HARTZ IV Betroffene e.V.


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November

Artikel > 2018

30.11.2018

Das sind die 3 größten Hartz-IV-Lügen


Warum der Großteil der Hartz-IV-Empfänger weder faul ist, noch den Staat betrügt - auf den Punkt gebracht.

https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-das-sind-die-3-groessten-lugen-uber-die-empfanger_de_5bfbd8aee4b03b230fa3d435?fbclid=IwAR0uRCjrWoN7x6hRkJZZwWqyPXACadSx5zYXs45z-nVE60W51eYQ8nrUApY

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Trugbild des faulen Arbeitslosen


Man spricht wieder über Hartz IV. Um gleich mit Mythen aufzuräumen: Hartz IV ist weder Hängematte noch ein individuelles Problem und auch nicht verantwortlich für gesunkene Arbeitslosenzahlen. Da hilft auch keine Schönfärberei. Eine kurze Geschichte über eine große soziale Frechheit.

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/400/trugbild-des-faulen-arbeitslosen-5511.html#

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Dresden erhöht Hartz IV-Wohnzuschüsse


Die Wohnzuschüsse für Hartz IV-Empfänger in Dresden steigen ab dem kommenden Jahr. Von der Erhöhung um 3,4 bis 11,2 Prozent profitieren vor allem Alleinlebende und große Familien mit vier und mehr Haushaltsangehörigen.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-erhoeht-Hartz-IV-Wohnzuschuesse?fbclid=IwAR3Tjv0huc3tZhUBn8mUxawlzjq-7QunhlidLkazfINFu80ADhfK6vn4Kqw

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Bundessozialgericht 28. November 2018
Az.: B 14 AS 31/17 R


Hartz-IV-Bezieher müssen Mietkaution abstottern


Hartz-IV-Beziehende haben für eine Mietkaution nur Anspruch auf ein Darlehen, das sie dann von ihren Regelleistungen abstottern müssen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 28. November 2018, in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 31/17 R).

https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-bezieher-muessen-mietkaution-abstottern-5410?fbclid=IwAR2E2XxeFy3bmkMQgcfyWbGB-fiDeodsAZdUs-7chvkyyGkibzF31dYwObc


PS.: Und wieder so ein "URTEIL" nicht im Namen des Volkes! Hier zeigt sich doch, wie pervers Richter sein können, denn im Regelsatz ist KEIN Posten für Mietkaution vor gesehen und damit ist dass eine illegale Regelsatzkürzung! Vor allem, wenn bei einem Auszug die Kaution als einmalige Einnahme an den Regelsatz angerechnet wird!
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Hartz IV-Kinder bekommen weiterhin nichts


Das Kindergeld steigt und die Kinderarmut soll weiter bekämpft werden. Was zunächst wie eine erstrebenswerte Idee klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Trugschluss. Denn nicht alle Kinder werden gleich behandelt.

https://www.gegen-hartz.de/news/kinder-bekommen-weiterhin-nichts-0002229-2?utm_source=mailchimp&utm_medium=mailchimp&utm_campaign=20181129&fbclid=IwAR2ekcpPwqm7e1otLNgS3HODql3ia7CeXnuoU3zUpMfseDb97Jlu1_W_YQQ


PS.: Dieser perverse Staat lässt Kinder hungern, um die Eltern zu zwingen, Billigjobs an zu nehmen, womit man keine Familie ernähren kann!
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27.11.2018

Hartz IV: Über 7 Millionen Minijobber dank Arbeitsmarktpolitik


Auf eine Anfrage der Linken, veröffentlichte die Bundesregierung die aktuelle Anzahl der sogenannten Minijobber, also der geringfügig entlohnten Beschäftigten.

https://www.gegen-hartz.de/news/ueber-7-millionen-minijobber-dank-arbeitsmarktpolitik-684930?fbclid=IwAR06AKHyozP91Ot8jI406JNLJa6G82rwQVfHUhOe6KgXzW8-GWhdkHsxM6Q

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Hartz IV Urteil: Wie Jobcenter das Hartz IV Eilverfahren umgehen dürfen


Befindet sich der Hartz IV Hilfebedürftige in einer existentiellen Notsituation, hat er die Möglichkeit, parallel zum Widerspruch einen Antrag auf einstweiligen Eilrechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen. Durch diesen wird innerhalb kürzester Zeit eine einstweilige Anordnung bewirkt, die vom Jobcenter umgesetzt werden muss. Die Kosten für diesen Aufwand müssen vom Jobcenter getragen werden.

