HARTZ IV Betroffene e.V.


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Mai

Artikel > 2016

31.05.2016

Hartz IV Kürzung bei nicht bezahltem Schulessen


In Anbetracht der Tatsache, dass viele Berliner Eltern nicht das Geld für das Schulessen ihrer Kinder bezahlen, fordert Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), zahlungsunwilligen Leistungsbeziehern den Hartz IV Anspruch zu kürzen.

http://www.hartziv.org/news/20160530-hartz-iv-kuerzung-bei-nicht-bezahltem-schulessen.html

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Die bittere Wahrheit über unsere Rente


München - Senioren kommen in der teuren Stadt München mit ihrer Rente kaum über die Runden. Manchmal bleiben nur 300 Euro im Monat zum Leben. Die tz zeigt Betroffene.

http://www.tz.de/muenchen/stadt/tz-report-die-bittere-wahrheit-ueber-unsere-rente-6294287.html

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Gestern im Paul-Löbe-Haus tagte der Sozialausschuss des Bundestages


Na ja, Doll war die Sitzung nicht gerade. Wie zu erwarten war, fand der DGB keine deutlichen Worte gegen die Sanktionen. Leider wurden die wichtigsten Themen nicht angesprochen.
Was mir am meisten fehlte war was man unter "Sozialwidrigen Verhalten" versteht. Auch kam nicht zur Sprache, ob die Krankenversicherung bei einer Sanktion weiter bezahlt wird, oder die Miete! Desweiteren auch kein Wort über die Sanktion bei Nichtannahme einer Arbeit, die nicht mit dem Mindestlohn bezahlt wird!
Zu mindest wurden einige Themen angesprochen, wie im Bericht vom Bundestag steht.
Fazit: Sollte das Gesetz so bleiben wie es ist, werden die Gerichte eine Menge Arbeit bekommen!

Hier der Bericht vom Deutschen Bundestages


Experten bezweifeln eine Entlastung der Jobcenter


http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw22-pa-arbeit-soziales/423262

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30.05.2016

Allgemeine Hinweise!


1. Am Mittwoch findet unser Ein-Euro-Frühstück im SEKIZ e.V., Hermann-Elflein-Str. 11 von 09:00 - 11:00 Uhr statt. Thema wird das 9. Änderungsgesetz sein und Fragen von den Teilnehmern.

2. Ich habe mir das neue Navi von Aldi gekauft. Leider musste ich feststellen, dass das Navi mit alten Kartenmaterial arbeitet. Ich versuchte ich bei TomTom eine Antwort auf das alte Kartenmaterial zu bekommen.
Leider vergebens!
Nach der Anmeldung erscheint immer wieder die Anzeige, dass die Eingaben nicht überein stimmen.
Deswegen Hände weg von TomTom Navis!

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GEWOBA moppt Mieterin!


Die Kaufmännische Kundenbetreuerin der GEWOBA will der Mieterin das Halten eines Hundes verbitten. Daher schrieb ich die GEWOBA an und wies auf die rechtliche Seite der Genehmigung zum Halten eines Hundes hin.
Leider interessierte das die Frau nicht und fordert von der Mieterin, denn Hund bis zum 17.06.2016 denn Hund zu entfernen.
Das ist nicht der erste Zwischenfall der Kundenbetreuern und der Mieterin. Ich kann nur sagen, dass es für mich nach Willkür aussieht und die Mieterin aus ihrer Wohnung raus gemoppt werden soll.
Fortsetzung folgt!
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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.05.2016
- S 11 AS 1154/16 -


Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Mainz_S-11-AS-115416_Hartz-IV-Leistungen-des-Jobcenters-entfalten-Tilgungswirkung-nur-bei-Zahlung-auf-ein-vom-Leistungsempfaenger-bestimmtes-Konto.news22642.htm

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Landessozialgericht Baden-Württemberg,
Urteil vom 10.05.2016
- L 9 AS 5116/15 -


Hartz IV: Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens stellt keine geeignete Unterkunft dar

