HARTZ IV Betroffene e.V.


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November

Artikel > 2013

29.11.2013

Hartz lV in den Endzuckungen?


Niemand fand die dilettantische Konstruktion ´Arbeitslosengeld ll´ jemals gelungen, nicht mal Hartz* mag Hartz lV.


*Peter

Und es gab und gibt auch Initiativen, die im Stillen wirken. Was machen sie genau, was ist ihr erklärtes Ziel?
Darüber wollen wir sprechen, wenn es am 8.12. ab 16 Uhr über www.rockradio.de wieder heißt:
Seine Scheinheiligkeit der BGE-Papst, die agnostische Vertreterin und der missionierende Barmann predigen das Bedingungslose Grundeinkommen.

Zu Gast ist Jürgen Weber
http://www.hartz-4-betroffene.com/
Jürgen Weber ist Mitglied in der Landesarmutskonferenz Land Brandenburg, Mitglied im Kommunalen Politischen Forum Land Brandenburg, Mitglied im Sozialem Bündnis Land Brandenburg, Ehrenamtler im SEKIZ e.V. (Selbshilfe- Kontakt und Informationszentrum) und Mitglied im Verein HARTZ IV Betroffene e.V. , wo er das Amt des Vorstandsvorsitzenden bekleidet.

Wollt ihr Fragen stellen und mitdiskutieren? Kommt wie immer gern um 15:30 Uhr ins Zentrum danziger50 in der Danziger Straße 50 oder schaltet euch ab 16 Uhr über unseren livechat mit zu.


Michael Fielsch, Juliane Beer und Rolf Gänsrich freuen sich auf euch.

GERICHTSTERMIN: JOBCENTER GEGEN ANTENNE HESSEN


Witzenhausen / Werra Meißner Kreis - Der Gerichtstermin steht seit Wochen fest – Am 06.12.2013 um 09:15 Uhr soll auf dem Landgericht Kassel (Raum C 023) eine der wohl umstrittensten Verhandlungen geführt werden, welche zum es zum Thema Jobcenter und Harz 4 bisher gab!

http://www.radiohessen.com/gerichtstermin-jobcenter-gegen-antenne-hessen/#comment-222


Make The Homeless Smile - Helfen macht glücklich!


https://www.facebook.com/notes/max-bryan/make-the-homeless-smile-helfen-macht-gl%C3%BCcklich-/690661160951802


Tolle Ide und Nachahmenswert!

Koalition will eigene Jobcenter für Schüler und Auszubildende


Die zu erwartende neue Bundesregierung will die bereits jetzt praktizierte Sonderbehandlung von Kindern und Jugendlichen aus Hartz IV - Familien gesetzlich absichern. In der Vergangenheit gab es bereits landauf, landab die ungesetzliche Praktik, von Schülern aus diesen Familien Zeugnisse zu verlangen unter Androhung von Sanktionen bei Weigerung.

http://www.die-linke-wedding.de/koalition-will-eigene-jobcenter-fuer-schueler-und-auszubildende/#more-2667

Deutschlands Zukunft gestalten


Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD

18. Legislaturperiode


http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf


Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern!


https://www.change.org/de/Petitionen/vorratsdatenspeicherung-im-bundesrat-verhindern-vds?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=42241&alert_id=sFRaOYIMUf_TeEAnbiQEI


Potsdam fehlen freie Wohnungen


Es ist kein gefühltes Problem: Der Wohnraum in Potsdam ist knapp wie nie - und teuer wie nie. Die Zahl der Obdachlosen steigt.

http://www.pnn.de/potsdam/808651/


Behörden schnüffeln nach Konten Mehr als 100 000 Abfragen bis September


Berlin - Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es bis Ende September bereits mehr als 102 000 Kontenabrufe. Im gesamten vergangenen Jahr seien es lediglich 72 578 gewesen.

http://www.pnn.de/wirtschaft/808067/


Das soll aus Deutschland werden: Die 50 wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags


Union und SPD haben sich nach vielen Wochen des Verhandelns auf eine große Koaltion geeinigt. Ein aktueller Entwurf des Koalitionsvertrags ist durchgesickert. FOCUS Online hat die 50 wichtigsten Punkte aus 171 Seiten zusammengetragen und zeigt, worauf sich die Deutschen in Zukunft einstellen müssen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/entwuerfe-durchgesickert-das-soll-aus-deutschland-werden-die-50-wichtigsten-punkte-des-koalitionsvertrags_id_3434471.html


Mehr Armut trotz Beschäftigungsbooms


In Deutschland sind mehr Menschen als je zuvor in Arbeit. Aber für eine wachsende Zahl reicht der Lohn nicht zum Leben. Besonders hoch ist das Armutsrisiko für Junge und Ältere sowie für Frauen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/sozialreport-und-oecd-studie-mehr-armut-trotz-beschaeftigungsbooms-2073665.html


Klagewelle von Jobcentern


Lohndrücker spüren in Deutschland stärkeren Gegenwind. Jobcenter vor allem im Osten gehen gerichtlich gegen solche Arbeitgeber vor. Unterstützung kommt auch von Politikern.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Klagewelle-von-Jobcentern


Jetzt braucht das Jobcenter mir noch eine Arbeit vermittel und den § 31 SGB II abschaffen und schon sieht alles besser aus.

Anwalt soll Mitarbeitern 1,70 Euro gezahlt haben


Gerichtsprozess wegen sittenwidriger Löhne in Senftenberg (Brandenburg): Diese beiden Angeklagten hatten einer Bürohilfe im Spreewald einen Stundenlohn von 2,84 Euro gezahlt. In anderen Prozessen sind die Löhne sogar noch niedriger
Kampf den Lohndrückern: Die Jobcenter ziehen immer häufiger gegen sittenwidrige Löhne vor Gericht. Neuester Fall ist ein offenbar allzu geiziger Anwalt - aushelfen musste der Steuerzahler. mehr...

http://www.welt.de/wirtschaft/


Flagge zeigen gegen Gewalt


Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wurde vor dem Potsdamer Stadthaus die Flagge der Menschenrechtsorganisation "Terre des Femmes" gehisst. Es ist bitternötig: Im Autonomen Frauenzentrum Potsdam hat sich die Zahl der Beratungen von Frauen, die Gewalt erfahren haben, in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Flagge-zeigen-gegen-Gewalt


Gewalt gegen Frauen geht gar nicht!

Wieder Streik bei Amazon - Druck auf Weihnachtsgeschäft


Die Gewerkschaft Verdi setzt die Streiks beim Online-Versandhändler Amazon fort und will das Unternehmen im wichtigen Weihnachtsgeschäft unter Druck setzen. Hunderte Beschäftigte legten am Montag in Bad Hersfeld und Leipzig erneut die Arbeit nieder.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wieder-Streik-bei-Amazon-Druck-auf-Weihnachtsgeschaeft


Weiter so!!!

Hinweise auf mutmaßliche NS-Verbrecher


Das Wiesenthal-Zentrum fahndet mit Plakaten nach mutmaßlichen NS-Verbrechern und ist überrascht von der Resonanz. Vier Fälle wurden an die deutsche Justiz übergeben - darunter auch einer, mit dem niemand gerechnet hatte.

http://www.pnn.de/politik/807605/


Die Fahndung nach Nazis hätte schon in den 50 zigern erfolgen müsse. Aber da waren wohl noch zu viele Nazis in Politik und Justiz?

