HARTZ IV Betroffene e.V.


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März

Artikel > 2014


Opfer der Agenda 2010


Performance in Hamburg


Der letzte Brief eines Großvaters an seine Enkelkinder


http://www.huffingtonpost.de/ann-brenoff/der-letzte-brief-eines-gr_b_5027344.html?utm_hp_ref=fb&src=sp&comm_ref=false


Kein Anschluss unter dieser Nummer


Callcentertelefonie und Jobcenter


http://www.katja-kipping.de/de/article/789.kein-anschluss-unter-dieser-nummer.html


Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
betreffend ,,Telefonische Erreichbarkeit von Jobcenter-Mitarbeiterinnen und
-Mitarbeitern", BT-Drs . 181637


Kiffen für die Konjunktur


Erwirtschaftet ist nun einmal erwirtschaftet - und deshalb wird künftig auch die Wirtschaftsleistung von Drogendealern und Zigarettenschmugglern im Bruttoinlandsprodukt eingerechnet. Die EU will es so und für den Staat hat die neue Berechnungsmethode einen erfreulichen Nebeneffekt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neue-berechnung-des-bip-kiffen-fuer-die-konjunktur-1.1921011


"Wir müssen den Wert 'Arbeit' vom Thron stürzen"


Johanna Riegler über Gehaltstransparenz und das Schweigen darüber, die Faulen und die Fleißigen, den Müßiggang und das Grundeinkommen für alle

http://diestandard.at/1293371100317/dieStandardat-Interview-Wir-muessen-den-Wert-Arbeit-vom-Thron-stuerzen


Potsdam startet Knöllchen-Offensive


Potsdamer müssen sich künftig auf mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt einstellen: Ab dem 1. April stockt die Stadt ihr Personal auf. Zeitgleich sind die Mitarbeiter drei Stunden länger im Einsatz als sonst. Die Kontrollen finden nun auch verstärkt in den Wohngebieten statt, das Ordnungsamt will insgesamt mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-startet-Knoellchen-Offensive


Erst versagt die Stadt beim Straßenbau, hat keine Ahnung von einer grünen Welle, erzeugt immer mehr Staus, dass Parken wird immer chaotischer und möchte jetzt noch dafür fleißig Abkassieren. Was müssen wir uns Autofahrer noch alles gefallen lassen?
Die Geldgier der Stadt kennt halt keine Grenzen!

http://www.pnn.de/potsdam/841521/


In der PNN lügen die Verantwortlichen auch noch schamlos!
Sie wären froh, eine schwarze Null schreiben zu können.
Für wie blöd halten die uns eigentlich?
Die Einnahme von 2,85 Millionen Euro reicht der Stadt halt noch nicht.
Wenn es so wäre wir die Politiker behaupten, möchte ich gerne wissen, wofür das Geld ausgegeben wird?


Detlef Zöllner
Projektleiter Hartz IV-Beratungstelle


Um Sozialmissbrauch durch EU-Zuzügler zu erschweren, schlägt die Expertengruppe Folgendes vor:


Deutscher
Caritasverband e.V.


Bewertung des DCV
der konsensualen Änderungsvorschläge
der Bund-Länder-AG Rechtsvereinfachung im SGB II
( Stand 4. September 2013)


Harald Thomé/Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht


Bewertung der Konsense aus der ASMK-Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Vereinfachung
des passiven Leistungsrechts - einschließlich des Verfahrensrechts - im SGB
II ( AG Rechtsvereinfachung im SGB II) vom 4. September 2013


Mario Barth deckt auf: Die investigative Comedy-Show


http://www.rtl.de/cms/sendungen/comedy/mario-barth-deckt-auf.html


Man kann ja von RTL halten was man will, aber die Sendung war spitze!
Der Staat verschwendet 786.440.000 € an Steuergelder und keiner wird dafür bestraft!
Wie viele Arbeitssuchende könnte man damit einen Job bezahlen?
Mit diesem Geld könnte man 1.456 Arbeitssuchende drei Jahre ein Gehalt von 1.500 € bezahlen!!!

"Der Mindestlohn treibt die Menschen in Armut"


Kann der Mindestlohn Altersarmut in Deutschland reduzieren? Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Ökonom Bernd Raffelhüschen streiten über richtige Konzepte.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/altersarmut-rente-hartz-mindestlohn


Kampf um Kleingärten


Die Stadt will aus dem Glienicker Winkel ein Wohngebiet machen - weil er das ohnehin schon ist

http://www.pnn.de/potsdam/840486/


Nun brauchen wir uns nicht mehr zu wundern, warum die Stadt kein Gartengrundstück für uns hat. Wie immer geht es ums Geld.

Schäuble gibt nichts ab


Die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord, der Haushalt ist ausgeglichen, die Sozialkassen machen Plus. Nur der Bürger, der bekommt davon nichts ab.

http://www.pnn.de/politik/840644/


Typisch Schäuble!
Bei anderen Sparen, aber sich selber die Taschen füllen.


