HARTZ IV Betroffene e.V.


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Juni

Artikel > 2013


Armes Deutschland


Bundesagentur für Arbeit: "Wir sind kein Betrügerladen"


Lauf an der Pegnitz - Der oberste Arbeitsvermittler der Bundesrepublik glänzt durch Abwesenheit. Die Bundesagentur für Arbeit hat rund 50 Medienvertreter des Landes nach Lauf bei Nürnberg geladen. Nur Frank-Jürgen Weise ist nicht da. Er ist am Mittwoch nach Berlin gereist, um dort den Bundestagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort zu stehen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/manipulationsvorwurf-bundesagentur-fuer-arbeit-verteidigt-sich-a-907997.html


Bundesagentur für Arbeit im Karussell der Zahlen


Die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshof an die Bundesagentur für Arbeit (BA) vom November 2012 kann und muss eine Chance darstellen, das System des Controllings und der Zielvereinbarungen neu zu überdenken. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun die Möglichkeit sich die Worte des Vorstands Weise "Wir arbeiten für Menschen und nicht für Zahlen" auf den Leib zu zementieren.

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/06/27/bundesagentur-fur-arbeit-im-karussell-der-zahlen/


Skurriler Werbespot der Bundeswehr: Sterben für Bananen


Mit dem Videoclip "Marine Trailer Bananen" will die Deutsche Marine zeigen, wie wichtig sie ist. Doch was hängenbleibt, ist eine merkwürdige Botschaft: Ohne Bundeswehr keine Bananen.

http://www.spiegel.de/video/bundeswehr-marine-wirbt-mit-skurillem-bananen-video-video-1280347-iframe.html


Gregor Gysi, DIE LINKE: Wir brauchen eine andere Regierung,


http://www.youtube.com/watch?v=mFmorPxfEyo


Anwalt aus dem Jobcenter geworfen


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yl2P1F5Z3xo#at=84


Tod im Kinderheim


"Aus dem Blickwinkel sah ich etwas herunterfallen und äußerte die Frage, was denn nun wieder von oben runtergefallen ist. N. antwortete, dass es ein Mensch gewesen ist." Der Mensch hieß Lena* und war ein 16-jähriges Mädchen. Sie starb am 31. Mai 2008 in einem Heim der Haasenburg GmbH, in Jessern, Brandenburg.

http://taz.de/Heimskandal-in-Brandenburg/!118837/


Die tatsächlichen ( ! ) Arbeitsmarktzahlen Juni 2013


Erstellt von Sybilla | - Arbeitsmarkt Juni 2013: Über 7 Millionen Personen erhalten nach wie vor Transferleistungen. Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik. Die BA ist, wie nicht anders zu erwarten war, natürlich wieder einmal völlig unschuldig. Wenn, dann gibt es nur Einzelfälle, die einzelne verursacht haben. Aber die Arbeitsmarkt-Statistik ist aus Sicht der BA selbstverständlich nicht manipuliert.

http://politik-im-spiegel.de/die-tatschlichen-arbeitsmarktzahlen-juni-2013/


Der Gedankensammler


Es ist ziemlich kalt an diesem Tag, aber Daniel Häni zieht es vor, draußen zu sitzen. Er trinkt einen Latte macchiato und sagt: "Ich liebe frische Luft." In seiner Hand hält er allerdings eine filterlose Zigarette. Er zieht daran und sagt: "Es mangelt nicht an Ideen, die Welt zu gestalten, aber wir nehmen sie zu wenig ernst. Als wir das Unternehmen hier starteten, dachte ich: Es muss ein Labor fürs Ungewisse werden."

http://www.zeit.de/2013/24/daniel-haeni-grundeinkommen/komplettansicht


Gegen eigenes Wahlprogramm: Union lehnt Mietpreisbremse ab


Berlin (dpa/nd). Es wurde zwar nicht die längste Plenarsitzung in der Geschichte des Bundestages, aber die längste in der laufenden Legislaturperiode. Erst um 0.52 Uhr entließ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse die wenigen verbliebenen Abgeordneten in den Feierabend. Zuvor arbeiten die Parlamentarier 16 Stunden lang ein umfangreiches Programm mit Dutzenden Abstimmungen ab. Hier die wichtigsten Entscheidungen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/825862.gegen-das-eigene-wahlprogramm-union-lehnt-mietpreisbremse-ab.html


The Brussels Business - Wer steuert die Europäische Union?


http://www.youtube.com/watch?v=IYHsNHlOFg0&feature=youtu.be


Zustände in Fleischbranche nicht hinnehmbar


In letzter Zeit werden verstärkt eklatante Verwerfungen im Umgang mit Mitarbeitern in einigen Betrieben der Fleischindustrie diskutiert. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

http://www.cducsu.de/Titel__zustaende_in_fleischbranche_nicht_hinnehmbar/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__26163/Inhalte.aspx


Für Gustl Mollath wird HIER In Berlin eine Mahnwache stattfinden, mit Nina Hagen.


Am Sonnabend, 06.07.2013, von 11:00 bis 14:00 Uhr

vor der bayerischen Vertretung beim Bund

Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin


Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!


geschrieben am 26. Juni 2013 von Spiegelfechter

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127261/mitarbeiter-der-jobcenter-zielen-sie-nicht-auf-ihre-mitmenschen?fb_source=pubv1


Raumschiff Bundesagentur - Ein Kommentar zur Manipulation der Arbeitslosenstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit von Inge Hannemann


Da ist er wieder - der Wirbel um und mit der Bundesagentur für Arbeit. Ein Wirbel, welcher durchaus an den Manipulations-Skandal 2001 / 2002 um den Ex-Chef der damaligen Bundesanstalt für Arbeit Jagoda erinnert und 2002 schlussendlich seinen Rücktritt bedeutete. Der einzige Unterschied: Damals gab es noch nicht die Agenda 2010, die jedoch kurze Zeit darauf unter der Regierung Schröder 2002 unter dem Namen Hartz-Kommission ins Leben gerufen wurde.

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/06/raumschiff-bundesagentur-ein-kommentar-zur-manipulation-der-arbeitslosenstatistik-durch-die-bundesagentur-fur-arbeit-von-inge-hannemann/


Manipulation von Arbeitslosenstatistiken: BA-Chef Weise räumt "Fehlsteuerungen" ein


Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit schönen nach SPIEGEL-Informationen mit zweifelhaften Statistik-Tricks ihre Vermittlungsquote. Im Interview nimmt Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise zu den Vorwürfen Stellung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsamt-chef-weise-nimmt-stellung-zu-manipulations-vorwurf-a-907599.html


HARTZ IV: PEINLICHE MIETBESCHEINIGUNGEN


Seit 2012 fordert das Jobcenter Bonn von Hartz IV Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. In diesem wird der Bezug des Arbeitslosengeldes II unmittelbar gegenüber dem Ausfüllenden offenbart. Neben den typischen Angaben zur Wohnfläche, Heizkosten sowie Miethöhe wird auch die Wohnlage, die Größe des Gebäudes sowie das Jahr der Fertigstellung des Hauses bzw. der Wohnung abgefragt.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-peinliche-mietbescheinigungen-9001487.php


Die Tafeln: Nachfragen unerwünscht


http://www.ardmediathek.de/das-erste/fakt/die-tafeln-nachfragen-unerwuenscht?documentId=15397720


Rach deckt auf!


http://rtl-now.rtl.de/rach-deckt-auf/lebensmittelluegen.php?film_id=116699&player=1#.UclnM6FgzCw.facebook


Der Bote des Unheils wird geköpft und nicht der Unheilverursacher. Und unsere jämmerlichen Medien machen das mit.


Snowden düpiert die USA - "Wie konnte das passieren?" fragen amerikanische Medien. So berichtete die Tagesschau und übernimmt diese Sicht der Dinge. Wie konnte das passieren, wie ist das möglich, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation des restlichen Teils der Welt abhören, und worin unterscheidet sich dies noch von den Methoden übelster Diktaturen?