Juso fliegt nach Beleidigung von Philipp Rösler aus der SPD


Keine Reue, keine Entschuldigung: Nachdem ein 19-jähriger Jungsozialist im Januar den Noch-FDP-Chef Philipp Rösler als "Arschloch" beschimpft hat, wurde er jetzt aus der SPD ausgeschlossen.

http://www.pnn.de/politik/807547/


Wo er Recht hat, hat er Recht!
Hätte er gegen ALG II Empfänger gehetzt, wäre das o.k. gewesen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der SPD!

Jeder zehnte Hauptverdiener ist von Armut bedroht


Arm trotz Arbeit - das Phänomen betrifft nicht nur Leiharbeiter oder Teilzeitbeschäftige, sondern oft auch die, die eine Familie ernähren müssen. Jeder zehnte Hauptverdiener in Deutschland ist von Armut bedroht - besonders, wenn er in bestimmten Branchen arbeitet.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/working-poor-seine-familie-zu-ernaehren-macht-jeden-zehnten-arm_id_3430764.html


16-jährige Schülerin erfindet natürlichen Ersatzstoff für Plastik!


Eine 16-jährige türkische Schülerin aus Istanbul blamiert die gesamte Wissenschaft. Ihr gelingt - in nur zweijähriger Forschungs(Experimentier)arbeit - wozu unsere hochbezahlte Wissenschaft nicht fähig gewesen sein soll. Oder durfte die etablierte Wissenschaft das nicht? Oder sind gar solche Forschungsergebnisse, so sie eingetreten waren, gleich in der Schublade verschwunden? Darauf werden wir wohl nie eine Antwort erhalten - schließlich geht es bei dieser Entdeckung um jährliche Milliardenverluste für die Ölindustrie - würde sie auf den Markt kommen und alle Anwendungsgebiete vereinnahmen. Was wohl kaum der Fall sein wird.

http://www.slimlife.eu/wordpress/2013/08/16-jaehrige-schuelerin-erfindet-natuerlichen-ersatzstoff-fuer-plastik/


NGOs bringen menschenrechtliche Defizite Österreichs vor den UN-Sozialausschuss

Jobcenter: Fallmanagerin fordert Arbeitslosen zum Lügen auf


Landkreis Oldenburg - Im Jobcenter werden Langzeitarbeitslose oft als Bittsteller behandelt. Manchmal werden sie aber auch von einigen Mitarbeitern der Behörde zum Lügen angestiftet. Vor allem dann, wenn es um Bewerbungen geht. Diese Erfahrung machte jetzt Karl-Heinz Böttcher*. Der Oldenburger Onlinezeitung erzählte er seine Erlebnisse. Wie eine Mitarbeiterin eines Jobcenters ihn unverhohlen zum Lügen aufforderte. Und schlimmer noch an ihn appellierte, seine Vergangenheit zu verleugnen. Karl-Heinz war fünf Jahre in Stasihaft.

http://oldenburger-onlinezeitung.de/lokal/jobcenter-fallmanagerin-fordert-arbeitslosen-zum-luegen-auf


GLOBALE ELITE FÜRCHTET ARBEITSLOSEN-REBELLION


Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der sich öffnenden Einkommensschere die weltweit drängendste Sorge. Einer Umfrage innerhalb der globalen Elite kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Armut, die hohen Arbeitslosenzahlen und zunehmende wirtschaftliche Ungleichheiten in vielen Regionen zu den größten Herausforderungen in den kommenden Monaten zählen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/globale-elite-fuerchtet-arbeitslosen-rebellion-90015899.php


Konferenz
Europa und die Kommunen
-selbstbestimmt oder fremdbestimmt?-


Bericht unter: Archiv/Bilder/2013/Konferenz


Inge Hannemann


So, liebe Leute. Nun benötige ich eure absolute große HILFE!!!!


Meine Petition 46483 beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Sanktionsparagrafen 31 bis 32 ist nun anerkannt und veröffentlicht. Ab sofort kann unterschrieben und diskutiert werden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html


Prozess um "Schein-Werkvertrag" - Kläger scheitern


Bei den umstrittenen Werkverträgen haben Beschäftigte vor Gericht eine Niederlage kassiert. Drei Mitarbeiter einer Outsourcingfirma, die das Unternehmen auf Tarifbezahlung verklagt hatten, scheiterten vor dem Arbeitsgericht Aachen mit den Klagen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Prozess-um-Schein-Werkvertrag-Klaeger-scheitern


Noch tiefer in der Krise


Die finanzielle Schieflage beim Diakonischen Werk Potsdam ist weitaus größer als bisher bekannt. Nun wird geprüft, ob alle Einrichtungen des Sozialträgers weiterarbeiten können.

http://www.pnn.de/potsdam/806896/


"Eine schöne Drehtür für Politiker"


Kammerkritiker: Dimension der Potsdamer Machenschaften bundesweit ohne Beispiel


Potsdam/Berlin - Angesichts der Affäre um den Rücktritt des Präsidenten der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK), Victor Stimming, fordern Kritiker erneut die Abschaffung des Kammerzwangs und stärkere Kontrollen der IHKn. "Weil die Rechtsaufsichten der Länder viel zu zurückhaltend agieren, tut sich der Spielraum für solche Missstände auf. Das gilt auch für Brandenburg, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK), Kai Boeddinghaus, am Mittwoch den PNN.

http://www.pnn.de/wirtschaft/806502/


Großvermieter drohen mit Sanierungsstreik
Wohnungswirtschaft will die Mietbremse vereiteln


Berlin/Nürnberg - Die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse wird nach Einschätzung der Wohnungswirtschaft Modernisierungsvorhaben stoppen. Zugleich gibt es einer Studie zufolge immer mehr anspruchsvolle Mieter, die für Sanierungen auch tiefer in die Tasche greifen würden. Das könne dazu führen, dass sich vom Mieter gewollte Modernisierungen für den Vermieter nicht mehr lohnten, sagte Michael Neitzel vom Immobilien-Forschungsinstitut Inwis am Mittwoch in Berlin. Es zeichne sich ab, dass positive Entwicklungen auf Nachfrageseite durch politische Pläne ausgebremst würden.

http://www.pnn.de/wirtschaft/806503/


Offener Brief an die Mitglieder des Sozialausschußes des Wiener Gemeinderates

Gleiche Rente in Ost und West


30 Jahre nach der friedlichen Revolution, 2019, könnte in Deutschland ein einheitliches Rentenrecht gelten. Das ist das grundsätzliche Ziel von Union und SPD, sofern sie in einer Koalition zusammenfinden. Ohne verbindlichen Fahrplan für eine Ost-West-Angleichung der Renten will die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Gleiche-Rente-in-Ost-und-West


Das zeigt ganz deutlich, dass wir immer noch kein geeintes Deutschland sind.

Potsdamer IHK-Chef vor Rückzug


Vetternwirtschaft, Privilegien und Verschwendung - Kammer bestätigt neue Vorwürfe gegen Stimming

http://www.pnn.de/potsdam/806300/


Das ist doch bei den Reichen gang und gebe!!!

