HARTZ IV Betroffene e.V.


Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü


März

Artikel > 2019

29.03.2019

Mieterhöhungen: Viele Hartz IV Betroffene leben in Angst um Wohnungen


Wir haben schon mehrmals über Einzelschicksale berichtet, bei welchem Hartz IV Empfänger auf Grund von Mieterhöhungen umziehen mussten oder obdachlos wurden. Was es für einen Menschen bedeutet, um das eigene Zuhause bangen zu müssen, erfahren jetzt auch die Bewohner eines gesamten Wohnviertels in Berenbostel.

https://www.hartziv.org/news/20190327-mieterhoehungen-viele-hartz-iv-betroffene-leben-in-angst-um-wohnungen.html?fbclid=IwAR3FKkBI1jntpU-zPxBUT1-v0YEpHSRt4YMJXTPDgI0bxqJjJVw_7fK0hRE

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Macrons Krieg gegen das eigene Volk


Schockierende Bilder aus Frankreich. Menschen, die ein Auge, eine Hand oder ihre Zähne verloren haben, nachdem ihnen gezielt ins Gesicht geschossen und dieses für immer entstellt wurde. Und weshalb? Weil sie friedlich an einer Demonstration der Gelbwesten teilnahmen oder als Journalisten darüber berichten wollten.

https://juergenfritz.com/2019/03/26/macrons-krieg-gegen-sein-volk/?fbclid=IwAR3eEl2uVTvkSyqiYRpApD2SUH5cPZQezdY4-6XMcJXG-FkEsnqtcFvEJoQ

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben


Immer mehr Menschen in Deutschland werden wohnungslos. Doch was heißt das? Wer ist betroffen, warum und was tut die Politik dagegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/obdachlosigkeit-wohnungslose-sozialpolitik-zuwanderung-wohnungsnot-deutschland-faq?fbclid=IwAR0M-daYxWMEliQQE80Xg5KiaPz4OFIAwNCjvqnLVxlGilNI8iSWqEhuFWY

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Umziehen? Nicht mit Hartz IV


Wenn die Kinder ausziehen oder der Vermieter mehr Geld fordert, wird für viele Hartz-IV-Bezieher die Wohnung zu teuer. Günstige Wohnungen sind selten.

http://www.taz.de/!5581483/?fbclid=IwAR0FT7RwNA9MIZGix-N1beZ5CluUAkpq3fyD8oz0mokSBj7JDcevYflbCAc

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mieter wehren sich gegen Wohnungsgiganten Vonovia


Bundesweit beschweren sich Mieter über die Nebenkosten, die Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia abrechnet. Erstmals mischt sich nun auch die Politik ein - und Mietervereine planen eine Sammelklage.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-mieter-wehren-sich-wegen-dubioser-abrechnungen-a-1259916.html


PS.: Das geht aber nur, wenn man Politiker geschmiert hat!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Erdogan nennt Frauentagsmarsch respektlos gegenüber Islam


Mit Tränengas trieb die Polizei die Demonstranten am Weltfrauentag vergangenen Freitag in Istanbul auseinander. Erdogan legt jetzt nach: Die Demonstranten hätten den Ruf zum Gebet nicht respektiert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-nennt-frauentagsmarsch-respektlos-gegenueber-islam-16083800.html?utm_content=buffer157e6&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6&fbclid=IwAR1ler5a7H6Nod3BXsl80KfMUZfNYfoQB8MwDU_M3-wV0EZqsX7GZ6VeAMU


PS.: Genau deswegen ist der Islam so Menschenverachtend!
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Warum Armut (oft) weiblich ist


Armut ist so komplex, wie die Lebensverhältnisse der Menschen selbst. Doch Armut hat vor allem viele Frauengesichter. Ausgehend vom Zugang zu Bildung und Ausbildung bis hin zum Verdienst: Frauen werden in allen Bereichen benachteiligt.

https://www.armutskongress.de/armutsbloganzeige/ak/warum-armut-oft-weiblich-ist/?fbclid=IwAR0AAcDTBBeG5c7Y1nxCG5-Biv0tgU_V1dn00-lacsZB6C9f76Czu5ps2zQ#prettyPhoto


PS.: Kann es vielleicht daran liegen, dass die Frauen sich nicht gegen das System wehren?
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Durchschnittsmieten bis 5,23 Euro