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17763


Es wird in Deutschland noch krachen


http://www.youtube.com/watch?v=JYQVUeNxPlY

Bundestag beschließt Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung


http://www.youtube.com/watch?v=yGmdu4WpeIc


Jetzt kann man alle Kritiker der Regierung in der psychiatrischen Kliniken entsorgen.

Neues Gesetz: Polizei erhält Zugriff auf PIN und PUKs der Bürger


In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen. Besonders weit gehen diese in Mecklenburg-Vorpommern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/23/neues-gesetz-polizei-erhaelt-zugriff-auf-pin-und-puks-der-buerger/


Mahnwache(n) gegen Bahnwache - Folge 5 - Eskalation - Übergriffe [DiaryCam MBryanDiary


http://www.youtube.com/watch?v=lL3FXnuzSJA


NEUE: Jetzt auch Meldungen aus der Schweiz


HÄLFTE / MOITIÉ

Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit
Service de média indépendant en matière de travail et de chômage


Ohnmächtige Supermacht


Edward Snowdens Flucht hält die halbe Welt in Atem. Der Techniker, der der Supermacht USA einen Skandal nach dem anderen beschert, scheint mit seiner Reiseroute der Öffentlichkeit auch gleich eine Lehrstunde in internationalen Beziehungen zu geben.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Ohnmaechtige-Supermacht


Wenn ich könnte, würde ich ihn auch Asyl gewähren!

"Es kümmert uns nicht, ob die Amerikaner sauer sind"


MAZ-Interview mit Ecuadors Botschafter über Snowdens Asylantrag


http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Es-kuemmert-uns-nicht-ob-die-Amerikaner-sauer-sind


Arbeitsagentur vermittelt Amazon-Stellen


Der Onlineversandhändler Amazon eröffnet im September in Brieselang ein Logistikzentrum und will 1000 langfristige Arbeitsplätze schaffen. Bei der Besetzung hilft die Agentur für Arbeit.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Arbeitsagentur-vermittelt-Amazon-Stellen

"Das kann ich nicht bezahlen"


von Peter Könnicke

Sie wollen blieben. Rund 300 Potsdamer demonstrierten am Samstag gegen steigende Mieten und die Verdrängung aus der Innenstadt. Foto: Manfred Thomas
300 Potsdamer demonstrierten gegen steigende Mieten. Sie fordern mehr kommunales Engagement für bezahlbaren Wohnraum.

http://www.pnn.de/potsdam/763754/


Mr. Dax warnt: "Die Party auf Pump ist vorbei"


US-Notenbankchef Bernanke will die ultralockere Geldpolitik langsam beenden. Börsenexperte Dirk Müller sieht die Aktienmärkte nun vor einer schweren Zeit. Auf die Party auf Pump folge jetzt der Kater.

http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/ende-des-billigen-geldes-mr-dax-warnt-die-party-auf-pump-ist-vorbei-_H1015787919_62302/


LSG Beschluss: Jobcenter muss Hartz IV Bezieher Brille als Sonderbedarf bezuschussen


Wie aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hervorgeht, sind die Kosten für eine Brille, die dem Ausgleich der Sehschwäche dient, regelmäßig nur darlehensweise zu gewähren, sofern es sich um einen einmaligen Bedarf handelt. Bei bestehenden Augenerkrankungen gestaltet sich die Sachlage anders. Hierbei handelt es sich um einen regelmäßig wiederkehrenden Sonderbedarf, der vom Jobcenter als Zuschuss erbracht werden muss (LSG, Az. L 7 AS 138/13 B).

http://www.hartz-iv.info/news/20130624-lsg-beschluss-jobcenter-hartz-iv-bezieher-brille-sonderbedarf.html


Maskierte beschmieren BVG-Bus mit Anti-Kriegsparolen


Mehrere Maskierte gingen in Kreuzberg auf einen Bus mit Bundeswehr-Werbung los: Sie stellten ein Anti-Kriegs-Banner vor dem Bus auf und besprühten anschließend Scheiben und Türen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-kreuzberg-maskierte-beschmieren-bvg-bus-mit-anti-kriegsparolen/8401264.html


HARTZ IV SONDERBEDARF


Hartz IV Sonderbedarf für außergewöhnliche Belastungen in bestimmten Lebenslagen

In bestimmten Lebensumständen entstehen zusätzliche finanzielle Belastungen, die nicht mit dem Hartz IV-Regelsatz gedeckt werden können. Zur Gewährung eines sogenannten Sonderbedarfs müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein wie das mehrmalige Auftreten des außergewöhnlichen Bedarfs innerhalb eines Bewilligungszeitraumes.

http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/hartz-iv-sonderbedarf.html


Bei Abschiebung droht die Todesstrafe


Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat an die Landesregierung appelliert, sich für einen kurz vor der Abschiebung stehenden Iraner einzusetzen. Ehsan Abri (25) würde die Todesstrafe in seinem Heimatland drohen.

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Aus-dem-Land/Fluechtlingsrat-Iranischem-Asylbewerber-Ehsan-Abri-droht-bei-Abschiebung-die-Todesstrafe-im-Iran


Verkommene Wohnungen, hohe Gewinne:
Wie der Staat Immobilienheuschrecken fördert


http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0221/wohnen.php5


Lohnsklaven und Menschenschinder - verkommen wir zum Billiglohnland?


Ein Stundenlohn von zehn Euro, eine geregelte 5-Tage-Woche, regelmäßige Pausen, bezahlter Jahresurlaub? Von diesen Arbeitsbedingungen können viele Menschen in Deutschland nur träumen. Sie schuften zwölf Stunden oder mehr am Tag und bekommen dafür zum Teil weniger als drei Euro Stundenlohn. Viele von ihnen können sich keine Wohnung leisten und hausen in überfüllten und abbruchreifen Häusern. Und nicht wenige werden von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt und müssen für immer weniger Geld immer mehr leisten.

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/rueckblick/lohnsklaven117.html


Ermittlungen gegen Rechtsanwalt Gerhard Strate


Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

http://www.kanzlei-hoenig.de/2013/ermittlungen-gegen-rechtsanwalt-gerhard-strate/


CSU MINISTERIN: ZU WENIG LEIDENSDRUCK BEI HARTZ IV


Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/csu-ministerin-zu-wenig-leidensdruck-bei-hartz-iv-29083.php


Wie wär es, wenn man den Leidensdruck mal für die Ministerin erhöhen würde?
Wenn man keine Ahnung hat, sollte man lieber den Mund halten!

Snowden beantragt Asyl in Ecuador


Edward Snowden hat Asyl in Ecuador beantragt und soll bereits auf dem Weg in das südamerikanische Land sein. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter war nach Enthüllungen über die massive Internet-Spionage westlicher Geheimdienste von Hongkong zunächst nach Moskau geflohen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/amerika-veraergert-snowden-beantragt-asyl-in-ecuador-12241361.html


Irische Abgeordnete: Kriegsverbrecher Obama


http://www.youtube.com/watch?v=Y7G4VRzueKc


Die gefährlichsten "Verbrecher" der USA




Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=626696504021926&set=a.419488928076019.101326.391407070884205&type=1&theater

"Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV"


Wenn der Lohn zum Leben nicht reicht, bleibt nur der Gang zum Jobcenter. Vor allem Leiharbeiter seien dazu oft gezwungen. Der DGB spricht von staatlicher Subvention des Verleihergewerbes.

http://www.welt.de/wirtschaft/article113946271/Staat-subventioniert-Leiharbeit-mit-Hartz-IV.html


Kristina Schröder: Armut? Einfach wegbasteln!