https://www.hartziv.org/urteile/20181121-hartz-iv-urteil-wie-jobcenter-das-hartz-iv-eilverfahren-umgehen-duerfen.html?fbclid=IwAR2-bTlSppogpKtbwAiFs4-cG14DXq1bT78mXo0MnS8SffbuNONL9PsvdKY

Schon wieder tote Obdachlose Birgit (64) stirbt am Michel


Neustadt -
Schon wieder ist eine obdachlose Frau in einer eisigen Hamburger Nacht gestorben: Die 64jährige Birgit, genannt "Biggi", wurde bereits am 17. November tot am Michel gefunden. Das berichtet das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt. Die Frau hatte mit anderen Obdachlosen an der Kirche übernachtet.

https://www.mopo.de/hamburg/schon-wieder-tote-obdachlose-birgit--64--stirbt-am-michel-31623890?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR06wQPhwEMZFer18Pbrcv5l5YY9AT1xewbwQoCs1O4GjAUuMHnDufO9ssY

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Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze


Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Die Richter entschieden, dass diese Handhabung rechtswidrig ist.

https://norbertschulze1.wordpress.com/2018/11/27/richter-kippten-rechtswidrige-obergrenze-fuer-hartz-iv-mietgrenze/

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Obdachloser am Zob in Lübeck erfroren


In Lübeck ist Anfang November ein Obdachloser am Zob tot aufgefunden worden. Ehrenamtler vermuten, dass er an einer Unterkühlung verstorben ist. Sie wollen jetzt einen Kältebus in der Hansestadt ins Leben rufen. Erst am vergangenen Wochenende war eine Frau in Hamburg erfroren.

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Obdachloser-am-Zob-in-Luebeck-erfroren?fbclid=IwAR085nvlY1k3FF2wZTaeDZWvgz-pYumpLS5tSfL31OHZzHO9D5V0p0mj9_I

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Mieterhöhung um 400 Prozent Wie Rentnerin Sabine F. ihren Vermieter in die Knie zwang


Hamburg -
"Diese Frau hat unfassbar viel Mut bewiesen", sagt Anna Salewski, die Sprecherin des Mietervereins zu Hamburg, bewundernd.

https://www.berliner-kurier.de/news/panorama/mieterhoehung-um-400-prozent-wie-rentnerin-sabine-f--ihren-vermieter-in-die-knie-zwang-31645552?dmcid=sm_fb_p&fbclid=IwAR2F7SIZ0yio8ucsHpm-itYBIgYraYhqGxrFw9CwCQoarhzM7oLO5PBsY-s

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Wer ist hier Sozialschmarotzer?


Eine Leserzuschrift: Die gesellschaftliche Realität der Hartz IV Gesetzgebungen

https://www.gegen-hartz.de/news/wer-ist-hier-sozialschmarotzer?fbclid=IwAR1PzTKYDa09ZxsDYOTqx6qYwJuaM8Vd8aOVy0DlmG_6PAOOYcxugSP8cH0

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21.11.2018

Zahl der Wohnungslosen steigt


Immer mehr Menschen finden in Potsdam nach einer Zwangsräumung wegen Mietschulden keine Wohnung. Die sozialen Einrichtungen der Stadt bereiten sich nun auf den Winter vor.

https://www.pnn.de/potsdam/obdachlosigkeit-in-potsdam-zahl-der-wohnungslosen-steigt/23651704.html?fbclid=IwAR3-aVyXQbsmpEyJs9qkAjDxlHZW48rqjWD35x0dV08EyOWXANmjw6CgwMg

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Nachricht von der Bundesargentur für Arbeit