Mit seinem Aktionsstand "Bezahlbar ist die halbe Miete" ist der Deutsche Gewerkschaftsbund am Dienstag auf große Resonanz gestoßen. Die Angst vor endlos steigenden Mieten beschäftigt auch viele Eberswalder. Die Vermieter hingegen warnen vor Panikmache.

https://www.moz.de/landkreise/barnim/eberswalde/artikel4/dg/0/1/1718861/?fbclid=IwAR3jwUOFoAPHZ2ehNEaf75_JCbMriToRpJN9yz3BxN8A_ZXAqfC3ewNY2j0
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Jobcenter schikanierte monatelang Hartz IV Familie


Nach monatelangen Schikanen an einer Hartz IV Familie, greift das Sozialgericht Düsseldorf ein und rügt das Jobcenter Wuppertal.

https://www.hartziv.org/news/20190328-jobcenter-schikanierte-monatelang-hartz-iv-familie.html?fbclid=IwAR0ktatOLA0PEYr1vSB4-btrfk-NteklTEE9cZlwsyoNsZfZBB17JoPduB4

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
26.03.2019

WZ untersagt die Veröffentlichung eines Interviews zu 25-Jahren Tacheles


Solidarische Gesellschaft nicht gewünscht


Unten stehendes Interview wurde von Seiten der Westdeutsche Zeitung (WZ) anlässlich des 25-jährigen Jubiläums von Tacheles e.V. mit dem Vorsitzenden Harald Thomé geführt.

https://www.njuuz.de/beitrag47366.html?fbclid=IwAR2ppc14v5x3rMbyUDeXk9zKW4pwx3VPwyVhJ1NCvIoUxWJ9Sbyn7oXSH0Y

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Suppenküchenstaat wächst


Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats. Er malt ein beunruhigendes Bild unserer gespaltenen Gesellschaft.

http://taz.de/Armut-in-Deutschland/!5054252/?fbclid=IwAR2JtZQPp18AXB--qpN9IpNu26Oaw-dU5XEvjEtaSIufU9JUwHWUYQYdqYQ

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Thomé Newsletter 12/2019 vom 25.03.2019 Auszug


BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten - wenn nicht droht Amtshaftung


Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
Als Begründung führte der BGH aus: https://tinyurl.com/y9cu5a9w

Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweiterter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II - Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt. Wenn, verursacht durch unterlassenes Behördenhandeln, Leistungsbeziehenden wirtschaftliche Schäden entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
Daher ein in der Klarheit absolut zu begrüßendes Urteil!
Ich empfehle einfach mal allen NL-LeserInnen, die Urteilsbegründung durchzulesen, es macht Spaß und ist wichtig!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen


Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen "Vergleichsraum" bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt.

https://www.hartziv.org/news/20190306-hartz-iv-urteil-bsg-kippt-mietobergrenzen.html?fbclid=IwAR2HcF4DdptQVuECEK_gHU-zxW8TM1p5qK5aVJPsdbxfi8-JYJ_wz3mvfs0

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Jobcenter streicht Briten wegen Brexit Geld


Wie im freien Fall fühlt sich ein arbeitsloser Brite in Berlin. Ab April soll er kein Hartz IV mehr erhalten. Das habe wohl mit dem Brexit zu tun, sagt er. Und wie es weitergeht, scheint derzeit niemand zu wissen.

https://www.n-tv.de/politik/Jobcenter-streicht-Briten-wegen-Brexit-Geld-article20924455.html?fbclid=IwAR3RQjP-CktA6HCIrJCjO2tmOAxjKUnPq8mqNNj4VW3Ki1JRyzvi35hi43Y

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

FABIO DE MASI & SAHRA WAGENKNECHT: "DIE BUNDESREGIERUNG HAT DEN RAUBZUG AN DEN STEUERZAHLERN VERTUSCHT"


In den Medien ist die Rede vom "größten Steuerraub in der Geschichte". Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2087.fabio-de-masi-sahra-wagenknecht-die-bundesregierung-hat-den-raubzug-an-den-steuerzahlern-vertuscht.html?pk_campaign=SocialMedia&fbclid=IwAR1jaUTKrDCJusiRnV4Krg0PVEd63y2scrrKQVHQWa7gv0Y8ypZILkABuEs

