HARTZ IV Betroffene e.V.


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Oktober

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28.10.2018

Das neuste von Horst Murken


Prozesskosten trotz PKH


Mein heutiges Schreiben an das LSG

RÜGE WEGEN ÜBERLANGER VERFAHRENSDAUER
ANKÜNDIGUNG NACHTEILS AUSGLEICH EINFORDERN ZU WOLLEN

https://prozesskosten.blogger.de/stories/2703213/

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Gutachten: Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in Deutschland


Die Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. \"Das verminderte Einkommenswachstum der ärmsten zehn Prozent aller Haushalte verstärkt die Auswirkungen steigender Mieten für diejenigen, die ohnehin geringe Einkommen aufweisen\", heißt es in einem Gutachten, das der Sozialverband SoVD heute in Berlin vorgestellt hat.

https://www.iinews.de/gutachten-mietpreisentwicklung-vertieft-die-soziale-spaltung-in-deutschland-pr-sident-adolf-bauer-ber-eine-million-haushalte-fallen-durch-miete-unter-hartz-iv-niveau-foto-1664057.html?fbclid=IwAR0yTEAnbGLNoi8xFmrjmoBJJ_3pyTHhXTH45BF1cI4KeWL2gj58FQnLAWQ

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Maulkorb für den Klartext-Richter


Zwickau - Stephan Zantke (57) ist als Sprecher des Amtsgerichtes Zwickau klammheimlich abgesägt worden. Richter Klartext hat einen Maulkorb bekommen!

https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/als-pressesprecher-abgesetzt-maulkorb-fuer-den-klartext-richter-58072812.bild.html?fbclid=IwAR0YE3U9jvrq8yb5iXg8J0hpCcEGynqB9LsSodwIVtgO2zBoN_kCH20cQkE


PS: Wir habe leider keine neutrale Justiz mehr und deshalb auch kein Rechtsstaat mehr. Schaut Euch die Fälle auf unserer Webseite an!
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Hartz-IV-Empfängerin droht Obdachlosigkeit - ihr Anwalt rechnet mit den Ämtern ab


"So hat man sich das Leben nicht vorgestellt", sagt die Hartz-IV-Empfängerin aus Göttingen.

https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-empfangerin-droht-obdachlosigkeit-ihr-anwalt-rechnet-mit-arbeitsagentur-ab_de_5bd38371e4b0d38b58835fcb?fbclid=IwAR1mvyGXBjseobBQx0Ita2NP5SyssgeR_1ofLqTVicyopwTAneTBJSxLqNg

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Dieser Azubi lernte bei der Polizei Sachsen - dann hielt er den Rassismus nicht mehr aus


Im September 2016 begann für Simon Neumeyer das, was er sich immer gewünscht hatte: Er begann seine Ausbildung zum Polizisten. Von Köln zog der 21-Jährige nach Leipzin in Sachsen. Doch da hielt er es nicht lange aus: Mitschülerinnen, Mitschüler und Vorgesetzte äußerten sich immer wieder rassistisch.

https://www.bento.de/politik/polizei-sachsen-azubi-haelt-den-rassismus-nicht-mehr-aus-und-veroeffentlicht-whatsapp-chats-a-d045707a-3cb5-4514-b3b4-6f41ed462d6d#refsponi

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Deutsche müssen sich auf steigende Strompreise einstellen


Die Ökoumlage sinkt, aber eine neue Abgabe verteuert die Rechnungen . Wir erklären die Entwicklung des Strompreises in Deutschland.

https://www.waz.de/wirtschaft/deutsche-muessen-sich-auf-steigende-strompreise-einstellen-id215574375.html?fbclid=IwAR2m4BX9gh1if0rbaTSXIKodzzbpRZLOpz-jdR6l13qFXQ2dd15U23trGUY


PS: : Dann können ALG II Bezieher abends gemütlich im Kerzenschein ihr Dasein frönen, das sie die Energierechnung nicht mehr bezahlen können.
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Europäischer Gerichtshof spricht Sex mit kleinen Kindern heilig


Was der Schweiz bei Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative blüht, zeigt ein Urteil des Europäischen Gerichtshof.Laut ihm darf ein Islam-Heiliger nicht als "pädophil" bezeichnet werden, der sich an eine 9-Jährige herangemacht und Sex mit ihr hatte.

http://smopo.ch/europaeischer-gerichtshof-spricht-geschlechtsverkehr-mit-kleinen-kindern-heilig/?fbclid=IwAR3czYqefglu-DvFi0XbWDpKy7iYX1KdwFjWIl3hQa_QUDsWYw8UQ5uV96E

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Hessen verzockt mehr als drei Milliarden Euro


Finanzminister Thomas Schäfer hatte mit Finanzderivaten auf steigende Zinsen gewettet - und sich verzockt. Neue Veröffentlichungen zeigen das Ausmaß der Steuerverschwendung. Wähler könnten solche riskante Geschäfte in Zukunft verhindern.

https://www.welt.de/wirtschaft/article182769514/Riskante-Geschaefte-Hessen-verzockt-mehr-als-drei-Milliarden-Euro.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR23tebjUDmcdtSE7Clgzt8MKVcVDPs7YSd5tLi9MnS5NLL6y8eC1Dgk3_o


PS: wie wäre es mal, wenn Politiker dafür haften würden?

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27.10.2018

Keine Waffen für Saudi-Arabien


Jamal Khashoggi ging in ein saudisches Konsulat, um Papiere für die Hochzeit mit der Liebe seines Lebens abzuholen. Stattdessen wurde er enthauptet und mit einer Knochensäge zerstückelt.

https://secure.avaaz.org/de/khashoggi_loc_fr_pa/?almsFab

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Schlachtfeld der Zukunft


Da sitzt sie aber immer noch, und der Staat ist noch da, der so eine nicht ohne Grund auf diesen Posten gesetzt hat. Obwohl in der Dissertation der Kriegs- und Rüstungsministerin Ursula von der Leyen viele Plagiate zu finden sind und in 23 Fällen die angegebenen Quellen die zitierten Inhalte nicht belegen, darf die Dame ihren akademischen Grad und den Ministerposten behalten.

https://www.jungewelt.de/aktion/jwstaerken/342561?fbclid=IwAR3dY8f3EBKNMGEEf23Y-lo4PohMQsv7QguCzOoQVQ-Muhwh1JVUmmtI814

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Warum es OK ist, dass wir das Leben von Superreichen finanzieren


55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anwälten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 Milliarden Euro.

https://www.vice.com/de/article/3kmm4j/cum-ex-steuergelder-warum-es-ok-ist-dass-wir-das-leben-von-superreichen-finanzieren?fbclid=IwAR2AGfkpi8OXPH1IXkLoTFCFyCxbmqLpba0toPXLePAyQxPBeV3ggMm2lpI&utm_campaign=sharebutton


PS.: Da regt sich keiner auf! Aber wehe ein ALG II Bezieher nimt eine "Arbeit" als Lohnsklave nicht an, da ist dann das Geschrei aber groß.
Wer ist hier noch mal der größte Sozialschmarotzer?

