HARTZ IV Betroffene e.V.


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Oktober

Artikel > 2017

31.10.2017

Heute ist HARTZ IV Hungertag!


Leider müssen alle Hartz IV Bezieher Heute Hungern, da der Regelsatz nur für
30 Tage berechnet wurde!

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Rettet unser Wasser - neue Tagebaue ausschließen!


Die Versalzung der Spree und andere Langzeitfolgen des Kohlebergbaus sind schon heute kaum zu beherrschen und für Jahrzehnte mit hohen Kosten verbunden. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) strebt trotzdem an, noch einen neuen Braunkohletagebau zu eröffnen.

https://weact.campact.de/petitions/rettet-unser-wasser-neue-tagebaue-ausschliessen-1?utm_campaign=%2Fkb-weact%2F&utm_term=box&utm_content=random-a&bucket=nl-17-10-30&utm_source=%2Fkb-weact%2F2017-iii-user-petitions%2F&source=nl-17-10-30&utm_medium=Email

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29.10.2017

Du und Dein Verein


https://www.ing-diba.de/verein/app/club/societydetails/74bda2a1-a387-491a-9123-0bbc6e8ede8f

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27.10.2017

Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 14 AS 4/17 R)


Hartz-IV-Bezieher können sich die Kosten für eine Brillenreparatur vom Jobcenter erstatten lassen. Denn die Reparaturkosten stellen einen Sonderbedarf dar, der nicht im Regelbedarf enthalten ist, entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 14 AS 4/17 R)

Geklagt hatte ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus Niedersachsen. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Reparatur seiner Brille lehnte das Jobcenter ab. Der Mann müsse den anfallenden Betrag aus seinen Hartz-IV-Leistungen ansparen.
Das Sozialgericht und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilten die Behörde zur Kostenerstattung von 66 Euro. Die Brille sei als "therapeutisches Gerät" anzusehen. Deren Reparaturkosten seien nicht im Regelbedarf enthalten.
Das Bundessozialgericht folgte den Vorinstanzen. In der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, in der die einzelnen Bedarfe für Hilfebedürftige aufgeführt sind, seien die Kosten für eine Brillenreparatur nicht enthalten. Es handele sich um einen Sonderbedarf, den das Jobcenter decken muss.

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Sehr geehrte Damen und Herren,


Die Bundesregierung hat meinem Ansinnen entsprochen und einen Ratgeber zur Rente veröffentlicht. In dieser Broschüre werden alle Aspekte des Rentenrechts von den verschiedenen Arten von Renten - wie Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung, Witwen-, Waisen- und Erziehungsrente - über die Voraussetzungen zum Rentenbezug beleuchtet.



Einzelne Exemplare sind in der Hartz IV-Beratungsstelle bzw. über dem BMAS, Publikationen erhältlich.

Mit freundlichen Grüßen

Hartz IV-Beratungsstelle
im RuDi-Nachbarschaftszentrum
Modersohnstrße 55
10245 Berlin
Tel.: 030 29492025
E-Mail: beratung@rudizentrum.de
Webseite: http://beratung.rudizentrum.de/

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Großer Andrang beim ersten Cold Dinner


Knapp zwei Wochen vor dem Start des Winternotprogramms haben am Fischmarkt 150 Menschen gegen die Wohnungsnot in Hamburg protestiert. Sie hatten sich zum "Cold Dinner" verabredet.

https://www.hinzundkunzt.de/grosser-andrang-beim-ersten-cold-dinner/

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"Hier werden die Krisen der Welt abgebildet"


Etwa 6.000 Menschen leben schätzungsweise auf Berlins Straßen. Mittlerweile hat jeder zweite Obdachlose einen Migrationshintergrund, sagt Jürgen Mark von der Notunterkunft Franklinstraße. Auch immer mehr Familien stehen vor der Tür. Von Thomas Rautenberg

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/10/obdachlosenunterkunft-berlin-franklinstrasse.html

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"Wir brauchen einen Obdachlosen-Gipfel im Kanzleramt"


Nach dem Hilferuf aus Berlin-Mitte stehen Obdach- und Wohnungslosigkeit wieder ganz oben auf der Agenda. Eine vom Senat geleitete "Task Force" soll klären, wie sich die Lage im Tiergarten entschärfen lässt. Die Caritas dagegen fordert Gespräche auf höchster Ebene.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/berlin-obdachlose-caritas-chefin-kostka-beginn-kaeltesaison.html

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Jobcenter verlangt Informationen über Sexleben