Globalisierung öffnet die Schere zwischen Arm und Reich


Fallen die Grenzen, werden auch arme Länder endlich wohlhabend - das war die Hoffnung. Nun zeigt sich: Andere profitieren noch stärker von der weltweiten Verflechtung.

http://www.pnn.de/wirtschaft/840587/


Berlin, Alexanderplatz


Opfer der Agenda 2010


Stromversorger erhöhen wieder die Preise


Verbrauchern in Deutschland drohen schon bald wieder spürbare Strompreiserhöhungen. Zum 1. April setzten mindestens 32 Grundversorger die Preise im Schnitt um 4,5 Prozent herauf, wie die Marktbeobachtungsportale Verivox und TopTarif am Montag berichteten.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Stromversorger-erhoehen-wieder-die-Preise


Weiter Streit um Geld für Schulausbau


Viele Vorschläge - aber keine Lösung: Das nötige Millionen-Paket für neue Schulen in Potsdam gestaltet sich kurz vor der Kommunalwahl zur Zerreißprobe für die Potsdamer Stadtpolitik. Die Rathauskooperation hat das Problem erneut vertagt.

http://www.pnn.de/potsdam/840482/


Eine Lösung hat man schon gefunden!
Mann zockt die Autofahrer ab, in dem man die Parkzonen erweitert. Der Autofahrer ist halt der Goldesel der Stadtverwaltung!
Die Antwort werden die Verantwortlichen bei der nächsten Wahl bekommen!!!

Potsdamer Politik ringt um Finanzen


Für den Unterhalt der 137 Spielplätze in der wachsenden Stadt Potsdam ist viel zu wenig Geld da.

http://www.pnn.de/potsdam/840135/


Hier versagen mal wieder die Stadtverordneten. Ist ja auch kein Wunder!
Hier hilft nur eins: ABWÄHLEN!

Die Opfer der Agenda 2010


Kundgebungen Eine "Kreuzaktion" für die Opfer findet morgen (HEUTE) ab 17 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz neben der Weltzeituhr statt. Andere Berliner und bundesweite Demos werden folgen

http://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/die-opfer-der-agenda-2010


Sehr geehrte Damen und Herren,

um die Zukunft der Bürgerarbeit ging es in meiner Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 30. Juli 2011. Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 262 Mitzeichnungen unterstützt.

In meiner Petition hatte ich gefordert, dass der Deutsche Bundestag beschließen möge. Dass das Modellprojekt "Bürgerarbeit" grundsätzlich auch für Langzeitarbeitslose zutrifft, die auf Grund ihrer Vermittlungshemmnisse nicht in der Lage sind, eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen.

Nach fast 3 Jahren hatte sich nun das Parlament durchgerungen, eine Antwort auf meine Petition zu erteilen und die bestehenden Regelungen zu zementieren.

Lesen Sie dazu den Wortlaut der Antwort des Petitionsausschusses in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Zöllner
Projektleiter Hartz IV-Beratungsstelle
Rudi-Nachbarschaftszentrum
Modersohnstraße 55
10245 Berlin
Tel.: 030 29492025
http://beratung.rudizentrum.de/

Sanktionsparty in Berlin am 22.03.2014

http://www.youtube.com/watch?v=8cWvlZ151aA

Ranking der Nebeneinkünfte: Gauweiler ist Top-Verdiener im Bundestag


Die Abgeordneten der Union verdienen am meisten nebenher, wie eine Auflistung von abgeordnetenwatch.de zeigt. Auf Platz eins findet sich CSU-Vize Peter Gauweiler mit mehr als einer halben Million Euro.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-im-bundestag-gauweiler-verdient-am-meisten-a-959852.html


Nebeneinkünfte auf die Diäten anrechnen!
Bei ALG II Bezieher macht die Regierung das ja auch.


Skandalös! Bundestag kippt heimlich das Einsichtsrecht von Bürgern und Journalisten in die Akten des Bundesrechnungshofs


Wir erleben beinahe täglich, wie wenig der Datenschutz hierzulande noch wert ist. Die Überwachung der Bürger seitens des Staates, insbesondere der Geheimdienste hat groteske Ausmaße angenommen. Wie wir wissen, ist der gläserne Bürger bereits zur traurigen Realität geworden. Doch wie sieht es umgekehrt aus? Welche Möglichkeiten der Kontrolle hat das Volk als Souverän der Regierung und den Behörden gegenüber?

http://www.cashkurs.com/kategorie/demokratieplattform/beitrag/skandaloes-bundestag-kippt-heimlich-das-einsichtsrecht-von-buergern-und-journalisten-in-die-akten-d/


Wer ich eine korrupte Regierung, würde ich mir auch nicht in die Karten gucken lassen.
Wenn wir wüsten, wie die Regierung mit unseren Steuergeldern umgeht, hätten wir Morgen eine Revolution!!!!


PRESSEMELDUNG:


Von Hoeneß bis Hartz IV:


Deutschland - einig Gier-Land


Ein Kommentar über einen "Sozialschmarotzer" von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin


Die Rentenlüge - Prof. Dr. Christoph Butterwegge


Seit Jahren wird in der deutschen Öffentlichkeit ein Schreckensszenario geschildert: Der Geburtenrückgang in diesem Land führe dazu, dass unser gesamtes Sozialsystem zusammenbreche, wenn nicht möglichst frühzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen würden.

http://unzensiertinformiert.de/2009/11/die-rentenluge-prof-dr-christoph-butterwegge/


Da kann ich dem Prof. nur seinen Ausführungen folgen.