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Moskau wirft USA Drohnenangriff auf russische Stellung vor


MoskauDie Beziehungen zwischen Russland und den USA sind angespannt. Nun erhebt Moskau zusätzlich einen brisanten Vorwurf: US-Militärs sollen einen direkten Angriff auf ein russisches Militärobjekt in Syrien gestartet haben.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/syrien-moskau-wirft-usa-drohnenangriff-auf-russische-stellung-vor/23229490.html?fbclid=IwAR15NrGbrwTTyuIxf5Id-e0HJQ7XSaUt5gxZBrjPKDOKhn_MwRvvxOOGnSA&ticket=ST-6098075-S1SQ2qeoLBHwCAzKxY3k-ap6


PS.: Und unsere Deppen in der Regierung sind immer noch der Meinung, der Böse ist der Russe!
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26.10.2018

Regierung kennt Gesamtkosten für Bildungs- und Teilhabepaket nicht


Berlin - Die Bundesregierung kann nur unvollständige Angaben darüber machen, was das seit fast acht Jahren angebotene Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien jedes Jahr kostet.

https://www.pfalz-express.de/regierung-kennt-gesamtkosten-fuer-bildungs-und-teilhabepaket-nicht/?fbclid=IwAR3AEL6XbOVZGam6BVO3dAtq22JNaYb5uE19MIQveUwIjTtdhonKr6wM0tE

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Steuerbelastung der Einkommen ist so hoch wie nie


Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schlägt Alarm: Nie war die Belastung der Einkommen so hoch wie in diesem Jahr. Von jedem erwirtschafteten Euro bleiben den Bürgern nur 45,7 Cent, 54,3 Cent gehen an Fiskus und Sozialversicherung.

https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-steuerbelastung-der-einkommen-ist-so-hoch-wie-nie-_arid,10903181.html?fbclid=IwAR0DI08yItXYuRc1dvKe_2fW0Ru6WHRfO6oBjc5vOcXqRDJ9RrjdEaqZMk0

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Armut wegen zu hoher Stromrechnung dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen


Hohe Stromkosten sind ein Problem für Menschen mit wenig Geld. Sie verschulden sich häufig bei Energieversorgern. Das muss die Politik verhindern.

https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/expertenrat/bentele/expertenrat-verena-bentele-armut-wegen-zu-hoher-stromrechnung-duerfen-wir-als-gesellschaft-nicht-hinnehmen/23223974.html?fbclid=IwAR1SKxmqETJAHkueJkaNyNfLebiV6IBpPnyyFALQngMJYvEMxPMwR3I2LE0&ticket=ST-5204195-ruw2GaC455QbcrEOsejT-ap5

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Beim Thema Hartz IV erklärt 17-Jähriger, wie es wirklich ist


Bedeutet Hartz IV gleichzeitig auch Armut? Nicht nur Gesundheitsminister Spahn meint nein - doch ein 17-Jähriger zeigt bei "Maischberger" eindrücklich, dass das genaue Gegenteil der Fall ist

https://www.focus.de/panorama/welt/panorama-hartz-iv-journalist-spricht-ueber-armut-17-jaehriger-erklaert-wie-es-wirklich-ist_id_9796400.html?fbclid=IwAR1PnRQrb6PuvJ8JyHTZ2JrBFzLyikNGxXX7sMEesRu6wsaTA1LbkwhBaO8

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Hartz IV: Experte rechnet mit dem System ab - und entlarvt den größten Mythos


" Der deutsche Soziologe Gerhard Bäcker hat in einem Interview das Hartz-IV-System massiv kritisiert.
" Der Glaube sei falsch, dass die Reform für die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland sorgt. Stattdessen habe sie einen enormen Niedriglohnsektor geschaffen.
" Oben im Video seht ihr einen Faktencheck: Wie sozial gerecht ist Hartz IV?

https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-experte-rechnet-mit-dem-system-ab-und-entlarvt-den-grossten-mythos_de_5bd0d8d6e4b0d38b587f75c6?fbclid=IwAR1X1BD5wg0_w2LVw19vFWPmsymrlKKhzYfqcCQA-8e5SPpQimdggrUgDes

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Pflegekinder müssen zahlen


Alle Kinder, die in Deutschland in einer Pflegeeinrichtung oder Pflegefamilie leben, sind betroffen: Sie werden für die Kosten ihrer Unterbringung herangezogen, wenn sie einer Beschäftigung nachgehen. So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/pflegekinder-muessen-zahlen
100.html?fbclid=IwAR1iP0PJDbxOBlgRJrmUqgxVapSvuITXLvykrns0ys8iRYF9Z5hDqVpqLeM

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Wenn die Miete bezahlt ist, bleibt weniger als Hartz IV


Armutsrisiko Wohnen: Über eine Million Haushalte haben nach Abzug der Wohnkosten kaum noch Geld übrig. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt ein neues Gutachten im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD).

https://www.bz-berlin.de/deutschland/wenn-die-miete-bezahlt-ist-bleibt-weniger-als-hartziv?fbclid=IwAR0r_V5x3MzJdi_I7ufjMN2egdbJWIrsNJScrx6pcpN2CD4zNY9_4HdYXYk

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3,4 Milliarden Menschen leben unter der Armutsgrenze


Bis 2030 will die internationale Gemeinschaft extreme Armut weltweit beenden. Im Moment ist aber noch mehr als 700 Millionen betroffen. Besonders schwer haben es einer Studie zufolge Frauen - weil sie oft nicht verhüten können.

http://www.migazin.de/2018/10/18/weltbank-bericht-milliarden-menschen-armutsgrenze/?fbclid=IwAR3rNNY0ZpNjFiJRnEZNklwpUW-wRlY39NLcmHTlW_lX8Ci4uNkFMGTLeMM


PS.: Vollkommen klar, jetzt sind die armen Frauen dran Schult! Wie wäre es, wenn die Milliardäre mal was an die Armen zu rück geben, was sie vorher aus ihnen Herausgepresst haben?
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24.10.2018

Jobcenter übernehmen oft zu wenig Wohnkosten


Hätte das Jobcenter nur die Mieterhöhung gezahlt. Dann würde Monika Nitzschke jetzt nicht die Obdachlosigkeit erwarten. Seit sieben Jahren wohnt die Hartz-IV-Empfängerin in ihrer Göttinger Wohnung.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Jobcenter-uebernehmen-oft-zu-wenig-Wohnkosten,hartzvier228.html?fbclid=IwAR3RYT_J1UN2yfO10MFcXiVRI5f9rn_ZQqMxHaySjyQ07MV8aspwrHHHSU4

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Trotz Hartz IV Rückgang - Altersarmut wird zum Flächenbrand


Angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes dürfte sich die Politik gebauchpinselt fühlen. Warum? Weil unter dem Strich immer weniger Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind, also auf Hartz IV und Co. Doch schaut man sich die Statistik etwas genauer an, erkannt man sofort, dass ein Problem schon jetzt gewaltige Ausmaße annimmt: die Armut im Alter.

https://www.hartziv.org/news/20181023-trotz-hartz-iv-rueckgang-altersarmut-wird-zum-flaechenbrand.html?fbclid=IwAR1XvczQ2ZYmf5_D3S2DkqMRKwK7pa54NbrMYrS6a7njAJIUHIP9lLURV9c

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22.10.2018

Re: Leben ohne Versicherung
Kein Geld für die Krankenkasse


Hunderttausende haben in Deutschland keine Krankenversicherung, zunehmend trifft es Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Kleinunternehmer oder Freiberufler, die aus der privaten Krankenversicherung geflogen sind, weil sie mit ihren Beiträgen im Rückstand sind. Wer kümmert sich um diese Patientengruppe, die von der regulären medizinischen Versorgung abgeschnitten ist?

https://www.arte.tv/de/videos/079474-031-A/re-leben-ohne-versicherung/?fbclid=IwAR2thxXLIGmbdX4j5JXeI3zZDph7Bgc3OH0aNvtPMQaZGcj7F9yUL2t3H6k

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Herne: Seniorin (72) rutscht in die Obdachlosigkeit ab - wegen einer negativen Schufa-Auskunft


Herne. In Herne ist eine Seniorin (72) wegen einer negativen Schufa-Auskunft in die Obdachlosigkeit abgerutscht. Zuletzt musste Anneliese Kloß immer wieder bei Bekannten unterkommen. Aktuell wohnt sie bei einer Freundin in Herne. Über diesen Fall berichtet die "WAZ".

https://www.derwesten.de/region/herne-schufa-id215615061.html?fbclid=IwAR37Q4vxsGhD-Z0gpP7cysN8rrewmdtJY-FyNB7_Dn1T3BBc309Q-i_Usrw


PS: Nach der neuen Datenschutzrichtlinie der EU, darf die Schufa keine Daten mehr erheben! Somit macht sich die Schufa Strafbar, wenn sie Daten über eine Person sammelt und an dritte weiter gibt!
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Hartz IV: Jobcenter handelt vorsätzlich und rechtswidrig


Das Jobcenter in Iserloh ist außer Kontrolle. Hier scheint es nämlich normal zu sein, dass Hartz IV-Beziehern Leistungen nicht pünktlich ausgezahlt werden. Vielmehr werden diese mit Lebensmittelgutscheinen abserviert.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-handelt-vors%C3%A4tzlich-und-rechtswidrig-45454545?fbclid=IwAR02GmJqzZeXlrjeqfcNJzm-Q3heaE_OlG0gf1qrxZKsVRNDu_3HoRYMgBs

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Diebstahl oder Umweltschutz? Wegen Containerns angeklagt


Für das Mitnehmen entsorgter Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarkts gibt es sogar einen Namen: Containern. Doch das ist kein Kavliersdelikt, sondern eine Straftat. Zwei junge Olchingerinnen müssen sich deshalb vor Gericht verantworten.

