HARTZ IV Betroffene e.V.


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November

Artikel > 2016

27.11.2016

Das neuste von unserem Patenhund

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Infostand LAG Hartz IV auf der Landesvertreterversammlung

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22.11.2016

Sozialgericht Dortmund AZ: S 35 AS 1879/14 vom 21.11.2016


HARTZ IV OHNE LEISTUNGSBESCHEID GEZAHLT - ARBEITSLOSER KANN ÜBERZAHLTES GELD BEHALTEN


Wenn ein Jobcenter einen Verlängerungsantrag für Hartz IV zunächst unbeantwortet lässt, tatsächlich aber Geld in bisheriger Höhe weiter zahlt, dann kann es überzahlte Leistungen nicht ohne Weiteres zurückfordern. Denn der Hartz-IV-Empfänger kann sich auf Vertrauensschutz berufen, urteilte am Montag, 21.11.2016, das Sozialgericht (SG) Dortmund (AZ: S 35 AS 1879/14).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz-iv-ohne-leistungsbescheid-gezahlt-arbeitsloser-kann-ueberzahltes-geld-behalten_093058.html

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"Jobcenter gängeln extra, um strafen zu können"


Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann

http://www.jungewelt.de/2016/11-22/009.php
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Zahl der Obdachlosen in Hamburg hat sich verdoppelt


Im Winternotprogramm fehlen Plätze, kritisieren Sozialarbeiter und Institutionen. Die Sozialbehörde weist die Vorwürfe zurück.

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article208759627/Zahl-der-Obdachlosen-in-Hamburg-hat-sich-verdoppelt.html

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Wie Braun ist die CSU?

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20.11.2016

Bundesrechnungshof rügt Jobcenter
Jobvermittler "oft nur zufällig erfolgreich"


Die mehr als 1,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht sonderlich effektiv betreut. Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt wie Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungen seien "oft nutzlos".

http://www.tagesschau.de/inland/bundesrechnungshof-jobcenter-101.html

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Berlin bekommt das Elend nicht in den Griff


Dass günstige Wohnungen fehlen, ist längst bekannt, getan wurde nicht viel. Inzwischen führt das zu Verelendungserscheinungen bei den Bitterarmen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlosigkeit-berlin-bekommt-das-elend-nicht-in-den-griff/14866152.html

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1200 obdachlose Frauen in Köln "Übernachtung, Duschen und Aufwärmen gegen Sex" Köln


Es ist kalt auf den Straßen. Es ist eine harte Zeit, die für die Kölner Obdachlosen begonnen hat. Doch nicht nur das Wetter macht ihnen zu schaffen. Hunger, Einsamkeit, Angst, Schläge und Überfälle sind ständige Begleiter.

http://www.express.de/koeln/1200-obdachlose-frauen-in-koeln--uebernachtung--duschen-und-aufwaermen-gegen-sex--25103548

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18.11.2017

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 6. Senat, Urteil vom 21.01.2016, L 6 AS 1200/13


Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erwerbstätigkeit der Auszahlung an Unterhaltsgläubiger entzogen.
Eine Abzweigung kommt auch nicht in Höhe des Freibetrages, der bei der Leitungsberechnung von einem zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen ist, in Betracht.


Das Urteil zum Nachlesen

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Trotz Anspruch auf Arbeitslosengeld Junge Mutter aus Dessau erhält kein Geld


Dessau -
"Keinen interessiert es, wie ich meine Miete bezahlen oder wovon ich meinem Kind etwas zu essen kaufen soll", empört sich Madlen Hinze. Die 29-jährige alleinerziehende Mutter ist in die Mühlen von Arbeitsagentur und Jobcenter geraten und steht im Moment ohne Geld da, obwohl sie seit dem 1. September Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/trotz-anspruch-auf-arbeitslosengeld-junge-mutter-aus-dessau-erhaelt-kein-geld-25084914

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Hier das Protokoll unserer Sitzung der LAG Hartz IV Brandenburg, Die Linke

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Stellungnahme des Bundesrates


Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

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17.11.2016

Danke Hartz IV!