100 Tage GroKo: Kein Plan, kein Projekt, keine Partner


Schwarz-Rot ist mehr denn je ein reines Zweckbündnis. Vertrauen ist zerstört, für einen großen Wurf fehlen die Ideen. Und dann ist da noch die Krise in der Ukraine. Eine Bilanz nach 100 Tagen "GroKo".

http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/100-tage-grosse-koalition-kein-plan-kein-projekt-keine-partnerschaft_id_3707759.html


Genau das haben wir von der Regierung erwartet, N I C H T S!!!

Darum ließ die Justiz einen Hoeneß-Informanten abblitzen


Wurde im Fall Hoeneß wirklich alles restlos aufgeklärt? Immer neue Fragen tauchen auf. Die Aussage eines Informanten hätte vielleicht wertvolle Hinweise liefern können. Doch die Justiz lehnte ab - weil er eine für sie unerfüllbare Bedingung äußerte.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerprozess_uli_hoeness/prozess-um-steuerhinterziehung-bayerische-justiz-liess-hoeness-informanten-abblitzen_id_3706425.html


Was kommt noch alles im Fall Hoeneß zu Vorschein?

Jobcenter macht teuren Formfehler


Weil er zu wenige Bewerbungen geschrieben hatte, strich das Jobcenter Kassel einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen. Zu unrecht, entschied nun ein Sozialgericht. Das Urteil könnte teure Folgen haben.

http://www.stern.de/wirtschaft/job/hartz-iv-zu-unrecht-gestrichen-jobcenter-macht-teuren-formfehler-2097654.html


"Die Finanzierung ist ein riesiges Chaos"


100 Millionen Euro soll der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam kosten - bisher sind allerdings erst 6,5 Millionen an Spenden beisammen. Die Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche" wehrt sich gegen den Neubau des Kirchengebäudes - auch wegen der bisher ungeklärten Finanzierung. Ab Freitag sammelt sie Unterschriften gegen das Projekt.

http://www.rbb-online.de/kultur/beitrag/2014/03/buergerbegehren-gegen-potsdamer-garnisonkirche-startet-kritik-an-Finanzierung.html


Garnisonkirchen-Gegner starten hoffnungsvoll


Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der 1968 abgerissenen Garnisonkirche in Potsdam ist gestartet. Innerhalb eines Jahres will die Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche" 13.500 Unterschriften sammeln. Bei der Auftaktveranstaltung am Donnerstag kamen die ersten Unterzeichner zusammen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirchen-Gegner-starten-hoffnungsvoll


Ich werde das Bürgerbegehren unterschreiben!
Es ist schon erstaunlich, dass die Stadtabgeordneten sich mehr Gedanken über die Kirche machen, als für Langzeitarbeitssuchende neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Pressekonferenz Volksbegehren "Neuwahl Abgeordnetenhaus" Rücktritt Wowereit 20.03.2014


http://www.youtube.com/watch?v=yoNulV0ptvQ&list=UUOBHrimKJVt3ytHKeuf8m1g


Dax-Chefs 2013 mit geringen Gehaltssprüngen


Trotz sprudelnder Gewinne haben die Chefs deutscher Großkonzerne 2013 nur etwas mehr verdient als im Vorjahr. Die Vergütungen der Dax-Bosse stiegen im Schnitt von 5,1 auf 5,2 Millionen Euro, wie aus einer veröffentlichten Untersuchung des Beratungsunternehmens Towers Watson hervorgeht.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Dax-Chefs-2013-mit-geringen-Gehaltsspruengen


Ich glaubt's ja nicht! 100 000 € mehr nennen sie eine "geringe" Gehaltserhöhung.
Was ist dann eine Erhöhung des Regelsatzes um 9,00 €?


Europa schützt Steuerzahler mit neuem Banken-Pleitefonds


Die Europäische Union errichtet einen neuen Notfalltopf für Pleitebanken und schützt damit Steuerzahler vor weiteren Milliardenlasten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein europäisches System zum Schließen oder Sanieren von maroden Geldhäusern.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Europa-schuetzt-Steuerzahler-mit-neuem-Banken-Pleitefonds


Wer an Märchen glaubt?

Märkerinnen werden gerechter bezahlt als Berlinerinnen


Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer - die Differenz ist aber nicht überall gleich groß. Dass sie in Brandenburg geringer ist als in Berlin, liegt aber auch am allgemein niedrigeren Lohnniveau.

http://www.pnn.de/


Leider existiert die Seite nicht mehr. Warum wohl?
Sollte man das jetzt so verstehen, dass wenn man immer weniger Lohn bekommt, der Lohn der gleiche wie bei Männern ist?
Wie pervers ist das denn!