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/olching-ort29215/diebstahl-oder-umweltschutz-wegen-containern-angeklagt-10301509.html?fbclid=IwAR0Wei8m-35QLgMFp2Nzb8vwVC0Ay7Ig-v8sVw2rAeIQH3ZF6Q82PTArACM

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Reinheitsgebot geändert: Glyphosat darf legal ins deutsche Bier


Bislang durfte Bier nur aus Hopfen, Malz, Hefe und Wasser hergestellt werden. Nun wurde auch Glyphosat in die Liste aufgenommen, "weil man Realitäten nicht verschweigen kann."

http://berliner-express.com/2018/10/reinheitsgebot-geaendert-glyphosat-darf-legal-ins-deutsche-bier/?fbclid=IwAR2op1HaoQTA2_s9TuuWWVrReiEK5IxuwAB2_mRnnilBRhtUrG2G6p833NY


PS.: Ferdinand Holzwirth, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Brauereien (BdB) sollte wegen vorsätzlicher Körperverletzung angezeigt werden!
Glyphosat hat im Bier nichts zu suchen, da es Krebserregend ist! Er sollte sich lieber dafür einsetzten, dass KEIN Glyphosat ins Bier kommt!
Das wäre Realitätskonform!
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"Viele Politiker haben sich weit von der Bevölkerung entfernt"


Elitenforscher Michael Hartmann erklärt, wie Eliten die Gesellschaft spalten - und warum die Kritik von AfD-Chef Gauland trotzdem am Problem vorbeigeht.
MARIA FIEDLER

https://www.tagesspiegel.de/politik/elitenforscher-michael-hartmann-viele-politiker-haben-sich-weit-von-der-bevoelkerung-entfernt/23171046.html?fbclid=IwAR2ej1UfbtVOVfP5dXwBGzFeQJaoiJmks6tyZ3q7t1B38WQ3wjHYyNUypPo

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"Viele Menschen haben nicht genug zum Leben"


16 Prozent der Deutschen sind arm: Das ist das Ergebnis eines Berichts der Armutskonferenz. Abhilfe böte vor allem gute und gut bezahlte Arbeit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/schattenbericht-der-nationalen-armutskonferenz-viele-menschen-haben-nicht-genug-zum-leben/23198246.html?fbclid=IwAR3xfYKY7-yroD-0Ks5QUR_kmw2OVCd2jwArzhmmJzfxiKJbUgflu1N1c8I

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"Ich habe kein Kind bekommen, um es abzugeben" - Jana bezieht bewusst Hartz IV


Jana (Name von der Redaktion geändert) ist 33 Jahre alt, gelernte IT-Systemkauffrau und alleinerziehende Mutter. Ihre Tochter wurde im März 2017 geboren, Jana trennte sich im September 2017 von ihrem Mann und bezieht seit Januar dieses Jahres Hartz IV - weil sie für ihre Tochter da sein möchte, wie sie sagt. Das Elterngeld ist im März 2018 ausgelaufen.

https://www.watson.de/leben/unter%201000%20euro/965219939-ich-habe-kein-kind-bekommen-um-es-abzugeben-jana-bezieht-bewusst-hartz-iv?fbclid=IwAR13wZoQ7lrR3-_HGeMV5mPrqYfbh6z0pZLEeCwN74hxRSViUd9RFJWcHNc

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19.10.2018

Bittere Armut und unmenschliche Minijobs


Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zeigt offenkundige und versteckte Miseren auf


https://www.heise.de/tp/features/Bittere-Armut-und-unmenschliche-Minijobs-4194330.html?fbclid=IwAR2NidNprFlC2rTOEMgpfteEBkJ9Jg7Oqgg1TyM1D0Dv4QwPDgI1rAT0YCM

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Wie willkürlich ist das Arbeitslosengeld II? Die große Hartz-IV-Tabelle


Mit Hartz IV sollen Arbeitslose ein Leben führen, das der Würde des Menschen entspricht. Aktuell hat die Regierung die Untergrenze dafür bei 416 Euro pro Monat plus Miete und Nebenkosten für eine Person festgelegt. Wie sich der Beitrag zusammensetzt und was Arbeitnehmer ausgeben

https://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/willkuerliches-arbeitslosengeld-ii-ein-heiratsantrag-bei-hartz-iv-viel-glueck-aber-schmuck-ist-im-regelsatz-nicht-vorgesehen_id_9774382.html?fbclid=IwAR3rJLysogyhghsPyNHXosnyLrtYISEuapdxRMM5_HSPo23_l7tiMBh1GuM

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DGB fordert Hilfen für Alleinerziehende


Das Wuppertaler Jobcenter soll eine Offensive für Alleinerziehende starten. Das fordert der DGB-Stadtverband.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/dgb-fordert-hilfen-fuer-alleinerziehende-aid-1.7657030?fbclid=IwAR2ddnKKWxlxWu_FJk0WiOlfyQg4vOxeCqoQcHAKGsS1u0CUy2Utjwr0kFA

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In eigener Sache


Anfrage bei Verdi zu dem Tarifvertrag für den Wachschutz.


Hallo Herr ………,
heute möchte ich mich an Sie wenden, da ich keinen anderen Ansprechpartner gefunden habe.

Ich habe da mal eine Frage zum Tarifvertrag.
Im Tarifvertrag steht:
§ 6 Zuschläge
Auf die tariflichen Stundenlöhne nach § 3 sind folgende Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge zu zahlen:
Nachtzuschlag: 10 %
Sonntagszuschlag: 25 %
Feiertagszuschlag: 50 %
Für Sicherheitsmitarbeiter der Entgeltgruppe 1 beträgt davon abweichend der Nachtzuschlag 5 % des tariflichen Stundenlohnes gem. § 3.

Da stellt sich mir die Frage schon im Nachtzuschlag der Entgeltgruppe 1. Wie kann es sein, das die nur 5 % Nachtzuschlag bekommen? Ist für die Kollegen etwa die Nachtschicht anders als bei den Anderen? Ist da die Nacht heller?
Aber das ist noch nicht mal das Schlimmste!
Warum setzt Verdi aktuelle Urteile vom Bundesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 (10 AZR 423/14) und vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 3 Sa 226/17) nicht um?
Ich dachte immer, dass Verdi für die Arbeitnehmer da ist!
Ach ja, ich habe nur Nachtschichten. "Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%." Das sollte doch Verdi bekannt sein!
Info: https://www.lohn-info.de/zuschlaege_nachtarbeit.html, https://arbeitgeberlexikon.lohn-ag.de/sonntags-feiertags-und-nachtzuschlaege.html
Dann noch eins, warum bekommen wir im Osten weniger Zuschläge, als die Kollegen im Westen? Schon mal was vom Gleichheitsprinzip Artikel 3 Abs. 3 GG gehört?

Das wären mal so meine Fragen. Ich hoffe doch, dass es jemanden bei Verdi gibt, der mir meine Fragen kurzfristig beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Weber
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18.10.2018

In eigener Sache

Die BB RADIO-HörerHelden 2018


https://www.bbradio.de/gewinnspiele-aktionen/hoererhelden-2018/


Es gibt wenige Themen, die in unseren schnelllebigen Zeiten so wichtig für die Gesellschaft sind, wie das ehrenamtliche Engagement des Einzelnen. Und gerade auch im Land Brandenburg ist ohne den unermüdlichen und unbezahlten Einsatz vieler tausender Ehrenamtler ein sportliches, soziales und kulturelles Leben nicht denkbar.