Hier gibt es Hilfe für Obdachlose in Potsdam


Die ersten frostigen Nächte hat Potsdam schon erlebt und dabei hat der Winter noch nicht einmal angefangen. Vor allem für Menschen ohne festes Zuhause, ohne Dach über dem Kopf oder in akuten Notlagen sind gerade die eisigen Winternächte gefährlich.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Hier-gibt-es-Hilfe-fuer-Obdachlose-in-Potsdam

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Skandal in Potsdam: Misshandlung in Seniorenresidenz?


Die Evangelische Seniorenresidenz Luisengarten in Potsdam wird am Mittwoch eingeweiht. Doch über dem sonst freudigen Anlass liegt ein dunkler Schatten. Jüngst bekam die Einrichtung unangekündigten Besuch von der Heimaufsicht. Schwere Vorwürfe stehen im Raum. Eine Pflegekraft hatte darauf aufmerksam gemacht - und inzwischen eine Kündigung erhalten.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Skandal-in-Potsdam-Misshandlung-in-Seniorenresidenz


UNGLAUBLICH! Die Täterin darf weiter die Leute quälen und die es aufgedeckt hat wird entlassen! Was sagt Ministeriumssprecherin Marina Ringel dazu?
Die Täter werden belohnt und die ehrlichen werden bestraft!
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Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen


Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen, die Hartz.IV beantragen. Matthias Schulze-Böing, der Leiter, sagt, die Mitarbeiter würden die Ausweise nur kopieren, wenn die Betroffenen zustimmten.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-jobcenter-tritt-datenschutz-mit-fueen.php


Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen


http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__20.html

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16.11.2016

DISKRIMINIERUNG IN DER SCHULMENSA


Eine ernüchternde Situation


Weil Eltern nicht zahlen, werden an der Spreewald-Grundschule 50 Kinder vom Schulessen ausgeschlossen. Besonders arme Kinder sind betroffen.

Für das einzelne Kind ist es eine tägliche Erniedrigung: Während die KlassenkameradInnen sich in der Schulmensa an der Essensausgabe bedienen, muss es so lange draußen warten, bis die anderen satt sind. An der Spreewald-Grundschule im Schöneberger Norden geht das derzeit 50 Kindern so: Sie werden vom Schulessen ausgeschlossen, weil die Eltern dauerhaft keine Beiträge zum Schulmittagessen zahlen.

http://m.taz.de/!5353744;m/

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Hartz IV: Auch die Kinder kommen unter die Räder. Von Sanktionen der Jobcenter sind jeden Monat tausende Familien betroffen


Der Hartz IV-Satz ist nun wirklich knapp bemessen. Nicht nur, aber vor allem das, was man den Kindern zugesteht, ist nach Auffassung vieler Experten deutlich zu niedrig dimensioniert. Für ein Kind bis zum 6. Lebensjahr stehen pro Tag knapp 8 Euro zur Verfügung, mit der neben den separaten angemessenen Kosten der Unterkunft alle Ausgaben für das Kind abgedeckt werden müssen.

http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/11/247.html

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Fragwürdige Qualitätskontrollen bei Altenheimen


Gute Noten, schlechte Pflege


Trotz schlimmer Missstände bekommt ein Pflegeheim in Hedemünden die Note 1,6. Ronald Schminke (SPD) hält das Benotungssystem für Verbrauchertäuschung.

https://www.taz.de/Fragwuerdige-Qualitaetskontrollen-bei-Altenheimen/!5353864/

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15.11.2016

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Az.: L 32 AS 2416/16 B ER


In seinem Blog schreibt Rechtsanwalt Kay Füßlein:
Meine Mandantin hatte die Aufforderung erhalten, den Nachweis für die Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zu erhalten (irgendwie muss ja die Arbeitslosenzahl sinken).
Sie tat dies nicht und stellte stattdessen einen Weiterbewilligungsantrag.
Das JobCenter hat darauf mit einem Versagungsbescheid reagiert.