Die familienpolitischen Leistungen in Deutschland? Sind total knorke und erfüllen ihren Zweck! Armut? Egal! Basteln, vorlesen und singen hilft, jeden negativen Einfluss von Armut zu verhindern! Diese und ähnliche "Ergebnisse" einer Studie stellte Kristina just diese Woche vor.

Alles, was Schröder während der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen so zu erzählen hatte hörte sich (a) nach einem wirklich alten Gruselkonzept oder (b) nach neo-liberaler Phrasendrescherei oder (c) nach etwas an, das eine Kristina Schröder halt ohne mit der Wimper zu zucken sagen würde.

http://maedchenmannschaft.net/kristina-schroeder-armut-einfach-wegbasteln/


Der kleine Wurf


Politik zur Reduzierung und Überwindung von Armut darf die Armen nicht als Objekte von Wohlfahrt betrachten. Die Frage ist nicht, warum diese Menschen kein gutes Leben haben, sondern warum sie ihre Lage nicht verbessern können. "Kampf gegen die Armut" - Esther Duflos Forschungsschwerpunkt am MIT.

http://diepresse.com/home/spectrum/literatur/1421664/Der-kleine-Wurf?_vl_backlink=/home/spectrum/index.do


Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik


Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-manipuliert-laut-rechnungshof-vermittlungs-statistik-a-907356.html


Rücknahme der Beschuldigungen gegen Frau Hannemann und eine öffentliche Entschuldigung !


https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-der-beschuldigungen-ueber-frau-hannemann-und-eine-entschuldigung


"Stoppen Sie das, Mister Obama!"


Der große Wissenschaftler Noam Chomsky über den amerikanischen Überwachungsskandal und die Angst des Staates vor dem Bürger.

http://www.zeit.de/2013/26/interview-noam-chomsky-ueberwachung-usa


Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath


Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/post-aus-karlsruhe-fuer-justizministerin-merk-bundesverfassungsgericht-will-auskunft-zum-fall-mollath-1.1702867

Dieses Video schokiert die Welt - WikiLeaks


Veröffentlicht am 31.12.2010
Ein Video geht um die Welt! Die Bilder zeigen einen verhängnisvollen Tag im Juli 2007. Amerikanische Kampfpiloten kreisen in ihren "Apache"-Hubschraubern über Bagdad (Irak). Sie eröffnen das Feuer auf eine Gruppe Menschen -- und töten dabei einen Fotografen der Nachrichtenagentur "Reuters" und seinen Fahrer!

http://www.youtube.com/watch?v=pgK8Y2hHrw8&feature=youtu.be


"USA klauen chinesische SMS-Daten"
Snowden enthüllt den dritten Skandal


Die USA spähen chinesische Mobilfunkanbieter aus und sammeln Daten von Millionen in China verschickten SMS - so lautet der jüngste Vorwurf von Prism-Enthüller Edward Snowden. Die US-Regierung fordert von Hongkong die Auslieferung Snowdens. Der aber meldet sich erstmal erneut zu Wort. Diesmal über die in Hongkong erscheinende "Sunday Morning Post".

http://www.n-tv.de/politik/Snowden-enthuellt-den-dritten-Skandal-article10872361.html


Vermittlungsskandal 2002 BA trifft auf Hannemann


Parallelen zum Vermittlungsskandal (2002)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit (berechtigter) Kritik nicht umgehen. Das dokumentiert sie durch die Pressemitteilung (PM) "Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter. Presse Info 035 vom 14.06.2013? (Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27044/zentraler-Content/Pressemeldungen/2013/Presse-13-035.html ).

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/06/21/vermittlungsskandal-2002-ba-trifft-auf-hannemann/


Hartz IV: Frauen müssen Einkommen häufiger aufstocken als Männer


Der Anteil erwerbstätiger Frauen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen - doch für viele reicht es trotzdem nicht zum Leben: Laut einer Untersuchung müssen sie ihre Einkommen deutlich häufiger als Männer mit Hartz IV aufstocken. Alleinerziehende sind besonders stark betroffen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frauen-muessen-einkommen-haeufiger-mit-hartz-iv-aufstocken-als-maenner-a-907145.html


Kampagne: Promis fordern Freilassung von
Bradley Manning


21.06.2013 - Der US-Soldat Bradley Manning hat mindestens 700.000 geheime Militärdokumente veröffentlicht - und könnte dafür nun zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Prominente wie der Hollywood-Schauspieler Russell Brand sehen darin einen "Krieg gegen die Wahrheit".

http://www.spiegel.de/video/wikileaks-promis-fordern-freilassung-von-bradley-manning-video-1279519.html


Landtag stellt sich hinter NRW-Polizisten:
Piraten gehen mit Blockupy-Antrag baden


Von Rainer Kellers

Sind NRW-Polizisten bei der Blockupy-Demo unverhältnismäßig hart vorgegangen? Die Piraten meinen ja und verlangen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. So steht es auch im rot-grünen Koalitionsvertrag, doch statt Zustimmung schlug den Piraten im Landtag am Donnerstag (20.06.2013) Empörung entgegen.

http://www1.wdr.de/themen/politik/blockupy126.html


Zweifel an Hartz IV


Bankrotterklärung oder Hilferuf? Ein Vorstand der Arbeitsagentur räumt ein, dass das System von Fördern und Fordern nicht allen Arbeitslosen gerecht wird. Nach acht Jahren Hartz IV bleiben 300.000 Menschen, die seit Einführung der Gesetze nie gearbeitet haben.

http://www.hinzundkunzt.de/alt-zeit-hartz-iv/


Einkommen in Patchwork-Familien kürzt Hartz IV


Das Bundesverfassungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (Az. 1 BvR 1083/09) eine Verfassungsbeschwerde eine jungen Frau abgewiesen. Sie klagte gegen die Anrechnung des Einkommens des Partners, mit dem die Mutter in eheähnlicher Gemeinschaft lebte. Daraufhin wurden der Klägerin die Leistungen gestrichen.

http://www.hartz-iv.info/news/20130621-einkommen-in-patchwork-familien-kuerzt-hartz-iv.html


Armut in Deutschland: Die Tafeln in der Kritik - 21.06.2013


http://www.youtube.com/watch?v=xrtnwYBERE4&feature=youtu.be


Verbot von DDR-Symbolen? Wir sagen NEIN!


http://www.change.org/de/Petitionen/verbot-von-ddr-symbolen-wir-sagen-nein#share


Proteste zeigen Wirkung: EU-Kommission macht Rückzieher bei Wasser-Privatisierung


Berlin (Agenturen/nd). Großer Erfolg für die Proteste zahlreicher Menschen und die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht": EU-Kommissar Michel Barnier macht einen Rückzieher und will die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen, wie er am Freitag in Luxemburg sagte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/825246.proteste-zeigen-wirkung-eu-kommission-macht-rueckzieher-bei-wasser-privatisierung.html


Ex-Richter kassiert noch immer Gehalt


Er sammelte über tausend kinderpornografische Bilder auf seinem Computer, wurde vom Dienst suspendiert und verurteilt. Seit zweieinhalb Jahren wird der Ex-Präsident des Kasseler Verwaltungs- gerichts fürs Nichtstun bezahlt.
Von J. F. Tornau

http://www.fr-online.de/home/nach-kinderporno-skandal-ex-richter-kassiert-noch-immer-gehalt,1472778,3328240.html


Razzia gegen Pressefotografen


Im Rande einer Antikapitalismus-Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt am Main wurde ein Polizist mit Reizgas attackiert und niedergeschlagen. Zehn Monate später durchsucht die Polizei die Wohnungen von neun Pressefotografen aus vier Bundesländern, um an Originalfotos der Demonstration zu kommen.

http://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++2c845df8-75d1-11e2-87db-0019b9e321cb


Mehr Hartz-IV, wenn Kritik des Verfassungsgerichts ohne weitere Änderungen umgesetzt worden wäre

