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L 18 AS 1172/18 B ER

Fehlurteile > LSG

L S G L 18 AS 1172/18 B ER


Berlin, 7.7.2018

E I L T
BITTE SOFORT BEARBEITEN

ANHÖRUNGSRÜGE

ERINNERUNG UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr „Beschluss“ vom 2. Juli 2018 ist unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten haltbar. Er verdeutlicht aber eindringlich, dass Sie und Ihre Kollegen unter „Amtsermittlungsgrundsatz“ verstehen, dass Sie ausschließlich zu Gunsten des Amtes ermitteln. Dies ist ein Missverständnis, denn Sie sollen sich an Gesetz und Recht halten, Art. 20 III GG.
Sofern Sie bemängeln, dass wir keine konkrete neue Unterkunft angegeben haben, haben weder Sie noch die Richter beim SG danach gefragt. Offenkundig ist dies für Sie auch uninteressant, sonst hätten Sie danach gefragt, §§ 103 iVm 106 SGG.
Felix ist derzeit in Pensionen untergebracht, musste zum 1.7.18 in eine andere umziehen.
Daß aber jemand, der nachgewiesener Maßen auf Wohnungssuche ist, da er eine eigene Wohnung braucht, ist doch jedem normalen, vernunftbegabten Menschen klar, dass er eben noch keine eigene Wohnung hat, die benannt werden könnte.
Sie geben für diese abwegige Rechtsansicht auch keine Rechtsquelle an, die mich natürlich interessiert.

Richtig ist, dass Jobcenter und SG/LSG verpflichtet sind, zu fördern. Dies heißt auch, dass jemand, der sich selber eine Stelle ausgesucht hat und damit dauerhaft auf den Bezug von Leistungen nach AlgII verzichten kann, dringend zu fördern ist.

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,

die Familie zu schützen und zu fördern,

den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Was das LSG mit der rechtswidrigen Zitierung eines rechtswidrigen Schreibens, Verstoß gegen § 130 Ziffer 6 ZPO, des „Amtes“ (Amtsermittlungsverfahren, siehe oben) mit der Nennung von 34,87 Euro ausdrücken will, ist nicht ersichtlich. Richtig ist, dass Felix ab dem 1.6. Null Euro zur Verfügung hat, da ihm durch JC im Zusammenspiel mit SG und LSG jede Hilfe verweigert wird. Dabei ist auf den Zeitpunkt der Klage bzw. sogar schon des Antrages abzustellen – ansonsten können Richter durch Hinauszögerung von notwendigen Leistungen diese nach Jahren verzögern und verweigern, z. B., weil der Berechtigte verstorben ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber in ständiger Rechtssprechung klargestellt, dass lebensnotwendige Leistungen im Voraus zu bewilligen sind. Hiergegen wird vom JC in Verbindung mit SG und LSG rechtswidrig verstoßen.

Ich verweise darauf, dass der Antrag schon vom 24.5.18 ist und Felix Leistungen beantragt hat für die Erstausstattung und den Umzug. Zur Erstausstattung gehört selbstverständlich auch die Kaution. Und jedem klar denkenden Menschen, der schon länger hier lebt, ist bewusst, dass die Kaution im Normalfall vor der Unterschrift des Mietvertrages fällig ist. Dadurch, dass Felix die Kaution nicht leisten kann, hat er keine Chance, einen Mietvertrag und damit eine eigene Wohnung zu bekommen.

Ob die Leistungen als Vorschuß, Kredit oder Abschlagzahlung erfolgt, ist derzeit uninteressant, siehe schon den Antrag vom 24.5.2018. Eine Rechtsgrundlage mag auch § 41a SGB II sein.

Bitte veranlassen Sie die sofortige Anweisung der dringend benötigten 5.000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken


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