Hier das Urteil

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Verbraucherschützer warnen: Wenn Sie diesen Brief erhalten, werfen Sie ihn sofort weg


http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/pflegeversicherung/dubioses-angebot-von-deutschem-pflegekreis-verbraucherschuetzer-warnen-wenn-sie-diesen-brief-erhalten-werfen-sie-ihn-sofort-weg_id_6204570.html

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Hartz IV: Sanktionen treffen auch Kinder


Monatlich 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern haben die Jobcenter 2015 die Leistungen gekürzt, darunter 14.000 Alleinerziehenden. 2.600 Betroffene mit Kindern wurden voll sanktioniert. Das ergab eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert, die Sanktionen deutlich zu entschärfen.

http://www.dgb.de/themen/++co++6ea5ed72-aa7b-11e6-941e-525400e5a74a


Frau Buntenbach ist eine Schande für den DGB, da sie immer noch weiterhin Sanktionen fordert!

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Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-Zahlungen


Laut Sozialpolitik-Experte Stefan Sell erhielten 2600 Leistungsbezieher mit Kindern im Jahr 2015 gar kein Geld / Bundesverfassungsgericht müsse Sanktionspraxis überprüfen

https://norbertschulze1.wordpress.com/2016/11/14/jobcenter-kuerzen-zehntausenden-familien-hartz-iv-zahlungen/

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Obdachloser tot am Rödingsmarkt gefunden


Am Sonntag Nachmittag wurde unter der U-Bahn-Brücke Rödingsmarkt ein toter Obdachoser gefunden: der 45-jährige Rumäne Sorinel. Der Obduktionsbericht soll nun die Todesursache klären - womöglich hat Hamburg seinen ersten Kältetoten dieses Winters.

https://www.hinzundkunzt.de/obdachloser-tot-am-roedingsmarkt-gefunden/

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Armut trotz Arbeit? 118 Millionen EU-Bürger von Armut bedroht


Der Anteil der Menschen, die trotz eines Vollzeitjobs von Armut bedroht sind, ist in Europa laut einer Studie gewachsen. Mit 118 Millionen ist mittlerweile jeder vierte EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Problematisch sehen die Autoren der Studie in der Bundesrepublik das nach wie vor hohe Armutsrisiko sowie Probleme bei der sozialen Durchlässigkeit im Bildungssystem.

https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/soziale-ungleichheit-waechst-armut-trotz-arbeit-118-millionen-eu-buerger-von-armut-bedroht_H1256851521_345458/#.WCo-kLoeEtk.twitter

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14.11.2016

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 10.10.2016
- S 31 AL 84/16 -


Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dortmund_S-31-AL-8416_Anspruch-auf-Arbeitslosengeld-trotz-Beschaeftigungsverhaeltnis-moeglich.news23396.htm

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EVS - Auswertung für Regelbedarfsermittlung


Bisher unveröffentlicht: Einpersonenhaushalte, untere 20 Prozent


http://www.katja-kipping.de/de/article/1158.evs-auswertung-f%C3%BCr-regelbedarfsermittlung.html

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BVerfG 1 BvR 1704/16 vom 04.10.2016


Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig


https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/formularmaessig-erhobene-verfassungsbeschwerde-gegen-das-sgb-ii-rechtsvereinfachungsgesetz-unzulaessig/

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Deutscher Bundestag


Reform des Unterhaltsvorschusses
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss - 19.10.2016 (hib 604/2016)


https://www.bundestag.de/presse/hib/201610/-/476262

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Bei Hartz IV existiert kein Weihnachten


Für Hartz IV-Bezieher sind die Wochen vor Weihnachten meist eine schwierige Zeit. Es fehlt das Geld für Geschenke und selbst ein Weihnachtsbaum ist unerschwinglich. Denn im Hartz IV-Regelsatz sind diese Kosten nicht vorgesehen. Vor allem für Kinder ist die armutsbedingte Ausgrenzung schlimm.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bei-hartz-iv-existiert-kein-weihnachten-900159018.php

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13.11.2016

Das neuste von den Aktive Arbeitslose Österreich


Mindestsicherung: Bundesrahmengesetz jetzt, statt den destruktiven Kräften nachgeben!