Sehr geehrter Herr Weber,
ich hoffe Sie erinnern sich noch an mich und unserer Gespräch?
Ich habe Sie vor einigen Wochen angerufen um Auskünfte zu einer Maßnahme zu bekommen, an der Sie teilgenommen haben.
Ich habe Sie damals hingewiesen, dass Teilnehmer von Maßnahmen die Möglichkeit haben, darüber Rückmeldung zu geben.
Um sicher zu sein, dass ich keien falsche Informationen weitergebe habe ich nochmals nachgefragt.
Es ist tatsächlich so, dass Rückmeldungen von Teilnehmern an Maßnahmen ausdrücklich erwünscht sind.
Mitarbeiter der Agentur sollten sogar die Teilnehmer der Maßnahmen auf die Möglichkeit der Beschwerde hinweisen.
Da aber in jobcentern von gemeinsamen Einrichtungen immer kommunale Mitarbeiter und BA-Mitarbeiter eingesetzt werden, kann es vorkommen, dass die Kollegen aus den Kommunen keine Hinweise geben.
Sie können das bei Ihren zuständigen Sachbearbeiter machen oder über den Internetauftritt der BA mit folgendne Link
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/anregungen-und-kritik
Es werden auch anonyme Beschwerden angenommen, allerdings kann dann auch keine Rückmeldung erfolgen.
Wichtig ist jedoch, dass es sich um Maßnahmen handelt, die entweder von der Bundesagentur oder von Jobcentern die mit der BA zusammenarbeiten durchgeführt werden.
Bei Jobcentern die nicht mit der Bundesagentur zusammenarbeiten gibt es diese Möglichkeit leider nicht.
Sollten Sie noch fragen haben, können Sie sich gerne noch einmal melden.
Herzlichen Dank nochmal für das nette Gespräch.
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Ehemann soll Haus verkaufen, um Pflege seiner Frau zu finanzieren


Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims, erhält keinen Anspruch auf Pflegewohngeld. Grund dafür ist ein Wohnhaus, dass dem Ehemann gehört.

https://www.gegen-hartz.de/urteil/Ehemann-muss-Haus-verkaufen-f%C3%BCr-Finanzierung-der-Pflege-der-Ehefrau-685777?utm_source=facebook&utm_medium=blog&utm_campaign=20181115&fbclid=IwAR10oSnq48H1XEtXFSsE1Okb9vzSyrsA40Onk6-x2-1v40waxnR3Qy4Efk0

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Halal-Unterwerfung zu Weihnachten bei der Tafel: Aus für Erbsensuppe und Co


In dem Tafel-Laden in Mönchengladbach darf zu Weihnachten wieder für Bedürftige gespendet werden. Auf Produkte mit Schweinefleisch möge verzichtet werden, so die islamisch korrekte Aufforderung der Tafel-Betreiberin. Ein weiteres Beispiel zum Thema: "Es findet keine Islamisierung statt".

http://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/halal-unterwerfung-zu-weihnachten-bei-der-tafel-aus-fuer-erbsensuppe-und-co/?fbclid=IwAR0re8UdzmBR3gcUIalF9vL4OPZmxES-MpfG1HYtTmLjIb8bvWTsTiocSkg

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Studentin pendelt täglich vier Stunden


Viele Studenten in Potsdam haben keine Wohnung gefunden. Für Natalie Bennat ist die Situation besonders kritisch, sie muss von Lübben (Spreewald) bis zur FH-Potsdam pendeln. Täglich sitzt sie vier Stunden im Zug.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wohnungsnot-fuer-Studenten-in-Potsdam?fbclid=IwAR0zP52h9hNppR_mZl0h3txKY-2QJhXEXS9DVkvrIU5a7Nq1P_s6De9ggTA

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Schutz vor Kälte Mehr Betten für Obdachlose - Stadt bittet Kölner um Mithilfe


Köln -
Die Stadt Köln stellt für Obdachlose im Winter weitere Betten zur Verfügung. Am Samstag, 17. November, öffnet die humanitäre Winterhilfe in der Vorgebirgstraße zum ersten Mal in diesem Jahr. Bereits am 22. Oktober haben die Verwaltung und der Sozialdienst Katholischer Männer Köln dort ein Übernachtungsangebot für wohnungslose Menschen aus Osteuropa eingerichtet, das das ganze Jahr gilt.

https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/schutz-vor-kaelte-mehr-betten-fuer-obdachlose---stadt-bittet-koelner-um-mithilfe-31601180

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20.11.2018

Hartz IV - Sanktionen bedeuten Lebensgefahr!


Hartz IV hat getötet! Viele wollen es nicht wahrhaben, und doch: Hartz IV hat Todesopfer hervorgebracht - hat die Gesellschaft verängstigt. Hartz IV bedeutet Hunger, Angst und Armut für alle!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-sanktionen-bedeuten-lebensgefahr?fbclid=IwAR2rIabXG7za8__DkvuC9jiZHFZNt6VioyVoOrgWwQqGWSkUZtHRdxBElVw


PS.: Das ist doch nichts neues! Schaut Euch unsere Kreuzaktion an, dass sagt doch schon alles!
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Sozialgericht Berlin: Ein Bericht aus dem Innern der Rechtsprechung