Es würde mich freuen, wenn viele sich da beteiligen könnten und ihre Stimme mir geben könnten!
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"Niemand möchte, dass Menschen auf der Straße erfrieren"


Dürfen Obdachlose weiter in Berliner U-Bahnhöfen übernachten? Das wollen BVG-Chefin Nikutta und Sozialsenatorin Breitenbach am Montag besprechen. Die Kältehilfe sagt: Ohne die BVG geht es nicht.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/kaeltehilfe-obdachlose-gipfel-berlin-vorab.html?fbclid=IwAR0Cwe6ja4OuP0cngSnBaatc9qZhLL_6C7IZYXdA770sLtHZcjdN2wgjS1k

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Ein Leben auf der Straße


Wenn Eltern ihren Kindern abends sagen, dass sie ins Bett müssen, dann sind die meisten nicht begeistert. Aber dass man wirklich müde ist, das merkt man oft erst, wenn man dann im kuscheligen Bett liegt und die Augen zumacht. Das eigene Bett, bestückt mit vielen Kuscheltieren, das ist doch wirklich etwas Tolles.

https://www.donaukurier.de/extras/kindernachrichten/art71515,3951332?fbclid=IwAR3BgQ9ijRHlH-bHKlNzsVBjgDljuWAMYEpNB3Km94iqGC6obtRYlUrlFU0

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Armutskonferenz fordert weniger Minijobs und mehr Hartz IV


BERLIN (dpa-AFX) - Millionen Minijobs mit niedrigem Lohn, hunderttausendfacher Wohnungsmangel und Armut trotz Hartz IV: In Deutschland gehört Armutsgefährdung bei vielen Menschen zum Alltag. Darauf haben mehrere in der Nationalen Armutskonferenz versammelte Verbände aufmerksam gemacht. "Viele Menschen haben nicht genug zum Leben, und ehrenamtliche Hilfsangebote sind keine Lösung", sagte die Sprecherin der Armutskonferenz, Barbara Eschen, anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut am Mittwoch in Berlin.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/armutskonferenz-fordert-weniger-minijobs-und-mehr-hartz-iv-6718613?fbclid=IwAR3QNCIHNK_gucGoNXIECnucbcHhPNpTw7jvKw3vZNrupjPOvKAcZ86wDlI


Hinweis: Vom 6.11.-7.11.218 tagt die NAK in Berlin und ich bin als Vertreter unseres Vereins mit dabei.
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Protest gegen Wohnungsnot in Saarbrücken


Unter dem Motto "Wohnen ist ein Menschenrecht" hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) am Mittwoch anlässlich des Weltarmutstages vor der Europagalerie in Saarbrücken protestiert.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/armutskonferenz_protest_saarbruecken100.html?fbclid=IwAR1pBHXsyLTQYH2IdraJQvqFW2Ph8vPMmyb4hSIEYH-jI5WbmTaHEKFonu4

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Juristin wirft Jobcentern Schikane vor


Seit eineinhalb Jahren kämpft eine arbeitslose Alleinerziehende um Geld von den Jobcentern Vorpommern-Greifswald Nord und Mecklenburgische Seenplatte-Nord. Die Behörden unterstellen ihr Vermögen. Schikane, sagt ihre Greifswalder Anwältin.

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Juristin-wirft-Jobcentern-Schikane-vor?fbclid=IwAR2sdqfGiDgjjifoAzirMw-ZqlYZAdE3_LWCPm8h6s52xpT8nuHRGOLvW1c

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Demonstration gegen geplantes Polizeigesetz in Potsdam


Die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Brandenburg ruft Widerstand hervor. Ein Protestbündnis, das unter anderem von den Grünen getragen wird, plant für den 10. November eine Großdemonstration in Potsdam auf.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Buendnis-plant-Grossdemonstration-gegen-Brandenburger-Polizeigesetz?fbclid=IwAR1VRVVP5xkCWsYNEtFE3a16gJk1_XiBnE2cQtrlkhVkwk4mJMkGA6UoK40

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"Hartz IV raubt Lebenschancen"


Die Armut in Deutschland ist ungerecht, aber letztlich politisch gewollt, sagt Wolfgang Sartorius, der Leiter des Sozialunternehmens Erlacher Höhe.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.armut-in-deutschland-hartz-iv-raubt-lebenschancen.b6051ab8-85a7-4c51-9174-1aa8669466b8.html?fbclid=IwAR1yga2QoyKetE2sgDqr5roEyAc9Z94pBhDgAIDMFmrXE3OJ9woGrWxG8vo

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Mehr Schlafplätze für Obdachlose gefordert


In Dortmund leben nach Angaben der Stadt etwa 350 bis 450 obdachlose Menschen auf der Straße, genauere Zahlen gibt es nicht. Die Obdachlosen-Initiativen der Stadt schätzen aber, dass es deutlich mehr sein könnten.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmunder-obdachlosen-initiativen-schlagen-alarm-100.html?fbclid=IwAR2VMiNjBNXNgG0InH4ZzDRobUbkHxGPzxPIxu7KxB0MFXg0yZAKFi4Yksg

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Hartz IV: Dank Hartz IV demnächst obdachlos?


Ein junger Familienvater verlor aufgrund eines Arbeitsunfalls seinen Job. Die junge Familie war somit auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Könnte es jedoch nicht noch schlimmer kommen, kündigte der Vermieter der Familie die Wohnung wegen Eigenbedarf. Die Wohnungssuche wird der Familie durch Hartz IV jedoch erheblich erschwert.

https://www.gegen-hartz.de/news/dank-hartziv-demnaechst-obachlos8841236?utm_source=mailchimp&utm_medium=Mailchimp&utm_campaign=20181016&fbclid=IwAR1OY-ltMBjndrqiWiwEAD92XEnJLzmgWyBP9wKahoKPzcmlJSF4ARi2dLE

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Herner Wirtin will im Winter Speisen an Bedürftige ausgeben


Alina Decu, Chefin der Herner Gaststätte "Stadtgrenze", möchte armen Menschen helfen. Ab Mitte November erhalten sie bei ihr kostenloses Essen.

https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/herner-wirtin-will-im-winter-speisen-an-beduerftige-ausgeben-id215587007.html?fbclid=IwAR0xzjANLWvgQvrclY-cIjM2E5R-lMfWdYPkRqCcZOl2EyQRRQLTIEBAWiQ

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START DER KÄLTEHILFESAISON


In diesem Jahr startet die Berliner Kältehilfe bereits am 1.Oktober 2018 und endet am 30.04.2019. Zusätzlich zu den ganzjährig geöffneten Angeboten haben folgende Notübernachtungen und Nachtcafés ab dem 01.10.2018 geöffnet:

http://www.kaeltehilfe-berlin.de/

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Hartz-IV-Kind Laura spricht über ihre Armut - und muss bitterlich weinen


Die Doku "Armes Deutschland" gibt Einblicke in den Alltag von Hartz-IV-Empfängern. Weil ihre Familienverhältnisse chaotisch sind, muss die 11-jährige Laura im Dreck leben.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/kultur-hartz-iv-kind-spricht-ueber-lebensverhaeltnisse-es-ist-todtraurig_id_9768665.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201810171311&cid=17102018

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9-Jähriger spart sein ganzes Geld - um es seiner Mutter zu leihen


Luca ist einer der Protagonisten von "Armes Deutschland - Deine Kinder" auf RTL II. In der Sendung zeigt sich der Neunjährige auf rührende Weise hilfsbereit gegenüber seiner Mutter.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/kultur-9-jaehriges-hartz-iv-kind-spart-geld-damit-es-seiner-mutter-helfen-kann_id_9770696.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201810171322&cid=17102018

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Spielerfrau Jessica Kroos: Deutschland ist kinderunfreundlich


Während ihres München-Aufenthalts hat sich Jessica Kroos, die Ehefrau von Real-Madrid-Spieler Toni Kroos, überhaupt nicht wohlgefühlt. Sie war mit den gemeinsamen Kindern Leon (5) und Amelie (2) in der bayerischen Landeshauptstadt und schreibt auf Instagram von ihren kinderunfreundlichen Erlebnissen.

https://www.focus.de/kultur/vermischtes/wut-posting-spielerfrau-jessica-kroos-muenchen-ist-kinderunfreundlich_id_9772629.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201810171330&cid=17102018

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17.10.2018

In eigener Sache


Das schrieb ich Heute der Deutschen Bahn auf ihrem Stellungsangebot:


Sehr geehrte Deutsche Bahn,

leider kommen nicht nur Ihre Züge zu spät, sondern auch Ihre Anfrage. Da ich auf Ihre Anfrage schon über 2 Monate gewartet habe, habe ich mich entschieden, wo anders einen Job an zu nehmen. Da mein Hund und ich keine IHK Prüfung habe, würde sich Ihne Stellenanzeige von selbst löschen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück ein passender Hund mit Besitzer zu finden.