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Hartz-IV-Regelsätze grundlegend neu ermitteln


Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend und müssen grundlegend neu ermittelt werden. Zudem sollen Leistungsberechtigte wirksame Soforthilfen erhalten. Dies fordern der DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

http://www.dgb.de/presse/++co++d912da78-a1c8-11e6-b4f7-525400e5a74a

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11.11.2016

Hartz IV tötet Menschen:
Vor etwa 3 Jahren schrieb ich darüber und nun ist es wissenschaftlich bewiesen!


Jeder fünfte Suizid weltweit ist eine Folge von Arbeitslosigkeit. Das fand das Team um Dr. phil. Carlos Nordt heraus. Nordt arbeitet an der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (KPPP) und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich....

https://www.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse/

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09.11.2016

Autor: Andreas Krödel
Datum: 09.11.2016


Thema: zwischen den Revolutionen
Lehren der Geschichte




Was haben uns Tage wie solche noch zu sagen?
07.11.1917 Oktoberrevolution in Russland

09.11.1918 Novemberrevolution in Deutschland

Nichts mehr, absolut keine Bedeutung, völlig uninteressant, längst Geschichte?
Aber gibt es aus dieser Geschichte auch Lehren?
Ich denke schon, da haben sich Entrechtete vereint gegen etwas gestellt, haben Schulter an Schulter gekämpft, um Unrecht zu beseitigen, ihre Armut, das Elend wegzufegen. Schon aus diesem Grund sind gerade solche Tage zum Nachdenken wichtig. Nicht nur der Satz von Marx: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch!" fällt mir spontan dazu ein, auch der Text der "Internationale" und eben viel mehr.
Was wir heute erleben, wie mit Millionen Menschen in der "westlichen Wertegemeinschaft" umgegangen wird, schreit quasi nach einer Revolution, nur in Sicht ist sie wirklich gesehen absolut nicht.
Haben wir es versäumt, die Menschen aufzuklären, reihen wir uns ein in die schweigende Masse, welche sich ihrem Schicksal ergeben hat, war und ist alles Leben wirklich nur Geld? Oder haben wir Angst vor Repressalien jeder Art?
Menschen wie wir sind Viele, stehen auf, gehen auf die Straße, schreiben und bringen sich ein, protestieren. Alles kriminelle Elemente, Volksverhetzer, Staatsfeinde?
Stellen wir die Frage einmal andersherum: Ist diese "BRD" der Staat des Grundgesetzes?
Das sind so meine Gedanken nicht nur an solchen Tagen und ich finde, darüber müssen Menschen diskutieren, denn so weiter wie jetzt kann es nicht ewig gehen, geht es nicht. Aufwachen!

Denkt darüber nach!
Andreas Krödel

Für Kommentare/ Kritiken bin ich wie immer offen, Weiterleitung oder Veröffentlichung absolut genehmigt, nur die kleine Bitte, teilt mir mit, wo der Text lesbar ist. Danke!
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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 02.11.2016
- Az.: S 5 AS 306/13 -


Hartz IV: Alleinerziehenden kann auch bei Unterbringung des Kindes im Internat Mehrbedarf zustehen

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass einem alleinerziehenden Elternteil auch dann ein Mehrbedarf nach dem SGB II zustehen kann, wenn das Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Wiesbaden_Az-S-5-AS-30613_Hartz-IV-Alleinerziehenden-kann-auch-bei-Unterbringung-des-Kindes-im-Internat-Mehrbedarf-zustehen.news23381.htm

