HARTZ IV Betroffene e.V.
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März
Artikel > 2016
29.03.2016
Tausende Berliner in Angst: Finanzminister Schäuble will ihre Wohnungen teuer verkaufen
Berlin -
"Ich hab' so was im Radio gehört, aber dass mich das jetzt selbst trifft ...", sucht Daniel Siegmund nach Worten. Der 27-Jährige wohnt in einem jener Häuser, die der Bund in Berlin zum Verkauf anbietet. Dass Finanzminister Schäuble Siegmunds Wohnung gewinnbringend veräußern will, erfuhr der Installateur erst durch den KURIER.
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DAS sollte man gehört haben!
Song: Sigmar Gabriel - dich wird keiner wählen | extra 3 | NDR
https://www.youtube.com/watch?v=XolMk_QJppg
Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan | extra 3 | NDR
https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc
Uschi-von-der-Leyen-Song | extra 3 | NDR
https://www.youtube.com/watch?v=djv76sAV9EE
Jesus verklagt die CSU | extra 3 | NDR
https://www.youtube.com/watch?v=Bm2hbcq6mC4
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Bilder von der Montagsdemo unter:
Bilder/2016/Teil 1/Montagsd.
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28.03.2016
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.03.2016
- S 15 AS 708/14 -
Jobcenter muss unter bestimmten Voraussetzungen Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann.
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Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 28.01.2016
- S 17 AS 2325/15 -
Hartz IV: Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Entfernung des Mietvertrags aus der Akte des Jobcenters
Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage einer "Hartz IV"-Bezieherin auf Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters abgewiesen.
PS.: Das ist neu! Das Gericht stellt fest, dass JC Mitarbeiter zu Dumm sind etwas abzuschreiben und obendrein zu Faul!
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Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 22.12.2015
- S 37 AS 1175/15 -
Schulpflichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Erwerb von Schulbüchern
Einem schulpflichtigen Hartz IV-Empfänger steht ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Erwerb von Schulbüchern zu. Es liegt insofern ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim hervor.
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Bilder zum diesjährigen Osterfeuer unter: Bilder/2016/Teil 1/Osterfeuer
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Hier die ersten Frühlingsboten!
26.03.2016
Der Vorstand wünscht allen Mitstreitern
24.03.2016
Besonders Rentner sind von Armut bedroht
Die Kommunen in der Region müssen sich auf ein neues Armutsphänomen einstellen: Wer nach der Wende keinen Job fand, konnte auch kaum Rentenansprüche ansammeln und fällt im Alter auf die Grundsicherung zurück. 25?Jahre nach der Einheit wird das Problem immer virulenter. Doch von Armut gefährdet sind auch andere Gruppen.
http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Besonders-Rentner-sind-von-Armut-bedroht
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Hartz IV zu gering: Stromkosten im Schnitt 108 Euro p. a. über Regelsatz für Energie
Stromkosten in der Grundversorgung durchschnittlich 27 Prozent höher als ALG-II-Regelsatz / Kostenlücke in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit 130 Euro im Jahr am größten / Hartz-IV-Erhöhung 2016 verringert Kostenlücke im Schnitt um sieben Prozent
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22.03.2016
Armutsbericht 2016: Mehr arme Menschen in Bayern und NRW
Der Armutsbericht 2016 zeigt, dass das Risiko in Deutschland unter die Armutsschwelle zu sinken, weiter hoch ist.
Armes Deutschland? Wie arm ist Deutschland wirklikch? Laut des Armutsberichts 2016 ist der Anteil der Armen in Deutschland zuletzt leicht auf 15,4 Prozent der Bevölkerung gesunken. Allerdings betrug der Rückgang nur 0,1 Prozentpunkte. In Auftrag gegeben wird der Bericht vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
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Mann heizt Wohnung mit Holzkohlegrill und verstirbt an Kohlenmonoxid-Vergiftung
Heizung abgestellt: Mieter heizt mit Grill und stirbt an Kohlenmonoxid-Vergiftung
Im nordrhein-westfälischen Bad Berleburg ist ein 53 Jahre alter Mann bei einem tragischen Unglück an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gestorben. Der Mieter hatte seine Wohnung offenbar mit einem Grill geheizt, weil ihm der Vermieter die Heizung abgestellt hatte.