Bloß gut dass ich jetzt ein Job habe! Daher kann ich nicht mehr jeden Tag die neusten Nachrichten auf der Webseite veröffentlichen. Aber keine Angst, wichtige Neuigkeiten kommen am selben Tag noch auf die Webseite.
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Dicker Mann gegen das Jobcenter Elbe-Elster


RTL Television Punkt 12


Das RTL Mittagsjournal


Ein Bericht um den Kampf eines dicken Arbeitslosen um eine Bildungsmaßnahme, die das Jobcenter Elbe-Elster nicht geben wollte.

https://www.youtube.com/watch?v=Q6NE85EHIn8&fbclid=IwAR2N6pbMz1U6xXyEMFtJ8ALRS-SIkyjluVF7vXiZiKXf1YoZ1nVZJriq8po
22.10.2018

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Re: Leben ohne Versicherung
Kein Geld für die Krankenkasse


Hunderttausende haben in Deutschland keine Krankenversicherung, zunehmend trifft es Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Kleinunternehmer oder Freiberufler, die aus der privaten Krankenversicherung geflogen sind, weil sie mit ihren Beiträgen im Rückstand sind. Wer kümmert sich um diese Patientengruppe, die von der regulären medizinischen Versorgung abgeschnitten ist?

https://www.arte.tv/de/videos/079474-031-A/re-leben-ohne-versicherung/?fbclid=IwAR2thxXLIGmbdX4j5JXeI3zZDph7Bgc3OH0aNvtPMQaZGcj7F9yUL2t3H6k

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Herne: Seniorin (72) rutscht in die Obdachlosigkeit ab - wegen einer negativen Schufa-Auskunft


Herne. In Herne ist eine Seniorin (72) wegen einer negativen Schufa-Auskunft in die Obdachlosigkeit abgerutscht. Zuletzt musste Anneliese Kloß immer wieder bei Bekannten unterkommen. Aktuell wohnt sie bei einer Freundin in Herne. Über diesen Fall berichtet die "WAZ".


PS: Nach der neuen Datenschutzrichtlinie der EU, darf die Schufa keine Daten mehr erheben! Somit macht sich die Schufa Strafbar, wenn sie Daten über eine Person sammelt und an dritte weiter gibt!
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Hartz IV: Jobcenter handelt vorsätzlich und rechtswidrig


Das Jobcenter in Iserloh ist außer Kontrolle. Hier scheint es nämlich normal zu sein, dass Hartz IV-Beziehern Leistungen nicht pünktlich ausgezahlt werden. Vielmehr werden diese mit Lebensmittelgutscheinen abserviert.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-handelt-vors%C3%A4tzlich-und-rechtswidrig-45454545?fbclid=IwAR02GmJqzZeXlrjeqfcNJzm-Q3heaE_OlG0gf1qrxZKsVRNDu_3HoRYMgBs

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Diebstahl oder Umweltschutz? Wegen Containerns angeklagt


Für das Mitnehmen entsorgter Lebensmittel aus der Mülltonne eines Supermarkts gibt es sogar einen Namen: Containern. Doch das ist kein Kavliersdelikt, sondern eine Straftat. Zwei junge Olchingerinnen müssen sich deshalb vor Gericht verantworten.

https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/olching-ort29215/diebstahl-oder-umweltschutz-wegen-containern-angeklagt-10301509.html?fbclid=IwAR0Wei8m-35QLgMFp2Nzb8vwVC0Ay7Ig-v8sVw2rAeIQH3ZF6Q82PTArACM

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Reinheitsgebot geändert: Glyphosat darf legal ins deutsche Bier


Bislang durfte Bier nur aus Hopfen, Malz, Hefe und Wasser hergestellt werden. Nun wurde auch Glyphosat in die Liste aufgenommen, "weil man Realitäten nicht verschweigen kann."

http://berliner-express.com/2018/10/reinheitsgebot-geaendert-glyphosat-darf-legal-ins-deutsche-bier/?fbclid=IwAR2op1HaoQTA2_s9TuuWWVrReiEK5IxuwAB2_mRnnilBRhtUrG2G6p833NY


PS.: Ferdinand Holzwirth, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Brauereien (BdB) sollte wegen vorsätzlicher Körperverletzung angezeigt werden!
Glyphosat hat im Bier nichts zu suchen, da es Krebserregend ist! Er sollte sich lieber dafür einsetzten, dass KEIN Glyphosat ins Bier kommt!
Das wäre Realitätskonform!
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"Viele Politiker haben sich weit von der Bevölkerung entfernt"


Elitenforscher Michael Hartmann erklärt, wie Eliten die Gesellschaft spalten - und warum die Kritik von AfD-Chef Gauland trotzdem am Problem vorbeigeht.
MARIA FIEDLER

https://www.tagesspiegel.de/politik/elitenforscher-michael-hartmann-viele-politiker-haben-sich-weit-von-der-bevoelkerung-entfernt/23171046.html?fbclid=IwAR2ej1UfbtVOVfP5dXwBGzFeQJaoiJmks6tyZ3q7t1B38WQ3wjHYyNUypPo

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"Viele Menschen haben nicht genug zum Leben"


16 Prozent der Deutschen sind arm: Das ist das Ergebnis eines Berichts der Armutskonferenz. Abhilfe böte vor allem gute und gut bezahlte Arbeit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/schattenbericht-der-nationalen-armutskonferenz-viele-menschen-haben-nicht-genug-zum-leben/23198246.html?fbclid=IwAR3xfYKY7-yroD-0Ks5QUR_kmw2OVCd2jwArzhmmJzfxiKJbUgflu1N1c8I

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"Ich habe kein Kind bekommen, um es abzugeben" - Jana bezieht bewusst Hartz IV


Jana (Name von der Redaktion geändert) ist 33 Jahre alt, gelernte IT-Systemkauffrau und alleinerziehende Mutter. Ihre Tochter wurde im März 2017 geboren, Jana trennte sich im September 2017 von ihrem Mann und bezieht seit Januar dieses Jahres Hartz IV - weil sie für ihre Tochter da sein möchte, wie sie sagt. Das Elterngeld ist im März 2018 ausgelaufen.

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13.10.2018

Sanktionen im Hartz IV-System: Alte neue Zahlen und eine weiterhin offene Grundsatzfrage


"Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten sechs Monaten des Jahres leicht auf knapp 449.550 gesunken. Das waren rund 25.800 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit."

Tipp: Es lohnt sich zu kämpfen, wenn man sich in unserem Verein beraten lässt und den Mut hat sich zu wehren, auch mal mit RTL! Ein Versuch ist es wert!
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Das neuste von "aufstehen"!


Die Orga ist fast fertig und beim nächsten Treffen sollten wir Vorschläge zu den einzelnen Arbeitsgruppen machen.

Das nächste Treffen findet im Bürgerhaus Waldstadt am Samstag den 27.10. von 11:00-13:00 Uhr statt. Treffen wir uns zum aufstehen, bevor alles zu spät ist!
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Preise für Lebensmittel steigen deutlich


Die Preise für Nahrungsmittel sind im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich angestiegen. Besonders Gemüse, Molkereiprodukte und Eier sind teurer geworden. Für Energie müssen die Verbraucher ebenfalls deutlich tiefer in die Tasche greifen.

http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Preise-fuer-Lebensmittel-steigen-deutlich;art688,3133656

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Hartz IV: Sanktionsregime agiert härter als -
ein Gefängnis!