Der Plan zum Umstieg


Stadt stellt überarbeitetes Verkehrskonzept vor: Bis 2025 soll der Anteil des Autoverkehrs sinken - das kostet 163 Millionen Euro

http://www.pnn.de/potsdam/806022/


Nun ist es raus! Die Stadt will sich mal wider die Taschen vom Autofahrer füllen lassen. Allein das verdoppeln der Parkgebühren ist schon eine Frechheit!
Wenn die sogenannten "Experten" mehr öffentlichen Nahverkehr haben wollen, dann muss er umsonst sein. Wenn sie auch noch mehr Radwege bauen wollen, dann sollten sie auch mal die Radfahrer zur Kasse bitten. Auch einen dritten Havelübergang wird es geben müssen, um die ständig steigenden Staus zu verhindern. Denn durch die Staus wird die Umwelt noch mehr belastet. Auch die Parkplätze auf dem Gelände des Rathauses müssten kostenpflichtig gemacht werden.
Eins zeigt aber das "Verkehrskonzept" ganz deutlich, der Realitätsschwund wird immer größer!!!

Griechische Politiker klammern sich an ihre Privilegien


Beamte wurden geschasst, Renten gekürzt und in den Krankenhäusern bringen die Menschen ihre eigene Bettwäsche mit. Doch die Politiker im Land wollen von Solidarität mit den Bürgern nichts wissen - und fordern mehr Geld.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-34745/keine-beteiligung-an-den-kosten-der-krise-dienstwagen-zweitwohnung-griechische-politiker-klammern-sich-an-ihre-privilegien_aid_1163380.html


Das hätte auch "Deutsche Politiker" heißen können!


Razzia bei der HSH Nordbank in Hamburg und Kiel


Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat die Geschäftsräume der HSH Nordbank in Hamburg und Kiel durchsucht. HSH-Kunden sollen Windparks im Süden finanziert haben: Dabei gehe es um den Verdacht auf Geldwäsche und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

http://www.focus.de/finanzen/banken/geldwaesche-mit-windkraftparks-razzia-bei-der-hsh-nordbank-in-hamburg-und-kiel_aid_1162780.html


Wal-Mart sammelt Spenden für "bedürftige Mitarbeiter"


Die Spendenaktion war sicher gut gemeint, doch die Symbolik ist fatal: Einige Wal-Mart-Mitarbeiter verdienen offenbar so schlecht, dass sie sich die eigenen Billigprodukte nicht leisten können.

http://www.stern.de/wirtschaft/job/umstrittene-aktion-zu-thanksgiving-wal-mart-sammelt-spenden-fuer-beduerftige-mitarbeiter-2072140.html


Deswegen brauchen wir den MINDESTLOHN!!!

Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker


Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/26/luxus-leben-bis-zum-untergang-die-sagenhaften-privilegien-der-eu-politiker/


Konzern-Manager pfeifen Merkel zurück: "Keine sozialen Wohltaten!"


Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor "sozialen Wohltaten" durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser - sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/17/konzern-manager-pfeifen-merkel-zurueck-keine-sozialen-wohltaten/


Viel Kritik am Mindestlohn Bundesbank und IW warnen vor Jobabbau


Berlin - Zuletzt hatte sich sogar die Bundesbank eingemischt. Ein gesetzlicher Mindestlohn, so warnten die Notenbanker in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht, wäre ein beträchtlicher Eingriff in die Lohnfindungsstrukturen, "der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein kann."

http://www.pnn.de/wirtschaft/805938/


Wer gegen den Mindestlohn ist, kann gerne für 6,50 € die Stunde arbeiten. Komisch nur, dass sich nur Leute aufregen, die selber für so einen Lohn nie arbeiten würden.

Kasino-Bosse zocken Griechenland mit dreisten Steuertricks ab


Der griechische Staat macht endlich ernst bei der Verfolgung notorischer Steuersünder. Selbst in der Glückspielbranche wird nun aufgeräumt. Doch die Kasino-Bosse haben ein Ass im Ärmel.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/finanzkrise-in-athen-kasino-bosse-zocken-griechenland-mit-dreisten-steuertricks-ab_aid_1162587.html


Hier ist es auch nicht besser!!!

Streiks bei Amazon: Weihnachtspakete sollen liegenbleiben


Unterm Weihnachtsbaum könnten diesmal manche Geschenke fehlen: Die Gewerkschaft Verdi hat wieder Streiks beim US-Versandhändler Amazon angekündigt. "Hundertprozentig legen wir über Advent die Arbeit nieder", sagte der Verdi-Vertreter bei dem Online-Versandriesen in Bad Hersfeld, Heiner Reimann, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Streiks-bei-Amazon-Weihnachtspakete-sollen-liegenbleiben


Der Mindestlohn kommt - aber frühestens 2016


Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich. Beim Thema Mindestlohn scheinen sich die Kontrahenten nun geeinigt zu haben: Ja, er soll kommen - aber nicht vor 2016. Kurios: Bei dem genauen Ausarbeiten des Mindestlohns verlässt man sich aufs Losglück.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/union-und-spd-einigen-sich-8-50-euro-mindestlohn-kommt-wohl-fruehestens-2016_aid_1161347.html


Wenn der Mindestlohn von 8,50 € erst 2016 kommen soll, ist dass vollkommener Schwachsinn. Bis dahin brauchen wir schon ein Mindestlohn von 15,00 €, um überhaupt Strom und Miete zahlen zu können. Von den gestiegenen Lebensmittelpreisen will ich erst gar nicht reden.
Sollen doch mal die Politiker für 6,50 € die Stunde "arbeiten".


Die 77 Ritter der großen Schwafelrunde


Nicht weniger als 77 Männer und Frauen treffen sich zu den großen Koalitionsverhandlungen. Wer dabei ist, kann sich etwas einbilden, ist wichtig in seiner Partei. Die meisten aber sind nur anwesend.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121971230/Die-77-Ritter-der-grossen-Schwafelrunde.html


Die lassen sich den Schwachsinn auch noch sehr gut Honorieren, obwohl ihr Geschwafel noch nicht mal den Mindestlohn wert ist.

Newsletter von Harald Thomé


Peter Hartz sieht seinen Namen durch "Hartz IV" missbraucht


Der Arbeitsmarktreformer Peter Hartz sieht es als "Ironie der Geschichte", dass sein Name heute im Schlagwort "Hartz IV" als Synonym für das Arbeitslosengeld II herhalten muss.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Peter-Hartz-sieht-seinen-Namen-durch-Hartz-IV-missbraucht


Der Name passt ganz genau!!!
Er war doch so stolz darauf, seinen Namen bei Einführung von den neuen Sozialgesetzen stehen zu sehen.


Budapest führt Sperrzonen für Obdachlose ein


Trotz massiver Proteste hat das Budapester Stadtparlament umfangreiche Sperrzonen für Obdachlose beschlossen. Die Betroffenen dürfen demnach alle Orte, die zum Weltkulturerbe zählen, nicht mehr als Aufenthaltsort benutzen, der einem "Wohnen" gleichkomme.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Budapest-fuehrt-Sperrzonen-fuer-Obdachlose-ein


Und wann gibt es die ersten Sperrzonen bei uns?

