdiener im Bundestag zeigt. Abzocker sind sie deshalb aber nach Ansicht von Experten noch lange nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-topverdiener-im-bundestag-a-860042.html

Hausbesitzern Hartz IV gestrichen

Seelow (MOZ) 20 000 Menschen leben im Landkreis von Hartz IV. Rund 70 Millionen Euro erhalten sie jährlich als direkte, bare Leistung bzw. für Kosten der Unterkunft. Entscheidend ist der Anspruch. Der wird ständig geprüft. Das bringt manchmal böse Überraschungen.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1040913

Die Antworten auf unsere Beschwerde vom Justizminister und den Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts


PS.:
Das ein Richter unabhängig sein muss, ist allen klar. Das heißt aber nicht, dass die Richter sich über das Grundgesetz stellen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignorieren können.
Das sagt mir: Haste Geld bekommst Recht, wenn nicht, Pech gehabt.
Schöner RECHTSSTAAT!

Es gab eine gute und viele schlechte Nachrichten.
Fangen wir mit der guten Nachricht an.
Unser Verein hat eine Urkunde zur Teilnahme am „Deutschen Engagementpreis 2012“ bekommen.


Die Demo „um fair teilen Reichtum besteuern“ vom 29.09.2012 war ich dabei. Alles weitere unter: Archiv/Bilder/2012/Demo 29.09.

Jetzt zu den Schlechten:


Arbeitsamtsmitarbeiter unfähig, einen Richtigen Bescheid zu erstellen!


In meinem Bescheid vom 01.08.12 – 31.09.12 hat man mich schon um 50,-€ betrogen.
Als Krönung der Sache, bekam ich am 20.09.12 ein Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I
Das Schreiben warf mir vor, ich hätte nicht die entsprechenden Unterlagen abgegeben und so habe ich gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen.
Was soll das?
Ich habe alle relevanten Unterlagen abgegeben!
Durch die schlampige Arbeitsweise im Jobcenter, und das ist kein Einzelfall, sind mal wider Unterlagen verschwunden. Das komische ist aber, das die Mitarbeiterin noch nicht mal selbst weis, was fehlt. Das Jobcenter rief mich zwei mal an, um mir zu sagen, dass der Bescheid leider ein „versehen“ wäre. Wenn das so wäre, warum habe ich kein Geld bekommen?
So stehe ich jetzt ohne Geld für Miete, Krankenversicherung, Fahrkosten und Nahrung da. Jedenfalls werde ich alle Verzugsbeträge vom Jobcenter zurück fordern.
Hier will das Jobcenter mit allen Mittel versuchen, mich davon abzuhalten, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen. Es ist ja auch kein Geheimnis mehr, dass das Jobcenter nur dazu da ist, die „Kunden“ seelisch und moralisch zu vernichten, um billige Arbeitskräfte zu haben. Und sollten sie nicht Spuren, wir einfach Sanktioniert.

Amtsgericht unterstützt Jobcenter!


Als ich mal wider einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holen wollte, bekam ich den folgenden Hinweis vom Amtsgericht.
Das das Amtsgericht Potsdam es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt, ich Berichtete schon darüber, haben sie sich was neues Einfallen lassen. Jetzt
muss man erst zum „Bescheiderklärer“, um sein „Problem“ zu lösen. Sollte das nicht Möglich sein, muss man zum Hauseigenen Juristen. Sollte das auch nicht helfen, muss man schriftlich sich das Bestätigen lassen, bevor man ein Beratungshilfeschein vom Amtsgericht bekommt.
Was soll das?
Hat das Amtsgericht Potsdam schon mal was vom Grundgesetz gehört?
Das dient einzig und allein dazu, ALG II Empfänger einzuschüchtern und ihnen ihre Rechte zu nehmen. Aber das hatten wir ja schon mal!

Das Bild fand ich toll!!!


Nun zu den neusten Nachrichten:

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Das neuste vom Sozialrechtsexperte

http://www.sozialrechtsexperte.blogspot.de/

Thomé Newsletter 03.10.2012

ZDF Reportage

Anfrage an alle

GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen


http://www.welt.de/wirtschaft/article109668720/GEZ-will-Buerger-kuenftig-noch-staerker-ausforschen.html




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