HARTZ IV Betroffene e.V.


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Juni

Artikel > 2009

Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen
http://www.iwh-halle.de/d/publik/presse/35-09.pdf


Bundestagswahl 2009


http://www.jetzt-abwaehlen.de/


Mehr Demokratie für Brandenburg


http://bb.mehr-demokratie.de/3736.html



Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich


http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-064.html


Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht


http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2009/Presse-09-052.html


Agrarsubventionen: Abgeordnete sahnen ab

Skandal bei EU-Agrarsubventionen. Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren kräftig von EU-Agrarhilfen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weigert sich, die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. Verstoß gegen EU-Transparenzregeln.

http://www.mmnews.de/index.php/200906203147/MM-News/Agrarsubventionen-Abgeordnete-sahnen-ab.html


Unten schuften lassen, oben knallen die Champagner-Korken:

IG Metall Boss: Gewerkschaftsgeld für Strip-Bar
Wolfsburger IG-Metaller ließ sich Besuch in mexikanischer Strip-Bar bezahlen. Ausgaben für Besuch in Table-Dance-Bar im mexikanischen Puebla von Gewerkschaft erstattet.

http://www.mmnews.de/index.php/200906203146/Politik/IG-Metall-Boss-Gewerkschaftsgeld-fur-Strip-Bar.html


Leserbrief zur Obsevation von Hartz IV Empfängern

Regelsatzerhöhung 2009

Pressemitteilung von Katja Kipping
Bespitzelung Erwerbsloser wie bei
Schwerverbrechern

Kleine Anfrage
Stadtverordnete Jana Schulze
DIE LINKE

KdU - Zuzahlung aus Regelsatz

Das Wohnungssicherungsamt Potsdam soll in Rechtsstreitigkeiten mit Empfängern von Alg II davon ausgehen, dass seit dem Jahr 2003 die Heiz- und Betriebskosten nicht mehr angestiegen sind.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie viele Empfänger von Alg II müssen aufgrund angeblicher Nichteinhaltung der Angemessenheitskriterien bei den Kosten der Unterkunft in der Landeshauptstadt Potsdam die Mehrkosten für die Miete ihrer Wohnung aus dem Regelsatz leisten (bitte im Vergleich mit der Gesamtzahl der Leistungsempfänger für den Zeitraum 2006 - 2008 angeben)?

gez.
Jana Schulze

Gemeinsame Presseerklärung: "gegen-hartz.de" (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) vom 02.06.2009

BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz IV

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

Bundesweite kommunale Verwaltungsanweisungen zum SGB II

http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html


Ist die BA noch steuerungsfähig?
http://www.harald-thome.de/media/files/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_06_05.opd.pdf

Zum Rausfall von Kindern aus der BG - ein Überblick über die
sozialrechtlichen und finanziellen Konsequenzen
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/KinderBedarfsgemeinschaft.aspx

Neue Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II im Netz
http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

Gesetzestext SGB II / SGB III
http://www.lambertus.de/search.asp?item=1864-2

Studie des DGB zu Ein-Euro-Jobs
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/arbeitsmarkt_aktuell_04_09.pdf

Ratgeberempfehlung: Hartz IV Unterkunftskosten und Heizung
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1177579

Örtliche Richtlinien zu KdU und Erstausstattung
http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html



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