HARTZ IV Betroffene e.V.
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Mai
Artikel > 2016
31.05.2016
Hartz IV Kürzung bei nicht bezahltem Schulessen
In Anbetracht der Tatsache, dass viele Berliner Eltern nicht das Geld für das Schulessen ihrer Kinder bezahlen, fordert Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), zahlungsunwilligen Leistungsbeziehern den Hartz IV Anspruch zu kürzen.
http://www.hartziv.org/news/20160530-hartz-iv-kuerzung-bei-nicht-bezahltem-schulessen.html
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Die bittere Wahrheit über unsere Rente
München - Senioren kommen in der teuren Stadt München mit ihrer Rente kaum über die Runden. Manchmal bleiben nur 300 Euro im Monat zum Leben. Die tz zeigt Betroffene.
http://www.tz.de/muenchen/stadt/tz-report-die-bittere-wahrheit-ueber-unsere-rente-6294287.html
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Gestern im Paul-Löbe-Haus tagte der Sozialausschuss des Bundestages
Na ja, Doll war die Sitzung nicht gerade. Wie zu erwarten war, fand der DGB keine deutlichen Worte gegen die Sanktionen. Leider wurden die wichtigsten Themen nicht angesprochen.
Was mir am meisten fehlte war was man unter "Sozialwidrigen Verhalten" versteht. Auch kam nicht zur Sprache, ob die Krankenversicherung bei einer Sanktion weiter bezahlt wird, oder die Miete! Desweiteren auch kein Wort über die Sanktion bei Nichtannahme einer Arbeit, die nicht mit dem Mindestlohn bezahlt wird!
Zu mindest wurden einige Themen angesprochen, wie im Bericht vom Bundestag steht.
Fazit: Sollte das Gesetz so bleiben wie es ist, werden die Gerichte eine Menge Arbeit bekommen!
Hier der Bericht vom Deutschen Bundestages
Experten bezweifeln eine Entlastung der Jobcenter
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw22-pa-arbeit-soziales/423262
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30.05.2016
Allgemeine Hinweise!
1. Am Mittwoch findet unser Ein-Euro-Frühstück im SEKIZ e.V., Hermann-Elflein-Str. 11 von 09:00 - 11:00 Uhr statt. Thema wird das 9. Änderungsgesetz sein und Fragen von den Teilnehmern.
2. Ich habe mir das neue Navi von Aldi gekauft. Leider musste ich feststellen, dass das Navi mit alten Kartenmaterial arbeitet. Ich versuchte ich bei TomTom eine Antwort auf das alte Kartenmaterial zu bekommen.
Leider vergebens!
Nach der Anmeldung erscheint immer wieder die Anzeige, dass die Eingaben nicht überein stimmen.
Deswegen Hände weg von TomTom Navis!
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GEWOBA moppt Mieterin!
Die Kaufmännische Kundenbetreuerin der GEWOBA will der Mieterin das Halten eines Hundes verbitten. Daher schrieb ich die GEWOBA an und wies auf die rechtliche Seite der Genehmigung zum Halten eines Hundes hin.
Leider interessierte das die Frau nicht und fordert von der Mieterin, denn Hund bis zum 17.06.2016 denn Hund zu entfernen.
Das ist nicht der erste Zwischenfall der Kundenbetreuern und der Mieterin. Ich kann nur sagen, dass es für mich nach Willkür aussieht und die Mieterin aus ihrer Wohnung raus gemoppt werden soll.
Fortsetzung folgt!
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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.05.2016
- S 11 AS 1154/16 -
Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto
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Landessozialgericht Baden-Württemberg,
Urteil vom 10.05.2016
- L 9 AS 5116/15 -
Hartz IV: Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens stellt keine geeignete Unterkunft dar
http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Baden-Wuerttemberg_L-9-AS-511615_Hartz-IV-Fahrerkabine-eines-offenen-Pritschenwagens-stellt-keine-geeignete-Unterkunft-dar.news22637.htm
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29.05.2016
Ein-Euro-Frühstück in Oranienburg
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28.05.2016
Jeder zwölfte Deutsche kann sich keine regelmäßigen Mahlzeiten leisten
Jeder dritte Deutsche kann plötzliche Ausgaben nicht allein stemmen, jeder fünfte muss auf Urlaub verzichten - das geht aus einem Armutsbericht der EU hervor. Die Werte für alle EU-Länder sind noch höher, selbst regelmäßige Mahlzeiten sind ein Problem.
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27.05.2016
Armut hinterlässt Spuren im Erbgut von Kindern
Kinder aus armen Familien sind anfälliger für psychische Krankheiten. Forscher finden Hinweise, dass Veränderungen in der DNA dafür verantwortlich sein könnten.