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Baden-Wuerttemberg_L-9-AS-511615_Hartz-IV-Fahrerkabine-eines-offenen-Pritschenwagens-stellt-keine-geeignete-Unterkunft-dar.news22637.htm
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29.05.2016

Ein-Euro-Frühstück in Oranienburg


Bericht und Bilder

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28.05.2016

Jeder zwölfte Deutsche kann sich keine regelmäßigen Mahlzeiten leisten


Jeder dritte Deutsche kann plötzliche Ausgaben nicht allein stemmen, jeder fünfte muss auf Urlaub verzichten - das geht aus einem Armutsbericht der EU hervor. Die Werte für alle EU-Länder sind noch höher, selbst regelmäßige Mahlzeiten sind ein Problem.

http://m.tagesspiegel.de/politik/armutsbericht-der-eu-jeder-zwoelfte-deutsche-kann-sich-keine-regelmaessigen-mahlzeiten-leisten/9955456.html?utm_referrer

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27.05.2016

Armut hinterlässt Spuren im Erbgut von Kindern


Kinder aus armen Familien sind anfälliger für psychische Krankheiten. Forscher finden Hinweise, dass Veränderungen in der DNA dafür verantwortlich sein könnten.

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/epigenetik-armut-hinterlaesst-spuren-im-erbgut-von-kindern-1.3006578

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Das nächste Ein-Euro-Frühstück findet 28.05.2016 um 10.00 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEn Oberhavel in der Bernauer Straße 71 in 16515 Oranienburg statt. Das Thema lautet „Grundrechtsfreie Zone Jobcenter“.
Das Thema wurde bewusst so provokativ gewählt, denn die Änderungen des 9. Änderungsgesetzes zum SGB II, welches im Gewand des Rechtsvereinfachungsgesetzes daher kommt, ist in Wahrheit ein Rechtsverschärfungsgesetz, welches die Rechte der ALG-II-Empfänger erheblich beschneidet.
Ihr könnt Euch bis zum 27.05.2016 unter der Rufnummer 03301200990 anmelden, damit der Einkauf geplant werden kann.
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Toys 'R' Us: Freitag der 13. sorgt für Unruhe


… Aktionstag gegen Horror-Jobs und Fertigmacher auch beim Malteser-Hilfsdienst und den Median-Kliniken

http://arbeitsunrecht.de/toys-r-us_aktionstag-freitag-der-13-mai-sorgt-fuer-unruhe/

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22.05.2016

Projekt "Behindertengarten"


Das ist unser neues Projekt!


Infos, Berichte und Bilder

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Rechtsanwalt Kevin Kienert, Binderstr. 37,
31141 Hildesheim


Schulbefähigungskosten im SGB II/SGB XII Bezug - Eine Kampagne


Hilfestellung aufgrund des sog. Schulbuch-Urteils
Die Hilfestellung richtet sich insbesondere an Schüler bzw. Eltern, die SGB II - Leistungen beziehen und an Schulen, die mit der genannten Problematik vertraut sind.

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/

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Ungerecht und fehlerhaft: 8 unbequeme Wahrheiten über Hartz IV


Hartz IV hat die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt - und dafür gesorgt, dass Deutschland einigermaßen unbeschadet durch die Wirtschaftskrise 2009 kam.

http://www.huffingtonpost.de/2016/05/19/10-unbequeme-fakten-hartz-iv_n_10046174.html

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Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug


Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Bezieher von Soziallleistungen im Einzelfall einen Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben kann.

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160500991&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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NWO im Eiltempo? - RFID, Bargeldverbot, Bilderberger - Heiko Schrang im NuoViso Talk


https://www.youtube.com/watch?v=jmUWa4aroIc&feature=youtu.be

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Katja Kipping hat auf ihrer Homepage ein Schreiben der Bundesregierung an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU veröffentlicht, das "Formulierungshilfen" für Änderungsanträge des Hartz IV-Gesetzes enthält. Kipping findet es "erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die Formulierungshilfen der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen". Die beiden Dokumente finden Sie in der Anlage.