Wohnung mit Grill geheizt
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21.03.2016
Bericht über das Treffen der BAG HARTZ IV
Die Linke in Berlin 19.03./20.03.2016
Bericht und Bilder unter: Bilder/2016/BAG Hartz IV
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Experten: Unterhaltsvorschuss ausbauen
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung - 14.03.2016
Berlin: (hib/AW) In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Konkret forderten sie die Befristung des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten pro Kind zu streichen, die Bezugsgrenze vom zwölften auf das 18. Lebensjahr des Kindes zu heben und das Kindergeld zukünftig nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Sachverständigen unterstützen damit die Anträge der Fraktionen Die Linke (18/6651) und Bündnis 90/Die Grünen (18/4307).
http://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415128
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Sozialgericht Berlin Az: S 126 AS 8477/14
Hartz IV: Wann ein Umzug unmöglich ist
Ein interessantes Urteil fällte das Sozialgericht Berlin (Az: S 126 AS 8477/14) in Bezug auf den Warmwasserzuschlag bei Hartz IV und die Unmöglichkeit des Umzuges.
https://norbertschulze1.wordpress.com/2016/03/16/hartz-iv-wann-ein-umzug-unmoeglich-ist/
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Detlef Zöllner
Petition an den Deutschen Bundestag
Petition 64681 - 20. March 2016
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15.03.2016
Erste Montagsdemo vor dem Brandenburger Tor
Bilder dazu unter: Bilder/2016/Montagsd.
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Antwort der Stadt Potsdam zur finanziellen Förderung von unabhängigen Beratungsstelle
Nach dem die Rot Rote Landesregierung unsere unabhängige Beratungsstelle nicht Finanzieren möchte, kann nun das Antwortschreiben von Der Stadt Potsdam.
Hier teilt uns Frau Elona Müller-Preinesberger, Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, dass kein Geld für unser unabhängiges Beratungsbüro nach 7 Monaten "Beratungszeit" da wäre. Wo die Gelder gelandet sind, wir aus Sicherheitsgründen verschwiegen.
Was bitte schön, kann wichtiger sein, als die Aufklärung der Bevölkerung über ihre Rechte? Oder will man das gar nicht?
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14.03.2016
Die Würde des Menschen ist antastbar-Die Zukunft von Hartz IV schon jetzt hier-Ein Fallbeispiel
https://www.youtube.com/watch?v=Z5ay5N4DNOU
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Hartz IV: künftig bis zu 4 Jahre-Sanktionen für ALG II Empfänger?
https://www.youtube.com/watch?v=unRg4-N4J4U
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BSG Aktenzeichen B 14 AS 20/15 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 9. März 2016 unter dem Aktenzeichen B 14 AS 20/15 R entschieden, dass eine Aufrechnung von Rückforderungen und von Kostenersatzansprüchen in Höhe von 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit der Verfassung vereinbar ist.
Hier wird ganz massiv gegen das GG verstoßen. Im Einzelnen gegen Artikel 1 Abs. 1 und 3, Artikel 2 Abs. 1-2, Artikel 3 Abs. 1-2, Artikel 6 Abs. 1 und 4, Artikel 12 Abs. 1-2, Artikel 19 Abs. 2 und Artikel 20 Abs. 3 GG, EU Menschenrechte Artikel 1, 2, 4, 5, 15, 21, 34, 54 und UN Charta für Menschenrechte die Präambel und Artikel 1, 3, 5, 7, 13, 22, 23, 25, und 30.
Für die "Richter", wir haben KEINE VERFASSUNG!
Als nächstes beschließen die "Richter", dass die KZs und Arbeitslager wieder eröffnet werden, um Kosten zu sparen.
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Bericht über die Protestaktion von
AufRecht bestehen
in Hamburg
unter: Bilder/2016/Demo Hamburg
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13.03.2016
Bericht über die Protestaktion von
AufRecht bestehen
in Potsdam
unter: Bilder/2016/AufRecht bestehen
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Gründungsveranstaltung der LAG Hartz IV Brandenburg Die Linke
Bericht unter: Bilder/2016/Gründung
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Andreas Krödel
Thema: Bauchgefühle
Teil 4
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06.03.2016
PROTESTAKTION am 10.03.2016
Das Aktionsbündnis "potsdamergegenhartz" und der Verein "HARTZ IV Betroffener e.V." veranstalten eine Protestaktion gegen das "9. Änderungsgesetz" im SGB II das Bestandteil der konzertierten Aktion der bundesweiten dezentralen Protestaktion von "AufRecht bestehen" aufgerufen hat.