Eigentlich rechnet man bei der täglichen Anwaltsarbeit im Bereich Sozialrecht nicht unbedingt mit skandalträchtigen Storys. Was einer Mandantin von uns jetzt widerfahren ist, kann getrost als Skandal bezeichnet werden. Die Überschreitung der eigenen Kompetenzen wäre eigentlich schon Grund genug für einen handfesten Eklat, in diesem Fall wird es allerdings noch besser: Das Jobcenter forderte unsere Mandantin auf, detailliert über ihr Sexleben zu informieren. Aber lest selbst…

https://hartz4widerspruch.de/blog/jobcenter-verlangt-informationen-ueber-sexleben/

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26.10.2017

"Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte"


Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft. Besuche bei Menschen, die dem Staat schon gekündigt haben - und bei solchen, die kämpfen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-die-recherche-ich-wuerde-zuschlagen-wenn-ich-koennte-1.3182808#redirectedFromLandingpage

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25.10.2017

Bezirk Nord entsorgt Habseligkeiten von Obdachlosen


Weil Schlafen unter der Brücke gegen die Grünanlagenverordnung verstoße, räumte das Bezirksamt Nord eine Platte am Rübenkamp. Die Obdachlosen haben nicht nur ihren Schlafplatz verloren: Auch ihr Hab und Gut ließ der Bezirk entsorgen.


https://www.hinzundkunzt.de/bezirk-nord-entsorgt-habseligkeiten-von-obdachlosen/

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24.10.2017

bezahlbare Wohnung?


Hart aber fair - Sendung vom 23.10.17


https://www.youtube.com/watch?v=fFlOi3lyLDU

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Hunderttausende können ihren Strom nicht mehr bezahlen


Licht aus: Weil sie Rechnungen nicht beglichen, ist im vergangenen Jahr mehr als 300.000 Haushalten in Deutschland der Stromanschluss gesperrt worden. Dahinter steckt oft ein tragischer Teufelskreis der Betroffenen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article169906453/Hunderttausende-koennen-ihren-Strom-nicht-mehr-bezahlen.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web

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Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.


https://www.volksentscheid.de/


Ich unterstütze den Aufruf!

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Jobcenter geben Informationen an den Verfassungsschutz weiter


Sehr geehrte Damen und Herren,
hüten Sie sich im Jobcenter vor unbedachten Äußerungen zu politischen Themen. auch wenn Sie über Fehlentscheidungen missgestimmt sind. Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als "Extremisten" im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken geht hervor, dass dabei die Verdachtsmomente in den Bereichen Islamismus (vier Fälle), Terror (ein Fall), Gefährdung (ein Fall) und "Reichsbürgerbewegung" (drei Fälle) vorlagen. Über weitere Fälle hat das Bundessozialministeriums nach eigenen Angaben keine Kenntnisse. Sicher scheint aber, dass ein Jobcenter im Saarland seine Mitarbeiter darüber informierte, wie sie mögliche Hinweise weiterleiten könnten.
Lesen Sie dazu auch den Artikel unter dem Link:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-als-helfer-des-verfassungsschutz.php

Mit freundlichen Grüßen

Hartz IV-Beratungsstelle
im RuDi-Nachbarschaftszentrum
Modersohnstrße 55
10245 Berlin
Tel.: 030 29492025
E-Mail: beratung@rudizentrum.de
Webseite: http://beratung.rudizentrum.de/

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23.10.2017

Wie Armut und Verzicht vielen Kindern schaden


Osnabrück. Der wirtschaftliche Aufschwung und die sinkende Arbeitslosigkeit ändern nichts daran: Kinderarmut in Deutschland bleibt ein Dauerthema. Die existenzielle Grundversorgung ist zwar meist gewährleistet, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben aber oft nicht. Armut und Verzicht schmälern zudem die schulischen Chancen.

