HARTZ IV Betroffene e.V.


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Juni

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29.06.2016

Liebe Mitstreiter,


das nächste Ein-Euro-Frühstück findet am 02.07.2016 um 10.00 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN Oberhavel in der Bernauer Straße 71 in 16515 Oranienburg statt.

Nachdem wir uns beim letzten Mal über die Rechtsverschärfungen unterhalten haben, die mit dem 9. Änderungsgesetz zum SGB II geplant sind, wollen wir uns dieses Mal mit der Unterkunftsrichtlinie des Landkreises Oberhavel auseinandersetzen. Unseres Erachtens steht diese im klaren Widerspruch zu den Förderrichtlinien, die das Land Brandenburg zum sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat. Es soll erörtert werden, warum dies so ist und wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen bereitgestellt werden kann.

Bitte meldet Euch unter der Telefonnummer 03301/200990 bis zum 01.07.2016 an, damit der Einkauf geplant werden kann.
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Jobcenter bespitzeln Hartz IV-Bezieher im Internet


Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV-Bezieher willkürlich im Internet aus. Das berichtet das gemeinnützige Recherchebüro "Correct!v". Durch die Schnüffeleien sollen Hartz IV-Betrüger entlarvt werden. Obwohl dieses Vorgehen die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, sehen die Jobcenter-Chefs derzeit keinen Anlass, etwas zu ändern.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-bespitzeln-hartz-iv-bezieher-im-internet-90016614.php

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US-Giftmischer Monsanto: Produkte, die auf dieser Liste stehen, solltest du auf keinen Fall kaufen!


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http://derwaechter.net/us-giftmischer-monsanto-produkte-die-auf-dieser-liste-stehen-solltest-du-auf-keinen-fall-kaufen

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Psychologe fällt vernichtendes Urteil: "Deutsche leiden an Bequemlichkeitsverblödung"


Für viele drängt sich der Eindruck auf, dass die Welt gewissermaßen auf der Kippe steht, so viel Schlimmes scheint in dieser derzeit zu geschehen. Drei Forscher unterschiedlicher Disziplinen teilen diese Einschätzung und rechnen mit klaren Worten mit dem Wahnsinn ab.

http://www.focus.de/politik/wandel-der-gesellschaft-forscher-faellt-vernichtendes-urteil-leiden-an-bequemlichkeitsverbloedung_id_5313383.html

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16.06.2016
- S 8 AS 114/15 -


Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen


Unter gewissen Umständen kann eine private Leibrentenversicherung als Vermögen zu berücksichtigen sein und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz 4") ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Mainz_S-8-AS-11415_Private-Leibrentenversicherung-kann-Hartz-4-Leistungen-entgegenstehen.news22809.htm

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.04.2016
- L 7 AS 170/16 B ER -


Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden


Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers müssen nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld(ALG) II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Dies hat das Landessozialgericht im Eilverfahren entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-7-AS-17016-B-ER_Keine-Kostentragungspflicht-des-JobCenters-von-missbraeuchlich-herbeigefuehrten-Energieschulden.news22788.htm

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.04.2016
- L 11 AS 355/15 -


Bayerisches LSG zur Kosten­tragungs­pflicht bei Unterbringung im Frauenhaus


Der Gesetzgeber hat eine Regelung darüber getroffen, wer die Kosten endgültig zu tragen hat, wenn eine Hilfeempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet. Die Kosten für die Aufnahme in ein Frauenhaus hat die Herkunftskommune zu tragen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-LSG_L-11-AS-35515_Bayerisches-LSG-zur-Kostentragungspflicht-bei-Unterbringung-im-Frauenhaus.news22789.htm

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Hartz IV: Berufliche Sackgasse durch Hilfsarbeit


Eine aktuelle Studie zeigt: Endlich ist es wissenschaftlich erwiesen, was aktive Erwerbslose schon immer sagen: Jede Billig-Arbeit für jedes kleine Geld anzunehmen schadet nicht nur die Betroffenen selbst, sondern allen. Die Spirale nach unten wird immer weiter gedreht. Welches Jobcenter und welches Gericht kann sich da noch wachen Geistes diesen Argumenten verschliessen?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-berufliche-sackgasse-durch-hilfsarbeit.php

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Betrifft jede und jeden: Wenn die Deutschen wüssten, was ihnen so alles zusteht…


Im hiesigen Land gilt neben dem Besatzungsrecht die Haager Landkriegsordnung, doch wer kennt schon die Haager Landkriegsordnung. Muss man die kennen?

https://zeitzentrum.wordpress.com/eine-seite/besatzungs-und-kriegszustand-der-brd-erklart/betrifft-jede-und-jeden-wenn-die-deutschen-wussten-was-ihnen-so-alles-zusteht/


26.06.2016

Die neusten Bilder vom Behindertengarten hier!

