HARTZ IV Betroffene e.V.


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März

Artikel > 2013

Süddeutsche Zeitung


"Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel"


Die Agenda 2010 hat Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Leben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialrichter-juergen-borchert-warum-die-agenda-als-erfolg-begriffen-wird-ist-mir-ein-raetsel-1.1623776


Stuttgarter Nachrichten

Wo die Menschenwürde an der Tür endet


Stuttgart - Er ist wieder gekommen. So wie an jedem Wochentag. Er ist zu Fuß hergelaufen. Er hat leise geflucht. Und er hat sich selbst bedauert, weil sein Stolz und seine Ehre bedroht sind. Er hat versucht, nichts zu fühlen. Aber er ist wieder gekommen. Hierher auf die andere Seite der Stadt. Auf die andere Seite, die durch die Hauptstätter ­Straße wie in zwei Zonen geteilt ist. Er ist 46. Er ist ohne Job. Er ist zu alt für einen Neuanfang in der IT-Branche. Er bezieht Hartz IV, wie der Volksmund sagt. Deshalb kauft er in der Schwäbischen Tafel ein.

http://m.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgarter-tafelladen-wo-die-menschenwuerde-an-der-tuer-endet.70f08106-40b9-4e76-bbc9-022a4686a569.html


WAS TUN, WENN DAS ALG II CHAOS UM SICH SCHLÄGT?


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659697300d9420a.php


Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV

http://sozin.de/index.php/78-arbeitsmarkt/591-propagandaphrase-im-dienste-von-hartz-iv


Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts konnte sich in dem Verfahren B 4 AS 12/12 R am 28. März 2013 insbesondere nicht davon überzeugen, dass der Gesetzgeber die Höhe der Regelbedarfe der Kläger zum 1. Januar 2011 unter Verstoß gegen Art 1 Grundgesetz (Menschenwürde) in Verbindung mit Art 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip) zu niedrig bemessen hat.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/hohe-des-regelbedarfs-nach-dem-sgb-ii.html?spref=fb


Schmeißt die "Richter" endlich raus!

4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende
Vorsitzender Thomas Voelzke
Beisitzer Richterin Sabine Knickrehm
Beisitzer Richterin Nicola Behrend


KRITIK AN DER STAATSANWALTSCHAFT HANNOVER


Jurist legt Beschwerde gegen den Wulff-Deal ein


Noch nicht aus dem Schneider: Christian Wulff.
Christian Wulff dürfte erleichtert über das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover gewesen sein, das Verfahren gegen eine Geldzahlung einzustellen. Das will ein Jurist aus Karlsruhe nicht akzeptieren. Er reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Mit Blick auf das mediale Echo, das der Fall hervorgerufen hatte, sind seine Argumente schlüssig.

http://www.pnn.de/weltspiegel/738160/


FAZIT: Hier zeigt sich wider mal ganz deutlich, wie korrupt, pervers und abartig die Justiz ist.

Die Ärmsten der Armen werden durch
BUNDESRICHTER Rechtlos gemacht.
Kriminelle Politiker dagegen werden mit einem
EHRENSOLT belohnt.

Streit über Rolle der „Tafeln“


Diakonie Berlin-Brandenburg hält Angebot für Arme für überflüssig und fordert neue Sozialpolitik


BERLIN - Die Berliner Diakonie hat die wachsende Abhängigkeit armer Menschen von Tafeln kritisiert und eine Wende in der Sozialpolitik gefordert. „Die Tafeln entlassen Staat und Unternehmen aus ihrer Verantwortung“, sagte die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Susanne Kahl-Passoth.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12494520/62249/Diakonie-Berlin-Brandenburg-haelt-Angebot-fuer-Arme-fuer.html



Die neusten Bilder von Facebook

Ostermarsch in Potsdam




Änderung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Husch-Pfusch unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
Aktive Arbeitslose fordern Neustart und aktive Einbeziehung der Betroffenen
(Wien, 14.3.2013)


Die Falle schnappt zu: Arbeitslosenpolitik in Österreich und Europa


Aktive Arbeitslose laden zur Ersten Wiener Internationalen Arbeitslosenkonferenz


Kundgebung: Donnerstag, 21.03. 17-19 Uhr -
Breite Str./Dortustr. Potsdam


Nie wieder Krieg – nie wieder Preußen – nie wieder Faschismus!


S.P.O.N. - Im Zweifel links: Armutszeugnis für Deutschland


Die Bundesregierung hat versucht, den Armutsbericht zu schönen - dennoch zeugt er von der sozialen Misere im Land. Zehn Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 ist die Ära der sozialen Marktwirtschaft am Ende.