Der kleine Unterschied


Zum Equal Pay Day wird der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern analysiert. Mal sind es 22 Prozent, mal sind es sieben Prozent.

http://www.pnn.de/wirtschaft/838667/


Gericht bestätigt Entzug des Doktortitels


"In erheblichem Umfang getäuscht": Die Richter weisen die Klage von Annette Schavan gegen die Aberkennung ihres Doktortitels ab und begründen das mit deutlichen Worten.

http://www.pnn.de/wissen/839168/


§ 132a
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen


http://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

"Wir verstehen uns als Sehschule"


Jutta Götzmann, Direktorin des Potsdam Museums, über die speziellen Schüler-Programme ihres Hauses

http://www.pnn.de/potsdam/838975/


Wer eine Ehrenamtskarte hat, kann freitags umsonst ins Museum!

Renten steigen stärker als die Inflation


In Berlin gab am Donnerstag das Arbeitsministerium die Erhöhung der Renten bekannt. Dabei sind die Prozentzahlen für Ost- und Westdeutschland unterschiedlich.

http://www.pnn.de/politik/839282/


Hält die Nahles uns für Blöd?
Das bisschen Erhöhung Frist schon die gestiegener Strompreis. Nahrungsmittel sind um 10% gestiegen und Obst und Gemüse um 16%.
Außerdem stellt sich mir die Frage, warum Westrentner immer noch mehr Rente bekommen, wie die Rentner im Osten?
Gab es nicht mal ein Grundgesetz, wo drin steht, dass alle gleich sind?

Die Toten von Hartz IV


Was einst erfragt wurde: "Wie viele Tote sich diese Hartz IV Regierung noch leisten möchte", wird nun in einem Blog dokumentiert und für die Nachwelt festgehalten.

http://www.sozialticker.com/die-toten-von-hartz-iv_20140318.html#more-24054


IWF-Chefin erneut von Korruptionsermittlern vernommen


Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich erneut stundenlang den Fragen von Ermittlern zu einer Affäre um die mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel stellen müssen.


http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/IWF-Chefin-erneut-von-Korruptionsermittlern-vernommen


Ex-Hartz-IV-Empfänger besiegte das Jobcenter


Kassel. Wegen eines formalen Fehlers des Jobcenters Kassel könnten sich viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als unzulässig erweisen. So auch diese gegen den ehemaligen Hartz-IV-Empfänger Carsten Schöneweiß aus Kassel.

http://www.hna.de/lokales/kassel/ex-hartz-iv-empfaenger-besiegte-jobcenter-3423992.html


EU-Beamte: Parlament erhöht Gehälter rückwirkend für 2012


Die Europäischen Abgeordneten beschließen rückwirkend eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2012. Die Mitgliedsstaaten müssen sich wieder die Kontrolle über die EU zurückerobern, um solche Vorgänge zu verhindern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/eu-beamte-parlament-erhoeht-gehaelter-rueckwirkend-fuer-2012/


Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung vor Wahl


Im Wahlkampf vor der Landtagswahl sicher keine unkluge Entscheidung: Obwohl den Abgeordneten qua Gesetz eine Diäten-Erhöhung zustünde, wollen sie verzichten. Vorerst.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/838591/


Wie wär es mit einer Erhöhung von 9,00 €?
Für die "Arbeit" die die Abgeordneten leisten, ist das vollkommen Ausreichend!

Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA wächst


Der Protest gegen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU wird immer größer. Mehr als 430.000 Menschen haben seit Dezember auf der Online-Aktionsplattform Campact unterschrieben. - nun ist der Bundestag gefragt.

http://www.pnn.de/politik/838506/


Sichere Landung für den Euro-Rettungsschirm


Das Bundesverfassungsgericht billigt die Krisenpolitik in der Euro-Zone mit deutschen Hilfsmilliarden - wenn sie zuverlässig bleibt. Die Richter sahen die Haushaltsautonomie des Bundestags nicht verletzt.

http://www.pnn.de/politik/838490/


Hartz IV trotz Vollzeitjob: Hunderttausende betroffen


Alarmierende Zahlenden: Trotz eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde wären Hunderttausende Arbeitnehmer weiterhin auf Hartz IV angewiesen. Gerade alleinstehende Menschen müssen trotz Vollzeitstelle immer noch aufstocken. Grund dafür sind hohe Wohnkosten.

http://www.focus.de/finanzen/news/hartz-iv-trotz-vollzeitjob-hunderttausende-muessten-mindestlohn-aufstocken_id_3698789.html


In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010


http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/kurzuebersicht/


http://dieopferderagenda2010.wordpress.com/aktion-am-17-maerz-2014-vor-dem-berliner-paul-loebe-haus/


Ich war auch da!