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Allianz spendet 250.000 Euro an die Parteien


Der größte europäische Versicherer Allianz hat insgesamt 250000 Euro an fünf Parteien im Deutschen Bundestag gespendet. CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen erhielten jeweils 50001 Euro, die Linken gingen leer aus.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bundestag-allianz-spendet-250-000-euro-an-die-parteien/4411658.html?fbclid=IwAR1rZu_8udCdWtQNJjoLPNx11nqjA6jhUgsprSKSV6AUAPR5eqgS-k6Jqf8&ticket=ST-429493-0rvkVHuQ1sSmQlk4brTb-ap5


PS.: Die gekauften Partein!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
24.03.2019

Selbstvertretung wohnungsloser Menschen Koordinierungstreffen 10.-13.03.2019 in Freistatt


2013.03.10-13. Koordinierungstreffen - Gemeinsames Ergebnisprotokoll


http://www.wohnungslosentreffen.de/blog/149-2019_03-koordinierungstreffen.html

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Jobcenter schickt Hartz-IV-Empfänger auf den Campingplatz


Für viele Hartz-IV-Empfänger ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden. Ein Jobcenter greift deshalb zu einer drastischen Maßnahme.

https://www.morgenpost.de/politik/article216708887/Jobcenter-schickt-Hartz-IV-Empfaenger-auf-Campingplatz.html?fbclid=IwAR2h3OR1NhugukaUmOao8xXJJ95GapHEbPzYhRfrUP02ckINvkXB90tAaDk

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Deutscher Bundestag


Thematisierung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit begrüßt


https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-pa-bau-obdachlosigkeit-594326?fbclid=IwAR0F-Z5WsmrftZgOHjuCWsyWH6XzTWvOtIDy7Iv-pKew8slVtpnTrZxe95g


PS.: Die jenige, die für die Obdachlosigkeit verantwortlich sind, wollen jetzt darüber REDEN! Wie Pervers sind die denn drauf?
Verbesserte Rezeptur: Bayer stellt Unkrautvernichter vor, der Nutzer tötet, bevor sie klagen können


Verbesserte Rezeptur: Bayer stellt Unkrautvernichter vor, der Nutzer tötet, bevor sie klagen können


Leverkusen (dpo) - Glyphosatprodukte von Monsanto sind verantwortlich für die Krebserkrankung eines Kaliforniers - das entschied ein US-Gericht am Dienstag. Nun reagiert der deutsche Konzern Bayer, dem Monsanto inzwischen gehört: Mit einer verbesserten Rezeptur für Unkrautvernichter soll sichergestellt werden, dass Nutzer künftig sterben, bevor sie für Gesundheitsschäden Millionensummen einklagen können.

https://www.der-postillon.com/2019/03/bayer-monsanto-glyphosat.html?fbclid=IwAR3l1pqhJVGXq0m2_n9VBR71TyLyY5x4IG2ehqoR1wZGqrnn0GBNKy8EmnU

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wie bestechlich ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)?


Das neuste von abgeordnetenwatsch.de


Preisfrage: Wie häufig hat sich der Verkehrsminister im vergangenen Jahr mit Umweltverbänden getroffen? Antwort: Kein einziges Mal!

Vertreterinnen und Vertreter der Autoindustrie bekamen Andreas Scheuer (CSU) im selben Zeitraum hingegen 15 Mal zu Gesicht.

Der Fall zeigt, wie privilegiert der Zugang der Autoindustrie in die Politik auch nach dem Dieselskandal noch immer ist - und wie ungleich Interessen teilweise gehört werden.

Lobbytreffen sollen weiterhin geheim bleiben

Während zivilgesellschaftliche Organisationen vermehrt aus der Politik angegriffen werden, wird mächtigen Lobbyisten bedenkenlos freier Zugang zu Entscheidungsträgern gewährt.
Unfairen Lobbyeinflüssen, von denen wir Bürgerinnen und Bürger meist erst erfahren, wenn politische Entscheidungen längst gefallen sind, können wir nur mit einem strengen und verpflichtenden Lobbyregister begegnen.
Doch das wollen Teile der Politik noch immer nicht wahrhaben.
Und wie es scheint, versuchen CDU/CSU ein wirksames Lobbyregister ein für alle Mal zu begraben: Jüngste Forderungen aus der Union sehen vor, dass Lobby-Treffen mit Politikerinnen und Politikern auch nach Einführung eines Lobbyregisters geheim bleiben.