Wie viele werden es noch sein? Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit berichtet!


Folgender Gästebucheintrag erreichte mich auf meiner Homepage, den ich nicht alleinig nur auf dieser Seite sehen möchte. Diesen Kommentar gebe ich in Abschnitten wider. Aus Schutzgründen der Person, habe ich ihn zunächst auf meiner Homepage zurückgestellt. Unterstützung wird diesem Schreiber über unser Netzwerk und meinem Team zugesichert.

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/03/12/wie-viele-werden-es-noch-sein-ein-mitarbeiter-der-bundesagentur-fur-arbeit-berichtet/


Altkanzler-Dienstwagen kosten 1,3 Millionen Euro


Durch Altkanzler-Dienstwagen werden Kosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro verursacht. Wie bekannt wurde zahlt der Staat für die beiden Altkanzler Kohl und Schröder insgesamt 13 Dienstwagen.

http://www.dienstwagenservice.de/firmenwagen/altkanzler-dienstwagen-kosten-13-millionen-euro-940.html#.UT-LacI-9lo.facebook


HARTZ-IV - ENDSTATION OBDACHLOS


http://www.youtube.com/watch?v=pbDNgPZrX2w


Schikane der ARGE Hamburg


Eine wahre Geschichte aus Hamburg Wandsbek




DIE RBB- UND BRAUNE-AFFÄRE


Das spricht für sich
von Peter Tiede
Was wollen sie? Regierungssprecher Thomas Braune und sein Chef, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).
Brandenburgs Regierungssprecher ist ins Zwielicht geraten, weil er beim RBB wegen einer Lappalie intervenierte. Doch der Vorfall ist mehr als eine Petitesse. Er wirft Fragen zum Verhältnis der Politik zu Medien auf – und zur Rolle des RBB. Eine Analyse von Peter Tiede




"Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie"


Von Alexander R. Wenisch
Heidelberg. Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt. Er hat in den zurückliegenden Jahren Tausende Hartz-IV-Klagen behandelt und mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze geliefert. Borchert (63) wohnt in Heidelberg. Die Agenda 2010 wurde vor zehn Jahren von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellt.



"Das ist mit uns nicht zu machen"


Die Grünen wollen die Hartz-IV-Regeln lockern. Demnach sollen Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose ausgesetzt werden, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. Die SPD reagiert auf den Vorschlag verärgert - und rätselt über die Motive.

Von Susanne Höll, Berlin


http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-veraergert-ueber-gruene-hartz-plaene-das-ist-mit-uns-nicht-zu-machen-1.1624907


SPD lehnt Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ab...Korrektur der Agenda 2010: SPD lehnt Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ab - weiter lesen auf FOCUS Online:


Die Grünen haben vorgeschlagen, im Fall eines Regierungswechsels die Sanktionen für unwillige Langzeitsarbeitslose auszusetzen. Die SPD lehnt das strikt ab. Parteichef Gabriel sagt: „Das ist mit uns nicht zu machen.“...Korrektur der Agenda 2010: SPD lehnt Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ab - weiter lesen auf FOCUS Online:

http://www.focus.de/politik/deutschland/korrektur-der-agenda-2010-spd-attackiert-die-gruenen-fuer-arbeitsmarktpolitik_aid_940554.html

mein name ist mensch


AGENDA 2010: TOTENGRÄBER FEIERN



Altkanzler Schröder: „Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen”


http://www.nachdenkseiten.de/?p=16485#more-16485


AKTIONSTAGE


Vom 26. - 28. April 2013 veranstaltet das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln' drei Aktionstage in Berlin, in deren Rahmen mit einem umfangreichen Programm Öffentlichkeit und Medien über unsere Forderungen und Kritikpunkte informiert werden sollen.

http://aktionsbuendnis20.de/aktionstage.html

Kritik unerwünscht – die Wahrheit kam von den Betroffenen – sternTV



SOZIALDEMOKRATEN PRÄSENTIEREN WAHLPROGRAMM


SPD will Kindergeld auf 324 Euro erhöhen




PS.: Hartz IV Empfänger haben davon natürlich nichts, da es ja auf den Regelsatz angerechnet wird!


Soziales Zentrum Höxter


Hartz IV: Jobcenter muss für Widerspruch zahlen


BSG stärkt Rechte von Hartz-IV Beziehern

Ist das Widerspruchsverfahren erfolgreich muss das Jobcenter die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen, auch wenn der Streitwert bei 2,05 Euro lag.
Weiter unter: hier


„Einigung“ im Tarifstreit im öffentlichen Dienst.