In Deutschland werden Strafgefangene - wie Mörder und andere Schwerverbrecher - besser versorgt als Hartz IV - Betroffene!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-sanktionsregime-agiert-haerter-als?fbclid=IwAR2umWovAl7bpGBjPvVpHMSK_MIhuI9daFPK85LiLYj3cydwtzvay2fJ--I

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Mindestens 131.000 erwerbstätige Sachsen stecken in der Armutsfalle fest


Armut ist ein weites Feld. Was Armut wirklich bedeutet, wissen nur die, die schon lange vor Monatsschluss wissen, dass das Geld nicht zum Nötigsten reicht und sie wieder Abstriche an den normalsten Dingen der Welt machen müssen: keine Straßenbahnfahrt, kein Obst aus dem Frischeregal, kein warmes Essen unter der Woche, Billigfleisch nur aus dem Supermarkt usw. Und nach wie vor sind hunderttausende Sachsen arm, obwohl sie arbeiten.

https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2018/10/Mindestens-131-000-erwerbstaetige-Sachsen-stecken-in-der-Armutsfalle-fest-238548?fbclid=IwAR2YyKokHKomY0sO90DBoXoJT-gsyGgZZ6uJHQhDbBlcG6bbNgpMe72T9ms

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Umstrittenes Gesetz gegen Obdachlose tritt in Kraft


Eine Uno-Expertin nennt die Maßnahme "grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten": Ungarn hat neue Regeln für Obdachlose erlassen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-umstrittenes-gesetz-gegen-obdachlose-tritt-in-kraft-a-1233423.html

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Italien beschließt Grundeinkommen, streicht Banken Steuer-Vorteile


Die italienische Regierung hat ihren von der EU kritisierten Haushaltsentwurf verabschiedet.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/10/16/italien-beschiesst-grundeinkommen-streicht-banken-steuer-vorteile/?ls=ap&fbclid=IwAR0aKSoeMgaVALjgI7yHqcLOPG5NBSJanD08r8bPJjXijtGiEnRotuTPupg

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"Migrantenfreie" Kita im Villenviertel Hamburgs asoziale Eliten


Hohe Bäume, viele Villen und die Eltern sind Ärzte, Unternehmer oder Anwälte: So wirbt die Wellingsbütteler Kita Rabenhorst in einer Broschüre - und betont explizit, dass es quasi keine Kinder mit Migrationshintergrund gibt.

https://www.mopo.de/hamburg/-migrantenfreie--kita-im-villenviertel-hamburgs-asoziale-eliten-31440652?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR3Qbmfo298YB21RxdEuMR5PNGANEt0KbtQGMYNoee-Szt-I0oZVVNZ3LME

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Die Grünen lassen in Hessen den Reinhardswald abholzen!


In Hessen wird geholzt. Der als Märchenwald bekannte Reinhardswald wird der Windkraft geopfert. Damit geht auch das Märchen, dass die Grünen Umweltschützer seien, seinem bitteren Ende entgegen

https://www.freiewelt.net/nachricht/die-gruenen-lassen-in-hessen-den-reinhardswald-abholzen-10075954/?fbclid=IwAR0jK2BJ4naamTywqAxBubvagBQXGb50XUBCc-ZbONtxFj4G92-98FtHFLw

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Soziale Kälte in Frankfurt


Frankfurt/Main Ein Obdachloser wird verprügelt und niemand greift ein: harte Szenen eines ARD-Dramas.
Info: In Deutschland leben 860.000 Obdachlose


https://rp-online.de/panorama/fernsehen/ard-drama-frankfurt-dezember-17-ueber-gewalt-an-obdachlosen_aid-33733469?fbclid=IwAR1SuioiVq4G1-Y0aG-5yPwT61cWUvaP-CnTgaXc5zir-469qMfksPSsLKs

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13.10.2018

Sanktionen im Hartz IV-System: Alte neue Zahlen und eine weiterhin offene Grundsatzfrage


"Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten sechs Monaten des Jahres leicht auf knapp 449.550 gesunken. Das waren rund 25.800 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit."

http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/10/10/sanktionen-im-hartz-iv-system-alte-neue-zahlen-und-eine-weiterhin-offene-grundsatzfrage/#more-5744

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12.10.2018

Hartz-IV-Empfänger sollen Strafarbeit machen


Termin versäumt, Job-Angebot abgelehnt, Fortbildung verweigert - Pflichtverstöße, die für Hartz-IV-Empfänger durch Kürzung ihrer ALG-II-Bezüge (Regelsatz aktuell: 416 Euro) richtig ins Geld gehen! Der Sozialverband fordert neue Maßnahmen.

https://www.bz-berlin.de/deutschland/hartz-iv-empfaenger-sollen-strafarbeit-machen

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Hartz IV: Neue Zahlen zeigen, wie kaputt das System ist


Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes.

Auch durch Hartz IV soll gewährleisten, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Es soll das Existenzminimum sichern - aber nicht bedingungslos.

https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-warum-die-groko-plane-fur-einen-sozialeren-arbeitsmarkt-wenig-hilfreich-sind_de_5bbef272e4b0c8fa13681c94

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SPD erstmals bei 15 Prozent und nur noch viertstärkste Partei


Der nächste Tiefschlag für die SPD: In einer GMS-Umfrage fällt sie auf 15 Prozent und liegt damit hinter drei anderen Parteien. Kurz vor der Landtagswahl in Bayern sind mehr als die Hälfte der Befragten noch unentschlossen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181904550/Bundesweite-Umfrage-SPD-erstmals-bei-15-Prozent-und-nur-noch-viertstaerkste-Partei.html

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Projekt hilft Menschen raus aus Hartz-IV


Ihre Kunden nennen sie schon einmal "Schutzengel": Mitarbeiter in einem Nürnberger Jobcenter helfen dabei, Menschen mit Problemen wieder in Arbeit zu bringen. Das verlangt beiden Seiten viel ab.

http://www.kn-online.de/Mehr/Studium-Beruf/Projekt-hilft-Menschen-raus-aus-Hartz-IV

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Garnisonkirche - ein Goldenes Kalb für Potsdam


Im Oktober 2017 fand (30 Jahre nach der Einweihung des Glockenspiels in einer Iserlohner Kaserne, welches als Startschuss des Wiederaufbaus der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche gilt) ein Baustartgottesdienst an der Breiten Straße statt. Seither wurde eine Menge Beton und Geld im Sand versenkt. Verzögerungen, Mehrkosten und die Gier nach neuem, öffentlichem Geld sind projektimmanent.

http://www.potsdam-stadtfueralle.de/2018/09/12/garnisonkirche-ein-goldenes-kalb-fuer-potsdam/#more-667


Für so einen Quatsch sind Millionen von Land- und Stadtregierung in den Sand gesetzt worden und ein Ende ist noch nicht zu sehen. Aber für eine unabhängige Beratungsstelle für ALG II Bezieher und unseren Projekten ist KEIN Geld da! Da kann mir doch keiner mehr Erzählen, dass Steuergelder gerecht verteilt werden! Die Mafia ist halt überall!
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10.10.2018

Sozialamt muss für aufgelaufene Heimkosten einspringen


Hebt der Ehepartner jahrelang erhebliche Geldbeträge vom gemeinsamen Familienkonto ab, kann später dennoch das Sozialamt zur Deckung offener Pflegeheimkosten für die Ehefrau verpflichtet sein.

https://www.gegen-hartz.de/sozialamt-muss-fuer-aufgelaufene-heimkosten-einspringen

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Wohnung eines Behinderten wird für ihn umgebaut - dann soll er 30 Prozent mehr Miete zahlen


Dieter Gössel lebt mit seiner Frau Petra Borrmann in einem Wohnhaus in Dresden - zur Miete. Anfangs freuten sie sich über die Nachricht, dass ihre Wohnung behindertengerecht umgebaut werden würde. Doch dann wurde die Miete massiv erhöht - jetzt können sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten.

https://www.focus.de/immobilien/mieten/modernisierung/vonovia-haus-in-dresden-wohnung-eines-behinderten-wird-fuer-ihn-umgebaut-dann-soll-er-30-prozent-mehr-miete-zahlen_id_9728258.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201810091418&cid=09102018

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Mutter klagt im TV-Talk an: "Steuerlich ist es sinnvoller Schweine aufzuziehen"


Der Staat schwimmt im Geld - aber warum haben die Bürger so wenig davon? Das diskutierten Politiker und Experten am Montagabend bei "hart aber fair".

https://www.focus.de/finanzen/steuern/hart-aber-fair-mutter-schimpft-ueber-wahnsinn-im-deutschen-steuerrecht_id_9727857.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201810091110&cid=09102018

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09.10.2018

Jobcenter: Unzureichende Hilfe für eingeschränkte Menschen


Wer gesundheitliche Schäden hat, kriegt im Jobcenter oft nicht notwendige Hilfen. Das zeigt ein Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

https://www.wr.de/politik/jobcenter-unzureichende-hilfe-fuer-eingeschraenkte-menschen-id215505557.html

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Grüne sägen Hartz IV ab


Fraktionschef Anton Hofreiter und Sozialpolitiker Sven Lehmann wollen eine andere Grundsicherung. Jobcenter sollen entmachtet werden.

http://www.taz.de/!5538340/

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. September 2018 - L 15 AS 19/16


Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht.

http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/bremerhavener-unterkunftskosten-fuer-hartz-iv-empfaenger-rechtmaeig-169561.html

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08.10.2018

Die neusten Rechtsfälle!