Das Sozialgericht Berlin ist das größte seiner Art in Deutschland. Hartz-IV-Sachen machen hier mehr als die Hälfte der Verfahren aus. Bericht aus dem Innern eines unter Hochdruck arbeiten Betriebs.

https://www.bz-berlin.de/berlin/sozialgericht-berlin-ein-bericht-aus-dem-innern-der-rechtsprechung?fbclid=IwAR2GJSW6kJnkJ_UnXP5MTh_-f0Xo7v3DB0ogu2aKtr0eBG-NNVBOh5SGdQU

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GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder


Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

http://derwaechter.org/gez-urteil-verfassungsrichter-und-urheber-des-rundfunkbeitrags-sind-brueder?fbclid=IwAR08kF_CKmW7kVyUikk_9R2AnreWYuhsdta-OcvVz250s_VXOWulQMoAc7M

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Im neuen Jahr wird Strom teurer


Lange Zeit war Ruhe beim Strompreis, doch jetzt wird es für viele Haushalte teurer. Zum Jahreswechsel wollen viele Versorger die Preise stark erhöhen. Verbraucherschützer kritisieren die Begründung.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/strom-preiserhoehung-101.html?fbclid=IwAR1RsSF3sGs5Sv62pDZsYQZQ0MVxIteXMKsuDJ-f0_Ut53RHu-YgjA5dI8U

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Wege aus der Armutsfalle


Der Zusammenhang zwischen Armut und gesundheitlichen Risiken ist eklatant. Auch das ist ein Grund, um Fördersätze zu erhöhen. Allein damit ist es aber nicht getan.

https://causa.tagesspiegel.de/politik/was-folgt-auf-hartz-iv-1/wege-aus-der-armutsfalle.html?fbclid=IwAR3wBhHTCBSr660tR_wPSpNc4C4olsOqxFA5zultoHWXLmHSz0y6Cjc_4zk

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Obdachlose dürfen nicht in U-Bahnhöfen übernachten


Trotz Wintereinbruchs in Berlin dürfen Obdachlose nicht in U-Bahnhöfen übernachten.


http://www.fr.de/panorama/berlin-obdachlose-duerfen-nicht-in-u-bahnhoefen-uebernachten-a-1623009?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR3BjVi0CiNf0nEM-xglkQll3bbxlg3KpaCD8wmnP-tREFwdqGhzmElBhCA#Echobox=1542606323

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19.11.2018

Preise in Deutschland ziehen so stark an wie seit zehn Jahren nicht mehr


Die deutsche Inflationsrate ist im Oktober so hoch wie seit September 2008 nicht mehr. Vor allem für Energie mussten Verbraucher tief in die Tasche greifen.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/inflationsrate-preise-in-deutschland-ziehen-so-stark-an-wie-seit-zehn-jahren-nicht-mehr/23625982.html?fbclid=IwAR0m9YLCZdLQGQsQE3Cm8QdQOzoYu3rcDT3NqucQn0Hubu7CDHMviSr37c8&share=twitter

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Armut in Deutschland


Armut zu bekämpfen sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung. Die Nationale Armutskonferenz ruft die Bundesregierung zur aktiven Bekämpfung von Armut auf.

https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/2098454817071527/

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.2017
- S 16 AL 6781/15 -


Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch Bundesagentur für Arbeit

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-16-AL-678115_Kein-Anspruch-auf-Foerderung-einer-dreijaehrigen-Berufsfachschulausbildung-zum-medizinisch-technischen-Radiologieassistenten-durch-Bundesagentur-fuer.news26689.htm


PS.: Wen wir kein Recht auf Förderung bekommen, dann hat das Jobcenter auch kein Recht auf Fordern! Die verlegende Regierung mit ihren "Richtern" Bigen sich ja dass mal wieder so hin, wie sie es brauchen!
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15.11.2018

Deutschland ließ sich Milliardensumme entgehen


Für viel Geld kauften Finanzbehörden die Daten von Steuerhinterziehern. Laut Bundesrechnungshof versäumten sie dann aber, eine Milliarde Euro an Zinsen einzutreiben. Auch bei anderen Fällen wundern sich die Rechnungsprüfer.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesrechnungshof-kritisiert-versaeumte-steuerstrafen-a-1238127.html

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Ausgetrickst bei Miete, Einkommen und Rente


Kaum etwas weckt so viele Emotionen: Löhne, von denen immer mehr Menschen nicht leben können, drohende Altersarmut, explodierende Mieten und eine große Kluft bei den Bildungschancen. Woran liegt das?