Alles unter: Archiv/Bilder/2014/Sanktion


Den Opfern der Agenda 2010 anlässlich der Petition zur Abschaffung der Sanktionen


https://www.youtube.com/watch?v=4rhl5yYcro8


Hartz-IV-Rebellin kämpft im Bundestag


Wie muss das wohl sein, gar nichts zu haben? 12.000 Langzeitarbeitslose machen diese Erfahrung pro Monat in Deutschland, weil das Jobcenter Sanktionen gegen sie verhängt. Inge Hannemann findet diese Praktik entwürdigend - und zieht gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber ins Feld.

http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Rebellin-kaempft-im-Bundestag-article12479316.html


Petitionen zu Hartz IV und Künstlersozialkasse


http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?categorie=Ausschusssitzungen&action=search&mask=search&contentArea=common&instance=m187


Hartz-IV-Rebellin klagt an


Mehr als 92 000 Menschen haben ihre Petition gegen Sanktionen für Langzeitarbeitslose unterzeichnet. Nun versuchte Inge Hannemann auch die Mitglieder des Petitionsausschusses zu überzeugen.

http://www.pnn.de/politik/838113/


Regierung: Kein Verzicht auf Hartz-IV-Sanktionen


http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49840366_kw12_pa_petitionen_hartz_IV_sanktionen/index.html


Die Deutsche Regierung geht weiterhin mit Ihrer Politik über Leichen!

Gewerkschaften weiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus


Berlin (dpa) - Kurz vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften bundesweit Warnstreiks ausgeweitet. Allein in Nordrhein-Westfalen hat die Gewerkschaft Verdi für Dienstag mehr als 45 000 Beschäftigte zur Niederlegung der Arbeit aufgerufen, unter ihnen mehr als 10 000 Angestellte im öffentlichen Nahverkehr. Es wird mit massiven Behinderungen gerechnet.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Gewerkschaften-weiten-Warnstreiks-im-oeffentlichen-Dienst-aus


50 Tage Haft für das Mitteilen von Hartz IV-Tatsachen


Im Grundgesetz wird jeder und jedem "Meinungsfreiheit" und "freie Meinungsäußerung" garantiert. Warum das so ist, hinterfragen leider die wenigstens Mitbürger.

http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/03/14/50-tage-haft-fur-das-mitteilen-von-hartz-iv-tatsachen/

Im Verfahren 33 C 84/10 durfte ich auch 400,00 € zahlen, oder 40 Tage Gefängnis.
Auch hier hat die Richterin unsere Meinungsfreiheit unterbunden, nur weil wir ein Urteil veröffentlicht haben.
Alle regen sich über die DDR auf, dass er ein Unrechtsstaat war und man seine Meinung nicht sagen durfte.
Da stellt sich mir die Frage, was wir jetzt für ein Staat haben?

USA bringen neue Atomwaffen nach Deutschland


Das Pentagon möchte seine Atomwaffen in Deutschland modernisieren. Ab 2020 sollen die ersten Bomben verfügbar sein. Nach ersten Schätzungen kosten die neuen Waffen rund zehn Milliarden Dollar.

http://www.focus.de/politik/deutschland/us-verteidigungsministerium-us-regierung-plant-neue-atomwaffen-fuer-deutschland_id_3692797.html


Ich brauche keine Atomwaffen!
Dafür bekommt man nun den Friedensnobelpreis?

Aktuell und wichtig!


Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete um
0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten


In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht


Weiter Streit über Ausnahmen beim Mindestlohn


In der großen Koalition von Union und SPD gibt es weiter Differenzen über Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn von 8,50 Euro. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will keine Ausnahmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte der Wirtschaft am Freitag Entgegenkommen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Weiter-Streit-ueber-Ausnahmen-beim-Mindestlohn


Hier sind die Gewerkschaften gefragt. Kein Tarifabschluss unter 8,50 €!!!

Gewerkschaften drohen mit weiteren Warnstreiks


Vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst am kommenden Donnerstag bereiten die Gewerkschaften weitere Warnstreiks vor - in Kitas, Verwaltungen, Kliniken und auch bei Busse und Bahnen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Gewerkschaften-drohen-mit-weiteren-Warnstreiks


Weiter so!

Zu sehr den Täter im Blick


Der Potsdamer Stefan Lüttke wurde Opfer sexuellen Missbrauchs durch einen Kaplan und hat jahrelang geschwiegen. Als Erwachsener erlebte er den Umgang der Kirche mit seinem Schicksal als Demütigung. Kardinal Woelki bedauert den Fall. Auch der Vatikan ist eingeschaltet

http://www.pnn.de/potsdam/837654/


Was kommt denn eigentlich noch alles von der Kirche?

16-jähriger Schwarzfahrer muss fast drei Jahre ins Gefängnis


Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Vor allem, wenn man besonders häufig aufgefallen ist. Das hat jetzt ein 16-jähriger Schwarzfahrer aus Magdeburg in Sachsen-Anhalt erfahren müssen. Die Polizei beförderte ihn jetzt in eine Justizvollzugsanstalt.

http://www.derwesten.de/panorama/16-jaehriger-schwarzfahrer-muss-fast-drei-jahre-ins-gefaengnis-id7536572.html#plx542016789


Uli Hoeneß ist schuldig: Drei Jahre und sechs Monate Haft


Im spektakulären Steuerprozess gegen den Präsidenten des FC Bayern München ist das Urteil gefallen. Uli Hoeneß soll für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt das Urteil.

http://www.pnn.de/politik/837040/


So viel zu unserem "Rechtsstaat".
Hoeneß hätte ich zu 10 Jahren HARTZ IV verurteilt und Ein Euro Job verpasst. Dann darf er auch mal Laub und Müll von der Straße räumen. Sollte er sich weigern, wird er Sanktioniert. Das wäre eine gerechte Strafe!