Fall N.
Fall M. 3
Fall H.

Fall W. Teil 3

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07.10.2018

abgeordnetenwatch.de


Auf der Gehaltsliste von RWE


Bis zu 120.000 Euro für einen Teilzeitjob als Kaufmännischer Angestellter!
So viel kassiert der CDU-Abgeordnete Gregor Golland vom Energieriesen RWE jedes Jahr zusätzlich zu seinen Diäten.
Was diese horrenden Nebeneinkünfte so besonders brisant macht?
Golland ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und somit ein hochrangiges Mitglied der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition, die kürzlich die Räumung des Hambacher Forsts angeordnet hat.
Für RWE ist die Räumung des Waldes von höchster Bedeutung, denn der Konzern will dort möglichst bald mit der Rodung und dem Abbau von Braunkohle beginnen (auch wenn das OVG Münster die Rodung am Freitag vorläufig gestoppt hat).

Gefährliche Abhängigkeiten

Dass ein Abgeordneter nebenher zehntausende Euro von einem Wirtschaftsunternehmen kassiert und gleichzeitig Entscheidungen mitverantwortet, die den Konzern direkt betreffen, ist skandlös und nicht hinnehmbar!
Der Fall Golland ist nur der jüngste in einer langen Liste von Interessenkonflikten, die durch Nebenjobs von Abgeordneten verursacht werden.
Weil diese Abhängigkeiten eine ernste Gefahr für unsere Demokratie sind, deckt abgeordnetenwatch.de diese Fälle auf. Und wir erhöhen erfolgreich den Druck auf die Politik - so haben unsere Offenlegungen zu den Nebenjobs des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) mit dazu geführt, dass die Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften auf Bundesebene verschärft wurden.
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"Nicht ansatzweise richtig" - Polizist soll Brief zum Hambacher Forst veröffentlicht haben


Wie denken Polizisten selbst über die Räumung des Hambacher Forsts? Ein anonymer Polizist soll nun in einem offenen Brief seine Gedanken aufgeschrieben haben. Der Inhalt wird im Netz kontrovers diskutiert.

https://www.stern.de/politik/deutschland/hambacher-forst--polizist-soll-emotionalen-brief-veroeffentlicht-haben-8387370.html


Mein Kommentar dazu:

Die Polizei hat nach Recht und Gesetz zu handeln und dass ist auch gut so. Aber wer macht die Gesetze? Bestimmt nicht der Normalbürger! Das machen nur Konzerne über ihre korrupten Politiker die bestimmt nicht zu Gunsten der Bevölkerung beschlossen werden.
Wurde nicht der Politiker Golland von RWE bestochen, seine Unterschrift unter die Räumung zu setzen?
Somit duldet die Polizei die Korruption in diesem Lande! Haben da nicht die Bürger dieses Landes nicht das Recht nach Artikel 20 Abs. 4 GG gegen solche "Beschlüsse" vor zu gehen?
Hier geht es NICHT um Moral, sonder in wie weit die Polizei die Rechte der Bevölkerung gegenüber korrupten Politikern durch setzt? Aber leider ist dass meistens umgedreht! Deswegen braucht sich auch kein Polizist wundern, wenn er als "Feind" der Bürger betrachtet wird.
Vielleicht sollte der Polizist darüber mal nachdenken!

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AWO-Kita auf Malle: Was wusste Manuela Schwesig?


Von BEOBACHTER | Das kommt einem spanisch vor: In Deutschland fehlen 300.000 Kita-Plätze. Bei der Suche setzen die verzweifelten Eltern auch Inserate auf Ebay ein und zahlen "Finderlöhne" von mehreren Hundert Mark, berichtet die Welt. Die AWO Schwerin-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern stört das aber wenig.

http://www.pi-news.net/2018/10/awo-kita-auf-malle-was-wusste-manuela-schwesig/

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06.10.2018

Wie Potsdamer ihre Heimat verlieren


Vor der Heimat kann man nicht flüchten. Was aber, wenn die Heimatstadt einen verlässt? In einem Gastbeitrag nimmt Filmproduzent Peter Effenberg Abschied von Potsdam.
von PETER EFFENBERG

https://www.pnn.de/potsdam/stadtentwicklung-nach-der-ddr-wie-potsdamer-ihre-heimat-verlieren/22891448.html

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Kreißsaalschließung: Vorwürfe gegen Diana Golze


Das vorläufige Aus der Geburtenstation in der Klinik Nauen zum 1. Oktober sorgt weiter für Aufregung und Unverständnis. Jetzt greifen die Grünen die ehemalige Gesundheitsministerin Diana Golze an.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Kreisssaalschliessung-Gruene-erheben-Vorwuerfe-gegen-Diana-Golze

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Der unaufhaltsame Austritt des Andreas M.


Linke Wege Den Sozialdemokraten laufen die Mitglieder davon. In Brandenburg verlor die SPD bei den Kommunalwahlen mancherorts sogar gegen neugegründete Bürgerinitiativen

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-unaufhaltsame-austritt-des-andreas-m

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04.10.2018

In eigener Sache!


Die Sammelbewegung "Aufstehen" trafen sich am Freitag und gestern in Potsdam. Überraschend war, dass die Teilnehmerzahl die angenommen wurde, bei weitem überschritten wurde. Das alleine zeigt schon die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Aber das Erstaunliche war für mich, dass die Teilnehmer aus allen Schichten der Bevölkerung kam. So waren ALG II Empfänger, Studenten, Rentner und Unternehmer dabei.
Wer sich der Sammelbewegung anschließen möchte, hier das nächste Treffen:

Aufstehen Treffen in Brandenburg
Potsdam
13.10., 11:00 Uhr, Kaffee Heider
Friedrich-Ebert-Str. 29, 14467 Potsdam

Mail: brandenburg@aufstehen.de
https://www.aufstehen.de/brandenburg/

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Straßenkinder fordern Unterkünfte und mehr Unterstützung


Straßenkinder aus ganz Deutschland haben die Einführung eines bundesweiten Housing First-Programms gefordert. Damit solle Obdachlosigkeit von Kindern und Jugendlichen verhindert werden, sagte der Vorsitzende des Vereins Karuna, Jörg Richert, am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin am Rande der vierten Bundeskonferenz der Straßenkinder.

https://www.evangelisch.de/inhalte/152566/30-09-2018/strassenkinder-fordern-unterkuenfte-und-mehr-unterstuetzung

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ZU EBENER ERDE


Ein Dokumentarfilm von Birgit Bergmann, Steffi Franz, Oliver Werani
PRÄDIKAT: BESONDERS WERTVOLL


Man sieht sie und gleichzeitig sieht man sie nicht: Wohnungslose Menschen sind oft unsichtbar für den Rest der Welt. In der dokumentarischen Langzeitbeobachtung ZU EBENER ERDE werden einige von ihnen aus nächster Nähe porträtiert und ihr nahezu ungeschütztes Leben auf den Straßen Wiens erfahrbar gemacht.

http://zuebenererde.at/

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Obdachlosigkeit: Warum in Finnland fast niemand mehr auf der Straße lebt


  • Die Obdachlosigkeit in Deutschland steigt seit Jahren
  • Finnland schafft es, mit dem Housing-First-Programm diesem Trend entgegenzuwirken
  • Im Video oben: Was Menschen wirklich über Obdachlose denken - und deren bewegende Reaktionen


https://www.huffingtonpost.de/entry/in-finnland-lebt-fast-niemand-mehr-auf-der-strasse_de_5aa01600e4b002df2c600683?ncid=other_huffpostre_pqylmel2bk8&utm_campaign=related_articles

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Enteignet die Wohnungskonzerne!


Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und die SÖS Linke Plus im Stuttgarter Gemeinderat hatten geladen. Mehr als hundert Aktive und Interessierte kamen am Samstag, 29. September 2018, zum 4. mietenpolitischen Ratschlag in den Ratssaal des Stuttgarter Rathauses, den die Ratsfraktion "SÖS Die Linke Plus" besorgt hatte.

https://www.arbeit-zukunft.de/2018/10/02/enteignet-die-wohnungskonzerne/

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Hartz IV: Hartz IV ist weiße Folter!


Opfer sind die Ärmsten! Sanktionen oder Teilhabegesetz - keine der Maßnahmen ist geeignet, die über 7 Millionen betroffenen Menschen vor Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit und Armut zu schützen!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-deutschland-opfert-seine-aermsten

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Berlins Drittklässler können nicht schreiben


Die Vergleichsarbeiten der Berliner Grundschüler sollten geheim bleiben. Ein SPD-Abgeordneter hat sie dennoch bekommen. Die Ergebnisse zeigen große Defizite.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/geheime-daten-des-senats-berlins-drittklaessler-koennen-nicht-schreiben/20950606.html

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SPD diskutiert über Hartz IV


o Keine Sanktionen für Hartz IV Empfänger,
o Existenzgrundlage nicht antasten
o angemessen Kindergrundsicherung


https://www.lokalkompass.de/moers/politik/spd-diskutiert-ueber-hartz-iv-d997359.html

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Whistleblower leichter verknacken? Deutschland plant Geschäftsgeheimnisgesetz


Eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird derzeit in Deutschland umgesetzt. Arbeitnehmer- und Medienverbände schlagen Alarm. Mit dem Gesetz würden Arbeitnehmer mit Maulkörben versehen und Journalisten ausgebremst.

https://deutsch.rt.com/inland/77001-whistleblower-leichter-verknacken-geplantes-gesetz-geschaeftsgeheimnis/

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03.10.2018

Tag der Deutschen Einheit?


oder Übernahme des Ostens vom Westen?


Jedenfalls KEIN Feiertag für uns!

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.09.2018
- T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16 -


EU-Parlament durfte Journalisten Auskunft über Ausgaben von Europaabgeordneten verweigern

https://www.kostenlose-urteile.de/Gericht-der-Europaeischen-Union_T-63915-bis-T-66615-und-T-9416_EU-Parlament-durfte-Journalisten-Auskunft-ueber-Ausgaben-von-Europaabgeordneten-verweigern.news26482.htm

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 07.09.2018
- S 15 AL 101/14 -


Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn


Bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn ist Höhe des Insolvenzgeldes auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Mainz_S-15-AL-10114_Hoehe-des-Insolvenzgelds-bei-sittenwidrigem-Lohn.news26467.htm

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Harald Thomé


Sanktionen im SGB II und das BVerfG ist weiterhin untätig!


Das zweite Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II ist seit dem August 2016 beim BVerfG anhängig. Eigentlich wollte das BVerfG darüber schon letztes Jahr entscheiden. Das BVerfG mit dem 1. Senat hat mit Schreiben vom 8.8.2018 erklärt: "Seien Sie versichert, dass der 1. Senat des BVerfG eine Entscheidung in dem Verfahren … als vordringlich ansieht …. Der außerordentlich umfangreiche Gesamtkomplex und die hohe Arbeitsbelastung des BVerfG lässt jedoch eine schnellere Bearbeitung nicht zu … Das BVerfG strebt an, das Verfahren in diesem Jahr zu entscheiden". Das Schreiben gibt es hier: https://tinyurl.com/y9593vrn
Der 1. Senat des BVerfG hatte dieses Jahr 32 Verfahren anhängig, davon hat er 16 Verfahren entschieden, 16 sind noch offen. https://tinyurl.com/y9668383

Nach Informationen des Buschfunkes lagen die Voten der beteiligten Richter*innen schon letztes Jahr vor, das heißt, die Meinungsbildung zu dem "außerordentlich umfangreichen Gesamtkomplex" ist schon seit ca. einem Jahr abgeschlossen.
Es kann hier der Eindruck gewonnen werden, dass es darum geht, wie die SGB II - Sanktionspraxis gesichtswahrend für das BVerwG aufrechterhalten werden kann. Das BVerfG muss sich mal konkret bewegen und positionieren, sonst ist der Gesetzgeber schneller als das Gericht.
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Nach Skandal: Bielefeld will höheres Wohngeld zahlen


Bielefeld. Dirk Schmitz von den Linken ist eigentlich ein zurückhaltender Mann. Nur bei einem Thema packt ihn regelmäßig die Wut, da beklagt er "schreiendes Unrecht" und "rechtswidriges Verhalten der Stadt".

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22257968_Nach-Skandal-Bielefeld-will-hoeheres-Wohngeld-zahlen.html

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Schläge und Tritte: Mann verprügelt Jobcenter-Mitarbeiter


Wut auf die Behörde? Ein 27-jähriger Mann ist im Jobcenter in Augsburg ausgerastet. Ein Mitarbeiter musste ins Krankenhaus.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Schlaege-und-Tritte-Mann-verpruegelt-Jobcenter-Mitarbeiter-id52298746.html

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Hartz IV-Urteil: Heizkostenrückzahlung mindert Kosten der Unterkunft trotz Erwirtschaftung aus dem Regelsatz


Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin aus und gibt der Revision des Jobcenters statt. Die Betroffene ging gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters vor, der eine Minderung ihrer Kosten der Unterkunft aufgrund einer Heizkostenrückzahlung beinhaltete.

https://www.gegen-hartz.de/urteil/heizkostenr%C3%BCckzahlung-trotz-erwirtschaftung-aus-dem-regelsatz-8888844?utm_source=Facebook&utm_medium=blog&utm_campaign=20181001

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Der Mindestlohn wird ausgehöhlt


8,84 Euro - weniger soll niemand in Deutschland pro Stunde verdienen. Doch Arbeitgeber nutzen häufig Schlupflöcher und unterlaufen das Mindestlohngesetz. Besonders betroffen sind Mini-Jobber und Beschäftigte in Niedriglohn-Branchen.

https://www.deutschlandfunk.de/wenn-arbeitgeber-tricksen-der-mindestlohn-wird-ausgehoehlt.862.de.html?dram:article_id=407555

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NachDenkSeiten


Auch die "Anstalt" kann sich mal vertun. Leserbriefe und Anmerkungen zur Sendung vom 25.9.2018

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46329

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"Die Autoindustrie tanzt der Politik auf der Nase herum"


Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält die Umtauschprämie für einen Marketinggag - und wundert sich, dass sich die Kanzlerin das Vorgehen der Industrie gefallen lässt.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klaus-mueller-zum-diesel-gipfel-die-autoindustrie-tanzt-der-politik-auf-der-nase-herum-1.4153994

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"DRITTER WELTKRIEG": STREIT ZWISCHEN MÄDCHEN LÖST MASSENSCHLÄGEREI AN SCHULE AUS


Sheffield (England) - Ein läppischer Streit zwischen einem europäischen und einem somalischen Mädchen ist so dermaßen eskaliert, dass rund 150 Schülerinnen und Schüler an der "Fir Vale School" aufeinander losgingen und sich prügelten.

https://www.tag24.de/nachrichten/massenschlaegerei-schule-fir-vale-school-sheffield-england-schueler-kopftuch-streit-eskaliert-polizei-einsatz-803529

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Immer mehr Hartz IV für Menschen in Arbeit


Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie arbeiten. Für sie zahlte der Staat zuletzt mehr als zehn Milliarden Euro. Die Linke kritisiert dies als Subvention für Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immer-mehr-hartz-iv-fuer-menschen-in-arbeit-15810979.html


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