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RA Thomas Lange


Man kauft nicht beim Juden ...
hieß es noch vor gar nicht allzu langer Zeit.
Und heute heißt es in der Sozialgerichtsbarkeit dieses angeblichen sozialen Rechtsstaates:
Ein Rechtsanwalt vertritt keine Hartz-IV-Leistungsbezieher gegen die Jobcenter !!!
Und sollte sich ein Rechtsanwalt mal nicht an diesen "Grundsatz des Rechtsstaates" halten, wird er als erstes mit Strafverfahren überzogen. Wenn auch das nichts fruchtet und der Querulant auch weiterhin für die Rechte der "neuen Juden" eintritt, dann versagt man ihm als nächstes die Erstattung seiner Anwaltsvergütung. So jedenfalls kann man wohl die schwachsinnige Rechtsprechung des Cottbuser Sozialgerichtes zusammenfassen. Der vom Jobcenter gekaufte Richter Diel meint doch tatsächlich, dass dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit keine Vergütung zusteht, wenn er gegen zu viele falsche Bescheide des Jobcenters vorgeht. Dann nämlich, so dieser "Richter", sei zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten mindestens stillschweigend ein Gebührenverzicht vereinbart. Dies, so der "Richter" führe dazu, dass der Rechtsanwalt auch gegen die Landeskasse keine Vergütung beanspruchen könne und zwar auch dann nicht, wenn er zuvor vom Gericht als PKH-Anwalt beigeordnet worden ist.
Und Albert Einstein wusste das schon früher: Die Dummheit dieses Menschen ist tatsächlich unendlich ...
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aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb



Liebe Leserinnen und Leser!
Drei Kandidaten stehen für den bundesweiten Aktionstag gegen Horror-Jobs am 13.01.2017 zur Auswahl. Die aktion ./. arbeitsunrecht ruft Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen ab sofort auf, in einem offenen Online-Voting zu entscheiden, welches Unternehmen Ziel des Schwarzen Freitags am 13. Januar 2017 werden soll.
Zur Abstimmung geht es hier: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/voting
Kandidaten sind:
" Median-Kliniken für
o flächendeckend Tarifflucht
o Union Busting per willkürlicher Betriebsschließung
o Rechtsnihilismus, indem Betriebsratsarbeit behindert und Gerichtsurteile ignoriert werden

" Baumarkt-Kette OBI für
o Mutwillige Schließung von Filialen, um unliebsame Betriebsratsmitglieder los zu werden
o Tarifflucht

" Drogeriemarkt-Kette Rossmann für
o Werkverträge + dubiose Firmenstrukturen
o Vorantreiben der "Arbeit auf Abruf"
o Unterlaufen des Mindestlohns, Lohndumping unter Hartz-IV-Niveau


Detaillierte Informationen zu den Kandidaten gibt es unter
https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/median
https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/obi
https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13/Januar2017/rossmann


Wir bitten Sie, die Abstimmung in Ihrem Freundes- und Kolleg*innen-Kreis bekannt zu machen!

Über Rückmeldungen freuen wir uns und verbleiben
mit solidarischen Grüßen
Jessica Reisner
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Nachbereitungstreffen / Koordinierungstreffen Donnerstag, 03.11. - Sonnabend, 05.11.2016


Einige Teilnehmer des Sommercamps 2016 trafen sich, um über die Veranstaltung zu sprechen und ihre Meinung über das Gelingen der Veranstaltung vor zu tragen.
Am Donnerstag wurde diskutiert, was war gut, was war schlecht und was können wir besser machen. Dr. Schneider bat alle Teilnehmer Klartext zu sprechen, um negatives abstellen zu können. Davon wurde regen Gebrauch gemacht, wie man auf den Bildern sehen kann.
Am Freitag ging es um das Sommercamp 2017. Hier wurde besprochen, wie das Programm in groben aussehen soll und mit welchen Vereinen und Zusammenschlüssen zusammen gearbeitet werden soll.
Das Ergebnis kann man im Protokoll nachlesen.
Ich habe noch ein paar Fotos von den Räumlichkeiten am frühen Morgen gemacht, da man da die Ruhe am besten genissen konnte.
Am Freitag ging es darum, das Protokoll zu schreiben. Hier gab auch noch mal eine heftige Diskussion zwecks der Formulierung und dem Inhalt. Wie man aber sehen kann, wurden wir rechtzeitig fertig. Es wurde auch beschlossen, noch ein Vorbereitungstreffen im März 2017 zu veranstalten, um das Sommercamp 2017 zum Erfolg zu führen und verstärkt auf die Wohnungslosigkeit hin zu weisen.