Eine Million Beschäftigte 2013 an Arbeitskämpfen beteiligt


In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr rund eine Million Beschäftigte an Arbeitskämpfen beteiligt. Das waren rund 200 000 Menschen weniger als noch im Jahr zuvor, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Düsseldorf mit.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Eine-Million-Beschaeftigte-2013-an-Arbeitskaempfen-beteiligt

Todesursache Armut


Mit niedrigem Einkommen steigen die Gesundheitsrisiken und sinkt die Lebenserwartung. Ein Kongreß macht das Problem öffentlich

http://www.jungewelt.de/2014/03-13/055.php


Tarifrunde für öffentlichen Dienst startet in Potsdam


Für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund verlangen eine "deutliche Reallohnsteigerung".

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Tarifrunde-fuer-oeffentlichen-Dienst-startet-in-Potsdam


De Maizière: Gewerkschaften müssen von hohen Forderungen runter


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet schwierige Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen warf er den Gewerkschaften überzogene Forderungen vor.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/De-Maiziere-Gewerkschaften-muessen-von-hohen-Forderungen-runter


Wenn der Bundesinnenminister seine Diäten über 800,00 € erhöht, steht das auch den Arbeitern im öffentlichen Dienst zu.
Die ARBEITEN auch für ihr Geld!

Für wirklich Reiche bleibt die Schweiz ein Steuerparadies


Für kleine Betrüger taugt die Schweiz als Fluchtland nicht mehr, für die Geldelite schon. Uli Hoeneß und Alice Schwarzer waren "nur dumm".

http://www.pnn.de/wirtschaft/836451/


Warum werden die Steueroasen nicht Sanktioniert?

Concept social e.V.


Eröffnung neuer Vereinsräume unter: Archiv/Bilder/2014/Concept


Das neuste aus der Schweiz


Das neuste aus Wien


Im Stich gelassen


Eine Studie belegt: Alleinerziehende werden von der Politik benachteiligt - ihnen drohen Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg. Und das wirkt sich auf ihre Kinder aus.

http://www.pnn.de/politik/836140/


Wenn der Vater selbst am Existenzminimum krebst


Zwei von fünf Alleinerziehenden sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen - oft, weil die Väter keinen Unterhalt zahlen. Dabei kann man den meisten Männern dabei gar keinen Vorwurf machen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article125636512/Wenn-der-Vater-selbst-am-Existenzminimum-krebst.html


In eigener Sache:


Am Donnerstag dem 27.03.2014 findet um 12:15 Uhr vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eine Verhandlung über die Miete statt.
Dazu möchte ich alle Einladen, die sich für das Gebiet interessieren.



Das neuste Glanzstück aber vom Jobcenter Potsdam habe ich am 05.03.2014 bekommen.
Einfach nur mal Durchlesen und Lachen!
Erst meldet sich eine Mitarbeiterin vom Jobcenter die ich gar nicht kenne, verlangt von mir Unterlagen, die ich bereits Eingereicht habe. Sehr eigenartig finde ich, dass sie ein Bescheid von mir verlangt, dass sie sich selber besorgen könnte.
Aber die Spitze der FRECHHEIT ist aber mir obendrein noch zu drohen!

55-jährige Frau in ihrer Wohnung verhungert


In Halle ist am vergangenen Sonnabend eine Frau tot in ihrer Wohnung im Stadtteil Silberhöhe gefunden worden. Die Polizei geht derzeit davon aus, dass sie verhungert ist. Anwohner hatten die Behörden informiert, nachdem sie die 55-Jährige mehrere Tage lang nicht mehr gesehen hatten.

http://mobil.mz-web.de/halle/tragoedie-in-halle-55-jaehrige-frau-in-ihrer-wohnung-verhungert,23886196,21259780.html


Weil wir es wagen, solche Missstände im Jobcenter zu veröffentlichen, werden wir ständig vor Gericht gezehrt.
Erst das Verfahren 33 C 84/10, wo die vollständige Veröffentlichung eines Urteil verboten wurde, was gegen Art. 5 GG verstößt, vor dem Amtsgericht Potsdam.
Dann mussten wir vor das Amtsgericht Weinheim, wegen Beleidigung, die in der Berufung eingestellt wurde.
Jetzt vor das Landgericht wegen Immateriellen Schaden!
Somit hat eine Sachbearbeiterin in Jobcenter Weinheim uns mit drei Klagen überzogen, nur um ihr kriminelles Verhalten zu vertuschen.
Für alle Klagen muss sie die Prozesskosten vorstrecken.
Ich wusste gar nicht, dass man so viel Geld mit dem Leid anderer Verdienen kann, oder steckt das Jobcenter Weinheim dahinter?
Das wäre dann Zweckentfremdung von Steuergeldern!
Es wäre toll, wenn so viele wie möglich zur Gerichtsverhandlung kommen könnten!