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Das nächste Ein-Euro-Frühstück findet 28.05.2016 um 10.00 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEn Oberhavel in der Bernauer Straße 71 in 16515 Oranienburg statt. Das Thema lautet „Grundrechtsfreie Zone Jobcenter“.
Das Thema wurde bewusst so provokativ gewählt, denn die Änderungen des 9. Änderungsgesetzes zum SGB II, welches im Gewand des Rechtsvereinfachungsgesetzes daher kommt, ist in Wahrheit ein Rechtsverschärfungsgesetz, welches die Rechte der ALG-II-Empfänger erheblich beschneidet.
Ihr könnt Euch bis zum 27.05.2016 unter der Rufnummer 03301200990 anmelden, damit der Einkauf geplant werden kann.
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Toys 'R' Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe
… Aktionstag gegen Horror-Jobs und Fertigmacher auch beim Malteser-Hilfsdienst und den Median-Kliniken
http://arbeitsunrecht.de/toys-r-us_aktionstag-freitag-der-13-mai-sorgt-fuer-unruhe/
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22.05.2016
Projekt "Behindertengarten"
Das ist unser neues Projekt!
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Rechtsanwalt Kevin Kienert, Binderstr. 37,
31141 Hildesheim
Schulbefähigungskosten im SGB II/SGB XII Bezug - Eine Kampagne
Hilfestellung aufgrund des sog. Schulbuch-Urteils
Die Hilfestellung richtet sich insbesondere an Schüler bzw. Eltern, die SGB II - Leistungen beziehen und an Schulen, die mit der genannten Problematik vertraut sind.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/
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Ungerecht und fehlerhaft: 8 unbequeme Wahrheiten über Hartz IV
Hartz IV hat die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt - und dafür gesorgt, dass Deutschland einigermaßen unbeschadet durch die Wirtschaftskrise 2009 kam.
http://www.huffingtonpost.de/2016/05/19/10-unbequeme-fakten-hartz-iv_n_10046174.html
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Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Bezieher von Soziallleistungen im Einzelfall einen Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben kann.
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NWO im Eiltempo? - RFID, Bargeldverbot, Bilderberger - Heiko Schrang im NuoViso Talk
https://www.youtube.com/watch?v=jmUWa4aroIc&feature=youtu.be
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Katja Kipping hat auf ihrer Homepage ein Schreiben der Bundesregierung an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU veröffentlicht, das "Formulierungshilfen" für Änderungsanträge des Hartz IV-Gesetzes enthält. Kipping findet es "erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die Formulierungshilfen der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen". Die beiden Dokumente finden Sie in der Anlage.
Mit der Petition 65229 im Internet des Deutschen Bundestages wird gefordert, das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - abzulehnen. Sie finden diese Petition unter dem Link:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_04/_19/Petition_65229.nc.html
und können diese auch mitzeichnen. Dazu habe ich gestern den Diskussionszweig eröffnet und die letzten Rechtsverschärfungen von Andrea Nahles bereits angesprochen.
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18.05.2016
Vortrag über das 9. Änderungsgesetz im SGB II in Brandenburg/Havel im KV Die Linke
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"Bürokratieabbau auf Kosten der Schwächsten"
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.
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Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringt
Arbeitsmarktexperten schlagen in der ARD-Sendung "Report Mainz" Alarm: Die von Andrea Nahles geplante Hartz-IV-Reform wird zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Sozialhilfeempfänger führen. Betroffen sind besonders Hartz-IV-Bezieher, deren Bescheide fehlerhaft sind.
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17.05.2016
Regierung macht Langzeitarbeitslosen Druck
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringt die Bundesregierung mehrere Neuregelungen für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg. Im Gesetzentwurf ist von "Vereinfachungen" die Rede. Die Opposition spricht dagegen von "Repressionen".
http://www.n-tv.de/politik/Regierung-macht-Langzeitarbeitslosen-Druck-article17704226.html
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"Flüchtlinge nehmen mir nichts weg"
Die so genannten Asylkritiker sagen häufig, der deutsche Staat solle sich erst mal um die Obdachlosen kümmern und dann um die Flüchtlinge. Der Düsseldorfer Torsten Schmidt (49) lebt seit 2003 auf der Straße. Was hält er von solchen Aussagen?
http://www.rp-online.de/app/1.5379505
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16.05.2016
Kindeswohlgefärdung durch Hartz IV Änderung!
Die deutsche Regierung befindet sich auf "kindeswohlgefährdenen, unmoralischen und unsozialen" Abwegen
Der deutsche Staat zwingt alleinerz. Eltern (im Sozialleistungsbezug) zu Straftaten, auch genannt - Umgangsverweigerung - § 235 StGB
https://norbertschulze1.wordpress.com/2016/05/15/kindeswohlgefaerdung-durch-hartz-iv-aenderung/
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15.05.2016
Frohe Pfingsten allen!