Deutschland driftet auseinander


Die Ungleichheit bei den Einkommen nimmt nicht mehr ab. Und wer arm ist, wird es länger bleiben

http://www.pnn.de/wirtschaft/804468/

Das Milliarden-Rätsel am BER


Erstmals wird öffentlich gesagt, dass der BER bereits 4,6 Milliarden Euro gekostet hat. Doch eine Aussage dazu, wie viel er insgesamt kosten wird, kann offenbar momentan niemand geben - alles hängt am unklaren Eröffnungstermin.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/804695/


Unglaublich!
Hier werden Milliarden in den Sand gesetzt und keiner muss sich verantworten!!!
Ich muss gleich mit seiner Sanktion rechnen, wenn ich nicht für ein Stundenlohn von 6,59 € arbeiten will.


Deutschland, ein Land von Beamten. Denkste!


Etwa jeder zehnte deutsche Beschäftigte arbeitet für den Staat. Aber in den meisten Industrienationen sind es deutlich mehr. Auch in der Krise hat sich daran nichts geändert.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121911261/Deutschland-ein-Land-von-Beamten-Denkste.html


Das muss man gelesen haben!
Ich hab schon lange nicht mehr so gelacht.

Die Mär vom Mindestlohn als Jobkiller


Die SPD will keinen Lohn in Deutschland unter 8,50 Euro je Stunde - und stößt auf erbitterten Widerstand. Doch Mindestlöhne zerstören keine Jobs, zeigen Studien. Die meisten Ökonomen ignorieren das.

http://www.stern.de/politik/deutschland/arbeitsmarkt-die-maer-vom-mindestlohn-als-jobkiller-2071196.html


7,25 Millionen auf Hilfe zum Leben angewiesen


Rund 7,25 Millionen Menschen in Deutschland sind auf staatliche Hilfen zum Leben angewiesen, das entspricht neun Prozent der Bevölkerung. An Hartz IV-Empfänger, Rentner oder Asylbewerber seien 2012 insgesamt rund 39 Milliarden Euro soziale Mindestsicherungsleistungen gezahlt worden, berichtete das Statistische Bundesamt.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/7-25-Millionen-auf-Hilfe-zum-Leben-angewiesen



RWE baut weitere 6750 Stellen ab


Der Energieriese RWE baut angesichts stark schrumpfender Gewinne weiter erheblich Personal ab. Konzernweit sollen bis 2016 weitere 6750 Stellen wegfallen oder durch Verkauf abgegeben werden, davon allein 4750 in Deutschland.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/RWE-baut-weitere-6750-Stellen-ab


Hochtief-Chef Verdes kündigt Stellenstreichungen an


Noch in diesem Jahr will Hochtief den Umbau seines Europageschäfts weitgehend abschließen. Die Folgen für die Beschäftigten sind immer noch unklar. Schwerpunkt des Jobabbaus könnte Deutschland sein.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121867495/Hochtief-Chef-Verdes-kuendigt-Stellenstreichungen-an.html



DGB hält Jugendgarantie für "Nullnummer"


An diesem Dienstag treffen sich europäische Spitzenpolitiker im Pariser Elysée-Palast zu einer Konferenz gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Der DGB kritisiert, dass derartige Gipfeltreffen allein das Problem nicht lösen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert ein Investitionsprogramm für die Zukunft.

http://www.pnn.de/politik/804018/


Der DGB ist eine "Nullnummer"!!!


Jobcenter wollen Hartz-Empfänger bei Ebay ausschnüffeln


Die Auktionsplattform Ebay kann für lukrative Nebeneinkünfte sorgen, auch bei so manchem Hartz-IV-Empfänger. Das will die Bundesagentur für Arbeit nun prüfen und plant, die Aktivitäten von Arbeitslosen im Internet zu überwachen - per Gesetz.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit/nebeneinkuenfte-im-internet-jobcenter-wollen-hartz-empfaenger-bei-ebay-ausschnueffeln_aid_1157993.html


Was soll man dazu noch sagen?
Da braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn die Mitarbeiter den Frust und Ärger ab bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit sollte sich lieber darum kümmern, ALG II Bezieher wider in Arbeit zu bekommen.
Aber dazu sind sie zu Blöd und zu Faul!!!


Mietminderungstabelle


Über 200 Entscheidungen zur Mietminderung - letzte Aktualisierung der Mietminderungstabelle: 10. November 2013 - alle Angaben ohne Gewähr

http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html


Obdachloser kam bei Brand in leerstehenden Gebäude ums Leben


Nach einem Brand in einem leerstehenden Haus wurde die Leiche eines Obdachlosen entdeckt. Er hatte dort seine Schlafstätte.



Platzeck will auf Fahrbereitschaft des Landes verzichten


Soll Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck auch künftig noch einen Dienstwagen und einen Mitarbeiter erhalten? An der Frage entzündet sich Streit. Nun will Platzeck zumindest auf den Wagen verzichten.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/804071/


Wenigstens kriegen die Politiker ihre Selbstversorgung hin. Das Selbstversorgungssystem ist eine Frechheit gegenüber jeden Aufstocker, Rentner und ALG II Empfänger!

Österreich blickt in ein 40 Milliarden Euro tiefes Loch


Vor der Wahl Ende September schien die Welt in Österreich noch in Ordnung. Doch nun kommt in den Koalitionsverhandlungen ans Licht, dass im Haushalt in den nächsten Jahren bis zu 40 Milliarden Euro fehlen könnten.

http://www.focus.de/finanzen/news/tid-34638/fehlplanung-bankenkrise-geschoente-zahlen-oesterreich-blickt-in-ein-40-milliarden-euro-tiefes-loch_aid_1156486.html


H Ä L F T E / M O I T I É
Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit
Service de média indépendant en matière de travail et de chômage




Die Wahrheit über die Arbeitslosenzahlen


Zweierlei Maß


Adidas, Telekom und Volkswagen stützen Uli Hoeneß - Investoren und Aktionären gefällt das gar nicht


Berlin - Die Unterstützung des FC Bayern München und seines wegen Steuerhinterziehung angeklagten Präsidenten Uli Hoeneß droht zu einem ernsthaften Risiko für die börsennotierten Unternehmen Adidas, Deutsche Telekom und Volkswagen/Audi zu werden. Investoren und Aktionäre werfen den Konzernen gravierende Versäumnisse bei der rechtlich sauberen Unternehmensführung (Compliance) vor. Als Anteilseigner und Sponsoren des Fußballklubs setzten sie ihren guten Ruf und ihren Unternehmenswert aufs Spiel, wenn sie sich in der Steueraffäre geschlossen hinter Hoeneß stellten.

http://www.pnn.de/wirtschaft/803504/


Steuerhinterzieher unter SICH?

EU-Rechnungshof moniert Milliarden-Fehlausgaben


Fischerei, Umwelt, Gesundheit: Der EU-Rechnungshof kritisiert, dass in vielen Bereichen EU-Gelder falsch ausgegeben wird. Die Summe der verschwendeten Beihilfen lag 2012 bei sechs Milliarden Euro.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121574792/EU-Rechnungshof-moniert-Milliarden-Fehlausgaben.html


Millionen für die Nachfahren der "Bounty"-Meuterer


Brüssel hilft nicht nur korrupten Regimes, es fördert auch Entwicklungsprojekte am Ende der Welt. Und gegenüber EU-Mitarbeitern, die auf fragwürdige Art zu Geld kommen, gilt die "Unschuldsvermutung".

http://www.welt.de/wirtschaft/article121780168/Millionen-fuer-die-Nachfahren-der-Bounty-Meuterer.html


Jobcenter Nienburg zwingt Kinder zur Arbeit!


Sanktionen gegen minderjährige Schüler


Hartz IV Gnadenlos: Sanktionen gegen Schüler 15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert

http://www.freitag.de/autoren/gebe/sanktionen-gegen-minderjaehrige-schueler
http://www.taz.de/Hartz-IV/!127076/

Leider ist dass kein Einzelfall. Bis zum 18. Geburtstag sind es Kinder!
Kinderarbeit ist in Deutschland verboten und das gilt auch für ALG II Bezieher. Die Kinder auch noch zu Sanktionieren, wenn sie weiter zur Schule gehen wollen, ist ein Verbrechen ohne gleichen. Was ist aus dem Bildungsauftrag der Regierung geworden?
Das gab es in der DDR nicht!
Bei den Jobcentern gilt halt wider "Arbeit macht frei"!

Zahlreiche Arbeitnehmer erreichen nicht Rente über Hartz-IV-Niveau


Zahlreiche Arbeitnehmer in Deutschland haben es schwer, eine Rente über dem Niveau von Hartz-IV zu erreichen.


Arbeit lohnt sich nicht mehr. Werdet POLITIKER!

Weniger Geld für Nahverkehr


Potsdam muss seine Pläne für den weiteren Ausbau des Nahverkehrsnetzes vorerst auf Eis legen.



Jetzt bin ich mal gespannt, was Potsdams Baudezernent Matthias Klipps dazu sagt?

Protest und Prognosen


Portugals Regierung hofft auf eine weitere wirtschaftliche Belebung - aber die Gewerkschaften machen gegen den Sparkurs mobil


Was machen eigentlich unsere Gewerkschaften, außer unsere Beiträge zu verjubeln?

"Ein Mindestlohn wird sehr viele Jobs kosten"


DIHK-Präsident Eric Schweitzer über die Koalitionsgespräche, soziale Wohltaten und das Rückkehrrecht nach der Teilzeit



Für wie Dämlich hält uns eigentlich dieser Mann?
Er kann ja gerne mal für 3,50 € die Stunde arbeiten gehen.


Bankerbeschimpfung auf Geldscheinen


Die Spanier sind die Wirtschaftskrise leid: Um ihrem Protest Gehör zu verschaffen, kritzeln sie Nachrichten an Politiker und Banker auf Euro-Banknoten. Die Botschaften sind nicht besonders nett.

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/kreativer-protest-gegen-die-krise-bankerbeschimpfung-auf-geldscheinen-2069706.html


DAS kommt wenigstens an!

In eigener Sache


Sehr geehrter Herr Weber,

als Redakteur des Rechtsportals "Berliner-Anwalt.de" möchte ich Sie gern auf das gerade veröffentlichte E-Book "Der große Minijob-Ratgeber" aufmerksam machen.

weiter unter: Recht/Anwalt.de/Minijob

Wir werden uns mit dem Rechtsportal "Berliner-Anwalt.de" um eine Zusammenarbeit bemühen, um Ratsuchende schneller helfen zu können.

Hundt im dpa-Interview: "Mindestlohn trifft die Schwächsten"


Berlin (dpa) - Der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor gravierenden Nachteilen eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. "Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben", sagte Hundt.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Hundt-im-dpa-Interview-Mindestlohn-trifft-die-Schwaechsten


Die Aussage zeugt von Profitgier der Arbeitgeber. Hundt ist nur um den Billiglohnsektor besorgt, der dann wegfallen würde. Dann müssten die Arbeitgeber endlich ein Lohn zahlen, von dem man gerade noch so leben kann.

Gehälter driften immer stärker auseinander


Die Lücke zwischen den Einkommen der Gesamtbelegschaft und denen der Vorstände wird laut einer Langzeitstudie immer größer. Experten streiten darüber, ob Spitzengehälter gerechtfertigt sind.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121722696/Gehaelter-driften-immer-staerker-auseinander.html


Da bin ich auf eine Antwort von Hundt gespannt!

50 Mitarbeiter fürs Museum Barberini


50 Mitarbeiter werden im Palast Barberini eine Beschäftigung finden. Das gab der Leiter Peter Joch bei seinem ersten öffentlichen Auftritt jetzt bekannt. Im Palast Barberini soll unter anderem die Kunstsammlung von Hasso Plattner ausgestellt werden.


Arbeitgeber lehnen Gesetz zur Lohnangleichung ab


Männer und Frauen sollen gleich entlohnt werden. Dies wollen zumindest Union und SPD durchsetzen. Die Arbeitgeber sind dagegen. Noch verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger.

Es ist schon sehr Traurig, dass Frauen immer noch um den gleichen Lohn kämpfen müssen. Es ist schon erschreckend, dass erst ein Gesetz die Gleichheit beschlissen muss.
Wo war eigentlich der DGB?
Ist das nicht die Aufgabe der Gewerkschaft für gleichen Lohn zu sorgen?
Und was ist mit dem Grundgesetz, wo alle doch gleich sein sollen?



"Bitte auch eine Abgabe für Dummheit bei Politikern"


Werden Fastfood und Süßes bald teurer? Die neue Regierung will mit einer Steuer auf kalorienreiche Nahrung der Fettleibigkeit entgegenwirken. Viele FOCUS-Online-User vermuten jedoch, dass Union und SPD den Bürgern nur an die Geldbeutel wollen. Sie haben daher alternative Vorschläge.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-34576/focus-online-user-zur-fettsteuer-bitte-auch-eine-abgabe-fuer-dummheit-bei-politikern_aid_1152817.html


Für diese Abgabe gebe ich gerne meine Stimme!!!
Noch ein, der Regelsatz reicht gerade so, um nicht Verhungern zu müssen, aber sich nicht gesund Ernähren zu können.

460 Millionen Euro im Jahr

Protestanten offen für Ende der Staatszahlungen an Kirchen


Die Kirchen in Deutschland erhalten rund 460 Millionen Euro im Jahr vom Staat. Immer wieder fordern Politiker, diese Zahlungen abzulösen. Jetzt erklärt sich die Evangelische Kirche in Deutschland dazu bereit.

http://www.focus.de/politik/deutschland/460-millionen-euro-im-jahr-protestanten-offen-fuer-ende-der-staatszahlungen-an-kirchen_aid_1151802.html


Mit Vollgas in den Überwachungsstaat


Mehr Macht für den Bundesverfassungsschutz, Zugriff auf Maut- und Internetdaten: Innenminister Friedrich (CSU) kämpft für angeblich für mehr Sicherheit. Tatsächlich geht es um sein Amt.

http://www.stern.de/politik/deutschland/wunschliste-von-innenminister-friedrich-mit-vollgas-in-den-ueberwachungsstaat-2069583.html


Hat der Mann aus der Vergangenheit überhaupt nichts gelernt?
Erst Gestapo, dann Stasi und jetzt BND, schöne neue Spionagewelt!