24.06.2016

Einschneidende Sparmaßnahme: Halbe Banane muss für Essener Schüler reichen


In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sind auch mal unkonventionelle Sparmaßnahmen gefragt und das bekommen nun die Schüler in Essen zu spüren: Die Mitarbeiter in der Rathausküche wurden schriftlich angewiesen, dass "ab sofort die Bananen einmal in der Mitte durchgeschnitten werden und jedes Kind nur eine halbe Banane bekommt..."

http://www.lokalkompass.de/essen-borbeck/politik/einschneidende-sparmassnahme-halbe-banane-muss-fuer-essener-schueler-reichen-d670058.html

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23.06.2016

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.4.2013,
B 14 AS 55/12 R


Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in eine Lage gebracht hat, Leistungen nach dem SGB 2 in Anspruch nehmen zu müssen.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13015

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Keine Sippenhaft


Nur wer selbst verantwortlich ist, darf auch sanktioniert werden, sagt das Landessozialgericht. Die Bagis hatte einer Alleinerziehenden zu Unrecht Miete gekürzt

http://www.taz.de/!5159341/

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In wie weit verstößt das 9. Änderungsgesetz im SGB II gegen die Menschenrechte?


Europäische Menschenrechtskonvention


Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention

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Weitere Infos unter: http://www.naturfreunde-brandenburg.de/naturfreunde/naturfreundejugend/ferienlager-abenteuer-spreewald.html
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aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb


Newsletter vom 22. Juni 2016

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22.06.2016

75 Jahre "Unternehmen Barbarossa"


Russlandfeldzug war "der Beginn des Holocausts"


http://www.deutschlandradiokultur.de/75-jahre-unternehmen-barbarossa-russlandfeldzug-war-der.1008.de.html?dram:article_id=357807

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LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.


Was ist ein Basiskonto?

Ein Basiskonto soll ein ganz normales Girokonto sein, mit dem sog. "Zahlungsdienste" vorgenommen werden können (vgl. § 38 Absatz 2 ZKG), also:

http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/basiskonto/

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Landgericht Hamburg Az.: 316 S 81/15 318b C 35/13


Wer heruntergekommene Zimmer zu überhöhten Preisen vermietet, macht sich des Mietwuchers schuldig, hat das LG Hamburg mit Datum vom 31.05.2016 - 316 S 81/15 entschieden und einen Vermieterabzocker zur Zahlung von 52.430,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verurteilt.

http://www.hinzundkunzt.de/wp-content/uploads/2016/06/Urteil_Mietwucher.pdf


http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2016/wegweisendes-mietwucher-urteil-bestaetigt/

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Die neue Quer - Erwerbslosenzeitung - ist erschienen


http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html

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Wortprotokoll der 77. Sitzung


Ausschuss für Arbeit und Soziales Berlin, den 30. Mai 2016, 14:00 Uhr 10557 Berlin Paul-Löbe-Haus, 4.900


Tagesordnung - Öffentliche Anhörung

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Entwurf eines Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 18/8041)


21.06.2016

Deutsche Erinnerungskultur hat gravierende Lücken


Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion ist in Deutschland kein offizieller Gedenktag. Das ist falsch.
Ein Gastbeitrag.


http://www.tagesspiegel.de/politik/unternehmen-barbarossa-im-zweiten-weltkrieg-deutsche-erinnerungskultur-hat-gravierende-luecken/13760010.html

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Ohne Recht aufs Minimum


Kein Jugendschutz bei Hartz IV: Jobcenter sanktionieren Tausende Minderjährige. Betroffen sind schon 15 jährige

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/06-21/023.php

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Stress am BMAS


Berlin (kobinet) Am Rande des Treffens der behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen mit VertreterInnen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben behinderte Menschen am später Nachmittag den Vorraum des Ministeriums besetzt. Im Hinblick darauf, dass in gut einer Woche das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz verabschieden will, ohne das bisher klar ist, ob die kritisierten Verschlechterungen des Referentenentwurfs herausgenommen werden, wächst der Unmut unter behinderten Menschen stetig, berichtet Raul Krauthausen.