Alls ich das las, wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Die Gewerkschaft schloss ein Kompromiss, der nur noch als Lächerlich zu bezeichnen ist.
Ab 1. Januar 2013 sie 2,65% mehr Gehalt. Ab 1. Januar 2014 bekommen die Angestellten noch mal 2,95% mehr.
Das Verkauft uns die Gewerkschaft als „Erfolg“, was für eine Frechheit!
Mit der Erhöhung kann man höstens noch den Strompreis auffangen. Was ist aber mit den hohen Spritpreisen, oder der Erhöhung der Lebensmittelpreisen und nicht zu vergessen die Erhöhung der Wohnkosten.
Dazu kommt noch die kalte Progression.
Unterm Strich haben die Angestellten im öffentlichen Dienst weniger Geld zur Verfügung, als die Erhöhung einen vormachen will.



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Armes Deutschland




monopoli


mythen & märchen x bis xv – gesundheitssystem

„Die DDR hatte das bessere Gesundheitssystem“


Westpresse: Das einheitliche Sozialversicherungssystem der DDR hat zwar zu einer flächendeckend garantierten, aber insgesamt qualitativ leistungsschwachen Versorgung geführt.

http://antilobby.wordpress.com/ostdeutschland/von-mythen-marchen-xi/


Neoliberale Konrad Adenauer Stiftung


DDR Mythos und Wirklichkeit

Gesundheitssystem und Lebenserwartung




Verdacht auf Luxusgehälter: Staatsanwälte ermitteln gegen Bundesagentur


Die Bundesagentur für Arbeit ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Verdacht: Untreue. Gleich hundertfach sollen Posten ohne Ausschreibung besetzt worden sein - die Gehälter waren angeblich deutlich überhöht.


Die neusten Bilder von Facebook


Acht Jahre Hartz IV - Hilfe oder Hängematte?


Seit vergangener Woche ist klar: Die Hartz IV-Reformen haben seit der Einführung Milliarden verschlungen. stern TV berichtete regelmäßig über Hartz IV-Empfänger. Was haben sie mit den Hilfen erreicht? mehr...

http://www.stern.de/tv/sterntv/sendung-am-06032013-was-acht-jahre-hartz-iv-gebracht-haben-1979794.html
So verschieden kann es sein!


Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter


ABGELEGT UNTER ARBEITSAGENTUR, ARBEITSAMT, ARBEITSLOSE, ARGE, CARSTEN SCHNEIDER, FALLMANAGER, HARTZ IV, JOBCENTER, NÜRNBERG, SPD
Boni von der ArbeitsAgentur, Sondergehalt für 240 Manager


Frank Jürgen Weise Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit.


Für ihre Top-Manager unterhält die Agentur für Arbeit (BA) seit Jahren ein geheimes und rechtswidriges Gehalts- und Boni-System. Den Vorwurf erheben Rechnungshof, SPD und das Sozialministerium. Beamte wurden beurlaubt und wieder eingestellt, Gehälter von bis zu 200 000 Euro gezahlt und der Verwaltungsrat über diese Praxis in Unkenntnis gelassen.

http://antilobby.wordpress.com/2013/03/05/boni-von-der-arbeitsagentur-millionen-euros-fur-sondergehalter/


Und die Bundesagentur für Arbeit schaut zu

Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit


Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen?

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/02/19/und-die-bundesagentur-fur-arbeit-schaut-zu/

Es war einmal - Märchenstunde mit Herrn Heinrich Alt der Bundesagentur für Arbeit


Agentur für Arbeit (IHA)


"Job-Center sind nah an Überforderung" (Rheinische Post 3. März 2013). Eine Überschrift, die mich hoffen ließ und vermutlich viele weitere Leser ebenso. Herr Vize-Chef Heinrich Alt gibt ein erneutes Debüt ab. Bedeutet der Begriff Debüt ein erstes öffentliches Auftreten oder ein erster Versuch und ist ursprünglich aristokratisch geprägt, fehlt dem Interview mit Alt und der Rheinischen Post gänzlich dieses.

http://altonabloggt.wordpress.com/


Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“


Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen. Die EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/lobbyist-packt-aus-eu-vereinbart-gesetze-im-hinterzimmer-komplett-undemokratisch/


Interview mit Heinrich Alt
"Job-Center sind nah an Überforderung"


http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/job-center-sind-nah-an-ueberforderung-1.3230223


NAMENTLICHE ABSTIMMUNGEN

ERGEBNISSE AUSGEWÄHLTER ABSTIMMUNGEN


http://www.linksfraktion.de/namentliche-abstimmungen/?s=5#anker


Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt - Thomas de Maizière schützt Täter


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=zoi3FjBUoNM


Jetzt brauch ich mich nicht mehr zu wundern, wenn wir alle Prozesse verlieren!


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