Hier dass Protokoll


03.11.2016

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.10.2016
- L 1 AL 52/15 -


Agentur für Arbeit muss Schwerbehindertem Ausbildung zum Webdesigner finanzieren

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Rheinland-Pfalz_L-1-AL-5215_Agentur-fuer-Arbeit-muss-Schwerbehindertem-Ausbildung-zum-Webdesigner-finanzieren.news23369.htm

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Jobcenter Soest widersetzt sich richterlichem Beschluss - Mandantin droht Obdachlosigkeit


Wenn sich unsere Mandanten in einer absoluten Notlage befinden, müssen wir häufig den Eilrechtsschutz beim Sozialgericht in Anspruch nehmen - die sogenannte einstweilige Anordnung. In solchen Fällen entscheidet das Gericht in der Regel sehr schnell, ob das Jobcenter zahlen muss. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das Jobcenter in Soest durch das Gericht verpflichtet wurde, die lebensnotwendigen Leistungen an unsere Mandantin sofort auszuzahlen - doch das Jobcenter weigert sich.

http://hartz4widerspruch.de/jobcenter-soest-widersetzt-sich-richterlichem-beschluss/?utm_source=BlogPostFB-JobcenterSoestSkandal%232

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02.11.2016

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER


Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich. Sie wird durch die Regelungen zu Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II nicht verdrängt und auch durch die Nahtlosigkeitsregelung in § 44a Abs. 1 SGB II nicht in Frage gestellt.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155174

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Hartz IV Behörde treibt Unschuldige ins Elend


Hannah Brand (alle Namen geändert) arbeitet in zwei Teilzeit-Jobs, ihr Mann in Vollzeit. Trotzdem verdienen beide zusammen nicht genug Geld, um mit ihren vier Kindern davon zu leben. Bisher bekamen sie deshalb zusätzlich Mittel vom Jobcenter Burgenlandkreis.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-treibt-unschuldige-ins-elend.php

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Hartz IV: Email- und Telefonangabe nicht notwendig


Erneut versuchen einige Jobcenter mit Hilfe eines Formulars Festnetznummer, Mobil (SMS) und die E- Mail-Adresse der Hartz IV Leistungsberechtigten zu erhalten. Sie verlangen dies mit dem Hinweis "Bitte überprüfen Sie ihre Kommunikationsdaten auf Aktualität".

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-email--und-telefonangabe-nicht-notwendig.php

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Abendschau


Am 1. November startet die Saison der Berliner Kältehilfe. Für die Organisatoren Caritas, Diakonie, Kirchengemeinden und DRK wachsen die Herausforderungen Jahr für Jahr, weil immer mehr Menschen um den knappen Wohnraum in der Hauptstadt konkurrieren.

https://www.facebook.com/abendschau.rbb/?hc_ref=NEWSFEED&fref=nf

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Die alltägliche Hartz-IV-Willkür


Hartz-IV-Empfänger, die Termine beim Job-Center versäumen oder angeblich gegen Mitwirkungspflichten verstoßen, müssen mit harten Sanktionen rechnen. Bis zu 100 Prozent kann die Regelleistung gekürzt werden. Experten kritisieren das seit langem, weil Menschen somit unter dem gesetzlich garantierten Existenzminimum leben müssen.

http://www.swr.de/report/forscher-der-bundesarbeitsagentur-empfehlen-entschaerfung-von-hartz-iv-sanktionen/-/id=233454/did=18395036/nid=233454/117k7g/index.html

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RA Thomas Lange


So, und hier mal wieder eine Entscheidung aus der Kiste "es geht eben immer noch ein bisschen dümmer" ... nein, diesmal nicht von meinen Freunden aus der 2., der 14. oder 33. Kammer des Sozialgerichtes Cottbus, sondern von den Kollegen aus dem 20. Senat des Landessozialgerichtes in Potsdam:
"Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin im gesamten Verfahren rechtsanwaltlich vertreten worden ist"
Ja genau ... Wie dämlich muss man eigentlich sein um in der Sozialgerichtsbarkeit nenn Job zu finden ???



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