MASSENHAFTE HARTZ IV RECHTSBEUGUNG


Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9 Prozent der Klagefälle die Betroffenen erfolgreich. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Katja Kipping. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massenhafte-hartz-iv-rechtsbeugung-90015875.php


Wir leben halt in einem RECHTS Staat!


Altersarmut im reichsten Land Europas nimmt zu


Armut und Altersarmut nehmen im reichsten Land Europas zu. Egal ob Mann oder Frau: wer arm ist, stirbt früher, wird häufiger krank, hat keine Lobby, und kann am Leben jenseits der Wohnung selten teilnehmen. Ohne Moos nix los. Schwimmbad, Turnverein, Kneipe, Volkshochschule, Kaffekränzchen, Orchester, Massage, Fußpflege, Kino, Friseur - alles kostet Geld.

http://www.altersdiskriminierung.de/magazin/artikel.php?id=5855


Jagen sie Hartz4-Opfer!


Sorgen Sie für flehendes Gebettel bei den Erwerbslosen und verschaffen Sie ihrem Leben zusätzliche Wichtigkeit, indem Sie ab sofort zur ausführenden Staatsmacht gehören. Geniessen Sie die Augenblicke, in denen Sie im Mittelpunkt stehen und ihre gesamte Macht ausspielen können, indem Sie nach Willkür jederzeit aufs Härteste sanktionieren können. Sanktionieren Sie auch Schulkinder, die sich weigern, trotz guter Noten von der Schule zu gehen und eine Arbeitsstelle aufzusuchen. Sorgen Sie für vollständige Kürzung des Regelsatzes plus dazugehörender Mietzahlung per Vollsanktion und erfreuen sich anschliessend über die Stromabschaltung bei der betroffenen Familie mit Kleinkind aufgrund aufgehäufter Schulden. Wenn Sie möchten, können Sie Spätabends sogar nochmal einen Besuch arrangieren und kalt lächelnd ihren Vollzug geniessen, indem Sie die Betroffenen unter Wolldecken in ihrem dunklen und heizungslosen Wohnloch begutachten. Bewerben Sie sich noch heute, denn der kalte Winter naht bereits.

Aber Achtung (Zitat): "Die Stelle ist zunächst befristet für die Dauer von einem Jahr zu besetzen." Sollten Sie allerdings die von uns erhofften Neigungen besitzen, sehen wir bei der Erfüllung der von uns auferlegten Sanktionsquote keinerlei Probleme. Einer dann entsprechenden Belohnung in Form Ihrer dann unbefristeten Anstellung sehen wir daher bereits heute erfreut entgegen.

Gezeichnet: Ihr Landkreis Osterode am Harz.

[ http://www.landkreis-osterode.de/index.phtml?La=1&sNavID=103.1&mNavID=103.1&ffsm=1&ffmod=pres&object=pres|103.5579.1&FID=103.5579.1 ]


Guerilla-Strom: Solarzwerge proben Unabhängigkeit | quer vom BR


https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=fXLfU5KK_CA


Zur Nachahmung empfohlen!

Linke will Sankt-Martins-Umzüge umbenennen


Muslime haben kein Problem, wenn Christen feiern, schon gar nicht Sankt Martin, sagt der Zentralrat der Muslime. Trotzdem will die Linke Sankt-Martins-Umzüge umbenennen. Das reiht sich ein in Bestrebungen, Weihnachtsmärkte in "Winterfeste" umzubenennen.

http://www.pnn.de/weltspiegel/802114/


Hat die Linke keine anderen Probleme?
Ist kein Wunder, wenn sie nicht mehr Gewählt werden. Wer sich so ein Schwachsinn einfallen lässt, sollte sein Hut nehmen. Der schadet nur der Partei.

Bettensteuer und Tourismusabgabe in Potsdam gescheitert


UPDATE. Einen Park-Eintritt für Schloss Sanssouci will die Stadt Potsdam unbedingt vermeiden. Deswegen sollten die Unternehmen oder die Hotels die Pflege des UNESCO-Welterbes mitfinanzieren. Doch das Stadtparlament stellt sich quer.

http://www.pnn.de/potsdam/802077/


Das kommt halt raus, wenn nur Reiche die Stadt regieren!

Neuer Generalstreik gegen Sparpolitik legt Griechenland lahm


Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und hohe Arbeitslosigkeit sind am Mittwoch zahlreiche Beschäftigte in Griechenland in den Streik getreten. Lehrer sowie Eisenbahner legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. Busfahrer in Athen gingen für sechs Stunden in den Ausstand.

http://www.pnn.de/politik/802150/


Hier könnte Deutschland lernen, wie man die Armut bekämpfen kann.

Menschenrechtsbeauftragter fordert Aufwertung seines Amtes


Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning fordert, sein Amt solle aufgewertet und Kabinettsrang erhalten. Er habe "große Bedenken" wegen des Stellenwerts der Menschenrechte unter einer großen Koalition.

http://www.pnn.de/politik/802171/


Vieleicht sollte er sich mal um Menschenrechte kümmern, bevor er eine "Aufwertung" bekommt.

"Enthüller besser schützen" Transparency fordert Aufnahme Snowdens


Berlin - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangt in Deutschland einen besseren Schutz für Informanten, die Missstände in Behörden oder privaten Unternehmen enthüllen. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland,

http://www.pnn.de/politik/801963/


Wir haben eine korrupte Regierung!
Wer dann die Wahrheit sagt, wird gnadenlos Verfolgt.


Vater von Snowden rät von Asyl in Deutschland ab


Der Vater des US-Whistleblowers Edward Snowden ist misstrauisch gegenüber der Bundesregierung. Er hat seinem Sohn von einem Asylantrag in Deutschland daher abgeraten - und fragt: "Ist die Privatsphäre einer Kanzlerin wichtiger als die aller anderen?"

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/tid-34542/wenig-zutrauen-zur-politik-vater-raet-snowden-von-asyl-in-deutschland-ab_aid_1150371.html


Dumm gelaufen! Auch im Ausland ist schon bekannt, wie Verlogen unsere Regierung ist. Wer ich Snowden, würde ich auch nicht nach Deutschland kommen.

Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln


Die Bundesagentur für Arbeit will schärfere Sanktionen und Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, soll vorläufig gar nichts mehr erhalten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121609442/Arbeitsagentur-fordert-schaerfere-Hartz-IV-Regeln.html


HARTZ IV Empfänger fordern schärfere Sanktionen gegen Arbeitsagentur


Hartz IV Empfängern fordern schärfere Sanktionen gegen die Jobcenter, die sich nicht an die Rechtsansprüche von ALG II Beziehern halten. Bei Klagen gegen das Jobcenter, sollte der zuständige Mitarbeiter kein Geld mehr erhalten. Das bezieht sich auch auf Rechtsverstöße gegen das Grundgesetz (Sanktionen).