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/967474/wie-armut-und-verzicht-vielen-kindern-schaden

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Einmal arm, lange arm


Gut 20 Prozent aller Kinder in Deutschland leben laut einer Studie länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für weitere 10 Prozent sei Armut zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen, heißt es in einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Fazit: Wer einmal arm sei, bleibe es in den meisten Fällen für lange Zeit.

http://www.deutschlandfunk.de/studie-ueber-kinderarmut-einmal-arm-lange-arm.2852.de.html?dram%3Aarticle_id=398863

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22.10.2017

Mit der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger


Als Mittel, um die Mieten in Zaum zu halten, erweist sich die Mietpreisbremse zunehmend als wirkungslos. Dafür wird sie nun zur Schikane für wohnungssuchende Hartz IV-Empfänger - auf Weisung der Stadt Regensburg.

http://www.regensburg-digital.de/mit-der-mietpreisbremse-gegen-hartz-iv-empfaenger/20102017/

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19.10.2017

600 Millionen Euro in 2016: Sparen an Hartz-IV-Empfängern


Wenn das Jobcenter die Wohnkosten als unangemessen betrachtet, müssen Hartz-IV-Empfänger umziehen - oder einen Teil ihrer Wohnkosten aus ihrem Grundbedarf decken. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Bei den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern konnten die Jobcenter auf diese Weise im gesamten letzten Jahr über 600 Millionen Euro sparen.

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/600-millionen-euro-in-2016-sparen-an-hartz-iv-empfaengern

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Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 7 AS 531/17 B ER)


Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern die Namen und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht immer nennen. Wird ein Jobcenter-Mitarbeiter urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter vertreten, darf derArbeitslosengeld-II-Empfänger auf eine Sammeladresse der Behörde verwiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 18. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 7 AS 531/17 B ER).

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/namenlose-jobcenter-sachbearbeiter.php

HARTZ IV Empfänger haben also KEIN RECHT den Namen und E-Mail-Adresse der Verbrecher zu erfahren?
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Skandal um Doppelsteuer: Wie der Staat bei Rentnern zweimal kassiert


Rita Wally ist seit diesem Jahr Rentnerin. Wie andere auch, muss sie auf einen Teil ihrer Rente Steuern zahlen. Das ist an sich richtig, doch Rita Wally bezahlt zu viel: 350 Euro jedes Jahr.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/rentenbesteuerung-100.html


Ach ja, wie immer sieht die Bundesregierung kein "Handlungsbedarf"! Dafür dürfen dann die Steuerhinterzieher straffrei bleiben. Was für ein Hohn!
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Kinderzuschlag für Geringverdiener: Wie Familien an der Bürokratie scheitern


So gut es geht, versucht Familie Puchner aus der Nähe von Chemnitz über die Runden zu kommen. Die Mutter ist mit der Jüngsten in Erziehungszeit, der Vater verdient als Metallfacharbeiter wenig. Für solche Geringverdiener soll der sogenannte Kinderzuschlag helfen.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/kinderzuschlag-geringverdiener-100.html


Ach ja, wie immer sieht die Bundesregierung kein "Handlungsbedarf"!
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Abzocke in Deutschland vom 14. Juli 2016


Sie treffen sich in Hotelzimmern, an Flughäfen oder auch in der Sauna, alles streng geheim. Manager großer deutscher Firmen sprechen sich ab, wenn es um die Preise ihrer Produkte geht.
Gestern gab es die Wiederholung. Sehr Interessant, vor allem wie das Kartellamt und Regierung darauf reagiert!


https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/abzocke-in-deutschland-vom-13-november-2016-100.html

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18.10.2017

Zur Info!


Der Gesetzestext vom Urteil des Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 4 AS 19/16 R) ist noch nicht veröffentlicht worden.
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Extra-Geld vom Staat! Ganz einfach tausende Euro sichern - so geht's


Der Sozialstaat hilft seinen Bürgern in allen Lebenslagen. Womöglich haben auch Sie Anspruch auf Unterstützung und wissen es gar nicht. FOCUS Online zeigt, auf welche Hilfen Sie ein Anrecht haben - und wie Sie das Geld beantragen.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/antrag-beim-sozialamt-stellen-extra-geld-vom-staat-ganz-einfach-tausende-euro-sichern-so-gehts_id_7698247.html

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17.10.2017

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Herleitung existenzsichernder Leistungen zur Deckung der Unterkunftsbedarfe im SGB II und SGB XII

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Geförderte Arbeitsvermittlung


Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen fordern mehr politisches Engagement für Langzeitarbeitslose. Eine geförderte Beschäftigung sei besonders gut für diejenigen, die nicht unmittelbar auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden könnten.

https://www.domradio.de/themen/soziales/2017-10-16/wohlfahrtspflege-pocht-auf-mehr-unterstuetzung-von-langzeitarbeitslosen

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Was zum Nachdenken!



