HARTZ IV Betroffene e.V.


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Juli

Artikel > 2013

Gerichtsentscheidung: Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin rauswerfen


Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.

Hamburg - Inge Hannemann gilt vielen als das gute Gewissen der Republik. Die Arbeitsvermittlerin aus dem Jobcenter Hamburg-Altona kämpft gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV und weigert sich, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen. Jetzt hat sie selbst ihre Stelle verloren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gerichtsentscheidung-jobcenter-darf-hartz-iv-rebellin-rauswerfen-a-913950.html


Anrechnung auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") und Sozialgeld


Betreuungsgeld ab 1. August


(PresseBox) (Potsdam, 30.07.2013) Ab dem 1. August können Eltern Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihr ab dem 1. August 2012 geborenes Kind keine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege nutzen.
Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") und Sozialgeld müssen dabei beachten, dass das Betreuungsgeld auf diese Leistungen sowie den Kinderzuschlag angerechnet wird.


http://www.pressebox.de/inaktiv/agentur-fuer-arbeit-potsdam/Anrechnung-auf-Arbeitslosengeld-II-Hartz-IV-und-Sozialgeld/boxid/614855


Wem nützt das Betreuungsgeld?


Auch wenn es nun verabschiedet worden ist - um das Betreuungsgeld wird wohl auch künftig erbittert gestritten. Was meinen den Befürwortern, was die Gegner? Wer profitiert davon tatsächlich? Wie viel kostet es die Steuerzahler? Und welche Erfahrungen haben andere Länder gemacht? tagesschau.de beantwortet die Fragen.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/deutschland-welt/-/id=1884346/nid=1884346/did=11818582/uqx716/


Wie die USA die Aufdeckung ihre Kriegsverbrechen verhindert!!!


Wikileaks-Informant Manning in 19 Anklagepunkten schuldig


Fort Meade. Das US-Militärgericht in Fort Meade erklärte den 25 Jahre alten Obergefreiten am Dienstag im Punkt "Unterstützung des Feindes" (aiding the enemy) für nicht schuldig.

Mit dem Richterspruch vom Dienstag droht Manning mehr als 100 Jahren Gefängnis - laut der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Höchststrafe von 136 Jahren. Eine Mindeststrafe für die Anklagepunkte gibt es nicht. Für schuldig befand Richterin Denise Lind den Angeklagten unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls. Die Beratungen über das Strafmaß sollen am Mittwoch beginnen, es soll voraussichtlich noch im August verkündet werden.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wikileaks-Informant-Manning-in-19-Anklagepunkten-schuldig


Industrie verteidigt Skandal-Drohne "Euro Hawk"


Berlin. Vertreter der Rüstungskonzerne Northrop Grumman (NGC) und EADS widersprachen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags der Schätzung des Ministeriums, dass bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich für eine Zulassung des unbemannten Aufklärungsflugzeugs fällig würden. Stattdessen gehe es nur um 160 bis 193 Millionen Euro.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Industrie-verteidigt-Skandal-Drohne-Euro-Hawk


Von den Rüstungskonzernen war auch nichts anderes zu erwarten!
Was für eine Verschwendung von Steuergeldern.
Bei Hartz IV Familien wird das Kindergeld und das Betreuungsgeld auf den Regelsatz angerechnet und im Gegenzug werden hier Milliarden zur Tötung von Menschen ausgegeben.
Hier muss sich die Regierung schon mal die Kritik gefallen lassen, mehr Geld für die Tötung von Menschen aus zu geben, statt ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Das kann wohl nicht im Sinne des Wählers sein!

Wertvorstellungen von Bürgern und Politikern gehen auseinander


Die Wertvorstellungen von Bürgern und Politikern klaffen zunehmend auseinander. Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen halten abstrakte Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität für besonders wichtig.

Berlin/Köln. Die Bevölkerung setzt dagegen eher auf konkrete Tugenden wie Ehrlichkeit, Respekt oder Zuverlässigkeit. Das ergab eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov, deren Ergebnisse der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wertvorstellungen-von-Buergern-und-Politikern-gehen-auseinander


Bundesagentur gibt Arbeitslosenzahlen für Juli bekannt


Die Bundesagentur für Arbeit gibt heute in Nürnberg die aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Monat Juli bekannt. Von der Nachrichtenagentur dpa befragte Volkswirte rechnen dabei saisonbedingt wieder mit einem leichten Anstieg der Erwerbslosenzahl.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Bundesagentur-gibt-Arbeitslosenzahlen-fuer-Juli-bekannt


Kräftiger Preisanstieg bei Nahrungsmitteln treibt Inflation


Getrieben von teureren Nahrungsmitteln zieht die Inflation in Deutschland weiter an. Im Juli kletterte die jährliche Teuerungsrate von 1,8 Prozent im Vormonat auf 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Kraeftiger-Preisanstieg-bei-Nahrungsmitteln-treibt-Inflation


Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht über die Höhe des Regelsatzes entscheidet. Die Regierung ist leider nicht fähig dazu!