Bundesministerium für Arbeitslosigkeit und Sozialabbau


Bericht über die bisherigen Ergebnisse der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts


Harald Thomé/Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht


Bewertung der Konsense aus der ASMK-Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts - einschließlich des Verfahrensrechts - im SGB II (AG Rechtsvereinfachung im SGB II) vom 4. September 2013


Jobcenter der Zukunft


Entwicklungsnotwendigkeiten der Jobcenter aus Sicht der
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer.
Stellungnahme des Bundesnetzwerks Jobcenter


In eigener Sache:


Wir haben ein Link eingerichtet, Recht/Amtsgericht/Justizskandal, um mal darzustellen, dass arme Leute grundsätzlich kein Recht bekommen. Wer auch solche "Urteile" bekommen hat, dann her damit!
Wir werden nur das Urteil an sich veröffentlichen und der Rest wird geschwärzt.


Geschädigte klagen gegen Sat1-Serie


"Gnadenlos gerecht" ist auf der immerwährenden Suche nach Hartz-IV-Betrügern. Doch bei der Wahrheit bleiben die Filmteams offenbar nicht immer. Nun klagen die zu Unrecht denunzierten.

http://www.fr-online.de/kreis-offenbach/vermeintliche-hartz-iv-betrueger-geschaedigte-klagen-gegen-sat1-serie,1473032,3210066.html


Wie wär´s eigentlich, wenn SAT1 eine Serie gegen Steuerhinterzieher machen würde? Da ist bestimmt mehr zu holen!

"Die größten Steuersünder sind die Politiker!"


Die Steuererklärung steht wieder an. Autor Jens Westerbeck plädiert in seinem neuen Buch für mehr Spaß am Steuern zahlen. Im FOCUS-Online-Interview spricht er über sein Mitleid für Uli Hoeneß und erklärt, warum Politiker die schlimmsten Steuersünder sind.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/autor-jens-westerbeck-klagt-an-die-groessten-steuersuender-sind-die-politiker_id_3661548.html


Warum gibt es keine Gefängnisstrafe für Steuerhinterzieher? Dann müsste der Bundestag in der JVA tagen!

Das Unrecht der Stärkeren


Gerechtigkeit Wirklich notwendige Sozialreformen werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-unrecht-der-staerkeren


BRD - Eine parteiliche Demokratie-Verwaltung


https://www.youtube.com/watch?v=NGFwV_-MMDM


Rede von Gregor Gysi - Politischer Aschermittwoch
DIE LINKE


https://www.youtube.com/watch?v=irl2dH1lgiQ&list=PLG4aoPhmPo8XG68M6aPm9wWj4LMN6VzxO


Jobcenter macht Neuanfang unmöglich


Drei Jahre war er arbeitslos. Jetzt hat Rüdiger Oltmanns aus Brake endlich eine neue Stelle in Aussicht - im fernen Bayern. Doch das Jobcenter Wesermarsch erweist sich als hartnäckiger Gegner.

http://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/zaehes-ringen-um-einen-neuen-job-jobcenter-macht-neuanfang-unmoeglich_a_13,6,538708896.html


Jobcenter sind ja auch nicht da zu da, um Arbeitssuchende in Arbeit zu bringen!

Deutsche Rüstungsmanager in Griechenland der Korruption verdächtigt


Manager des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann sollen im vergangenen Jahrzehnt griechische Beamte bestochen und sich Bestechungsgelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung.

http://www.focus.de/finanzen/news/dubioser-panzer-deal-deutsche-ruestungsmanager-in-griechenland-der-korruption-verdaechtigt_id_3669138.html


Wie kann sich ein Land deutsche Panzer leisen, obwohl es kein Geld hat?

Öffentliche Rügen der Fraktionen sind tabu


Mehr als 80 Millionen Euro kassieren die Bundestagsfraktionen der Parteien pro Jahr. Wohin das Geld fließt, prüft der Bundesrechnungshof. Über das Ergebnis schweigt er sich aus.

http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-oeffentliche-ruegen-der-fraktionen-sind-tabu-2094394.html


Studie belegt: Hartz-IV-Empfänger sind nicht faul


Hartz-IV-Empfänger sind nicht generell faul, antriebsarm oder unsozial. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das RUB-Projektteam Testentwicklung zusammen mit dem Jobcenter Kaufbeuren, Bayern, durchgeführt hat. Die Studie geht der Frage nach, ob sich Arbeitssuchende und Berufstätige systematisch in ihrer Einstellung zur Arbeit unterscheiden.

http://idw-online.de/pages/de/news575802


Arbeitsmarkt: Verwaltungskosten der Jobcenter steigen dramatisch


Es ist aufwendig, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen - und es wird immer teurer: Der Anteil der Verwaltungskosten hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Bezahlt wird der Bedarf auch mit Geldern, die eigentlich für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gedacht waren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmarkt-verwaltungskosten-der-jobcenter-steigen-dramatisch-a-956710.html


Da hilft nur eins: ABSCHAFFEN!