Wenn sich die Union mit dieser Forderung durchsetzt, bleibt es für mächtige und finanzstarke Lobbyisten ein Leichtes Einfluss im Verborgenen zu nehmen.


PS.: Da werden wir wohl bald nicht mehr wissen, wer alles unsere Politiker geschmiert haben!
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------



Wie lange wollen sich noch die Bürger von den Verbrechern regieren lassen?
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
19.03.2019

Hartz IV Kürzung für Feuerwehrmann: Er hatte zu vielen Menschen geholfen


Dieser Fall erhitzt die Gemüter. Weil ein Borgsdorfer Hartz IV Bezieher zu viele Einsätze als freiwilliger Feuerwehrmann fuhr, und dafür jeweils minimale Aufwandsentschädigungen bbekam, wurde ihm nun das Arbeitslosengeld II gekürzt.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-kuerzung-fuer-feuerwehrmann-er-hat-zu-vielen-menschen-geholfen?fbclid=IwAR2fjR0TojOOwc8j-6ZMNDyf4VdpdfTMgyh_iIE35n-szpvDkFP0euoc2Mo


PS.: Hier sieht man ganz deutlich, was für Nichtskönner am Werke wahren!
So haben wir ein Feuerwehrmann weniger, nur weil wir VERSAGER in der Regierung haben!

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

US-Armee raubt 50 Tonnen Gold aus Syrien


Als die verbleibenden Gruppen von IS-Kämpfer im Nordosten Syriens unmittelbar vor einer Niederlage standen, unterbreiteten die Vereinigten Staaten ihnen angeblich ein Angebot, das sie nicht ablehnen könnten: Gebt uns Eure Goldvorräte - oder sterbt.

https://noch.info/2019/02/us-armee-raubt-50-tonnen-gold-aus-syrien/?fbclid=IwAR0cpw54g3pr93bME8KZ3gZZPialhxuwmHzKdqaBR6A4ZnUufcNrY_kGpJA


PS.: Was können die Amis am besten? Plünder, Stehlen, Foltern, Drohen und Morden!
Das sind die westlichen Werte!

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hartz IV-Bezieher wird von Jobcenter übers Ohr gehauen


Die Mitarbeiterin eines Jobcenters, riet einem Hartz IV-Bezieher, aufgrund einer längeren Bearbeitungszeit seines Antrages, einen Kredit aufzunehmen. Die Folge: Der Kredit wird dem Mann als Einnahme angerechnet und er verschuldet sich hoch.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-bezieher-wird-von-jobcenter-uebers-ohr-gehauen?utm_source=facebook.com&utm_medium=social&utm_campaign=uebers-ohr-gehauen&fbclid=IwAR1xH-s2uvGJKI8UQX_rYlt24zqEhDR8bdoPGafNUr4FpFXmYrJEMuSl3Pg

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
14.03.2019

Kein Rechtsbruch für Bienengift


Agrarministerin Klöckner hat 18 neue Ackergifte zugelassen, die unsere Bienen töten. Das Veto von Umweltministerin Schulze überging sie einfach - ein klarer Rechtsbruch! Über Hundert weitere Pestizide stehen schon auf der Warteliste. Damit sie die nicht auch noch durchwinkt, müssen wir jetzt schnell sein.

https://aktion.campact.de/bienengift/kloeckner/teilnehmen?utm_campaign=/bienengift/&utm_term=link1&utm_medium=Email&utm_source=/bienengift/kloeckner/&utm_content=random-b


PS.: Das ist ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes! Somit können wir nach § 229 StGB Frau Klöckner verklagen!
-------------------------------------------------------------------------------------

Studie: Staat vernachlässigt Weiterbildung von Hartz IV Empfängern


Von rund 26,9 Milliarden Euro, die jährlich für Weiterbildung investiert werden, stammen lediglich 6,3 Milliarden Euro aus öffentlicher Hand. Das ist zu wenig, bemängelt die Bertelsmann Stiftung. Die Universität Duisburg-Essen hat in ihrem Auftrag genauer hingeschaut und die Zahlen bis 2015 ausgewertet. Hartz IV Empfänger und Geringqualifizierte bleiben demnach weitgehend außen vor.