Mit der Petition 65229 im Internet des Deutschen Bundestages wird gefordert, das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - abzulehnen. Sie finden diese Petition unter dem Link:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_04/_19/Petition_65229.nc.html


und können diese auch mitzeichnen. Dazu habe ich gestern den Diskussionszweig eröffnet und die letzten Rechtsverschärfungen von Andrea Nahles bereits angesprochen.
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18.05.2016

Vortrag über das 9. Änderungsgesetz im SGB II in Brandenburg/Havel im KV Die Linke


Bericht und Bilder hier!

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"Bürokratieabbau auf Kosten der Schwächsten"


Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html

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Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringt


Arbeitsmarktexperten schlagen in der ARD-Sendung "Report Mainz" Alarm: Die von Andrea Nahles geplante Hartz-IV-Reform wird zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Sozialhilfeempfänger führen. Betroffen sind besonders Hartz-IV-Bezieher, deren Bescheide fehlerhaft sind.

http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-reform-in-der-kritik-wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringt_id_5539841.html

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17.05.2016

Regierung macht Langzeitarbeitslosen Druck


Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringt die Bundesregierung mehrere Neuregelungen für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg. Im Gesetzentwurf ist von "Vereinfachungen" die Rede. Die Opposition spricht dagegen von "Repressionen".

http://www.n-tv.de/politik/Regierung-macht-Langzeitarbeitslosen-Druck-article17704226.html

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"Flüchtlinge nehmen mir nichts weg"


Die so genannten Asylkritiker sagen häufig, der deutsche Staat solle sich erst mal um die Obdachlosen kümmern und dann um die Flüchtlinge. Der Düsseldorfer Torsten Schmidt (49) lebt seit 2003 auf der Straße. Was hält er von solchen Aussagen?

http://www.rp-online.de/app/1.5379505

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16.05.2016

Kindeswohlgefärdung durch Hartz IV Änderung!


Die deutsche Regierung befindet sich auf "kindeswohlgefährdenen, unmoralischen und unsozialen" Abwegen


Der deutsche Staat zwingt alleinerz. Eltern (im Sozialleistungsbezug) zu Straftaten, auch genannt - Umgangsverweigerung - § 235 StGB

https://norbertschulze1.wordpress.com/2016/05/15/kindeswohlgefaerdung-durch-hartz-iv-aenderung/

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15.05.2016

Frohe Pfingsten allen!

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Warum schweigen die Lämmer?


- Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements -
Prof. Dr. Rainer Mausfeld


https://www.youtube.com/watch?v=f5_jqk6GscA

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 - .


Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für den Monat März 2011 höhere Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von dem von der Klägerin als Einkommen bezogenen Kindergeld ein Betrag in Höhe von 34,53 Euro abzuziehen ist, den sie auf den Monat umgerechnet als Kfz-Haftpflicht-Versicherungsbeitrag aufgebracht hat.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183224

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Landessozialgericht Niedersachen-Bremen Urt. v. 27.05.2014 Az. L 11 AS 369/11


Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine

http://www.advopedia.de/news/aktuell/waschmaschine-zuschuss-fuer-hartz-iv-empfaenger

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13.05.2016

Die Kreuze sind da!



11.05.2016

56-Jährige soll Wege pflastern


Als die Neubrandenburgerin den ihr zu schweren Job nach einem Tag hinschmeißt, wird ihr das Arbeitslosengeld gekürzt.

http://www.nordkurier.de/neubrandenburg/56-jaehrige-soll-wege-pflastern-213264611.html


Schöne neue Arbeitswelt! Das 9. Änderungsgesetz im SGB II verschärft das noch.
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Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017


Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011257.neuermittlung-der-regelsaetze-erst-zum-januar.html

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10.05.2016

Herbert Masslau


Wohngeldgesetz 2016 - Gesetz mit Fallen


http://www.herbertmasslau.de/wohngeldgesetz-2016.html

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.04.2016,
- S 11 R 4362/15 -