https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Ausgetrickst-bei-Miete-Einkommen-und-Re/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=57598266&fbclid=IwAR1Q1XniyFCqJZlE49iwWfP_f-Jdm5B-NLxf5RlZDWfGlGW7NN5QfY17_A0

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Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt


International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den "interkulturellen Dialog" bezeichnet und unterbunden, kritisiert Gunnar Schupelius.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt?fbclid=IwAR3fI4p5v01YZ2PMnk8XLqTK3D_a2oyvhwKB8KHK1JzJnA7Ot660_FYzb9k

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Wikipedia-Artikel über Abgeordnete vom Bundestag aus geschönt


Wikipedia gilt vielen als Standard-Nachschlagewerk, auch vor der Bundestagswahl. Eine BR-Analyse zeigt: Jede dritte Abgeordnetenseite wird aus dem Bundestag bearbeitet. Immer wieder werden auch kritische Passagen gelöscht.

https://www.br.de/bundestagswahl/wikipedia-artikel-abgeordnete-bundestag-100.html?fbclid=IwAR0vVPJpFCq4vKWWbija-0WWFOPPjldkUxOy2d2MrhrS_gKAqil2q0LUhsw

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Am Bahnhof Schöneweide gibt es einen Gabenzaun für Obdachlose


Jacken, Mützen, Brot und Shampoo hängen liebevoll drapiert an einem Zaun vor dem Bahnhof Schöneweide. Obdachlose können sich hier mit dem Notwendigsten eindecken, um über den harten Winter zu kommen. Ein Hoffnungsort im Elend.

https://www.bz-berlin.de/berlin/am-bahnhof-schoeneweide-gibt-es-einen-gabenzaun-fuer-obdachlose?fbclid=IwAR1jAEpxrfwI8Xz6Z-IsURda0OTpyqlMkjaSliYk5XsldS2pB6zKBkzwwTE

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"Ich zahle 450 Euro für 20 qm - ohne Bad und Toilette"


Herr B. ist 66 Jahre alt, alleinstehend und lebt in einem Vorort bei München. Er hat als Maler gearbeitet, erst in Festanstellung, später selbstständig. Seine beiden Töchter können den Vater finanziell nicht unterstützen - eine der Töchter ist dauerhaft in einer Klinik untergebracht, die andere Tochter hat nach einer Trennung hohe Schulden und kann den Vater ebenfalls nicht unter die Arme greifen.

https://www.einherzfuerrentner.de/blog/450-euro-fuer-20-qm/?fbclid=IwAR1htvgOA5IDjqM3ByTVxGho2tCs_VluYl7qx7pTfmyFowiJeGj7fCxy3hI

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12.11.2018

Notstandshilfe: Laut WIFO-Studie verlieren 121.000 Leistung


Die anstehende Reform von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung sorgt für innenpolitische Unruhe. Laut einer internen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für das Sozialministerium würde durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe künftig ein Drittel der Arbeitslosen keine Leistung mehr bekommen. Besonders betroffen wären Menschen mit einer Behinderung.

https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5528091/Notstandshilfe_Laut-WIFOStudie-verlieren-121000-Leistung?fbclid=IwAR2sxwFG2BBDiY0J2iLej2B1CHxY7iagm0A6VphM6KrGXiK7-zn0rOLuaHQ

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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.11.2017
- S 21 AL 6887/16 -


Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt auch gemäß Nahtlosigkeits­regelung subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraus

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-21-AL-688716_Anspruch-auf-Arbeitslosengeld-setzt-auch-gemaess-Nahtlosigkeitsregelung-subjektive-Verfuegbarkeit-des-Arbeitslosen-voraus.news26644.htm
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Fast 9600 Hamburger Haushalten wurde der Strom abgestellt


Die Hansestadt liegt mit den Werten von 2017 über Bundesdurchschnitt. Wann Versorger ihren Kunden den Strom abstellen dürfen.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article215765069/Fast-9600-Hamburger-Haushalten-wurde-der-Strom-abgestellt.html?fbclid=IwAR1e3hG88RO2ciZYSxQcBT5ulJrRPkcNVVxDRQd8GS2_m8WJn-6qg-KzKLA


PS.: Ich hatte noch nie Stromschulden! Erst bezahle ich die Miete und dann den Strom und jetzt kommt erst der Rest. Nur so kann man Stromsperren vermeiden!
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Bomben für die Welt


Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient


Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.

http://www.3sat.de/page/?source=%2Fard%2F198512%2Findex.html&fbclid=IwAR212cbxIQn3NhgDrMLnDP7oE5aziLtB9p63ldoncG1ONkMtkQb5EVm9ups

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"Armut stört immer!"