https://www.hartziv.org/news/20190312-studie-belegt-staat-vernachlaessigt-weiterbildung-von-hartz-iv-empfaengern.html?fbclid=IwAR3hANq3-wtiz0k5vwC8W65KHig5A9urgFkl32Y7eWafYqKuXWWeaE_qobw

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
08.03.2019

Israel - das weltweite Zentrum nach dem Handel mit den menschlichen Organen


Und, dass in Wirklichkeit geschieht. Sie die Spender-Altruisten.

Ich BENACHRICHTIGE, Video ???????????????, schwer und ???????? nicht zu sehen!!!

https://www.online-translator.com/Site.aspx?dirCode=ru-de&templateId=General&url=http%3a%2f%2fxn----8sbeybxdibygm.ru-an.info%2f%D0%BD%D0%BE%D0%B2%D0%BE%D1%81%D1%82%D0%B8%2f%D0%B8%D0%B7%D1%80%D0%B0%D0%B8%D0%BB%D1%8C-%D0%BC%D0%B8%D1%80%D0%BE%D0%B2%D0%BE%D0%B9-%D1%86%D0%B5%D0%BD%D1%82%D1%80-%D0%BF%D0%BE-%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%B3%D0%BE%D0%B2%D0%BB%D0%B5-%D1%87%D0%B5%D0%BB%D0%BE%D0%B2%D0%B5%D1%87%D0%B5%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%BC%D0%B8-%D0%BE%D1%80%D0%B3%D0%B0%D0%BD%D0%B0%D0%BC%D0%B8%2f
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hartz IV: Jobcenter schikaniert Familie mit schwer kranker Tochter


Verschiedene Gründe können dazu führen, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger monatlich mehr, als dem ihm zustehenden Regelsatz überweist. Daraufhin folgt meist zügig eine Aufforderung zur Rückzahlung des überbezahlten Betrages. So auch im Falle einer jungen Familie mit einem schweren Schicksalsschlag. Doch das Jobcenter bleibt hart.

https://www.hartziv.org/news/20190307-hartz-iv-jobcenter-schikaniert-familie-mit-schwer-kranker-tochter.html?fbclid=IwAR0Kves-t5sNFhrKvMtKb2p4debdNucArThyJBUbjPG9We4VYE7qEIG30tk
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wie arme Kinder in Sachsen-Anhalt benachteiligt werden


Allein in Magdeburg leben mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche in Familien, die von Hartz-IV abhängig sind. Sie sind von Kinderarmut betroffen. In der Schule und im späteren Leben haben diese Kinder nicht die gleichen Chancen wie andere. Auf einer Konferenz in Magdeburg wird diskutiert, wie mehr Chancengleichheit erreicht werden kann.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/wie-arme-kinder-in-sachsen-anhalt-benachteiligt-werden102.html?fbclid=IwAR0VzMzSsQbnigKaMVRnSwklDajzWs4a7UnqTAM2EOSXPE88XP9tr991J3o

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Brandenburger Expertise: Borgsdorfer sitzt bei Fernsehtalkshow "Anne Will"


Guido Fahrendholz nutzt jede Gelegenheit, um das Thema Obdachlosigkeit in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Am Sonntag nutzte er dafür einen Auftritt im ARD-Talk von Anne Will. Denn die Obdachlosenproblematik ist schon längst nicht mehr nur ein Thema urbaner Räume. Sondern auch des Speckgürtels.

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Fernsehtalkshow-Anne-Will-mit-einem-Experten-aus-Borgsdorf

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
07.03.2019

Verdi unterschreibt Knebelvertrag für Länderbeschäftigte:
Streikverzicht bis Herbst 2021


Am späten Samstagabend haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) auf einen Tarifvertrag für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder geeinigt. Zentral ist die lange Laufzeit von 33 Monaten, die den Landesregierungen einen Streikverzicht bis zum Herbst 2021 beschert. Die Löhne und Gehälter steigen in drei Stufen um wenig mehr als die Inflationsrate.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/03/04/tvol-m04.html?fbclid=IwAR1DNq5o3evdGU3fKl3wriwMgw1EErW7nvjOEsqGI07vrocPbNYOWN-VzzU


PS.: Dazu gibt es nur eine Lösung: Raus aus Verdi und eine eigene Gewerkschaft gründen, die den Namen auch verdient! Bsirske ist eine Schande für jeden Gewerkschafter!
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfänger Malbilder ausfüllen


Ein 52-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Hannover muss in einer Jobcenter-Maßnahme des Berufsbildungszentrums Hannover Malbilder auf Grundschulniveau ausfüllen. Er spricht von Erniedrigung, das Stephansstift von Entspannungstechnik.

