HARTZ IV Betroffene e.V.


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November

Artikel > 2012


Diese Sendung sollte man gesehen haben!


Anne Will

Immer mehr Hartz IV-Sanktionen - fiese Schikane oder notwendige Kontrolle?


http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3619.html


Linke Trochowski in Brandenburg wird verbeamtet obwohl sie Berufsbeamtentum abschaffen will


http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2165991/


Wer hätte das gedacht?


Auch die Linken bringen noch rechtzeitig ihr Schäfchen ins trockene.
Hauptsache die geigende Klientel ist schön auf Staatskosten versorgt, ob sie es verdienen, oder nicht. Und so was soll ich noch Wählen?



Prominenter Linkspolitiker rechnet mit Rot-Rot ab


Die Linkspartei gefährdet in Brandenburg selbst die Fortsetzung von Rot-Rot über 2014 hinaus - das sagt Wolfgang Neskovic, einer der prominentesten Linken im Bundestag. Er konstatiert eine magere eigene Bilanz und einen Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg-prominenter-linkspolitiker-rechnet-mit-rot-rot-ab/7440564.html

Der Mann hat recht!


Wie oft haben wir die Linkspartei in Bandenburg um Hilfe gebeten, aber bis heute keine Antwort bekommen. Somit hat die Linkspartei ihr wahres Gesicht gezeigt. ALG II Empfänger und ihre Projekt interessieren die Linkspartei nicht. Die Rechnung werden sie spätestens 2014 bekommen.

Der Deutsche Bundestag: Gesetzeserlass


Bußgeldkatalog gegen Jobcenter und Grundsicherung.
Der Deutsche Bundestag möge einen Bußgeldkatalog für Sozialbehörden wie Jobcenter, Grundsicherung beschließen, die wegen ein und derselben Sache wiederholt vor das Sozialgericht treten, obwohl Richter ein Urteil schon in einem ähnlichen Fall gesprochen haben und auf Antrag der Geschädigten Betroffenen mit Bußgeld in Höhe von bis mindestens 5000 € bis 250.000-,€ je fall, zugunsten der Staatskasse des Bundes zu verhängen. siehe demokratisches Widerstandsinstrument nach Art 20 GG.


https://www.change.org/de/Petitionen/der-deutsche-bundestag-gesetzeserlass


Ich habe schon Unterschrieben und Ihr?


Brandenburger Linke will Heizkostenpauschale wieder einführen


Brandenburgs Linken-Fraktionschef Christian Görke hat angesichts steigender Strompreise die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale gefordert.

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_11/brandenburger_linke.html


HARTZ IV: JOBCENTER ZWINGT ZUR RAUCHENTWÖHNUNG


Im Rahmen des Projekts „Perspektive 50plus“ lädt das Jobcenter der niedersächsischen Region Nienburg derzeit Hartz IV Bezieher zu einem sogenannten Rauchentwöhnungskurs ein. An sich ist es eine tolle Sache, wenn derartige Gesundheitskurse angeboten werden. Doch wer sich weigert, bekommt weniger Sozialleistungen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-zwingt-zur-rauchentwoehnung-9001219.php


Sanktionen zurückgenommen! “Im Medienrummel bekommt das Jobcenter kalte Füße”


Im Medienrummel bekommt das Jobcenter kalte Füße – Zwei Sanktionen wegen krasser Formfehler zurückgenommen. Möglich, dass die Formfehler aus Unerfahrenheit oder Überlastung des JC-Personals entsprangen.

http://mantovan9.wordpress.com/2012/11/24/sanktionen-zuruckgenommen-im-medienrummel-bekommt-das-jobcenter-kalte-fuse/