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Sozialgericht Landshut Urteil vom 27. September 2017 (Az.: S 11 AS 261/16)


Trinkgelder sind mindernd als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen


Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für eine Leistung, "die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber" erbringen soll, entschied das Sozialgericht Landshut in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/trinkgelder-muessen-als-einkommen-mindernd-auf-hartz-iv-leistungen-angerechnet-werden-606583


SG Karlsruhe in seinem Urteil (Az.: S 4 AS 2297/15)


Urteil: Trinkgeld nicht als Hartz IV Einnahmen anrechenbar


Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter, die in einer Teilzeitanstellung 60 Stunden pro Monat für ein Bruttogehalt von 540 Euro als Frisörin beschäftigt war. Da ihr Gehalt zum Leben nicht ausreichte, musste sie mit Hartz IV Leistungen aufstocken. Das Jobcenter erkundigte sich nach der Höhe ihrer Trinkgeldeinnahmen.

http://www.hartziv.org/news/20160609-urteil-trinkgeld-nicht-als-hartz-iv-einnahmen-anrechenbar.html


Da stellt sich doch die Frage, welche Richter hier richtig geurteilt hat?
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Dax-Chefs fordern bessere soziale Absicherung


Dax-Chefs sprechen sich für eine bessere Absicherung der Deutschen aus - inklusive eines bedingungslosen Grundeinkommens.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/leben-in-wuerde-dax-chefs-fordern-bessere-soziale-absicherung/20457960.html


Was für eine Erkentniss!

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Nachberatung vom Wohnungslosentreff Freistatt 2017

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16.10.2017

Wir brauchen noch 175 Stimmen!


Wir brauchen jede Stimme, da wir KEINE staatliche Förderung bekommen. Sagt es Euren Freunden, Nachbarn, Bekannten und Verwandten!

https://www.ing-diba.de/verein/app/club/societydetails/74bda2a1-a387-491a-9123-0bbc6e8ede8f

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Immer mehr Obdachlose in Potsdam


Weit mehr als 400 Menschen leben in Potsdams Notunterkünften, auf der Straße oder als verdeckt Obdachlose in den Wohnungen von Freunden und Bekannten. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, wie das Rathaus auf MAZ-Anfrage mitteilte.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Immer-mehr-Obdachlose-in-Potsdam

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Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 4 AS 19/16 R)


Sparen von Hartz-IV-Leistungen: Das geht, aber lohnt nicht!


Ein neues Urteil zeigt, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nicht behalten dürfen, was sie von den Hartz-IV-Leistungen gespart haben. Wann Vermögen und Altersvorsorgeprodukte aufzubrauchen sind und was auch Bedürftige behalten dürfen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ein-von-hartz-iv-leistungen-angespartes-vermoegen-duerfen-arbeitslose-nicht-behalten-a2238993.html

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Hartz IV ist offener Strafvollzug


4,4 Millionen Menschen leben vom Existenzminimum: 409 Euro monatlich für Essen, Bildung und Leben. Doch selbst da kann man noch kürzen. Die Gastwirtschaft.

http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/existenzminimum-hartz-iv-ist-offener-strafvollzug-a-1367850

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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.10.2017
- B 11 AL 24/16 R -


Aufnahmeanspruch in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit


Schauspieler müssen von der Bundesagentur für Arbeit in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufgenommen werden.

http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-11-AL-2416-R_Aufnahmeanspruch-in-Vermittlungskartei-der-Bundesagentur-fuer-Arbeit.news24972.htm

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Nach der Bundestagswahl / Notwendige Änderungen im Sozialrecht / Tacheles-Forderungspapier


Hier geht's zum Tacheles-Forderungspapier zu notwendigen Änderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche:

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1973/

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Neue Weisungen der BA zum SGB II


Die BA hat neue fachliche Hinweise zum SGB II herausgegeben, diesmal zu § 33 SGB II / Übergang von Ansprüchen, hier erst mal ne BA Info, was sich aus deren Sicht geändert hat: http://tinyurl.com/y7j64rwg

Und hier gibt es jetzt die Weisung unter § 33 SGB II: http://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/

Mietschuldendarlehen auch bei unangemessen teurer Unterkunft im Einzelfall möglich

Dann möchte ich auf eine interessante Veröffentlichung hinweisen, nach der in verschiedenen Fallkonstellationen die Übernahme von Mietschulden auch bei unangemessen teueren Unterkunftskosten möglich ist.