Das 13. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung der NAK

Bericht und Bilder hier!

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08.11.2018

Sklaven auf Bestellung: Gesetzlicher Sozialbetrug ohne Medien-Echo


Ein Beben geht durch Deutschland: "Hartz-IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen" meldet uns die TAGESSCHAU und gibt den Takt zum Nachplappern für FAZ, ZEIT und viele andere an.

https://de.sputniknews.com/kommentare/20181105322869999-hartz-vier-betrug-gellermann-kommentar/?fbclid=IwAR3ga09jDL1NJk0_kR3pRwBH-4hhozpvowgi1cpMhlEdXVjGgE3Y8DV3viM

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Hartz IV: Bundesweite Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen


Eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit in Berlin, Mannheim und Lübeck zeigt, dass Menschen mit Behinderungen nicht ihren Bedürfnissen entsprechend betreut werden. Das Problem dürfte jedoch bundesweit bestehen.

https://www.gegen-hartz.de/news/Bundesweite-Benachteiligung-von-Menschen-mit-Behinderung?utm_source=Facebook&utm_medium=Blog&utm_campaign=20181107&fbclid=IwAR3leKZ8ZD_I4x7nmN9JYK0xy0ELhy1OYTYvi6VrDPu7V9Ue21TUVtGHpbA

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07.11.2018

Amtliche Posse: Kind soll Hartz IV zurückzahlen


Da ging einiges schief: Ein Minderjähriger bekommt ohne Vorwarnung eine Rückzahlungsforderung für Geld, das er nie erhalten hat. Der Vater will sich das nicht bieten lassen und zieht alle Register.

https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/amtliche-posse-kind-soll-hartz-iv-zurueckzahlen-artikel10355588?fbclid=IwAR2S2iFsAonYXKoF-P5XW3g-1kWgxiNd2o_5J2ZcKWAtQvh1whgPKfmRVEI

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Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für Hartz-IV-Regime: Merkel-Sprecher zeigen sich unwissend


Die UN kritisieren in ihrem aktuellen Abschlussbericht zur weltweiten Einhaltung des UN-Sozialpaktes in deutlichen Worten das Hartz-IV-System. Doch auf Nachfrage von RT auf der Bundespressekonferenz wurde deutlich, das Sozialministerium kannte den Bericht gar nicht.

https://deutsch.rt.com/inland/78808-vereinte-nationen-kritisieren-deutschland-fur-hartz-iv/?fbclid=IwAR1etJN4qLG9wspmeL_8DmUJRFyid-z21s521RQwqTZ-sJADgL9Ww7dO1mE

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Aus für Finanztransaktionssteuer: Unter Österreichs EU-Vorsitz siegt die Finanzlobby


Finanzminister Hartwig Löger erklärt Österreichs Engagement für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) für beendet. In der deutschen Zeitung "Handelsblatt" sagt Löger, dass der größte Teil der Finanzgeschäfte, nämlich der Handel mit Derivaten, von der Steuer ausgenommen werden soll. Übrig bleiben Geschäfte mit Aktien, die nur rund zehn Prozent der Steuer ausmachen. Damit hat sich die Finanzlobby im Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. Unter Österreichs Vorsitz wird das Vorhaben aufgegeben.

https://kontrast.at/finanztransaktionssteuer-hartwig-loeger/?fbclid=IwAR0RlW--awDo6iRmso1BgxKAc37c7GIsxNzp0Tg8mARYYkDzgOxoN98Ipxo


PS.: Typisch Östereich! Die Reichen schonen und die Armen zur Kasse bitten!
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05.11.2018

In eigener Sache!