HARTZ IV: JOBCENTER VERHÄNGTEN 10400 TOTALSANKTION


Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung, wurden im Jahr 2011 rund 10.400 Menschen die Hartz IV Regelleistungen um 100 Prozent als Sanktion gekürzt. Das bedeutet, die Betroffenen haben mindestens drei Monate keine Sozialleistungen mehr erhalten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht Sozialleistungen unter dem Existenzminimum untersagt, sieht die schwarz-gelbe Regierung „keinen Handlungsbedarf“. Es ist davon auszugehen, dass im laufenden Jahr noch mehr Totalsanktionen verhängt wurden, da seit Amtseintritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das jährliche Gesamtvolumen der Sanktionen mittlerweile die Millionengrenze überschritten hat.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verhaengten-totalsanktion-9001203.php


Nicht gewählte Volksverschaukler seit 2009 im Bundestag


283 Sitze im Bundestag werden von nicht demokratisch vom Bürger gewählten Volksverschaukler seit 2009 im Bundestag plattgesessen. Sie wählen gegen uns, sie beführworten den Überwachungsstaat und die Umverteilung. Sie haben eine Diktatur von SPD und CDU errichtet. 45,5% der sogenannten Volksvertreter nicht vom Volk authorisiert sie zu vertreten oder Entscheidungen für sie zu treffen.

http://antilobby.wordpress.com/2012/11/25/nicht-gewahlte-volksverschaukler-seit-2009-im-bundestag/
Das neuste von unserem Rechtsstaat!


Großes Polizeiaufgebot mit Hausdurchsuchung wegen eines Briefs


Ich berichtete in meinem Blog schon öfter über die unerträgliche Hartz IV Situation. Da das Hartz IV Chaos immer größer wird und ich alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft habe entschied ich mich den folgenden Brief an das Sozialgericht Speyer zu schreiben um eine Reaktion zu bewirken und um zur Kenntnis genommen zu werden.

http://blog.sebi-rockt.de/2011/06/08/groses-polizeiaufgebot-mit-hausdurchsuchung-wegen-einem-brief/#comment-436


Berechnung der Arbeitsagentur
Höherer Hartz-IV-Satz würde Milliarden kosten


Die Grünen fordern eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, doch die Bundesagentur für Arbeit warnt vor enormen Kosten. Ein Plus von 50 Euro würde die Steuerzahler pro Jahr mit 7,4 Milliarden Euro belasten. Ein wichtiger Grund: Eine Million Menschen zusätzlich hätten dann Anspruch auf die Sozialleistung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-berechnet-kosten-fuer-erhoehung-von-hartz-iv-a-868607.html


Die Regierung schmeißt unsere Steuergelder nur so zum Fenster raus, aber für uns kein Euro mehr.
Nur komisch das die Regierung nie Geld hat, wenn es um uns geht. Für ihre Lobbyisten und sich selber haben sie immer Geld da.


ARBEITSMARKTPOLITIK
Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen


Die Zahl der Hartz IV-Sanktionen befindet sich einem Bericht der Süddeutschen zufolge auf Rekordniveau.
Einem Medienbericht zufolge haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Zahlen gibt es auch dazu, wie viele der Sanktionierten sich weigern, eine Arbeit oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen.

http://www.pnn.de/politik/699928/


Wiedermal eine "Erfolgsmitteilung" der BA. Was steckt aber dahinter? Über die Hälfte der Sanktionen sind zu Unrecht ergangen. Alls erstes werden die Terminversäumnisse als Sanktionsgrund genannt. Nun frage ich mich, was ein ALG II Empfänger jede Woche beim Amt soll, wenn er dort nicht vermittelt werden kann, weil die Jobcentermitarbeiter gar nicht in der Lage sind, denn Betroffenen eine Arbeitsstelle zu vermitteln?
Dann kommen wider die Ein Euro Jobs. Die entsprechen meistens nicht den Vorgaben des § 16 SGB II. Nimmt man die rechtswidrigen "Arbeitsstellen" nicht an, wird Sanktioniert. Auch die sogenannten "Arbeitsstellen" die das Amt "vermittelt" sind schlecht bezahlte Jobs. Will man nicht für 4,00€ die Stunde Arbeiten, wird Sanktioniert.
Findet aber wirklich selbst einer Arbeit mit Auffüllbetrag durch das Jobcenter, brauchen die Mitarbeiter beim Jobcenter locker zwei Monate zu Bearbeitung des Antrags. Wie man die zwei Monate mit dem bisschen Geld klar kommen soll, interessiert niemanden. Bei Sanktionen sind sie schneller.
Da der BA mehr Geld zu Verfügung hat, können wir ja Weihnachtsgeld beantragen. Da wir aber den Steuerzahler nicht zu sehr belasten wollen, kann ja das Geld von den Schwarzkonten im Ausland bezahlt werden. Wenn das nicht rechen sollte, können wir ja die Leute zur Kasse bitten, die unsere Steuergelder verschwenden und mit Millionen Euro "abgefunden" werden.

