HARTZ IV Betroffene e.V.


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Juni

Artikel > 2007

Liebe Interessierte und Engagierte,


anbei die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu
"Inanspruchnahme von Sozialhilfe als Überbrückungsinstrument..."

Beste Grüße aus dem Büro Kipping



Anfrage in pdf


„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“



Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene



Erarbeitet von Katja Kipping, MdB, und Elke Reinke, MdB, unter Mitarbeit von
Ronald Blaschke, Ralph Kummer, Halina Wawzyniak und Stephan Kuhn
(Fraktion DIE LINKE.)
April 2007


I. Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch
als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl.
Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter
anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche
AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive
Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte. Auch wenn die
nachfolgenden Ausführungen sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit
erheben, hoffen wir, Ihnen ein nützliches Hilfsmittel an die Hand zu geben. Wir wären
ebenfalls froh, wenn Sie die vorliegende Handreichung in möglichst großem Umfang
verbreiten – sei es in entsprechenden Initiativen und Verbänden oder an weitere
interessierte BürgerInnen.

Mit solidarischen Grüßen

Katja Kipping und Elke Reinke

Weitere Infos hier!


Reiches Land - arme Kinder!
Einkommen zum Auskommen!



Man soll es nicht glauben!
Zum 01.07.07 soll der Regelsatz um satte 2,-€ ERHÖHT werden. Ist das nicht toll?
Im Gegenzug haben sich die "armen" Bundestagsabgeordneten ihre Diäten um 600,-€ erhöht.

Was für ein Vergleich! Die zum NICHTSTUN verurteilt sind, bekommen 2,-€ mehr. Und die eigentlich was tun sollten, bekommen 600,-€ mehr.

Die meisten werden sich fragen, wie man auf die 345,-€ gekommen ist? Es wurde eine Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 1998 für einen Rentner über 70 Jahre genommen und "HOCHGERECHNET". Leider richtete sich die Preisentwicklung nicht an die Berechnung der Bundesregierung.
In rechnen war die Bundesregierung noch nie gut, denn wer bei 2 + 0 auf 3 kommt, sollte noch mal die Schulbank drücken und ist bezeichnend für unser Bildungssystem.

Zurück zur Kinderarmut, die es ja in Deutschland nicht gibt - dank ALG II (oder doch?). In den letzten Jahren ist das Kindergeld angehoben worden. Zumindest für die Gutverdiener hat sich das gelohnt, leider nicht bei ALG II Empfängern, da das Kindergeld auf die 345,-€ angerechnet wird. Somit verpufft jede Kindergelderhöhung für ALG II Empfänger. Dafür hat man ja extra die Tafel eingerichtet. Somit kann man Kinder vorm Verhungern bewahren und die Entsorgungskosten sparen!
Das geht aber auch nur, wenn man nicht Krank wird, sonst wirds teuer.
Was für eine soziale Errungenschaft!

Im Regelsatz für Kinder ist leider kein Posten für Schulmaterial enthalten. Also schön blöd bleiben, damit die Industrie weiterhin billige Arbeitskräfte hat.

Bloß gut, dass wir einen sozialen Rechtsstaat haben. Wir haben zwar ein Grundgesetz und ein Bürgerliches Gesetzbuch, aber was soll´s? Wenn der Gesetzgeber dagegen verstößt sind, wir das ja gewöhnt. Wenn aber die "sogenannten" Verfassungsrichter noch nicht einmal das Grundgesetz kennen, ist das eine Blamage für unseren "Rechtsstaat".

Ich kann nur hoffen, dass endlich alle ALG II Bezieher auf die Straße gehen und gegen diese Regierung protestieren


Von Jürgen Weber






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