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Hartz-IV-Empfaenger-muss-in-Jobcenter-Massnahme-Malbilder-ausfuellen

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Höchster Bestand an Hartz-IV-Klagen in Brandenburg


Potsdam/Berlin. Die Brandenburger Sozialgerichte hatten im vergangenen Jahr bundesweit den höchsten Bestand an so genannten Hartz-IV-Klagen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, waren 2018 durchschnittlich pro Monat mehr als 19 100 solcher Klagen anhängig.

https://www.morgenpost.de/berlin/article216590505/Hoechster-Bestand-an-Hartz-IV-Klagen-in-Brandenburg.html?fbclid=IwAR3SJCpvbRtvlJO2yCEdwrBkTnI1reOy146JwkNX_mCFtqkey_u7KdlFGro


PS.: Soviel zum Tema Rechtsstaat!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hartz IV: Jobcenter bezahlte Führerscheine und auch Autos


Es gibt sie tatsächlich, Jobcenter, die sich um die Belange der Erwerbslosen kümmern. Mit gutem Beispiel voran geht das Jobcenter Ostholstein und erntet dafür Zustimmung. Die Behörde hat im letzten Jahr 1,3 Millionen Euro für Führerscheine und Autos übernommen, damit die Antragsteller im Flächenkreis mobil sind und sich somit die Jobchancen erhöhen.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jobcenter-bezahlt-fuehrerscheine-und-autos?fbclid=IwAR2-1B49TujlyxdxCPwsMWt3UG74sqNAPsObhSrPNUP7mFgdQF3tHc8AnKc

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Jobcenter ließ Frau bewusst in die Obdachlosigkeit abrutschen


Bereits im vergangenen Jahr berichtete das TV-Magazin Panorama 3 über die Hartz IV Berechtigte Monika Nitzschke. In dem Beitrag berichtete die Betroffene von ihrer verzweifelten Wohnungssuche. Denn das Jobcenter hatte nach einer Mieterhöhung durch den Vermieter die Miete nicht mehr zahlen wollen. Zur Begründung gab die Behörde an, dass die Wohnung nunmehr über der Angemessensheitsgrenze liegen würde. Heute ist Monika Nitzschke Obdachlos.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-trieb-hartz-iv-bezieherin-in-die-obdachlosigkeit?fbclid=IwAR19u-JS6RL5gow7K1M7T9SoocDUucJAFQzJusqDE4TErMtagDeuWZX-ypY

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

EU-Reformpläne: Macron will "Demokratiepolizei" gründen


In seinem eigenen Land protestieren die Bürger schon seit Monaten gegen seine Regierung. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat größere Pläne. Er plädiert für einen "Neubeginn in Europa". Hinter dem großen Titel verbirgt sich allerdings wenig Konkretes.

https://deutsch.rt.com/europa/85297-eu-reformplane-macron-will-brusseler/?fbclid=IwAR0Y9eyQSV_wFVIQl1SMSYAYrx6oOGMkGTt-rQjSzdaRCtZX0cw_iWE7d8U


PS.: Das ist keine "Demokratiepolizei", sondern Schlägertruppen im Namen von Macron, um auch weiterhin seine "Geschäfte" machen zu können.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

"Osten abgehängt" Erhebliche Lohnunterschiede zwischen West und Ost


Berlin -
Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nach wie vor erhebliche Lohnunterschiede. So lag der mittlere Monatslohn von Vollzeitbeschäftigten in den neuen Bundesländern Ende 2017 bei 2600 Euro brutto.