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Warum schweigen die Lämmer?
- Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements -
Prof. Dr. Rainer Mausfeld
https://www.youtube.com/watch?v=f5_jqk6GscA
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 - .
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für den Monat März 2011 höhere Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von dem von der Klägerin als Einkommen bezogenen Kindergeld ein Betrag in Höhe von 34,53 Euro abzuziehen ist, den sie auf den Monat umgerechnet als Kfz-Haftpflicht-Versicherungsbeitrag aufgebracht hat.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183224
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Landessozialgericht Niedersachen-Bremen Urt. v. 27.05.2014 Az. L 11 AS 369/11
Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine
http://www.advopedia.de/news/aktuell/waschmaschine-zuschuss-fuer-hartz-iv-empfaenger
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13.05.2016
Die Kreuze sind da!
11.05.2016
56-Jährige soll Wege pflastern
Als die Neubrandenburgerin den ihr zu schweren Job nach einem Tag hinschmeißt, wird ihr das Arbeitslosengeld gekürzt.
http://www.nordkurier.de/neubrandenburg/56-jaehrige-soll-wege-pflastern-213264611.html
Schöne neue Arbeitswelt! Das 9. Änderungsgesetz im SGB II verschärft das noch.
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Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017
Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011257.neuermittlung-der-regelsaetze-erst-zum-januar.html
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10.05.2016
Herbert Masslau
Wohngeldgesetz 2016 - Gesetz mit Fallen
http://www.herbertmasslau.de/wohngeldgesetz-2016.html
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.04.2016,
- S 11 R 4362/15 -
Hartz IV: Keine Leistungskürzung nach nicht nachweisbarem Meldeversäumnis
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04.05.2016
Ein-Euro-Frühstück vom 04.05.2016
Auch diesmal kamen einige Interessenten für unser Frühstück.
Nach dem wir das Frühstück genossen hatten, ging es gleich mit den Fragen los. So beschäftigten wir uns mit der Frage, wie kann ich von der PKV in die GKV wechseln? Leider konnte ich die Frage nur mit Hinweisen beantworten, da ich kein Internet hatte. So schrieb die Fragestellerin sich meine Mailadresse auf und ich Antwortete ihr.
Desweiterin zeigte ich die Power Point Präsentation von Harald Thomé mit unserer neuen Technik.
Wir möchten uns noch einmal beim Tagesspiegel bedanken, die mit Ihrer Spende die neue Technik erst ermöglicht haben.
04.05.2016
Wohngeldtabellen und Liste der Mietenstufen
gültig ab 1. Januar 2016
http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldtabellen/
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03.05.2016
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.2.2015,
B 4 AS 26/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
Leitsätze
Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13861
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Sozialgericht Berlin A z. S 130 AS 29169/14
Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines MehrbedarfszuSchlags
für allein Erziehende für den Zeitraum 1 .Oktober 2014 bis 31 . März 2015.
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 2.11.2012,
B 4 AS 97/11 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12858
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Landessozialgericht Niedersachsen-
Bremen L 6 AS 1200/13 21.01.2016
Die Klägerin begehrt eine Abzweigung von dem dem Beigeladenen in den Monaten August 2010 bis Mai 2011 bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg) II.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184515
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Landgericht Kiel, Anerkenntnisurteil vom 13.12.2010,
17 O 160/10)
Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II
Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens, der ihnen durch die zu späte Zahlung des Arbeitslosengeldes II entsteht.
https://sozialberatung-kiel.de/tag/landgericht-kiel-anerkenntnisurteil-vom-13-12-2010-17-o-16010/
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Detlef Zöllner
Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum
Wohngeld 2016/2017
Ratschläge und Hinweise
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02.05.2016
Ein-Euro-Frühstück am Mittwoch!
Wie immer am Anfang des Monats, Veranstalten wir wieder das Ein-Euro-Frühstück, zu dem wir recht herzlich Einladen wollen. Wie immer im SEKIZ e.V., Hermann-Elflein-Str. 11 um 09:00 Uhr.
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Sozialgericht Trier, Beschluss vom 24.04.2016
- S 5 KR 68/16 ER und S 5 AS 47/14 (Beschluss v. 30.03.2016) -
Hartz IV: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten bei ausreichend vorhandenen alternativen Behandlungsmethoden
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2016
- L 6 AS 1200/13 -
Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.10.2015
- L 6 AS 1100/15 -
Kindergeld kann auf Einkommen von Eltern mit SGB II-Bezug angerechnet werden
Anrechnung des Kindergeldes ist auch bei Kind mit eigenem Vermögen zulässig
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Unter " Bilder/2016/Teil 1/1. Mai" könnt Ihr den Bericht und einige Fotos von der Demo betrachten.
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01.05.2016
1. Mai
Auf zur Demo!