Neue Berechnungen


25 Euro mehr Hartz-IV, wenn Kritik des Verfassungsgerichts ohne weitere Methodenänderungen umgesetzt worden wäre

Ob die Hartz-IV-Sätze tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern, ist zweifelhaft - auch nachdem die Bundesregierung das Berechnungsverfahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Das zeigen Zwischenergebnisse aus einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt.

http://www.juraforum.de/wissenschaft/mehr-hartz-iv-wenn-kritik-des-verfassungsgerichts-ohne-weitere-aenderungen-umgesetzt-worden-waere-443581


EU will wichtigen Baustein für Bankenunion beschließen


Luxemburg. Um die gebeutelten Steuerzahler in den Mitgliedstaaten zu entlasten, sollen Aktionäre und Gläubiger von Krisenbanken mehr als bisher in die Pflicht genommen werden.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich zuversichtlich, einen Kompromiss erreichen zu können. Die Verhandlungen sind aber schwierig, da die rechtlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Kernstück der Bankenunion ist die bereits vereinbarte Aufsicht für Großbanken der Eurozone, die Mitte 2014 eingerichtet werden wird.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/EU-will-wichtigen-Baustein-fuer-Bankenunion-beschliessen


Die sofortige bundesweite Außerkraftsetzung jeglicher nach §31 des SGB II verhängter Sanktionen!


Weshalb dies wichtig ist

Die derzeitige Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland unterhöhlt den Sinn der Verfassung, die sich die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 gegeben und die das wiedervereinte Deutschland im Jahr 1990 als die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes bestätigt hat. Durch die Forderungen und Sanktionen des sog. Hartz IV Konzeptes (s. insb. SGB II) wird dem sozial bedürftigen Bürger die Freiheit entzogen. Er/Sie wird dazu gezwungen, auf seine/ihre durch das Grundgesetz garantierten Rechte zu verzichten, sich in unsinnige Beschäftigungsmaßnahmen oder in Arbeiten zu unwürdigen Bedingungen im Niedrigstlohnsektor pressen zu lassen, um seinen/ihren Grundbedarf an Nahrung und Wohnung zu sichern. Ihm/Ihr wird sogar die Freizügigkeit im Bundesgebiet verweigert.


https://secure.avaaz.org/de/petition/Die_sofortige_bundesweite_Ausserkraftsetzung_jeglicher_nach_SS31_des_SGBII_verhaengter_Sanktionen/?aUTWHab&external=


Solidarität versus Polizeidemo - Flashmob vor den Jobcentern


Eigentlich war der 19. Juni 2013 ein Sommertag wie jeder andere. Und doch war er anders. Der öffentliche Raum für ein demokratisches lebendiges Gemeinwesen wurde bundesweit überschattet mit einem Aufgebot an Polizeibegleitung des zuvor auf Facebook angekündigten Flashmobs zur Solidarisierung Inge Hannemann. Grund der öffentlichen Solidarisierung war die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juni 2013. Hier diffamierte die Bundesagentur für Arbeit insbesondere Millionen Erwerbslose und startet den Versuch kritische Mitarbeiter in deren Konstrukt einzuschüchtern.

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/06/20/solidaritat-versus-polizeidemo-flashmob-vor-den-jobcentern/


Jetzt bin ich Mitglied bei verdi!


Da muss ich doch gleich mal schauen, was verdi zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sagt:

Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik!


Hier finden Sie Informationen zu den unterschiedlichen Aspekten von Arbeitsmärkten und Beschäftigungspolitik.

http://arbeitsmarktpolitik.verdi.de/


Das muss man gesehen haben!!!


eine 12-Jährige sagt uns was Fakt ist das Geldsystem stink zum Himmel


http://www.youtube.com/watch?v=dF5f0R2dgfo


Einführung eines Rücktrittsrechts bei Eingliederungsvereinbarungen


In einem offenen Brief an den Stadtrat zeigen wir auf, wie bei "Eingliederungsvereinbarungen" in ihren Rechten beschnitten werden. Diese "Vereinbarungen" wurden nicht verhandelt, sondern - teilweise sogar ohne Bedenkzeit - zur Unterschrift vorgelegt. Die "Vereinbarungen" enthalten viele Pflichten, aber wenig Rechte für die Erwerbslosen. So wird eine hohe Anzahl von Bewerbungen im Monat verlangt. Dabei wurden in einem Fall nur Bewerbungen anerkannt, die vom Erwerbslosen im Computer der GGFA gespeichert war. Auch werden zahlreiche bereits durch Gesetz geregelte Pflichten zum Teil der "Vereinbarung" gemacht. Die Arbeitslosen und auch wir - als Nichtjuristen â€" sind nicht in der Lage zu beurteilen, ob sie sich mit der Unterschrift schlechter stellen. Wir fühlen uns an das typische "Kleingedruckte" etwa in Handy-Verträgen erinnert.


http://www.erlanger-sozialforum.de/


Forscher raten Politikern zu weiteren Arbeitsmarktreformen


Arbeitsmarktforscher haben der Politik nach den Erfolgen der Hartz-Reformen zu weiteren Reformanstrengungen geraten.
Sie müssten dabei auf die "Schattenseiten" reagieren, mit denen die Arbeitsmarktreform der früheren rot-grünen Bundesregierung zumindest für einen Teil der Bevölkerung verbunden seien, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das IAB ist die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit.

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-forscher-raten-politikern-zu-weiteren-arbeitsmarktreformen_aid_1019064.html


PS.: Das Denken sollten sie lieber den Pferden überlassen, denn die haben den größeren Kopf!

Trotz guter Konjunktur: Kaum Chancen für viele Langzeitarbeitslose auf reguläre Beschäftigung


Berlin - Viele Langzeitarbeitslose haben trotz guter Konjunktur kaum Chancen auf eine reguläre Beschäftigung, erklärt Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit. Über eine Million Menschen sind seit Einführung der Grundsicherung dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen, rund 300.000 haben seit 2005 kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt. Das deutsche Jobwunder hat ohne sie stattgefunden, schreibt Alt, der im BA-Vorstand für die Grundsicherung (Hartz IV) verantwortlich ist.


http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=179465


HARTZ IV: 1-EURO-JOBBER ALS FLUTSCHÄDEN-BESEITIGER


Nachdem sich die Hochwasserlage in vielen Regionen langsam entspannt, werden erste Pläne zur Beseitigung der Flutschäden geschmiedet. Dass die Menschen vielerorts auf Hilfe von außen angewiesen sind, steht bereits fest. Wie diese Hilfe genau aussehen soll, diskutieren Bundesregierung und Länder derzeit noch. In Sachsen-Anhalt hat man jedoch bereits eine Lösung für das Problem gefunden: 3000 ältere Hartz IV-Bezieher sollen die Flutschäden als Ein-Euro-Jobber beseitigen. Diese Regelung hat das Sozialministerium mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen Bundesagentur für Arbeit (BA) vereinbart. Wer sich aufgrund von Gefahren weigert, erhält eine Sanktion.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-1-euro-jobber-als-flutschaeden-beseitiger-9001478.php

Genau das habe ich schon Vermutet!


Hier sollen die ALG II Bezieher, als billige Arbeitskräfte benutzt werden. Somit verstoßen das Sozialministerium und die BA gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes.
Hier sollten doch lieber die Angestellten des Sozialministeriums und der BA die Flutschäden beseitigen, dann machen sie endlich mal was Vernünftiges.
Das heißt aber nicht, dass ALG II Bezieher nicht zur Beseitigung der Flutschäden helfen können, aber nicht als Ein Euro Jobber!
Hier sollte der Tarif für die Müllmänner bezahlt werden und ohne Zwang!