Banken sollen Fiskus um 10 Milliarden Euro betrogen haben


Weil sie eine Gesetzeslücke ausnutzten, sollen deutsche und internationale Banken doppelt Steuern zurückbekommen haben. Ob das Vorgehen als kriminell gelten kann, muss die Justiz entscheiden.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/trickreiche-aktiengeschaefte-banken-sollen-fiskus-um-10-milliarden-euro-betrogen-haben-2069459.html


Irgendwie kommt mir das bekannt vor!

Bedenken gegen die Bettensteuer


Potsdamer Verwaltungswissenschaftler sieht juristische Probleme bei geplanter Zwangsabgabe - die Stadt teilt diese Auffassung nicht

http://www.pnn.de/potsdam/801583/


Wo die FDP die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hat, hat sich keiner Beschwert. Das eingesparte Geld kann doch für den Parkeintritt verwendet werden!

"Die Bundesrepublik muss die Portemonnaies aufmachen"


Die evangelische Kirche fordert, dass Deutschland mehr Verantwortung gegenüber syrischen Flüchtlingen übernimmt. Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider bringt dafür einen Solidarfonds ins Spiel.

http://www.pnn.de/politik/801701/


Wie wäre es, wenn mal die Kirche ihr Portemonnaies auf macht?
Genug Geld hat ja die Kirche.

US-Atomwaffen in Deutschland sollen modernisiert werden


Laut einem Bericht des "Spiegel" sollen die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA modernisiert werden. Die scheidende Bundesregierung hatte eigentlich jedoch etwas ganz anderes geplant.

http://www.pnn.de/politik/801453/


Also ich brauche keine Erneuerung der US Atombomben!


Merkel lehnt Asyl für Snowden ab


Das transatlantische Bündnis soll nicht leiden: Asyl für Snowden in Deutschland komme nicht in Frage, lässt die Kanzlerin ausrichten. Eine Befragung in Moskau wäre das höchste der Gefühle.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121522315/Merkel-lehnt-Asyl-fuer-Snowden-ab.html


Wenn Merkel Asyl für Snowden ablehnt, dann ist das ihre Privatmeinung. Als Kanzlerin hat sie die Meinung der Bürger zu respektieren, die für ein Asyl von Snowden ist.

Deswegen fordern wir Asyl für Snowden!


Wenn die nette Führungskraft ein Betrüger ist


Wirtschaftskriminelle von heute verstehen es, sich gut zu tarnen. Häufig sind es anerkannte Manager, die von ihren Kollegen hoch respektiert und geschätzt sind. Das häufigste Motiv ist Gier

http://www.welt.de/wirtschaft/article121536769/Wenn-die-nette-Fuehrungskraft-ein-Betrueger-ist.html


Da Reihen sich die Steuerhinterzieher perfekt ein.

ZWANGSVERPFLICHTUNG VON SELBSTSTÄNDIGEN


Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Februar 2013 rund 127.000 Selbständige aufstockende Leistungen nach SGB II (Hartz IV) - und stetig werden es mehr. Zu den Spitzenreitern beim Pleitetrend zählen derzeit Gastronomie- und Kioskbetreiber. Was ist faul im Staate D... ? Die Bundesagentur für Arbeit erklärt das Phänomen so: Viele Selbständige rechnen ihre Zahlen klein, um nebenher Leistungen beim Jobcenter abstauben zu können. Autsch!

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwangsverpflichtung-von-selbststaendigen-90015870.php


Fordern JobCenter Milliardenbeträge von Hartz IV-Berechtigten zu Unrecht ?


Grundsätzliche Bedeutung: Bundessozialgericht lässt Revision zu

Mit 1,3 Mio. Menschen versuchten fast ein Viertel der 6 Mio. Hartz-IV-Berechtigten auch im Juni dieses Jahres von Leistungen der JobCenter unabhängig zu werden. Da deren Erwerbseinkommen jedoch unter € 1.200 netto lag, reichte dies in den meisten Fällen nicht aus, um die Familie zu ernähren und die Miete zu bezahlen.

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=40077&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=846b95a0a8


Viele Gäste beim Spendenfest


Die Gemeinde St. Nikolai lädt zum "Gedeckten Tisch" mit Musik, Haareschneiden und ärztlicher Beratung


Innenstadt - Es fehlt an Kuchen. Alles ist vorhanden. Nur Kuchen fehlt, weil der Ansturm einfach zu groß ist. Die St.-Nikolai-Gemeinde öffnete am Freitag zu ihrer dreitägigen Aktion "Gedeckter Tisch" ihre Kirchenpforten am Alten Markt - und erlebte mit etwa 1000 Gästen einen Ansturm. Die Resonanz war deutlich höher als bei den gleichnamigen Spendenfesten der vergangenen beiden Jahre, hieß es.

http://www.pnn.de/potsdam/801327/


Ich war auch da!
Ich war erstaunt, wie viele Bedürftige es in Potsdam gibt. Denn wenn es darum geht den Sozialabbau zu stoppen, ist kaum jemand da!
Danke noch mal an die vielen Helfer, die die Aktion erst ermöglicht haben.

Gregor Gysi: SPD wird in der großen Koalition leiden


Für Linke und Grüne hat es wieder nur für die Opposition gelangt. Im Doppel-Interview sagen die beiden Fraktionschefs Gregor Gysi und Anton Hofreiter, wie sie die große Koalition angreifen wollen - und warum ein Linksbündnis auch im Bund möglich werden muss.

http://www.pnn.de/politik/801388/


Wie sagte jemand so schön: Wer zu Spät kommt, ….

Bernd Riexinger: Bundestag soll Snowden-Asyl erzwingen


Nach den Grünen setzt sich auch die Linkspartei dafür ein, dass die Bundesregierung Edward Snowden Asyl gewährt. Linken-Chef Bernd Riexinger will dazu den Bundestag einspannen. Kritiker warnen davor, die Beziehung zu den USA aufs Spiel zu setzen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/regierung-auf-die-spruenge-helfen-linken-chef-bundestag-soll-snowden-asyl-erzwingen_aid_1147566.html


Mir ist es egal, ob die USA sauer ist oder nicht. Hätten die USA uns nicht ausspioniert, dann hätte die USA den Ärger nicht.

Prozess wegen Steuerhinterziehung: Uli Hoeneß muss vor Gericht


Uli Hoeneß muss sich wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Eine entsprechende Anklage wurde nun von der 5. Strafkammer des Landgerichts München II zugelassen - seine Anwälte hatten bis zuletzt versucht, dies zu verhindern.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/gericht-laesst-anklage-zu-prozess-wegen-steuerhinterziehung-uli-hoeness-muss-vor-gericht_aid_1147691.html


Solche Leute gehören ins Gefängnis!

ARD hält ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig


Krise bei den Öffentlich-Rechtlichen: Kritik an Programm, Finanzierung und Aufsicht von ARD und ZDF werden lauter. Jetzt liegt eine Klage beim Verfassungsgericht in Sachen Staatsvertrag.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121494833/ARD-haelt-ZDF-Staatsvertrag-fuer-verfassungswidrig.html


Es kann nur besser werden!