Die neusten Bilder von unserem Projekt "Modelleisenbahn" sind fertig und jetzt auch auf unserer Webseite veröffentlicht. Ich hoffe ja, dass wir es bis Weihnachten schaffen denn ersten Zug fahren lassen zu können.
Ach ja, wir suchen immer noch Räumlichkeiten für die Modelleisenbahn, um auch die Öffentlichkeit teilhaben zu lassen und auch Sponsoren die uns nicht nur mit Geld unterstützen, sondern auch beim Aufbau der Anlage!
Alles dass findet Ihr unter dem Link: Projekte "Modelleisenbahn".
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Weil sich Anwohner gestört fühlen: Obdachlose müssen 20 Euro zahlen, wenn sie in Dortmund auf einer Bank übernachten


Dortmund. In Dortmund ist es nicht erlaubt, unter freiem Himmel auf einer öffentlichen Bank zu schlafen. Doch gerade viele Obdachlose wissen sich anders nicht zu helfen und übernachten trotzdem auf Bänken oder Straßen. Davon fühlen sich zahlreiche Anwohner gestört und rufen das Ordnungsamt.

https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-bussgeld-obdachlose-uebernachten-id215713699.html?utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_term=westen&fbclid=IwAR2Bn5Da0kzMsm9txw_RNuhPKVagjGbXF1F27Il-P2SgTphVjjqK6pPZF90

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04.11.2018

Noch zehn Tage bis zur Obdachlosigkeit


Monika Nitzschke muss in wenigen Tagen ihre Wohnung räumen – eine neue findet die Hartz-IV-Empfängerin in Göttingen nicht. Jetzt droht ihr ein Leben auf der Straße.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettingerin-von-Obdachlosigkeit-bedroht?fbclid=IwAR0SU5nxz_eSjR1sE4USuhM0eHoNKBfqNPWF739_pT65MGd6tM4Ext4pO4w

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abgeordnetenwach.de


Seit fast drei Jahren verwickelt uns der Bundestag in einen aufwändigen Rechtsstreit, weil er Dokumente zu Parteispenden unter Verschluss halten will.

Nun sehen wir uns zu einer weiteren Klage gezwungen.

Diesmal geht es um die Nebentätigkeiten unserer Politikerinnen und Politiker. Der Bundestag will vor uns geheim halten, wie oft Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten verstoßen haben.

Mehrmals schon haben wir aufgedeckt, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten vor der Öffentlichkeit verheimlichten. Das ist ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz – doch eine abschreckende Strafe wurde bislang noch nie verhängt.

Ein Beispiel ist der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dass er bei einem Lobbyverein der Rüstungsindustrie im Kuratorium saß, unterschlug er – bis die Sache aufflog. Schmidt erhielt aber weder eine öffentliche Rüge noch eine Strafzahlung, was nach dem Abgeordnetengesetz möglich wäre.
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02.11.2018

In eigener Sache


Antwortschreinben vom Bundesarbeitsgericht auf meine Frage zum Nachtschichtzuschlag


Hier das Schreiben!

Mein Schreiben an den Verdi Bezirksvorstand
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte da ein paar Vorschläge für die nächste Tarifrunde:
1. Angleichung der Zuschläge für Wochenende- und Freiertagsarbeit auf West Niveau (Artikel 3 Abs. 3 GG Gleibehandlungsgrundsatz)
2. Übernahme der Nachtzuschläge nach dem Urteil des BAG AR 163/18 (Antwortschreiben vom Bundesarbeitsgericht auf meine Frage kann ich zur Verfügung stellen)
3. Rentensicheres Einkommen (12,00 € Stundenlohn Mindestens)
4. 40 Stunden Arbeitswoche

Meine Forderung ist, dass Urteil des BAG so schnell wie möglich um zu setzen, da ich sonst selber Klagen werde!
Ich würde mich um eine baldige Antwort freuen.

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Hartz IV: Leipzig macht Obdachlos!


- Sparen bei den Armen! Leipzigs massiver Betrug beim Mietspiegel in Kombination mit der Wohnungsnot - bedroht rund 60.000 Sozialleistungsempfänger!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-leipzig-macht-obdachlos?fbclid=IwAR3IZ34Iqnb4cfzj11sOb2ye4Wh8LcKO7DMp_O6lhHxzzXB-tTqoOH5ZDxI

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Stadtrat für Gebührenerhöhung in Obdachlosenunterkunft


In gestrigen Stadtratssitzung wurde beschlossen, dass die Nutzungsgebühren für die Schweinfurter Obdachlosenunterkunft in der Euerbacher Straße 9/11 erhöht werden sollen. Zukünftig soll der Quadratmeter statt 2,60 Euro dann 5 Euro kosten, was eine Erhöhung von über 90 Prozent wäre. Die Entscheidung schlägt derzeit große Wellen innerhalb der Stadtratsfraktionen und es brachen in den sozialen Netzwerken bereits einige Diskussionen los.