Bericht über die Landesarmutskonferenz im rbb:


http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/nachrichten-i?documentId=15222090


und unter: Archiv/Bilder/2013/LAK


Vatikan erlaubt Sex mit Kindern ab zwölf Jahren


Der Vatikanstaat hat in Europa das niedrigste Schutzalter für Kinder. Es liegt bei 12 Jahren, in Deutschland dagegen bei 14 und in der Schweiz bei 16. Das Schutzalter legt fest, wie alt ein Kind mindestens sein muss, damit Erwachsene und Jugendliche sexuelle Beziehungen mit ihm haben dürfen.
Von Lucas Wiegelmann

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7319676/Vatikan-erlaubt-Sex-mit-Kindern-ab-zwoelf-Jahren.html

Polizei-Einsatz nach Mollath-Tweet: Ärztin ist fassungslos


Ursula Gresser ist Ärztin und seit 20 Jahren bei der CSU. Plötzlich steht die Polizei vor ihrer Tür. Offenbar wegen einer Twitter-Nachricht. Das Justizministerium wiegelt ab.
Von Ina Kresse


http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Polizei-Einsatz-nach-Mollath-Tweet-Aerztin-ist-fassungslos-id25616836.html

STREIT UM JOBCENTER UND HARTZ IV ESKALIERT


Was haben die eingenommen - oder vergessen einzunehmen? Wie kann es zu einem solchen Kontrollverlust kommen? Oder: "Getroffene Hunde bellen"? Inge Hannemann hat ausgesprochen, was Fachleute bis hin zu Professoren und Professorinnen seit Jahren versuchen der Öffentlichkeit zu vermitteln: Hartz IV und seine Umsetzung hat ein großes menschenzerstörendes Potential.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/streit-um-jobcenter-und-hartz-iv-eskaliert-9001476.php


Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet


Die Verletzung des Datenschutzes eines Hartz IV-Beziehers hatte erstmals für einen Jobcentermitarbeiter strafrechtliche Konsequenzen. Er musste eine Buße von 600 Euro bezahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren wegen Verletzung eines Privatgeheimnisses eingestellt. Der Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung des Betroffenen mit dessen potentiellen Vermietern telefonisch Kontakt aufgenommen und dabei auch offenbart, dass der Wohnungsinteressent Hartz IV-Leistungen bezieht. Daraufhin hat der die Wohnung nicht bekommen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154433


Mit Schippe und Spaten?


Sachsen-Anhalt: 3000 ältere Hartz-IV-Betroffene sollen als "Ein-Euro-Jobber" Flutschäden beseitigen
Von Susan Bonath


http://www.jungewelt.de/2013/06-18/041.php


Das Märchen vom faulen Hartz-IV-Empfänger


Jeder dritte Deutsche glaubt, dass sich Bezieher von Hartz IV vor der Arbeit drücken. Doch eine wissenschaftliche Untersuchung kommt zu Ergebnissen, die viele überraschen dürften.
Von Stefan von Borstel

http://www.welt.de/wirtschaft/article115274008/Das-Maerchen-vom-faulen-Hartz-IV-Empfaenger.html


Coburger Fleischskandal weitet sich aus


Der Coburger Fleischskandal ist offenbar größer als befürchtet. Mitarbeiter des städtischen Schlachthofs bezeugen, dass dort schon seit mindestens zehn Jahren Gammelfleisch wieder in den Warenverkehr gebracht wird.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/130613-quer-fleischskandal-100.html


Attac: Griechenland-"Hilfe" ging großteils an Banken


160 von 207 Milliarden Euro flossen an Kreditinstitute und Privatanleger / Netzwerk kritisiert "brutale Kürzungspolitik"

http://www.neues-deutschland.de/artikel/824665.attac-griechenland-hilfe-ging-grossteils-an-banken.html


Der Horror am Waldrand


Der Staat schickt Kinder und Jugendliche in Heime der Haasenburg GmbH, in denen brutaler Drill herrscht. Die Behörden wissen von den Missständen.
VON KAIJA KUTTER, KAI SCHLIETER


http://www.taz.de/!118139/


Sozialstaat: Westerwelle wettert gegen "staatlich bezahlte Faulheit"


Der Ton im Wahlkampf wird härter: FDP-Chef Westerwelle kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik an. Erwerbslose, die zugleich schwarzarbeiten, seien "unerträglich". Gewerkschaften und SPD reagieren empört.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialstaat-westerwelle-wettert-gegen-staatlich-bezahlte-faulheit-a-647207.html

Sozialstaat: Weber wettert gegen "staatlich bezahlte Faulheit"


Der Ton im Wahlkampf wird härter: Vereinsvorsitzender Weber kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik an. Politiker die zu faul zum Arbeiten sind, nebenbei Geld bekommen und Schwarzkonnten haben, müssen drastisch die Diäten gekürzt werden.


BND rüstet Internet-Überwachung für 100 Millionen Euro auf


Netz soll möglichst umfassend überwacht werden / Innenminister Friedrich will mit Investitionsprogramm "Kontrollverluste" ausgleichen

Erich Fritz Emil Mielke lässt grüßen!


Hier können Sie helfen
ARD-Spendenmarathon

"Gemeinsam für die Flutopfer"


http://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten102.html


PS.: Was haben eigentlich diese Leute gespendet?

Platz 10 - Curt Engelhorn - 6,6 Milliarden Dollar
Platz 9 - Hasso Plattner - 7,2 Milliarden Dollar
Platz 8 - August von Finck - 7,8 Milliarden Dollar
Platz 7 - Klaus-Michael Kühne - 9,8 Milliarden Dollar
Platz 6 - Johanna Quandt - 10 Milliarden Dollar
Platz 5 - Stefan Quandt - 11,2 Milliarden Dollar
Platz 4 - Susanne Klatten - 13 Milliarden Dollar
Platz 3 - Michael Otto - 17,6 Milliarden Dollar
Platz 2 - Theo Albrecht (verstorben) - 17,8 Milliarden Dollar
Platz 1 - Karl Albrecht - 25,4 Milliarden Dollar

Am Freitag, denn 14. Juni, fand in Potsdam Luisenplatz (Brandenburger Tor) eine Kundgebung und Aussprache zum Anliegen

"Für menschenwürdiges Leben - gegen Sozialabbau"

statt.


Bericht unter: Berlin/UMOD/14.06.13


Bundestag beschließt Enteignung der deutschen Steuerzahler


Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine weitreichende Aufgabe von Souveränitätsrechten beschließen. Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat. Das Votum des Bundestags wird eine historische Entscheidung.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/13/bundestag-beschliesst-enteignung-der-deutschen-steuerzahler/


Hier muss man doch mal nachfragen, ob die Politiker überhaupt noch was von ihrem Eid wissen, denn sie geschworen haben.

Der Amtseid nach Artikel 56 des deutschen GG


"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."