Hartz IV: Keine Leistungskürzung nach nicht nachweisbarem Meldeversäumnis

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Heilbronn_S-11-R-436215_Hartz-IV-Keine-Leistungskuerzung-nach-nicht-nachweisbarem-Meldeversaeumnis.news22578.htm

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04.05.2016

Ein-Euro-Frühstück vom 04.05.2016


Auch diesmal kamen einige Interessenten für unser Frühstück.
Nach dem wir das Frühstück genossen hatten, ging es gleich mit den Fragen los. So beschäftigten wir uns mit der Frage, wie kann ich von der PKV in die GKV wechseln? Leider konnte ich die Frage nur mit Hinweisen beantworten, da ich kein Internet hatte. So schrieb die Fragestellerin sich meine Mailadresse auf und ich Antwortete ihr.
Desweiterin zeigte ich die Power Point Präsentation von Harald Thomé mit unserer neuen Technik.
Wir möchten uns noch einmal beim Tagesspiegel bedanken, die mit Ihrer Spende die neue Technik erst ermöglicht haben.

04.05.2016

Wohngeldtabellen und Liste der Mietenstufen


gültig ab 1. Januar 2016


http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldtabellen/

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03.05.2016

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 11.2.2015,
B 4 AS 26/14 R


Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

Leitsätze
Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13861

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Sozialgericht Berlin A z. S 130 AS 29169/14


Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines MehrbedarfszuSchlags
für allein Erziehende für den Zeitraum 1 .Oktober 2014 bis 31 . März 2015.


Gerichtsbescheid

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 2.11.2012,
B 4 AS 97/11 R


Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12858

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Landessozialgericht Niedersachsen-
Bremen L 6 AS 1200/13 21.01.2016


Die Klägerin begehrt eine Abzweigung von dem dem Beigeladenen in den Monaten August 2010 bis Mai 2011 bewilligten Arbeitslosengeldes (Alg) II.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184515

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Landgericht Kiel, Anerkenntnisurteil vom 13.12.2010,
17 O 160/10)


Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II

Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens, der ihnen durch die zu späte Zahlung des Arbeitslosengeldes II entsteht.

https://sozialberatung-kiel.de/tag/landgericht-kiel-anerkenntnisurteil-vom-13-12-2010-17-o-16010/

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Detlef Zöllner


Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum


Wohngeld 2016/2017
Ratschläge und Hinweise

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02.05.2016

Ein-Euro-Frühstück am Mittwoch!


Wie immer am Anfang des Monats, Veranstalten wir wieder das Ein-Euro-Frühstück, zu dem wir recht herzlich Einladen wollen. Wie immer im SEKIZ e.V., Hermann-Elflein-Str. 11 um 09:00 Uhr.
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Sozialgericht Trier, Beschluss vom 24.04.2016
- S 5 KR 68/16 ER und S 5 AS 47/14 (Beschluss v. 30.03.2016) -


Hartz IV: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten bei ausreichend vorhandenen alternativen Behandlungsmethoden

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Trier_S-5-KR-6816-ER-und-S-5-AS-4714-Beschluss-v-30032016_Hartz-IV-Kein-Anspruch-auf-Versorgung-mit-Cannabis-Blueten-bei-ausreichend-vorhandenen-alternativen-Behandlungsmethoden.news22543.htm

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2016
- L 6 AS 1200/13 -


Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-6-AS-120013_Jugendamt-darf-von-Arbeitslosengeld-II-Empfaenger-keine-Unterhaltszahlungen-verlangen.news22528.htm

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.10.2015
- L 6 AS 1100/15 -


Kindergeld kann auf Einkommen von Eltern mit SGB II-Bezug angerechnet werden
Anrechnung des Kindergeldes ist auch bei Kind mit eigenem Vermögen zulässig

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-6-AS-110015_Kindergeld-kann-auf-Einkommen-von-Eltern-mit-SGB-II-Bezug-angerechnet-werden.news22547.htm

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Unter " Bilder/2016/Teil 1/1. Mai" könnt Ihr den Bericht und einige Fotos von der Demo betrachten.

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01.05.2016

1. Mai
Auf zur Demo!


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