Die Protestaktion gegen das "9. Änderungsgesetz" im SGB II findet am 10.03.2016 von 10.00 – 18:00 Uhr in Potsdam am Marstall (gegenüber dem Stadtschloss) am Filmmmuseum statt.
An diesem Tag des bundesweiten Protests wollen wir deutlich machen, dass das bevorstehende Gesetz im höstens Maße gegen unser Grundgesetz und unser soziales Miteinander verstoßen tut. Es zementiert Armut und Entrechtung, und es generiert in seiner schlimmsten Konsequenz Schicksale, die bis in den Tod hineinführen.
Es ist in erschreckender Weise erkennbar, dass der Staat den möglichen Tod von Menschen offenbar billigend in Kauf nimmt und schon nahm (www.schindersliste.de).
Die Kampagne "AufRecht bestehen" wird getragen von:
Arbeitslosenhilfe Oldenburg (ALSO)
Regionalverbund Weser-Ems
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA)
Erwerbslosenforum Deutschland
Netzwerk Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)
TACHELES e.V. Wuppertal
VER.DI-Erwerbslosen
Bundesvorstand Die Linke im Bundestag
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Weber
HARTZ IV Betroffene e.V.
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04.03.2016
Das bringt mich weiter! Wenn nicht jetzt, wann dann? Widerspruch Hartz-IV-Bescheide
Mitte Februar forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband die rund 6 Millionen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten dazu auf, gegen die neuen Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Als Gründe gibt der Paritätische an, dass das Bundesarbeitsministerium die Regelsätze, trotz neuer Berechnungen, frühestens zu 2017 angleichen möchte.
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Stadt muss Kinderfreizeit für Hartz-IV-Empfänger bezahlen
Die Stadt Landau muss einem Gerichtsurteil zufolge die Kosten für eine Kinderfreizeit für zwei Grundschüler aus einer Hartz-IV-Familie übernehmen.
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Keine Autobahn-Privatisierung!
Verkehrsminister Dobrindt will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuer-Euros würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen - der Einstieg in die Privatisierung der Fernstraßen. Schon am 17. März entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie das verhindern.
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03.02.2016
Unser Ein-Euro-Frühstück
Diesmal war das 9. Änderungsgesetz dran, dass eine Verschärfung der Rechtlosigkeit von ALG II und XII zementieren möchte.
Dazu haben wir diesmal von 09:00 bis 13:00 Uhr über das Gesetz diskutiert.
Zu vielen Paragrafen des neuen Gesetzes, kam nur Kopfschütteln und Unverständnis.
Unterm Strich mussten alle Beteiligten feststellen, dass das Gesetz die ALG II und XII Bezieher weiter in die Armut. Rechtlosigkeit und in den Selbstmord treiben wird.
Dagegen werden wir am 10.03.2016 vor dem Marstall protestieren.
Das nächste Treffen ist am 06.04.2016 wieder von 09:00 - 11:00 Uhr. Durch die schlechte finanzielle Lage unseres Vereins, wird es wohl nur noch Kaffee geben. Bedanken können sich dann alle bei der Stadtverwaltung FB Soziales!
Soziales Projekt „Garten“ vor dem AUS!
Jetzt haben wir die endgültige Entscheidung von PRO Potsdam gekommen. Mit dem Schreiben vom 29.02.2016 wird uns mitgeteilt, dass es keine Veränderung zu dem Garten gibt. So sollen wir die Kosten für die Anschlüsse für Wasser, Strom und Abwasser selber bezahlen. Dazu würde noch 500,00 € Kaution und jeden Monat eine Pacht von fast 95,00 € kommen. Das ist finanziell nicht tragbar, da wir auch wegen fehlender finanzieller Mittel unsere Beratungsstelle einstellen müssen.
Lieber schmeißt die Stadt die Steuergelder für den Abriss des Hotels aus dem Fenster!
01.03.2016
Ein-Euro-Frühstück in Potsdam
Am Mittwoch denn 02.03.2016 findet um 09:00 Uhr wieder unser Ein-Euro-Frühstück statt. Wir treffen uns bei SEKIZ e.V. in der Hermann-Elflein-Str. 11.
Thema wird das 9. Änderungsgesetz sein (Rechtsvereinfachung im SGB II) unter dem Motto: "Nahles Kriegserklärung an uns"
Nehmt Euch Zeit zu der Veranstaltung mit, da das Gesetz ziemlich umfangreich ist und Zeit für Fragen bleiben sollte.
Anmeldung unter: 0331-23167074