Warnung aus Brüssel: EU fehlt Geld für Hochwasserhilfe


Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski schlägt Alarm: Die Union hat kein Geld, um den Betroffenen in den Hochwassergebieten schnell zu helfen. Aufgrund des anhaltenden Haushaltsstreits gebe es keine Mittel im Solidaritätsfonds.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/warnung-aus-bruessel-eu-fehlt-geld-fuer-hochwasserhilfe-a-904030.html#js-article-comments-box-pager


Erwerblose zur ­Fluthilfe rekrutiert


Magdeburg. Langsam zieht sich das Hochwasser von Elbe und Saale in Sachsen-Anhalt zurück. Nun müssen Schäden und von der Flut angespülter Unrat beseitigt werden. Der Sozialminister Sachsen-Anhalts, Norbert Bischoff (SPD), weiß auch schon, von wem: Er will ab sofort 3000 ältere Erwerbslose zum Aufräumen an den Deichen verpflichten. Das habe das Ministerium mit den Jobcentern des Landes vereinbart, berichtete die Magdeburger Volksstimme am Donnerstag. Dafür anfallende Sachkosten würden aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert, so das Blatt. In der Regel müssen Erwerbslose alle Arbeitsangebote der Jobcenter annehmen. Lehnen sie ab, drohen ihnen Sanktionen.

http://www.jungewelt.de/2013/06-14/042.php


Gegen die Ide ist ja nichts zu sagen. Bevor ich zu Hause die Kautsch breit drücke, kann ich auch den Flutopfern helfen. Aber wie komme ich da hin? Wie ist die eventuelle Unterkunft? Was ist mit Verpflegung?
Es würden sich 100derte Arbeitssuchende melden, wenn die Fragen beantwortet und vor allem ohne Sanktionsandrohung von statten gehen würde.
Leider ist das mal wider nicht so!
Mann könnte ja auch für die Helfer in der Zeit ein Grundgehalt von 8,50 € zahlen.
Wie wär auch ein Einsatz von Jobcentermitarbeiter und Politiker? Dann würden sie ihr Geld mal ehrlich erarbeiten müssen.
Dann wäre auch das Geld vom Europäischen Sozialfonds mal richtig angewendet werden.

Hier ein paar Meinungen dazu:

Es gibt tausende Stellen, wo jw Kerben schlagen muss. Meist trifft jw auch an den richtigen Stellen. Aber dieses Mal? Gestern abend hatte ich ein Gespräch mit drei Dorfnachbarn, einer von ihnen (knapp 60 Jahre alt, Beruf Kraftfahrer) ist Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr im Dorf, stets einsatzbereit, freiwillig, jede Woche freiwillig tätig, um die der Einsatzfähigkeit durch Übungen und Pflege der Technik zu stärken, obendrein Initiativen für Dorf-Feste, Jahr für Jahr, ebenso wie 2 Dutzend Männer und einige Frauen in dem kleinen Dorf. Als wir auf das Hochwasser zu sprechen kamen, wurde der Feuerwehrmann zornig: Warum sind einsatzfähige Arbeitslose nicht zur Feuerwehr geeilt, um in eines der Notstandsgebiete mitgenommen zu werden? Warum haben Ämter ihnen nicht schnell den Weg geebnet? Die anderen beiden Dorfbewohner, beide über 70 Jahre alt und immer hilfsbereit, stimmten ihm zu. Junge Welt hätte es vermeiden sollen, das weit verbreitete Bild von den Arbeitsunwilligen zu stärken. Besser wäre gewesen, das Papier zu nutzen um zu sagen: ?30-Stundenwoche mit Personal- und Entgeltausgleich? für Vollbeschäftigung neuen Typs.

Mit solidarischen Grüßen Rainer aus Storkow

Rainer, damit haust Du genau in die Kerbe, die durch die Medien, seit Jahren produziert wird, die der Spaltung dient, der Spaltung des Proletariats.
Woher willst Du wissen, dass in den Hochwassergebieten nicht auch viele Arbeitslose geholfen haben, sie auch Sandsäcke gefüllt und geschleppt haben ? im Rahmen des Hochwasserschutz. Da wurde keiner gefragt, der an den Schwachstellen stand, ob er eventuell Hartz IV-Empfänger sei und selbst wenn, könnte ich mir vorstellen, hätten das die Medien eher verschwiegen.

Jetzt geht es aber nicht mehr um Hilfe beim Schutz von Menschen und Tieren, jetzt geht es um Aufgaben, die eindeutig dem Staat zu stehen, wofür der so wenig Geld wie möglich einsetzen will, da er dieses lieber für Rüstung, also den Rüstungskonzernen in den Rachen schmeißen soll. An der Beseitigung von Schäden sind die führenden DAX-Konzerne, die, die den Sztaat beauftragen die Steuergelder ihnen in den Rachen zu werfen, nicht beteiligt. Ihnen geht Geld verloren, was sie für sich beanspruchen ? und schon fällt einem der willigen Konzernhöflinge eine Variante ein, wie er weiten politischen Haß verbreiten kann und die Gelder der Konzerne vor anderweitigem Einsatz schützen kann ? und Du fällst darauf rein.

Natürlich ist die Meinung der Menschen mittlerweile so gegen die "faulen" Arbeitslosen hochgepuscht, dass jede Positionierung für sie bei ihnen auf Ablehnung stößt und da hat die JungeWelt, da sie eine der wenigen Zeitungen ist, die konsequent diese Position vertritt es schwer und brauchte unsere volle Unterstützung ? nicht noch Zustimmung zu der verschrobenen Manipulierung der Massen.

Das Beispiel zeigt, wie weit selbst wir gefährdet sind, vom richtigen Weg abzukommen, da wir, jeder Einzelne, dieser Manipulierung ebenso ausgesetzt sind, da diese Dauerlügen auch an uns nicht wirkungslos vorbei gehen. Nur ein fester Klassenstandpunkt, die unerschütterliche Position, dass durch diese Manipulierungsmaschienerie, nie etwas Gutes für uns verbreitet wird, dass man selbst gegen den "Wetterbericht" gegenhalten sollte, muß uns in Fleisch und Blut übergehen. Bitte den Wetterbericht als Witz betrachten, war sarkastisch gemeint.

Der Günther

Es gibt viele Helfer, keiner hat bisher gefragt, habt ihr Arbeit oder seit ihr Erwerbslos!
In Gera werden seit dem Hochwasser auch 1 Euro Jobber eingesetzt und es kommen neue hinzu, weil das Jobcenter neue Maßnahmen aufgelegt hat.
Das Problem, nicht sie dürfen, nein sie müssen rann. Für wie gesagt 1 Euro die Stunde. Mit dem Euro ist auch die Anfahrt zum Maßnahmeträger zu leisten. Arbeitssachen werden hoffentlich gestellt.
Das ist die Realität 2013.

Sachsen Anhalt will jetzt sofort 3000 ältere Erwerbslose zum Aufräumen an den Deichen verpflichten!?
Warum ältere Erwerbslose ist meine 1. Frage? Warum nicht freiwillig stelle ich gleich dazu?

Wenn der Feuerwehrmann fragt:
Warum sind einsatzfähige Arbeitslose nicht zur Feuerwehr geeilt, um in eines der Notstandsgebiete mitgenommen zu werden? Dann frage ich zurück, ist er sich sicher, dass es so war? Und weis er, dass Erwerbslose eine Residenzpflicht haben?

Wenn der Feuerwehrmann fragt:
Warum haben Ämter ihnen nicht schnell den Weg geebnet? Dann sage ich, diese Frage ist erlaubt, denn es sollte Notfallpläne geben in die auch Freiwillige einbezogen werden können. Nur müssen da eben einige Fragen vorab geklärt sein. Beispiel dürfen Erwerbslose zum Einsatz, sind sie abgesichert? Was geschieht bei Unfällen?
Und wenn ich diese Woche die Nachrichten verfolge, wieder, wie 2002 wollte es keiner wahrnehmen, die Flut wird schon nicht so „doll“ werden!?