Hier kann sich der Antrag runtergeladen werden!


Bericht: Weniger Arbeitslose, aber mehr schlecht bezahlt Beschäftigte in Brandenburg

POTSDAM - Minijob, Leiharbeit, Teilzeit – wer in Brandenburg arbeitet, tut dies immer öfter unter prekären Bedingungen. Die Zahl der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse hat sich von 1996 bis 2011 fast verdoppelt. Ihr Anteil lag 2011 bei 36 Prozent. Das geht aus dem Arbeitsmarktbericht 2011/2012 hervor, den Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) und Dieter Wagon, Chef der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, gestern vorstellten.


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12426808/62249/Bericht-Weniger-Arbeitslose-aber-mehr-schlecht-bezahlt-Beschaeftigte.html

Wenn ich mich noch erinnere, dann hat doch die Regierung Unternehmen angeworben, gerade weil die Lohnkosten so tief sind.
Auch der Schwindel mit denn 75% Lohnzuschuss ist allen bekannt. Die Behörde bekommt es noch nicht einmal in zwei Monaten einen Bescheid zu erstelle.
Welcher Unternehmer soll denn so ein Schwachsinn mitmacht?


Behörden machen vorsätzlich krank!


Diese Woche war ich beim Arzt zur Routinekontrolle und zur Grippeschutzimpfung.
Nach dem die Untersuchung fertig war, wurde ich gleich für eine Woche krank geschrieben.
Woran lag dass?
Ich habe Übergewicht und leide an Bluthochdruck.
Das Übergewicht ist schnell erklärt. Nach dem Regelsatz kann man sich einfach nicht gesund Ernähren und muss jeden billigen Dreck essen, um Satt zu werden.
Der erhöhte Blutdruck kommt vom ständigen Stress mit dem Jobcenter. Ständig muss man seinen Ansprüchen hinterher laufen, weil die Angestellten überlastet, oder einfach einen vergessen haben. Daran sind die Geschäftsführer schult, da sie mit allen Mitteln ein mörderisches Gesetz durchsetzen und das mit unqualifiziertem Personal. Auch die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Bundesministerium für Arbeit ist Katastropfahl. Hier weis der einen nicht, was der anderen Macht. So muss man Monatelang auf sein Geld warten. Von was man seine Rechnungen bezahlen soll, ist den Herren völlig egal, denn die kriegen ja immer pünktlich unser Steuergeldgehalt. Ich möchte mal die erleben, wenn sie zwei Monate kein Geld bekommen würden.
Fazit:
Die Regierung und ihre Helfershelfer verkürzen meine Lebenserwartung vorsätzlich und heimtückisch. Das StGB hat dafür auch einen Paragrafen parat. Aber weil wir in einem Rechtsstaat leben, gilt der nicht für sie.
PS.: Ralph Boes kann das nicht passieren, den sein Regelsatz wurde um 90% gekürzt!