https://www.swity.de/2018/10/24/stadtrat-fuer-gebuehrenerhoehung-in-obdachlosenunterkunft/?fbclid=IwAR16_fU1cF_qT2Y4btnnpFcNfFgg45AIOMV9kmJ63tiRWDRyG4qu1DMbJrc

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Erste Kältetote in Hamburg Obdachlose Johanna (†43) auf der Straße erfroren


Der plötzliche Wintereinbruch hat in Hamburg sein erstes Opfer gefunden: Am Sonntag starb die Obdachlose Johanna (†43) auf einer Parkbank. Das berichtete das Magazin Hinz&Kunzt.

https://www.mopo.de/hamburg/erste-kaeltetote-in-hamburg-obdachlose-johanna---43--auf-der-strasse-erfroren-31512584?fbclid=IwAR2oRTMmb0Xo7sbYy1voRY0jZaeH5ohcIZ7uu3RSVRLAKMCWTVIffeIPCKM


https://www.freiewelt.net/nachricht/obdachlose-johanna-stirbt-auf-hamburger-parkbank-den-kaeltetod-10076119/?fbclid=IwAR1cT3b2NaaHzK6x_QLNVKJ9D8pgWCz4aVXtZGulMuS7oct1UCd_WkxlaYM

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Direktorin am Mescheder Amtsgericht verweigert Informationen


Die Direktorin des Amtsgerichts Meschede sucht die Konfrontation mit den Medien. Charlotte Merz verweigert grundlegende Informationen über Verfahren in ihrer Behörde. Verlierer ist dabei vor allem die Öffentlichkeit. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen eingeschaltet.

https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/direktorin-am-mescheder-amtsgericht-verweigert-informationen-id9778447.html?fbclid=IwAR2VQRgDHMyaYnNaHF4dKOHePefpGAw24TdAmGkhkGDKluU00S40LTVO-xg


PS: Was soll man auch von solchen Leuten erwarten, die tagtäglich gegen das Grundgesetz verstoßen. Bei der Politmafia wundert mich das nicht!
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Jeder fünfte ist arm


Statistisches Bundesamt: 15,5 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik "sozial ausgegrenzt". Konjunktur holt niemanden aus der Armut

https://www.jungewelt.de/artikel/342697.amtliche-zahlen-zur-armut-jeder-f%C3%BCnfte-ist-arm.html?fbclid=IwAR2uFifmkaZsxbgSOZcwLFOkeOUZVH7TfsS1urP5OLkT7mY7Z4EQ0-dzGYI

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US-Schiff ignorierte ertrinkende Migranten - 76 Tote


"Nicht ihr Job". Zeugen berichten, wie die US-Besatzung im Juni Dutzenden Frauen, Kindern und Männern beim Sterben zusah.

https://kurier.at/politik/ausland/us-schiff-ignorierte-ertrinkende-migranten-76-tote/400311549?fbclid=IwAR1t1XQ3Xq6EVkLdEEcIuaWNdeFgf4KvqtfuwTS6wU05XwOxjpbsun5ktXw

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2018
- BVerwG 7 C 6.17 -


Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu Immunitäts­angelegenheiten des Deutschen Bundestages

https://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-7-C-617_Presse-hat-keinen-Anspruch-auf-Auskunft-zu-Immunitaetsangelegenheiten-des-Deutschen-Bundestages.news26600.htm


PS: Maulkorb für die Presse, oder soll nicht jeder erfahren, was so im Bundestag passiert?
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Hier mal ein Urteil für alle dieselgeplagte Autofahrer!


Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2018
- VIII ZR 66/17 -


BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-6617_BGH-zum-Anspruch-eines-Neuwagenkaeufers-auf-Ersatzlieferung-eines-mangelfreien-Fahrzeugs.news26592.htm


PS: Ob nun ein Dieselauto mit Schummelsoftware darunter fällt, keine Ahnung und ein Fall für Anwälte!
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Landgericht Köln, Urteil vom 23.10.2018
- 21 O 53/17 -


Höhere Konto­führungs­gebühren für Basiskonten bei Banken zulässig

https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koeln_21-O-5317_Hoehere-Kontofuehrungsgebuehren-fuer-Basiskonten-bei-Banken-zulaessig.news26589.htm


PS: So werden nicht nur die Kontogebühren erhöht, sondern auch Lebensmittelpreise und Stromkosten! Na Minister Hubertus Heil, da werden Ihre Erhöhung des Regelsatzes um 8,00 € nächstes Jahr wohl kaum reichen!
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