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33985/Stress-am-BMAS.htm

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Hartz IV besser: In Deutschlands Städten lohnt sich Arbeit oft nicht mehr


Die Mieten in Städten wie München oder Düsseldorf können sich schon Durchschnittsverdiener kaum leisten. Umso schwieriger ist es für Menschen, die nur den Mindestlohn bekommen. Ihnen bleibt am Monatsende oft nicht einmal Geld für das Nötigste. Das bestätigt nun sogar die Bundesregierung.

http://www.focus.de/finanzen/karriere/8-50-euro-pro-stunde-reichen-nicht-aus-bericht-mindestlohn-reicht-fuer-singles-oft-nicht-zum-leben_id_5649568.html

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17.06.2016

Hartz IV - Amt verkennt Hobbyzucht und kassiert


Seit Jahren züchtet Peter Schulz aus Werder bei Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) Katzen, Hühner, Enten und Gänse. Doch nun will der 55-Jährige, der seit Langem arbeitslos ist, sein Hobby aufgeben und die Tiere verschenken. Der Grund: Das Jobcenter hat sein Hobby als wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft und zieht ihm monatlich 80?Euro ab.

http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Hartz-IV-Amt-verkennt-Hobbyzucht-und-kassiert

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ARD-Chefredakteur will nicht weiterhin Lügen verbreiten und kündigt vor laufender Kamera . . .


Hört auf, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen! Macht Schluss mit Kriegshetze, Heuchelei und Lügen! Besinnt euch auf Wahrhaftigkeit und Humanismus, anstatt eure Seelen für Imperialismus und Massenmord zu verkaufen!

http://liebeisstleben.com/2016/05/12/ard-chefredakteur-kai-gniffke-kuendigt-vor-laufender-kamera/

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14.06.2016

ALTERSARMUT IN POTSDAM


Wenn kein Wunder geschieht


Die 75-jährige Olga Kolesnikowa hat ihren Mann verloren, nun muss sie auch aus ihrer Wohnung raus. Armut im Alter ist belastend für Betroffene - und immer mehr Potsdamern droht dieses Schicksal.

http://www.pnn.de/potsdam/1085623/


Potsdam ist vielleicht Bund, aber nicht sozial! Was sagt eigentlich der Vorstand von Pro Potsdam dazu?
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Sanktionierten alleinerziehenden Müttern droht Kindesentzug


Mütter, die im ALG II-Bezug stehen und mindestens eine 30 %ige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. So erfuhr Gegenwind e.V. bei einem Beistandsbesuch vom Arbeitsvermittler. Auf eine Nachfrage beim Jobcenter teilte die Teamleiterin des Servicebereiches mit, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Landkreis diesbezüglich gäbe.

http://kindesentzug24.com/sanktionierten-alleinerziehenden-muettern-droht-kindesentzug/

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13.06.2016

Hier die neusten Bilder vom Projekt Behindertengarten!

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09.06.2016

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2016 -
S 4 AS 2297/15


Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen


http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Keine+Anrechnung+von+Trinkgeld+auf+Hartz+IV-Leistungen/?LISTPAGE=3632228

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Detlef Zöllner


Sehr geehrte Damen und Herren,

Arbeitsministerin Andrea Nahles will den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen begrenzen. Es geht um Sozialhilfe, Hartz IV und eine neu geschaffene "Überbrückungsleistung". Das Gesetz soll Städte und Gemeinden vor einer Kostenlawine schützen - nachdem das Bundessozialgericht Ende 2015 einen Sozialhilfe-Anspruch nach sechs Monaten Aufenthalt festgestellt hatte. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett und Anfang 2017 in Kraft treten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Mail zur EU-Petition.

Die Regeln im Einzelnen:

Sozialhilfe: Sie soll für mittellose EU-Ausländer künftig erst nach fünf Jahren Aufenthalt fließen. "Wir wollen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für sie sorgen zu müssen", begründet Nahles ihren Vorstoß. Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts drohten Kosten von jährlich 800 Millionen Euro. Die Rede ist von etwa 130.000 Betroffenen: Rund 800 Euro monatlich kriegen Alleinstehende, 1.200 Euro ein Ehepaar sowie 1.800 Euro eine Familie mit zwei Kindern, jeweils inklusive Zuschlägen etwa für Miete und Heizung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Europäische Parlament hat zu meiner Petition 2641/2013 zum Widerstand Deutschlands, das Europäische Fürsorgeabkommen anzuwenden, Stellung bezogen. Demnach ist das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 kein Instrument der Europäischen Union, so dass die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit nicht tätig werden kann. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Erklärung Deutschlands zum Europäischen Fürsorgeabkommen nicht gegen EU-Rechtsvorschriften verstößt, da sie nicht unter dessen Anwendungsbereich fällt.

Lesen Sie dazu die Petitionsbeantwortung auch in der Anlage.

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.2016 - L 12 AS 1643/16 ER-B


Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose und notwendigem Wechsel der Schulform wegen gravierender Defizite

http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/3957393/?LISTPAGE=3790062

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Kind fällt durchs Netz


Landkreis Harz: Jobcenter kürzt einer Frau die Bezüge, weil sie ihre kleine Enkelin bei sich aufnahm. Sozialamt sieht sich nicht zuständig

https://www.jungewelt.de/m/artikel/287464.kind-f%C3%A4llt-durchs-netz.html

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Seit 1945: USA töteten über 30 Millionen Menschen


Kein anderes Land der Erde bringt es auf eine so blutige Bilanz, wie die USA. In 201 Konflikten seit 1945 hat das US-Regime über 30 Millionen Menschen für die eigenen geopolitischen Zwecke töten lassen.

https://www.contra-magazin.com/2015/10/seit-1945-usa-toeteten-ueber-30-millionen-menschen/

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06.06.2016

Forscher sicher: Darum traut sich die Regierung nicht, die Armut in Deutschland zu bekämpfen


Das in Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz fixierte Sozialstaatsgebot unserer Verfassung verpflichtet die politisch Verantwortlichen zur Armutsbekämpfung. Trotzdem hat bisher noch keine Bundesregierung einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung der sozialen Ungleichheit in Deutschland geleistet. Vielmehr scheinen Regierende lieber die Armen als die Armut zu bekämpfen.

http://www.huffingtonpost.de/prof-dr-christoph-butterwegge-/armut-deutschland-sozialstaat-grundeinkommen-reichtumsforderung_b_10275308.html

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Deutschland hat keine Verfassung


Artikel 146 GG Eine vom deutschen Volk selbst bestimmte Verfassung ist seit 1989 überfällig! Doch die Politiker fürchten eine Verfassung wie der Teufel das Weihwasser!

https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-hat-keine-verfassung-1

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04.06.2016

Vernetzungstreffen der Die Linke in Berlin

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Kinderfest der Die Linke Babelsberg

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03.06.2016

Das neuste von unserem Patenhund!

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25 Jahre SEKIZ e.V.

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Jobcenter zwingt Krebskranke in Arbeitsmaßnahme


Hartz-IV-Abhängige sind keine Zahlen, sondern Menschen. Abstrakte Statistiken verschleiern die Gewalt und das Leid, denen sie als Opfer ausgesetzt sind. Manche Erfahrungen sind dabei so ungeheuerlich, dass sie das Grundgesetz verhöhnen, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist. Eines dieser Opfer erzählte uns, wie es ihm beim Jobcenter erging: Mitten in einer Krebsbehandlung zwang eine Fallmanagerin die kranke Frau in eine Arbeitsmaßnahme.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-zwingt-krebskranke-in-arbeitsmanahme.php

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Prof. Dr. Martin Nettesheim Universität Tübingen


Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden


Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg


https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf

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Autor: Andreas Krödel


Thema: Bauchgefühle


"Totaler Krieg"

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Deutscher Caritasverband e.V.


Stellungnahme zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetz - Rechtsvereinfachung, Bundestags-Drucksachen 18/8041, 18/8076, 18/8077

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02.06.2016

Eilmeldung!


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT


- 1 BvL 7/15 -


In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Sanktionen
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch


den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 6. Mai 2016 einstimmig beschlossen:


Die Vorlage ist unzulässig.


Damit bekommen die Jobcenter einen Freibrief uns zu Tode sanktionieren zu dürfen!
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Herzliche Glückwünsche!


SEKIZ e.V. in Potsdam wird 25!


Auf weitere 25 Jahre Zusammenarbeit!

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Heute bezahle ich meinen Strafzettel!


Für drei Minuten Halten, gleich 20 € Strafe.
Das nennt man moderne Wegelagerei!

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01.06.2016

Alles Gute zum Kindertag!?

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Bereits jedes dritte Kind von Hartz IV abhängig


Die Armut in Deutschland steigt: Jedes siebte Kind unter 15 Jahren ist von Hartz IV abhängig, in Berlin und Bremen sogar jedes dritte. Das ergab eine Datenanlayse der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bereits-jedes-dritte-kind-von-hartz-iv-abhaengig.php

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Über eine Million Menschen beziehen seit über neun Jahren Hartz IV


Etwa jeder vierte erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhält seit mehr als neun Jahren durchgängig Sozialleistung. Dies berichtet die "Thüringer Allgemeine". Sie beruft sich dabei auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Brigitte Pothmer, nannte die Zahlen "alarmierend".

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77992168/hartz-iv-mehr-als-eine-million-kriegen-seit-neun-jahren-alg-ii.html

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Einstweilige Anordnung, bei Ablehnung von Hartz IV


Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/einstweilige-anordnung-bei-ablehnung-von-hartz-iv-361691.php



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