Was nützen die Notfallpläne, wenn keiner den Notfall ausruft, oder er zu spät kommt. Meine Beobachtung seit 01. Juni 2013, im Gegensatz zu 2002, waren diesmal auch die Thüringer Flüsse voll betroffen. Es kam zum Wasser 2002 noch das von Elster, Saale, Unstrut, ergo das Wasser aus ganz Thüringen dazu.
Noch eine Woche später sind „sie“ von den Wassermassen überrascht worden, wo leben wir eigentlich?
Ich hoffe, das Wasser hilft diesmal nicht einigen selbsternannten Deichgrafen sich über die Wahlen zu retten!
Thomas Elstner

Ich hätte sofort dort mitgeholfen. Wenn ich dürfte! Wenn wir es genau nehmen, darf ich nichtmal bei der Feuerwehr oder sowas als Nicht-Mitglied mitfahren. Unser Staat hat Versicherungstechnisch was dagegen. Genauso, wie freiwillig dort mithelfen. JobCenter würde es als Schwarzarbeit bezeichnen. Und so faul, wie die Frage klingt, wer haftet denn, wenn mir da was passiert? Oder, wenn ich einen Schaden machen sollte? Das mit dem JobCenter ist keine schlechte Idee

gruß Christian

Bundesregierung ignoriert Auflage von Bundestag und Bundesrat


Obwohl im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbart worden war, erwerbsgeminderten Erwachsenen, die mit anderen Erwachsenen in einem Hartz IV-Haushalt leben, den vollen Regelsatz zuzuerkennen, widersprach der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe, in seiner Antwort auf eine Frage von Katja Kipping dieser Festlegung. Dazu erklärt Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende:

http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-ignoriert-auflage-bundestag-bundesrat/


Staat schaute bei dreister Milliarden-Trickserei zu


Es ist einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte: Über Jahre erschlichen sich Banken Milliardenbeträge vom deutschen Staat. Die Bundesregierung wusste Bescheid. Und tat gar nichts.
Von Martin Greive und Anne Kunz


http://www.welt.de/wirtschaft/article117112833/Staat-schaute-bei-dreister-Milliarden-Trickserei-zu.html


Absehbare Umweltkatastrophe im Spreewald


von Wolfgang Neskovic

Jugendpfarrer König soll Auszeichnung erhalten


Symbolfigur antifaschistischen Engagements wäre erster Träger des "Thüringer Demokratiepreises""


http://www.neues-deutschland.de/artikel/824447.jugendpfarrer-koenig-soll-auszeichnung-erhalten.html

Seite an Seite mit Edward Snowden


Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser 29-jährige Analyst hat gerade sein gesamtes Leben aufgegeben -- seine Freundin, seinen Job und sein Zuhause -- um das schockierende Überwachungsprogramm ?PRISM? der US-Regierung aufzudecken. PRISM hat unsere E-mails, Skype-Nachrichten, Facebook-Posts und Telefonanrufe abgehört und aufgezeichnet. Und das über Jahre hinweg.

https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global_do/?blmsFab&v=25870


Das neuste aus Wien


Vorsicht vor der Datenfalle fit2work!


Am Freitag, 14. Juni, Potsdam Luisenplatz (Brandenburger Tor) Kundgebung und Aussprache zum Anliegen

"Für menschenwürdiges Leben - gegen Sozialabbau".


Beginn 15 Uhr, Ende gegen 21 Uhr. Polizeilich genehmigt. Erwartet wird Teilnahme einer kleinen Music-Band. Veranstalter: Unabhängige Montags-Demo UMOD (Stammplatz Berlin, am Fernsehturm, mit Ableger nach Hannover. Erfahrungen seit 2004). Initiator und Moderator Hans Haase.

Inge Hannemann bei Stern TV hier der Link


http://www.youtube.com/watch?v=9rB5gjoj_Ow


Da war sie wider die Fangfrage. Die Steuerzahler müssen ja Hartz IV bezahlen und erwarten eine Gegenleistung.
Komisch nur, dass die Steuerzahler immer nur von den ALG II Empfängern eine Gegenleistung erwarte.
Als Steuerzahler erwarte ich auch von der Politik Gegenleistungen, die ich nie bekomme. Wenn die Politiker Milliarden für ihre Projekte aus dem Fenster werfen (Hamburger Philharmonie, Schönefeld oder Stuttgart 21), regt sich kein Steuerzahler auf. Oder nehmen wir nur die Milliarden für die Bankenrettung, wo wir auch nicht gefragt wurden. Da regt sich auch kein Steuerzahler auf. Was ist eigentlich mit den Steuerflüchtlingen? Denen würde ich die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, weil sie keine Steuern zahlen. Wo regen sich da die Steuerzahler auf?
Was ist mit den Schwarzkonnten, die die Regierung mit aller Macht vertuschen will (siehe Fall Mullath). Hier wird ein UNSCHULDIGER Mann Jahrelang eingesperrt, wogegen die Hinterzieh er von Steuergeldern frei rumlaufen können (Fall Uli Hoeneß). Warum werden eigentlich immer nur die ALG II Bezieher für ihr "Fehlverhalten" bestrafft und die Steuern hinterziehen Straffrei davon kommen. Warum regen sich hier nicht die Steuerzahler auf? Was ist aus den Steuerhinterzieher CDs geworden, die auch von Steuergeldern bezahlt worden? Wo regen sich hier die Steuerzahler auf?
Oder die Steuergeldverschwendung der Bundeswehr für Kriegseinsätze im Ausland?
Ich wusste gar nicht, dass wir von Afghanistan bedroht werden, so dass deutsche Soldaten dort einmarschieren müssen! Wo regt sich da der Steuerzahler auf?

Skandalöse Entscheidung


Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend - ihre Begründung wirkt schlicht skandalös.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mollath-bleibt-in-der-psychiatrie-skandaloese-entscheidung-1.1694933


Hier muss man wohl mal nachfragen, wer hier wirklich für die Öffentlichkeit gefährlich ist!!!

Wird die Prozesskostenhilfe doch gekürzt?


von Berthold Bronisz

Sah es im Mai diesen Jahres noch so aus, als wäre die Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt, sieht es im Juni schon wieder ganz anders aus. Gemeinsam mit den CDU/CSU geführten Landesregierungen haben die von SPD und Grünen regierten Länder am Freitag letzter Woche die Prozesskosten- und Beratungshilfereform, -Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts-, gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=36276&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=4dc5834f1b


Nitsche schockt den Bundestag


http://www.youtube.com/watch?v=tbZve3i4G-A&feature=youtu.be


Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII


Harald Thomé / Tacheles e.V.


EZB droht Karlsruher Richtern


Europas Zentralbanker Asmussen setzt eine klare Botschaft ab: Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht spurt, kommt für alle das Chaos.
VON KAI SCHÖNEBER

http://www.taz.de/Verfassungsgericht-verhandelt-Geldpolitik/!117845/


BLOCKUPY GEWINNT: Über 10.000 trotzen Polizeigewalt und Boris Rhein - Mit Urban Priol


http://www.youtube.com/watch?v=85C2qg0wLa8


Meinungsfreiheit oder doch lieber "Befehl" ausführen?


http://kritischerkommilitone.wordpress.com/


RIESEN-DISKUSSION UM DIESE KUNST-AKTION


Hartz-IV-Empfänger in Käfigen ausgestellt


http://www.bild.de/news/inland/kunst/hartz-iv-empfaenger-in-kaefigen-ausgestellt-30731080.bild.html


"Abscheulich" - Empörung über Menschenzoo


Im Rahmen eines Kunstprojektes werden in Hamburg Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger in Käfigen ausgestellt. Die Provokation geht auf. Der "Human Zoo" sorgt besonders in der Politik für Empörung.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article116918192/Abscheulich-Empoerung-ueber-Menschenzoo.html#disqus_thread


Die Politiker sind doch selber an der Situation schult. Wer hat den die Verfassungswidrigen HARTZ Gesetze durch den Bundestag gewunken?.