Notlage Arbeitsloser schamlos ausgenutzt


Jobcenter Dahme-Spreewald stellt erstmals Geldforderungen an Arbeitgeber, die Hart-IV-Empfängern zu wenig Lohn zahlten


KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Die Hartz-IV-Behörde des Landkreises Dahme-Spreewald sagt Dumpinglöhnen den Kampf an. Sie deckte in mindestens 37 Fällen Unregelmäßigkeiten auf. Behördenleiter Wolf-Rüdiger Kuhn: „Mit der Zahlung sittenwidriger Löhne auf Kosten der Allgemeinheit muss endlich Schluss sein.“


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12425685/62249/Jobcenter-Dahme-Spreewald-stellt-erstmals-Geldforderungen-an-Arbeitgeber.html


Verteilungsuhren der nationalen Vermögen

http://www.geld-ist-genug-da.eu/Verteilungsuhr.6627.0.html


Arbeitsgruppe-EKS


Die Arbeitsgruppe EKS verfolgt das Ziel Selbständige zu unterstützen, die ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch Jobcenter/ARGE erhalten.
Die Problemstellung besteht in Folge der unterschiedlichen Arten der Gewinnermittlung von Finanzamt, Jobcenter/ARGE über die Einnahmen/Ausgaben Situation des Selbständigen.


http://www.arbeitsgruppe-eks.de/


3.000 Polizisten demonstrierten in Potsdam -
Die wichtigste Säule des Systems beginnt gewaltig zu bröckeln!


Das könnte man ja schon einmal als einen guten Anfang werten, dass sich die Polizisten nicht mehr bedingungslos als Erfüllungsgehilfen des Systems missbrauchen und benutzen lassen.

In Brandenburg gibt es momentan 8.900 Polizeibedienstete. Wenn ein Drittel davon gegen den Stellenabbau und einer Polizeireform demonstriert, welche eine massive Verschlechterung zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit der Bevölkerung nach sich zieht, so kann man daraus durchaus einen Trend erkennen, dass es auch innerhalb des Systems mächtig zur Sache geht. Die wichtigste Säule des Systems beginnt gewaltig zu bröckeln!

Die Kürzung von Weihnachtsgeld und finanzieller Zulagen, zum Beispiel beim Dienst am Wochenende oder die noch nicht spruchreife Kürzung der Pensionen spuken als Gerücht durch die Amtsstuben. Aber war nicht schon immer an jedem Gerücht etwas Wahres dran? Wenn es dazu kommt, dann war diese Demonstration nur der Anfang.

An alle Polizisten:

Recht so weiter so!!!
Wir stehen hinter Euch und helfen, wenn Ihre Hilfe braucht!
Auch Polizisten gehören zum Volk!

Quelle und weiterlesen:
http://dem-deutschen-volke.blogspot.ch/2012/11/3000-polizisten-demonstrierten-in.html?spref=fb

Die Verursacher entdecken die Altersarmut


Am Tag als die Bauernfänger in Deutschland die Altersarmut entdeckten, dieser Tag wird in die Geschichte eingehen und einen solchen Rang haben, wie die Entdeckung Westindiens durch Columbus.
Quelle und weiterlesen:

Fragen & Antworten zur
„Euro-Krise“


Steuert die EU mit Volldampf in die Katastrophe?

www.sabine-wils.eu


Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs – 2011 – 2012 – 2013
auf Basis Entwurf Regel-Bedarfs-Ermittlungs-Gesetz (RBEG) in BT-Drs. 17/3404
von Rüdiger Böker

Da wird es aber wider Klagen gegen den Regelsatz regnen. Bis heute verstößt der Regelsatz gegen das Urteil der Verfassungsrichter, denn immer noch nicht kann man die Berechnung des Regelsatzes nachvollziehen.
Wenn Dummheit und Macht auf einander treffen und die Gier einzelner dazukommt, dann kann nur solch ein Regelsatz raus kommen. Nur mal so nebenbei, die Erhöhung des Regelsatzes zum neuen Jahr, entspricht noch nicht einmal der Inflationsrate. Hauptsache die armen Politiker können sich an den Steuergeldern bereichern!