US-Ärzte sollen CIA bei Folter geholfen haben


Nach einer unabhängigen Studie, haben sich Mediziner an Misshandlungen in US-Gefängnissen beteiligt. Ärzte sollen Praktiken wie das Waterboarding oder die Zwangsernährung als medizinisch hinnehmbar bezeichnet haben.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121509491/US-Aerzte-sollen-CIA-bei-Folter-geholfen-haben.html


Mängele lässt grüßen. Wer war noch mal der Terrorist?

Drei Dinge, die Deutschlands Huren helfen können


Die Bilanz gegen Zwangsprostitution ist ernüchternd: Deutschlands Behörden wissen kaum etwas über die dunkle Seite des Sexgewerbes. Das aktuelle Gesetz hilft den Zuhältern sogar mehr als den Frauen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121491940/Drei-Dinge-die-Deutschlands-Huren-helfen-koennen.html


Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass das Jobcenter Frauen zur Prostitution geschickt haben!

Jobcenter gehen gegen sittenwidrige Löhne vor


Jobcenter in Berlin und Brandenburg arbeiten im Kampf gegen Dumpinglöhne zusammen. Sie tauschen Erfahrungen aus, von Streichung der Subventionen bis hin zu Klagen gegen Arbeitgeber.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121488309/Jobcenter-gehen-gegen-sittenwidrige-Loehne-vor.html


Ziemlich Unglaubwürdig!
Das Jobcenter zwingt doch erst die Arbeitssuchenden in die Billiglohnfalle!


"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen"


Der "Spiegel" hat ein Manifest von Edward Snowden veröffentlicht. Darin fordert der Whistleblower zum Kampf gegen die weltweite Spionage auf - und wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Straftäter zu sein.

http://www.stern.de/politik/deutschland/snowdens-manifest-wer-die-wahrheit-ausspricht-begeht-kein-verbrechen-2068758.html


Ich habe nur ein öffentliches Urteil veröffentlicht und wurde zu 400,00 € Strafe verurteilt.

Mail an mich:

Hallo Herr Weber,
ich wollte Ihnen ja mitteilen, was ich erreicht habe bezüglich der Starfanzeigen gegen das Jobcenter, sowie die Beschwerden beim Geschäftsführer.
Es hat alles nichts gebracht. Gestern erhielt ich ein Schreiben vom Oberstaatsanwalt, daß er keine Lust hätte, die Sache zu prüfen und es sei nicht seine Aufgabe, zu entscheiden, ob mir Leistungen zu stehen oder nicht. Sowas Freches! Da fehlen mir wirklich die Worte.
Der Antrag auf Wechsel des Sachbearbeiters wurde auch abgelehnt. Das Jobcenter schuldet mir noch 300,-Euro, die die mir zu Unrecht angerechnet wurden. Ich hatte denen genug Nachweise eingereicht. Die zweite Anzeige war auch deswegen. Aber wie Sie sehen, kann das Jobcenter machen was es will. Und die Staatsanwaltschaft
können Sie in die Tonne kloppen. Man kommt hier nicht zu seinem Recht. Ich weiss nicht mehr weiter.
Die haben mich monatelang gequält und die Leistungen eingestellt und meine Nerven kaputt gemacht. Und jetzt tun die, als wenn das normal wäre. Der Scheiss Petitionsausschuss hat sich auch einen Dreck drum geschert. Das Jobcenter wäre ja am prüfen gewesen usw. .
Es ist zum Kotzen. Entschuldigung, aber mir fehlen die Worte.
Soviel zu meiner Story. Weiss nicht, ob Sie noch einen Rat für mich haben. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Tarifkonflikt: Unternehmen fürchten um Weihnachtsgeschäft


Der deutsche Einzelhandel sorgt sich angesichts des andauernden Tarifkonflikt um sein Weihnachtsgeschäft. "Streiks vor Weihnachten schaden den Firmen, ihren Mitarbeitern und Kunden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, der "Bild"-Zeitung.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Tarifkonflikt-Unternehmen-fuerchten-um-Weihnachtsgeschaeft2


Das Schadet nur einen: Dem Profitinteresse der Unternehmen.

Privatspende für Wiederaufbau von Potsdamer Garnisonkirche


Eine Münchner Stiftung will den hoch umstrittenen Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche mit einer Spende von 10 000 Euro unterstützen. Ein Großteil der Kosten soll aber von Bund und Land kommen.

http://www.pnn.de/potsdam/801061/


Es ist immer das gleiche. We4nn die Reichen was haben wollen, wird es mit allen Mitteln durch gesetzt. Obwohl der Großteil der Bevölkerung gegen den Bau der Kirche ist und keine Steuergelder verwendet werden sollten, setzen sich die Reichen mal wider durch. Da wir gelogen und Betrogen, nur das die Kirche gebaut werden kann.

Der Millionenzuschuss kommt


SPD will sich nicht mehr gegen die Bundesförderung der Garnisonkirche stellen. Im Frühling beginnt der Wiederaufbau – ohne die jetzige Pfarrerin

http://www.pnn.de/potsdam/801319/


Da brauch sich die SPD nicht zu wundern, wenn sie immer mehr Wähler verliert!


Brüssel warnt vor teurem Fleisch


Berlin - Eine verbindliche Herkunftskennzeichnung bei Fleisch könnte nach Einschätzung der EU-Kommission zu einem massiven Preisanstieg führen. Je nach Art der Kennzeichnung könnten die Produktionskosten um bis zu 50 Prozent steigen, heißt es im Entwurf eines Berichts der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den EU-Rat, der AFP am Freitag vorlag. Die Kostensteigerungen könnten zu 90 Prozent auf die Verbraucher abgewälzt werden.

http://www.pnn.de/wirtschaft/801226/


Das ist doch klar, dass Brüssel vor dem Nachweis warnt. Ich will schlie0lich wissen, woher das Gammelfleisch kommt!!!
Wie kommt eigentlich die EU Kommission auf die Die, das das Fleisch plötzlich 50% Teurer werden soll, nur weil es gekennzeichnet ist.
Da schlägt die Fleischmafia gleich wider richtig zu!


Minijobber müssen künftig Rentenbeiträge zahlen


Nach FOCUS-Informationen müssen Minijobber in Zukunft Rentenbeiträge abführen. Darauf haben sich Union und SPD während der Koalitionsgespräche geeinigt. Bisher konnten sich Minijobber von den Beiträgen für die Rentenversicherung befreien lassen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/einigung-in-koalitionsgespraechen-minijobber-sollen-kuenftig-rentenbeitraege-zahlen_aid_1146925.html


Wenn die SPD eine Pflicht zur Zahlung von Rentenbeiträgen einführen will, dann müssen auch Reiche, Politiker und Beamte endlich in die Rentenkasse einzahlen.

Privatversicherer Debeka droht Korruptionsskandal


Vertriebsmitarbeiter der Debeka sollen Behörden bestochen haben, um an Daten für Staatsdiener zu kommen, die kurz vor der Verbeamtung standen. Dem Privatversicherer droht ein Schmuddel-Skandal.

http://www.welt.de/wirtschaft/article121460057/Privatversicherer-Debeka-droht-Korruptionsskandal.html


Das Beamte korrupt sind, ist doch nichts neues!
Hier hilft nur eins, alle müssen in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen!



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