Münchner Sozialamt hungert Schwerstbehinderten aus - der Fall Ferdinand Schießl


http://rollingplanet.net/2013/06/04/muenchener-sozialamt-hungert-schwerstbehinderten-aus-der-fall-ferdinand-schiessl/


Inge Hannemann will Hartz IV kippen


"Hartz IV ist gescheitert!", sagt Inge Hannemann. Die 45-Jährige war Jobvermittlerin, ihre Aufgabe unter anderem: Sanktionen verhängen, wenn ihre langzeitarbeitslosen "Kunden" beispielsweise nicht zum Termin erscheinen. Doch das tat sie nicht.

http://www.mopo.de/nachrichten/revolte-in-der-amtsstube-inge-hannemann-will-hartz-iv-kippen,5067140,23145068.html


Anhörung zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht: Nationale Armutskonferenz (nak) fordert unabhängige Armutskommission


http://nationalearmutskonferenz.de/index.php/presse/pressemitteilungen/260-anhoerung-zum-4-armuts-und-reichtumsbericht-nationale-armutskonferenz-nak-fordert-unabhaengige-armutskommission

DIE HARTZ IV SCHMAROTZER SIND DIE UNTERNEHMEN


Immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich im deutschen Handel

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-hartz-iv-schmarotzer-sind-die-unternehmen-9001458.php


Angesichts der Tarifflucht der Firmen gehen viele Brandenburger leer aus


POTSDAM - Dieser Tage wird Urlaubsgeld gezahlt. Brandenburg ist hier dabei tarifpolitischer Flickenteppich, in immer mehr Branchen ist die Sonderleistung Luxus.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12528540/62249/Angesichts-der-Tarifflucht-der-Firmen-gehen-viele-Brandenburger.html


Bund spendiert 400.000 Euro für die Garnisonkirche in Potsdam


Potsdam - Das Projekt Wiederaufbau der Garnisonkirche in der Breiten Straße erhält erneut Rückenwind. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch
400 000 Euro Zuschuss für das Vorhaben bewilligt.


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12528523/62249/Bund-spendiert-Euro-fuer-die-Garnisonkirche-in-Potsdam.html


Hier soll wider mal gegen den Willen der meisten Bürger von Potsdam ein Projekt durchgedrückt werden, nur weil einige wenige Reiche das wollen.
Wie war das doch gleich: Keine Steuergelder für den Aufbau?
Hier zeigt sich mal wider, wie Verlogen die Befürworter der Kirche sind!!!
PS.: Das Geld könnte man auch für die Verhinderung des Parkeintritts verwenden.

Garnisonkirche: Geteiltes Echo auf Bundes-Spende


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12529089/60709/Garnisonkirche-Geteiltes-Echo-auf-Bundes-Spende.html


Sexualdelikte: Potsdam hat schlechteste Aufklärungsquote


CDU-Landtagsabgeordneter Steeven Bretz sieht Polizeireform als eine Ursache


Potsdam ist Schlusslicht bei der Aufklärungsquote von Sexualdelikten an Minderjährigen. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12529088/60709/CDU-Landtagsabgeordneter-Steeven-Bretz-sieht-Polizeireform-als-eine.html


Das wundert mich doch sehr, dass hier die Polizei fehlt. Bei unseren Demos gegen den Unrechtsstaat BRD, sind immer genug Polizisten da. Vieleicht sollten hier die Prioritäten mal überdacht werden.

Thomé Newsletter 05.06.2013


Der Fall Mollath


http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-der-fall-mollath?documentId=15028746


Es ist erschütternd, was in diesem "Rechtsstaat " möglich ist.
Wie immer geht es ums Geld. Justizministerin, Richter und Staatsanwaltschaft tun hier alles, um die Schwarzgeldkonten zu schützen. Es ist unfassbar, dass eine Justizministerin ganz frech lügt und immer noch im Amt ist. Der Richter ist mehr als befangen und die Staatsanwaltschaft ist mal wider ganz Blind.

Ist das ein Einzelfall?

Bei weitem nicht!


Hier die Geschichte vom Projekt "FliederGarten".


Billig. Billiger. Banane. Ein Lebensmittel wird verramscht


http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/billig-billiger-banane-ein-lebensmittel-wird-verramscht?documentId=15029180

Programmempfehlungen außer der Reihe:


ARD 03.06.2013 22:45 Der Fall Mollath
ARD 04.06.2013 21:45
Fakt
ZDF 05.06.2013 22:45
ZDFzoom Grenzenlos kriminell?
ZDF 07.06.2013 22:30
heute-show

Die neuste Schweinerei!

SCHADENSERSATZ WIRD BEI HARTZ IV ABGEZOGEN


Sozialgericht Frankfurt: Schadensersatzleistungen werden bei Hartz IV angerechnet: Stimmt diese Rechtsauffassung?

Das Sozialgericht Frankfurt am Main: Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls von der gegnerischen Versicherung eine Schadenersatzzahlung erhält muss dieses Geld an die Hartz IV-Leistungen anrechnen lassen. Der Kläger muss demnach eine Kürzung des Regelsatzes hinnehmen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schadensersatz-wird-bei-hartz-iv-abgezogen-9001454.php


26.05.2013 HARTZ IV - WIE DER TOTALERPRESSUNG WIDERSTEHEN?
mit Ralph Boes


http://www.youtube.com/watch?v=YRo7E_jP7KM

Menschen, die zu Abfall werden
Nur der Konsument ist wertvoll - Thesen vom Soziologen Zygmunt Bauman


http://www.3sat.de/page/?source=%2Fscobel%2F160140%2Findex.html


Der Euro gerettet - Deutschland ruiniert?


http://www.vbki.de/termine/veranstaltungen/podium/der-euro-gerettet-deutschland-ruiniert#.Uaqr1pzm7vA

Rechtswidrige und unverhältnismäßige Polizeieinsätze verhindern und sanktionierbar machen!


https://www.openpetition.de/petition/online/rechtswidrige-und-unverhaeltnismaessige-polizeieinsaetze-verhindern-und-sanktionierbar-machen


Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
oder
Merkwürdige Manifestationen anhaltender Widerstände
gegen das bedingungslose Grundeinkommen


Auf n-tv ist am 27. Mai 2013 ein Beitrag zum bedingungslosen Grundeinkommen
erschienen mit dem Titel "Der Preis einer Verheißung", verfasst von Issio Ehrich

NÄCHSTES OFFENES TREFFEN Donnerstag, 27. Juni 2013, 16 Uhr Café Müller 1160 Wien, Payergasse 14 (Yppenplatz)


Programm


Prozess gegen Jugendpfarrer König: "Es wird gelogen, gelogen, gelogen"


Wegen schweren Landfriedensbruchs bei einer Anti-Nazi-Demo steht der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König in Dresden vor Gericht. Doch die Videos, die im Prozess gezeigt wurden, stützen nicht die Aussagen der Polizisten, die den 59-Jährigen belasten.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-gegen-lothar-koenig-videos-entlasten-jenaer-pfarrer-a-902785.html


Plagiat: Nun auch Philipp Rösler (FDP) unter Verdacht


http://www.neopresse.com/politik/dach/plagiat-nun-auch-philipp-rosler-fdp-unter-verdacht/


Zahl der Aufstocker geschönt


Laut der Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben vergangenes Jahr 1,3 Millionen Arbeitnehmer ihr Gehalt mit Hartz IV aufgestockt. Doch die Zahl der Aufstocker ist viel höher, denn Bezieher von Kinderzuschlag werden nicht mitgerechnet.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/hartz-iv-zahl-der-aufstocker-geschoent,10808018,22889424.html


Diebstahl-Verdacht: So wird man Mitarbeiter los


Sie hat ihren Job gern gemacht - Nicole S. arbeitete bei der Drogeriekette Müller, bis sie eines Tages zum Bezirksleiter gerufen wurde. Aus heiterem Himmel konfrontierte der sie mit dem Vorwurf, Geld aus der Kasse genommen zu haben.


http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/kuendigung125.html


Inge Hannemann


Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit


http://altonabloggt.wordpress.com/2013/05/30/offener-brief-an-den-vorstand-der-bundesagentur-fur-arbeit/


Sie können mich mit Ihrer Erststimme wählen!


Ralph Boes


http://grundeinkommen-bedingungslos.blogspot.de/p/kandidatur-warum.html


Out now: "Das Hartz-Desaster"


http://norbertwiersbin.de/out-now-das-hartz-desaster/




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