https://www.berliner-zeitung.de/politik/rnd/-osten-abgehaengt--erhebliche-lohnunterschiede-zwischen-west-und-ost-32166330?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer&fbclid=IwAR0s2T3azFnJ3FVPgDN4UCePqS9_9kkaLvDIfxwp2YHHvIhYWeDImcrv1y4

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wie arme Kinder in Sachsen-Anhalt benachteiligt werden


Allein in Magdeburg leben mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche in Familien, die von Hartz-IV abhängig sind. Sie sind von Kinderarmut betroffen. In der Schule und im späteren Leben haben diese Kinder nicht die gleichen Chancen wie andere. Auf einer Konferenz in Magdeburg wird diskutiert, wie mehr Chancengleichheit erreicht werden kann.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/wie-arme-kinder-in-sachsen-anhalt-benachteiligt-werden102.html?fbclid=IwAR31HufWpX1z4ERLRkrAQolXOd-4Ybky4hdIzGmCdi--59fbmXqgpKc5cBg

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

UN untersucht mögliche Kriegsverbrechen der Israel und Ermordung von 189 Palästinensern - darunter viele Kinder - in Gaza


Die Unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen beschuldigte Israel, während der Proteste in Gaza im vergangenen Jahr absichtlich auf Kinder, Journalisten, medizinisches Personal und andere unbewaffnete Zivilisten geschossen zu haben udn dabei ca 200 unbewaffnete friedlich demonstrierende Palästinenser erschossen zu haben.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/5114-un-erkl%C3%A4rt-israel-der-ermordung-von-189-pal%C3%A4stinensern-darunter-viele-kinder-schuldig?fbclid=IwAR06l8kXCJWgdwLC8ISMEPq_WmsKael4Le4FXw1q3SoUwls8hQ6G82_r6ow

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
03.03.2019

Thomé Newsletter 09/2019 vom 02.03.2019 (Auszug)


1. Der neue "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z" für 2019/2020 ist raus und erhältlich

Der neue Leitfaden ist nun fertig. Die nun 30. Ausgabe leuchtet in einem herrlichen Rot.
Der Ratgeber beruht auf vielen Jahren Beratungs- und Schulungspraxis und einem bewährten Konzept, das im Laufe von 38 Jahren "Leitfadenarbeit" entwickelt wurde.

Er kann jetzt bestellt werden! Die Auslieferung dauert aber ein paar Tage. Der neue Leitfaden hat 770 Seiten und kostet 16,50 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands. Bestellung ausschließlich über den Verlag mit folgendem Link: www.dvs-buch.de Hinweis: Bitte nicht ungeduldig werden, der Verlag kriegt jetzt Unmengen von Bestellungen, das wird eine Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können!

2. Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II / BAföG / WoGG

Rechtsanwalt Joachim Schaller (Hamburg) hat wieder mal sein geniales und umfassendes Skript zum Thema Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II / BAföG / WoGG aktualisiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das Skript ist ein Muss für alle die mit der Existenzsicherung von Auszubildenden beschäftigt sind.

Das Skript vom 06.02.2019 gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2395/

3. Öffentliche Anhörung zu den KdU im Sozialausschuss des Bundestag am 18. März

Die Unterkunftskosten sind einer der großen Probleme im SGB II. Im Jahr 2016 wurden bundesweit fast 600 Mio. Euro nicht von den Jobcentern übernommen. Dazu gibt es eine bundesweite Aufstellung wie viel KdU in welchem Ort und in welchem Bundesland nicht übernommen wurden. Diese gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903073.pdf

Um Lösungen zu erarbeiten gibt es nun am 18. März eine öffentliche Anhörung zu den KdU, die Unterlagen dazu gibt es hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11#

4. Beitragsschulden im Krankenkassenrecht

Die Kollegin Claudia Mehlhorn hat ihren Fachaufsatz: Beitragsschulden im Krankenkassenrecht aufgrund verschiedenster wichtiger Änderungen ab 2019 aktualisiert und stellt diese hier zur Verfügung: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2358/


5. Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2019 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Mit Wirkung zum 01.01.2019 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze im SGB XII angehoben. Da die Münchner Anhebung dem BMJV erst nachträglich bekannt wurde, musste am 21. Februar 2019 eine zweite Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen, die rückwirkend in Kraft trat.