Alles weitere bitte dem Artikel entnehmen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mietschuldendarlehen-auch-bei-unangemessen-teurer-unterkunft-im-einzelfall-moeglich_116912.html

Hier der Beschluss im Wortlaut: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195747
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11.10.2017

Jobcenter will kranke Frau zum Arbeiten zwingen


Eine chronisch kranke Hartz 4-Bezieherin in Mannheim soll 30 % weniger Leistungen bekommen. Das Jobcenter begründete diese Sanktion damit, dass die Betroffene einen Job als Putzhilfe ablehnte. Doch eine Annahme dieses Jobs war aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht möglich.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-will-kranke-frau-zum-arbeiten-zwingen.php

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Für alle die über die Planung des " Erholungsgarten" mehr wissen möchten

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09.10.2017

Du und Dein VereinDeutschlands größte Vereinsaktion


Die Bank "ING BiBa" veranstaltet wieder eine Spendenaktion für Vereine.

Auch unser Verein ist mit dabei!

Gebt einfach Eure stimme für unseren Verein ab (Link unten), um unter den ersten Plätzen zu kommen.

https://www.ing-diba.de/verein/app/club/societydetails/74bda2a1-a387-491a-9123-0bbc6e8ede8f

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Neues Projekt "Erholungsgarten"


Nun ist es amtlich: Das Projekt "Erholungsgarten" ist gestorben.

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Das neuste vom Jobcenter Potsdam


Hausdurchsuchung auf Verdacht des Sozialbetrugs?


Es ist schon Unglaublich, was das Jobcenter Potsdam sich so leistet. Aber jetzt haben sie den Vogel endgültig abgeschossen.
Meiner "Mandantin" wird vorgeworfen, in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben. Dumm nur, dass sie vom Hauptmieter einen Untermietvertrag hat und der auch dem Jobcenter vor liegt!
Aber das reicht dem Jobcenter nicht und versucht mit allen mitteln in die Wohnung zu kommen, um zu "Überprüfen" ob oder nicht eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Dass das Jobcenter gegen geltendes Recht verstößt, scheint den Mitarbeitern nicht zu interessieren.
Um ihr Machtposition doch noch zu setzen, wird meiner Mandantin jetzt einfach eine Sozialbetrug vorgeworfen. So muss jetzt die Polizei ermitteln, um die Rechte meiner Mandantin gegenüber dem Jobcenter aushebeln zu können. Und nicht nur dass! Auch Nachtbar werden befragt, was eindeutig gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstößt.


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Böser Vorwurf gegen Angela Merkel: Kanzlerin will, dass Millionen Deutsche arm bleiben


Die deutsche Wirtschaft verzeichnete kurzlich einen Milliarden-Überschuss. Trotzdem leben in Deutschland etwa 12,5 Millionen Menschen in Armut. Laut des Kölner Politik-Professors Christoph Butterwegge brauche die Gesellschaft "Armut als Abschreckung".

http://m.focus.de/politik/videos/institut-fuer-wirtschaftsforschung-politik-professor-wirft-merkel-vor-millionen-deutsche-absichtlich-arm-zu-halten_id_5314504.html

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Pressestimmen zum 12. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung


Tagesschau: https://www.youtube.com/watch?v=iIOmjCmLfbQ
RBB Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20171004_1930/armutskonferenz.html
RTL Nachtjournal: https://www.tvnow.de/rtl/rtl-nachtjournal/sendung-vom-05-10-2017/player (ca. bei Minute 13)

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05.10.2017

Das neuste aus dem Verfahren von 2011!



Ach ja, den Richtern ist immer noch nicht aufgefallen, das diese Frau Meineid begangen hat!

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Sozialgericht Berlin
Az.: 5 175 AS 14857115


Im Namen des Volkes (gemeint die Lobbyisten im Bundestag)


Der Kläger wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid vom 7. Mai 2015, mit dem sein Arbeitslosengeld II für den Zeitraum Juni bis August 2015 vollständig entfallen ist.

Hier das "Urteil"

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Agenda 2010 - Hartz 4 "Hoffnungslos - Rechtlos - Vogelfrei"


https://www.youtube.com/watch?v=B-4KKm5dofA

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12. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung


hier der Bericht und die Bilder.

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Hier das neuste zum Projekt "Modelleisenbahn"

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02.10.2017

BGH 7.9.2017, III ZR 71/17


Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich


Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=79490&linked=pm


Dann kann ich ja bei jeder zu Unrecht ausgesprochener und vollzogener Sanktion ein immateriellen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Jobcenter gelten machen bzw. Einklagen? Oder falsch berechnete Bescheide zu meinen Nachteil auch Schadensersatz einklagen? Da bin ich auf die Antworten unserer Rechtsexperten gespannt!
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