Neustes aus Weinheim


Die Anwältin von Frau W., Mitarbeiterin im Jobcenter Weinheim, teilte uns jetzt mit, wie schlecht es doch ihrer Mandantin geht. Die Klägerin leide an plötzlichen Panikattacken mit Herzrasen, Schwindel und Magenschmerzen, leidet unter Albträume und Angstzustände.
Das bedauern wir alle im Verein sehr und wünschen Ihr eine schnelle Besserung.
Wir können aber nicht glauben, dass unsere Webseite dafür zuständig ist.
Viel eher ist es wohl das schlechte Gewissen (wenn man eins hat), weil sie ein „Gesetz“ umsetzen muss, was Verfassungswidrig ist.
Ich hätte auch ein schlechtes Gewissen, wenn ich Menschen Obdachlos und Hungernd machen müsste, weil sie eine Bewerbung zu wenig geschrieben haben. Denn Gang zum Arzt kann man sich auch gleich sparen, weil man da auch nicht mehr Krankenversichert ist. Auch die erhöhte Selbstmordrate unter ALG II Beziehern und geringere Lebenserwartung, würde mich in Angst und Schräken versetzen.
Vieleicht sollte sich Frau W. einen neue Arbeitsplatz suchen, wo sie nicht mehr gegen das Grundgesetz verstoßen braucht, dann geht es ihr auch bald besser!

Milliardenloch Flughafen Schönefeld


Die Nachrichten über den Flughafen Schönefeld werden immer schlechter. Jetzt soll er noch Teurer und noch Später fertig werden.
Hier stellt sich mir die Frage, wie das geht? Jeder ALG II Empfänger wird rigoros Bestraft, wenn er die Auflagen nicht erfüllt.
Anders beim Flughafen Schönefeld!
Hier können die Verantwortlichen unsere Steuergelder aus dem Fenster werfen wie sie wollen, ohne Bestraft zu werden.
Wo sind hier eigentlich die Staatsanwälte, die gegen Steuerverschwendung ermitteln?
Statt den Vorstand und Bauleiter in den Knast zu stecken, werden sie noch mit Bonuszahlungen belobigt!

Halle
Jobcenter fordert Geld für totgeborenes Kind


HALLE (SAALE)/MZ. Die Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder abrücken. Exakt 4 020,25 Euro sollte sie im Juli dieses Jahres bei Diana H. pfänden. Doch bei der Hallenserin gab es nichts zu holen. Diana H. ist Hartz-IV-Empfängerin. Tatsächlich ist dem halleschen Jobcenter damit ein mehr als peinlicher Fehler unterlaufen: Denn erstens handelt es sich um Geld, das die junge Frau nie bekommen hat. Und zweitens kam das Kind, dem das Geld zugutekommen sollte, tot zur Welt.


http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta%2Fpage&atype=ksArtikel&aid=1349164489078&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546


Udo Ulfkotte


Welche Abgeordneten sitzen eigentlich gerade im Gefängnis? Welche Volksvertreter wollen nicht, dass das Volk die Höhe ihrer Nebeneinkünfte erfährt? Und wer belügt uns?


Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent


http://www.abgeordnetenwatch.de/offenlegung_von_nebeneinkuenften_auf_euro_und_cent-605-472---abstimmungsverhalten-abst_nein.html


Echo auf EGB-Aufruf


Solidaritätsaktionen mit Generalstreik in Südeuropa am
14. November geplant


Hartz IV: Gericht erlaubt Bevollmächtigung

Und wieder ein KEA vor Gericht erfolgreich ? Urteil gegen Jobcenter Köln


07.11.2012

Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer Aktivistin der Kölner Erwerbslosengruppe KEA und gegen das Kölner Jobcenter. Es ging um die Zurückweisung als Bevollmächtigte. Das Gericht konnte "keinen erkennbaren Grund" für die Zurückweisung entdecken. Damit haben Die KEAs bzw. einzelne Mitglieder binnen zweier Monate den vierten Prozess in Folge mit Erfolg bestanden. Diesmal sogar mit einem Urteil!

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gericht-erlaubt-bevollmaechtigung-9001186.php


Deutscher Bundestag Drucksache 17/10938
17. Wahlperiode


Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen


Letzte Zuflucht Wohnwagen
Hartz-Bleibe Campingplatz


LINDOW -
Marlene Rösecke ist arm und lebt auf einem Campingplatz im Wohnwagen. Sie ist nicht die Einzige. Denn im Sommer 2010 fällte das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil, wonach Hartz-IV-Empfänger nicht zwingend in einer Wohnung leben müssen, um ihre Unterkunftskosten ersetzt zu bekommen. Seitdem wächst die Zahl derer, die die Not ins Grüne treibt.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/hartz-iv-empfaengerin-marlene-roesecke-lebt-campingplatz-lindow,7169128,20797544.html



Frohe Kunde


Ich habe das erste Geld seit zwei Monaten bekommen. Miete kann ich leider davon nicht zahlen. Zumindest versuche ich alle aufgelaufene Rechnungen zu bezahlen, um nicht im Dunkeln sitzen zu müssen. Jetzt kann ich mir auch wieder was zu essen und Trinken kaufen.


Heute kamen die Bescheide


Heute kamen nun endlich die Bescheide, aber immer noch kein Geld. Jetzt muss ich erst einmal die Bescheide prüfen lasen, um eventuell weiter Anträge stellen zu können.
Heute war ich auch gleich Blutspenden. Endlich bekam ich etwas Obst zu essen. Auch Süßigkeiten waren dabei. Das hält zwar nicht lange an, aber ich brauch nicht wider Hungrig ins Bett zu gehen.
Leider zeigen sich auch schon die ersten gesundheitlichen Probleme. Der ständige Ärger mit den Behörden und jetzt auch noch die schlechte Ernährung, haben meinen Blutdruck in die Höhe schnellen lassen. So wird man auch Arbeitssuchende los.


Politische Streiks und ihre Rolle in der Krise


Von Florian Wilde
Als erstes: Ich habe immer noch meine Lehrstelle!


Am 01.11. ging ich zum Jobcenter. Erst wurde ich zum allgemeinen Berater geschickt. Hier wurde mir eröffnet, dass ich falsch wäre und zur Berechnungsstelle müsse. Also ging ich dahin. Da erklärte Sie mir zum X male, dass Unterlagen fehlen würden, was aber nicht sein kann, da ich schon alle abgegeben habe. Mir blieb nichts übrig und fuhr in die Kanzlei. Mit Absprache meines Chefs, ging ich mit sämtlichen Unterlagen noch einmal zum Jobcenter. Hier wurde mir jetzt erklärt, dass ich seit September kein ALG II erhalten könne, da ich ja BAB bekommen würde. Somit bekam ich kein Geld.
Also zur Sachbearbeiterin vom Bundesagentur für Arbeit und Nachfragen, was mit mein BAB los ist. Hier musste ich erfahren, dass mein Antrag auf BAB immer noch nicht bearbeitet wurde. Somit könnte ich kein Geld bekommen. Auf den Hinweis, dass ich jetzt den zweiten Monat ohne Geld (außer Lehrlingsgeld) auskommen müsste, interessierte sie aber nicht. Ohne Bescheid kein Geld.
Nach vier Stunden Arbeitsamt, hatte ich immer noch kein Geld. Das hier gegen geltendes Recht verstoßen wurde, war den Mitarbeitern vollkommen egal.
So habe ich kein Geld mehr und muss ab 01.11. ohne Essen und Trinken auskommen. Auch offene Rechnungen und Miete kann ich nicht bezahlen.
Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden!

Deutscher Bundestag


Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten


Erlass der Lernförderung in NRW


Die angeblich souveräne BRD


Von Hans Fricke




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