Die 2. PKH-Bekanntmachung 2019 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im Bundesgesetzblatt vom 27.02.2019 veröffentlicht (BGBl. 2019, 161) und bringt folgende Veränderungen:
Infoblatt zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Info_PKH-Rechenbogen_2019-PKHB.pdf

Berechnungsbogen zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/PKH-Rechenbogen_2019-Endfassung-a.pdf
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Das neuste von abgeordnetenwatch.de


Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Jens Spahn: Das Rentenniveau muss weiter sinken


Staatliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Alterssicherung: Das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten wäre ziemlich teuer, sagt CDU-Politiker Jens Spahn.

https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-politiker-mahnt-reformen-an-jens-spahn-das-rentenniveau-muss-weiter-sinken/13622116.html?fbclid=IwAR3vNbd91c0sqbeAKNRmKe2c35WKpcl3N2NodmFkYsTEztQHPJytW-gtUMY


PS.: Mal nee Frage: Wie viel hat er den für die Aussage bekommen? Die einzigen, die uns zu Teuer kommen, sind die Politiker mit ihren Pensionen!
Mann kann nicht 45 Jahre Arbeiten und dann nur noch das Existenzbeitrag bekommen! Eine betriebliche Rentenvorsorge lohnt sich nicht, da man darauf noch mal Sozialleistungen zahlen muss, was bei der privaten Rentenversorgung nicht so ist. Wie geht so was, Herr Spahn?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83295652/kuenftiger-minister-jens-spahn-verdiente-an-lobbyarbeit.html

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

So sieht "DEMOKRATIE" in Frankreich aus!


https://www.facebook.com/marie.beaufils.39/videos/2352396704811250/?fref=mentions


https://www.facebook.com/cerveauxnondisponibles/videos/553865468460654/UzpfSTEwMDAwMDA3MDMwODQ0NToyMzIxNjg4NjAxMTc2Nzk0/


https://www.facebook.com/Redfishstream/videos/1756516081115871/UzpfSTEwMDAwMDA3MDMwODQ0NToyMzIxNTQ4MTgxMTkwODM2/


Darüber schweigt aber unsere so demokratische Regierung!

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
01.03.2019

In eigener Sache


Das neuste von unserm Projekt "Modelleisenbahn"
im Monat Februar


LIEBE MÜTTER UND FRAUEN,


ich heiße Wibke Kämpfer, bin selbst alleinerziehende Mutter und suche alleinerziehende Frauen für eine Reportage für den RBB.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hartz-IV-Empfänger berichten von unkorrektem Verhalten im Jobcenter


Laut der Linken-Politikerin Doris Hammer häufen sich wieder Beschwerden über das Neuköllner Jobcenter. Mitarbeiter würden sich weigern, die Abgabe von Unterlagen schriftlich zu bestätigen. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Februar stellte sie deshalb eine Anfrage.

https://www.berliner-woche.de/neukoelln/c-soziales/hartz-iv-empfaenger-berichten-von-unkorrektem-verhalten-im-jobcenter_a203239?fbclid=IwAR2GWScXGcCcT5Ukt7pi957xfQBVnr39CWpG-2wYNYKiDeDqjOiQ4Qw5cGA

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Kosten in Millionenhöhe: Hartz IV Rückforderungen kosten mehr als sie einbringen


Die Jobcenter kostet es offenbar 60 Millionen Euro, Geld von Hartz-IV-Beziehern zurückzufordern. Ihre Einnahmen dadurch: 18 Millionen.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Kosten-in-Millionenhoehe-Hartz-IV-Rueckforderungen-kosten-mehr-als-sie-einbring-1980336595?fbclid=IwAR2po4WIpNFOUGM2F1oWco7zeZz5tVeKrLp0jP18sJiyW2drLYAq9ik7Tno

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Tragischer Tod nach Zwangsräumung


Vor einigen Wochen wurde eine unbekannte Leiche in Hannovers Stadtteil Linden gefunden. Schnell war klar, um wenn es sich handelte: Es war der 64-jährige Jürgen N., dessen Wohnung am Kötnerholzweg vor gut zwei Jahren zwangsgeräumt wurde.

https://www.gegen-hartz.de/news/tod-nach-zwangsraeumung?fbclid=IwAR1qYJRpvlBjHur8eWgN92ZCOwFskbKeO5hONj8abeA43ghfOCud9jJbx8g

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü