HARTZ IV Betroffene e.V.


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Juli

Artikel > 2007

Sachstand: Ausweitung der Genehmigungspflicht von
Umzügen von Jugendlichen




Mit dem SGB II Änderungsgesetz wurde der § 22 Abs. 2a eingeführt.
Dieser Paragraf regelt die Genehmigungspflicht des Auszugs von jungen
Erwachsenen aus dem elterlichen Haushalt. Die Gesetzesbegründung als auch
die auf diese Gesetzesänderungen bezogenen Debatten bezogen sich regelmäßig
ausschließlich und nicht wie die Bundesregierung schreibt „vorrangig“ auf
den Erstbezug (Quellen sind in der kleinen Anfrage zitiert). Mit der
Formulierung „vorrangig“ begründet die Bundesregierung nunmehr die
Genehmigungspflicht sämtlicher Umzüge von jungen Menschen bis 25 Jahren, was
die entsprechenden Rechtsfolgen (Sanktionen) in Falle der unzureichenden
Beachtung nach sich zieht.

Die Rechtsauffassung der Bundesregierung widerspricht ganz offensichtlich
dem dokumentierten Willen des Gesetzgebers, der bei der Interpretation von
Gesetzestexten eine wesentliche Rolle spielt. Dieser Widerspruch kann nur
auf dem Wege einer juristischen Auseinandersetzung geklärt werden.

Mit besten Grüßen aus dem Büro Kipping

18.07.2007 – Katja Kipping


Liebestöter Hartz IV



Zu den fehlenden Mitteln für Verhütung und gesundheitliche Prävention im Hartz-IV-Regelsatz erklärt Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Jeder Mensch hat das Recht, über seinen Körper und seine Sexualität selbst zu bestimmen. Dazu gehört die Möglichkeit, sich mit Verhütungsmitteln vor ungewollter Schwanger- bzw. Vaterschaft oder auch vor sexuell übertragbaren Krankheiten zu schützen.

Im Regelsatz von Hartz IV sind lediglich rund 5 Euro pro Monat für den gesamten pharmazeutischen Bedarf vorgesehen. Damit ist sicherer Sex nicht möglich. Denn von den 5 Euro müssen auch Hustensaft, Salben, Pflaster und andere Arzneien bezahlt werden. Schon die Pille kostet zwischen 5 und 17 Euro monatlich.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, das verdeutlicht: Der Hartz-IV-Regelsatz reicht vorn und hinten nicht. Deswegen muss Hartz IV durch eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden. Eine Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro wäre ein erster Schritt dahin. Selbstbestimmte Familienplanung und Schutz vor Aids darf nicht an niedrigen Regelsätzen scheitern. Als Übergangslösung sind die Kosten für Verhütungsmittel als Mehrbedarf anzuerkennen. Für jede Frau und jeden Mann soll selbst bestimmtes Leben und Lieben möglich sein.


Pressemitteilung
17.07.2007 – Katja Kipping

Hartz-IV-Bilanz: Widerspruch lohnt sich!


Zur Hartz-IV-Bilanz des Berliner Sozialgerichts erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die gute Botschaft: Widerspruch lohnt sich! Immerhin 45 Prozent derjenigen, die im ersten Halbjahr 2007 vor dem Berliner Sozialgericht gegen ihre Hartz-IV-Bescheide klagten, bekamen ganz oder teilweise Recht. Alles in allem ist die Hartz-IV-Bilanz des Gerichts aber ein arbeitsmarktpolitisches Armutszeugnis für die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierung. Sie belegt: Die Hartz-Gesetze sind nicht nur ihrer Intention nach falsch, sie wurden und werden auch dilettantisch umgesetzt. Anders lässt sich die enorme Zahl der Verfahren kaum erklären.

Durch die Arbeitsmarktreformen wurde der Druck auf die Erwerbslosen massiv erhöht. Der Umbau der Grundsicherungsträger mit unzureichend qualifiziertem Personal hat zusätzlich dazu geführt, dass rechtswidrige oder nicht nachvollziehbare Praktiken vor Ort toleriert und fehlerhafte Bescheide ausgestellt wurden. Den Betroffenen blieb häufig keine andere Wahl als vor dem Sozialgericht zu klagen.

Die Bundesregierung darf jetzt auf keinen Fall versuchen, der Vielzahl von Klagen durch eine Beschneidung der Verfahrensrechte der Betroffenen oder die Einführung einer Sozialgerichtsgebühr zu begegnen. Die Schlussfolgerung aus der Bilanz kann nur lauten: Hartz IV muss weg.

Schulen


Rot-Rot will Schulessen subventionieren


Sozial schwache Schüler sollen nach dem Willen der rot-roten Koalition ab 2008 an Berliner Ganztagsgrundschulen ein subventioniertes Mittagessen erhalten. Für Eltern, deren Kinder bereits von der Lernmittelzuzahlung befreit sind, ermäßige sich der Essenbeitrag künftig auf 23 statt bisher 40 oder 50 Euro, teilten die Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Carola Bluhm (Linke) am Freitag mit.
Ein Essensbeitrag von mehr als 40 Euro sei "zu viel für Eltern, die von ALG II leben", erklärte Bluhm. Sie hätten für ihr Kind von den 207 Euro pro Monat nur etwa 2,60 Euro zur Verfügung, um den gesamten Nahrungsmittelbedarf pro Tag zu bestreiten. "Da war ein Mittagessen oft nicht drin."
Nach den Worten von Müller wird darüber hinaus ein Härtefallfonds eingerichtet, mit dem Ganztagsschulen selbst dazu beitragen könnten, dass alle Kinder Mittagessen bekommen.

Stand: 13.07.2007 14:26
Quelle: RBB-Nachrichten

DIE LINKE. Brandenburg


12. Juli 2007


Brandenburg gibt Zuschüsse für sozial schwache Familien

Auch in diesem Jahr können in Brandenburg sozial schwache Familien Ferienzuschüsse beantragen. Dafür
stelle das Familienministerium 300.000 Euro bereit. Je nach Einkommen gibt es pro Familienmitglied und
Urlaubstag 5,20 bis 7,70 Euro. Anträge können bei den Familienverbänden, dem Deutschen Roten Kreuz,
der Arbeiterwohlfahrt und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband abgegeben werden.

Quelle: www.dielinke-brandenburg.de/politik/brandenburgnews/detail/artikel/brandenburg-gibt-zuscha14sse-fa14r-sozial-schwache-familien-1/

Jedes vierte Kind in Brandenburg lebt in Armut


Potsdam. In Potsdam und Umgebung gibt es nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) immer mehr arme Kinder. Mehr als jedes vierte Kind unter 15 Jahren lebe unter "Hartz IV"-Bedingungen, teilte der DGB Region Mark Brandenburg gestern in Potsdam mit. Damit seien rund 25 Prozent der Kinder in der Region arm. Die Kinder seien nahezu doppelt so häufig auf "Hartz IV" angewiesen wie die Gesamtbevölkerung. Im Dezember 2006 waren laut DGB in Brandenburg insgesamt 67 802 Kinder von "Hartz IV"-Fürsorgeleistungen abhängig und führten ein Leben am Rande der Gesellschaft. Fast die Hälfte der hilfebedürftigen Kinder sei jünger als sieben Jahre. Bundesweit waren Ende letzten Jahres knapp 7,3 Millionen Menschen von "Hartz IV" abhängig, davon 1,9 Millionen unter 15 Jahren. DGB-Regionsvorsitzender Detlef Baer kritisierte, dass viel zu wenig gegen diese Armut unternommen werde. Soziale Absicherung und Bildung seien keine Gegensätze, sondern müssten sich ergänzen. Armut in frühen Kindertagen sei prägend für längere Zeiten und setze "schnell einen Fahrstuhl nach unten in Gang". Arme Kinder hätten oftmals mehr gesundheitliche Beeinträchtigungen und ihnen blieben erfolgreiche Bildungswege verschlossen. Den "Hartz IV-Kindern" stehen den Angaben zufolge täglich nur 2,62 Euro für Nahrung und Getränke zur Verfügung. Eine gesunde Ernährung sei davon unmöglich.

27.06.2007 | 13:10 Uhr

Liebe Engagierte,

anbei die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Sicherung des Bedarfes von
Schulkindern nach dem SGB II.

Mit freundlichen Grüßen
Bürogemeinschaft Kipping

Anfrage in pdf

Pressemitteilung von Katja Kipping zur Entscheidung im Ausschuss
Arbeit und Soziales:


Schulbusse müssen auch für Kinder von ALG-II-Beziehenden bezahlbar sein

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1260523884

Katja Kipping
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin


Büro Berlin:
Jakob-Kaiser-Haus, Raum 2.719
Tel.: 030-22770526
Fax: 030-22776526
Mail: katja.kipping@bundestag.de
Web: www.katja-kipping.de
www.linke-bueros.de

Demo in Brandenburg


Am Samstag, den 30.06.2007, trafen sich in Brandenburg an der Havel die Initiativen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB)
zu ihrer 2. gemeinsamen Demonstration.

Sie stand unter dem Motto „Widerstand braucht das Land“

Um 14:00 Uhr startete ein bunter und lauter Demonstrationszug vom Hauptbahnhof, mit vielen Plakaten, Fahnen und Transparenten, in Richtung Neustädter Markt zur Abschlusskundgebung.
Dort angekommen begann nach einer kurzen Begrüßungsrede ein abwechslungs- reiches Programm. Reden der Mitgliedsinitiativen aus den Brandenburger Städten und Gästen anderer Organisationen wurden durch ein musikalisches Programm aus Berlin und Eisenhüttenstadt begleitet. Gastredner waren:
· Peter Grottian (Aktionsbündnis Sozialproteste und Berliner Sozialforum)
· Fred Schirrmacher ( Bundesweite Montagsdemo)
· Dr. Andreas Bernig (Die Linke)
· Gabi Wallenstein (MLPD)

Themen der Demo waren die Kinderarmut in Deutschland, die überwiegend friedlichen Demos beim G8 Gipfel und ihre Erfolge, die unsoziale Politik dieser Regierung und die möglichen Alternativen zu dieser Politik.
Am Schluss wurde die „Internationale“ gespielt - um ein Zeichen für Solidarität zu setzen - denn der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit beschränkt sich nicht auf Brandenburg und Deutschland allein!

Wir möchten uns bei den Brandenburger Organisatoren und der Polizei recht Herzlich für das gelingen der Demo bedanken.

Die Ko – Gruppe des SBB

Birgit Kühr, Jürgen Weber, Frank Eschholz



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