Jobcenter verklagt Hartz IV Empfänger wegen versehentlich verschickter Mail


Weil ein Hartz IV Empfänger eine Email versehentlich an das Jobcenter schickte, welche die Behörde als Beleidigung auslegte, musste er sich vor dem Berliner Landgericht verantworten, wie "neues Deutschland" berichtet.

http://www.hartziv.org/news/20140304-jobcenter-verklagt-hartz-iv-empfaenger-wegen-versehentlich-verschickter-mail.html


Geheimsache Hartz-IV-Reform


Bund und Länder verhandeln hinter verschlossenen Türen / Experte: "SGB-II-Recht soll deutlich verschärft werden" / Umzüge künftig genehmigungspflichtig

http://www.neues-deutschland.de/artikel/925386.geheimsache-hartz-iv-reform.html


Weltweit sind so viele Frauen Milliardär wie nie zuvor


Auf der Welt gibt es mehr Dollar-Milliardäre als je zuvor - und auch die Anzahl der Milliardärinnen ist auf Rekordhöhe: 172 Frauen stehen aktuell auf der "Forbes"-Liste der reichsten Menschen. Allein 16 von ihnen kommen aus Deutschland.

http://www.focus.de/finanzen/news/16-frauen-aus-deutschland-weltweit-sind-so-viele-frauen-milliardaere-wie-nie-zuvor_id_3659835.html


Je kleiner, desto schwächer


Der Fall des freien Journalisten Hubert Denk zeigt: In Deutschland gerät die Pressefreiheit unter Druck.

http://www.zeit.de/2013/52/deutschland-pressefreiheit-freie-journalisten


Irgendwoher kenn ich doch dass? Ja, dass hat man doch auch mit uns gemacht. Weil wir ein öffentlich zugängliches Urteil veröffentlicht haben, wurden wir nicht nur unserem Grundrecht auf Pressefreiheit genommen, sondern auch noch eine Strafe von 400,00 € für einen ALG II Empfänger aufgebrummt bekommen.
Ich werde mal ein Link setzen, wo ich alle Fehlurteile und Ermittlungen der Jutiz veröffentlichen werde. Da bin ich gespannt, ob dann noch jemand behauptet, dass wir ein "Rechtsstaat" sind!

DGB-Chef warnt Arbeitgeber vor Aufweichung des Mindestlohns


DGB-Chef Michael Sommer wirft der deutschen Wirtschaft vor, den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn "kaputtschießen" zu wollen. In der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" kündigte Sommer massiven Widerstand gegen eine Aufweichung des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro an.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/DGB-Chef-warnt-Arbeitgeber-vor-Aufweichung-des-Mindestlohns


Was die Gewerkschaften nicht erreichen, soll jetzt der Gesetzgeber machen?
Hier blamiert sich der DGB doch selber!

Welche Chance hat ein Kind in Deutschland?


Jeder kann alles werden - wenn er will. So sollte es eigentlich sein. Tatsächlich aber wirken zig Faktoren auf ein Kind ein, die seinen Weg beeinflussen: die Gene, die Familie oder die Schule. Manchmal ist es auch der Zufall.

http://www.pnn.de/politik/833878/


Das sind die reichsten Menschen der Welt


Microsoft-Gründer Bill Gates ist nach vier Jahren wieder der reichste Mensch der Welt. Den größten Anstieg verzeichnete Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Sein Vermögen wuchs um mehr als 13 Milliarden Dollar an.

http://www.focus.de/finanzen/news/76-milliarden-us-dollar-schwer-bill-gates-ist-wieder-der-reichste-mensch-der-welt_id_3657779.html


Die neusten Rechtsinfos unter: Recht/Infos/Nachrichten

Die Hartz IV-Regelsätze sind ein Witz!


Radiosendung im Alex Berlin vom
Der-Wendeberater(.de)


Zu Gast war Jürgen Weber vom HARTZ IV Betroffene e.V.

http://www.youtube.com/watch?v=O_1B6PjtoQo


BSG nimmt Revision gegen die Aufrechnung der Mietkaution an


Seit In-Kraft-Treten von "Hartz-IV" führen wir Verfahren, in denen es um die Frage geht, ob und gegebenenfalls inwieweit die Jobcenter und andere Leistungsträger verlangen dürfen, dass Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf oder dem Regelsatz getilgt werden.

http://www.srif.de/sozialrecht-standardsituationen/mietkautionsdarlehen/


Wie der Mindestlohn unterlaufen wird - Brigitte Pothmers Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau


http://www.pothmer.de/arbeitsmarktpolitik/2014/022014/wie-der-mindestlohn-unterlaufen-wird-gastbeitrag-in-der-frankfurter-rundschau.html


Von Anfang an alle Möglichkeiten nutzen


Ein bildungsfernes Elternhaus mindert die schulischen Erfolgsaussichten eines Kindes im besonderen Maße, weil die Frühförderung durch häusliches Lesen und andere Anregungen ausbleibt. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Kindertagesstätten an Bedeutung

http://www.pnn.de/politik/833874/


Ganztags gegen soziale Nachteile


Viele Experten meinen, dass Deutschlands mehrgliedriges Schulsystem soziale Gerechtigkeit und soziale Mobilität behindert. Große Hoffnungen werden darauf gesetzt, dass die Ganztagsschule soziale Benachteiligungen ausgleicht.

http://www.pnn.de/politik/833876/



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