Das neuste von Aktive Arbeitslose aus Wien


"Viele Minijobber bekommen ihre Rechte nicht"


Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das sind Arbeitnehmerrechte, die auch Minijobbern zustehen. Eigentlich. Denn oft werden sie ihnen nicht zugestanden, kritisiert der Leiter der Minijob-Zentrale Erik Thomsen.

http://www.pnn.de/politik/773456/


Wer sind die sieben Millionen Minijobber in Deutschland?


Etwa 6,8 Millionen Minijobber sind im gewerblichen Bereich tätig, in Privathaushalten 250 000. Etwas weniger als die Hälfte von ihnen sind Rentner, Studenten oder Azubis. Es gibt 1,4 Millionen Über- 60-Jährige, die einen Minijob ausüben, und 1,2 Millionen Unter-25-Jährige.

http://www.pnn.de/politik/773492/


SPD uneins über Haltung zur Spähaffäre Steinbrück lobt Snowden Schily: Partei riskiert Ruf


Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge" und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem "Spiegel". Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern "vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus", sagte er.

http://www.pnn.de/politik/773499/


Supermarkt behält das Rückgeld


Nach Recherchen der MAZ hält sich eine Hennigsdorfer Supermarkt-Filiale nicht an die Regeln im Umgang mit Wertgutscheinen für Asylbewerber. Eigentlich müssten die Mitarbeiter zehn Prozent des Gutscheinwertes zurückzahlen, wenn der Betrag nicht verbraucht wird. Doch sie behalten das Geld.

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Supermarkt-behaelt-das-Rueckgeld


Arbeitsgericht entscheidet über Hartz-Kritikerin Hannemann


Suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin beruft sich auf Meinungsfreiheit / Arbeitsagentur sieht durch Kritik "Betriebsfrieden" gestört

http://www.neues-deutschland.de/artikel/828830.arbeitsgericht-entscheidet-ueber-hartz-kritikerin-hannemann.html


Hartz IV: Mehr Kontrolle, weniger Förderung


Das Hartz IV Bashing in der Öffentlichkeit nimmt kein Ende und die rigorosen Methoden der Behörden zeigen, dass man den Langzeitarbeitslosen schon lange keine Chance mehr gibt. Obwohl die Zahl der Hartz IV Bezieher seit Jahren sinkt, steigen aktuell die Zahlen der Kontoabfragen bei Beziehern. Diese müssen sich in der Folge für jeden Verkauf auf Ebay oder das Geburtstagsgeld ihrer Kinder von der Oma rechtfertigen. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung im vergangenen Jahr um fast die Hälfte gekürzt und damit die Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt begrenzt. Das System Hartz IV führt indes weiter zu Entmenschlichung und Gewalt. An den Schreibtischen sitzen sich nun nicht mehr Menschen, sondern Sachbearbeiter und "Fälle" gegenüber, eine Situation, die immer wieder eskaliert.

http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/hartz-iv-mehr-kontrolle-weniger-forderung


"Ein bißchen Leben in die Bude bringen"


Darf ein Hartz-IV-Buch Spaß machen? Behördenvertreter agieren oft unfreiwillig komisch, sagt der Autor eines neuen Romans. Ein Gespräch mit Peter Hetzler

http://www.jungewelt.de/2013/07-29/030.php


Erzbischof Zollitsch attackiert Wirtschaft für Umgang mit Arbeitern aus Osteuropa


Berlin - An dem Umgang der deutschen Wirtschaft mit Arbeitern aus Osteuropa hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, scharfe Kritik geübt. Im Souterrain des deutschen Arbeitsmarktes haben sich unhaltbare Zustände ausgebreitet, sagte Zollitsch dem Nachrichtenmagazin Focus.

http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=185862


Parteivorstand weigert sich, Parteitags- beschluss umzusetzen


Gründungskonsens von PDS und WASG war beim gemeinsamen Wahlantritt zur Bundestagswahl 2005 die Forderung "Weg mit Hartz IV". Diese war auch maßgeblich für den Erfolg, wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, ausschlaggebend.

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Bcat%5D=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=36224&tx_ttnews%5BbackPid%5D=8&cHash=6c59679dc1


Zur Freude der Landräte


von Brigitte Vallenthin

Ein Kommentar der Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Hartz IV: Gelddruckmaschine für Optionskommunen und die Frage nach der Unabhängigkeit der Sozialgerichte

Gebot für soziale Gerechtigkeit: Rücknahme der Ermächtigung zur willkürlichen Aufbesserung kommunaler Kassen mittels Hartz-IV-Leistungsverweigerung

http://www.scharf-links.de/88.0.html?&tx_ttnews%5Bcat%5D=47&tx_ttnews%5Btt_news%5D=36003&tx_ttnews%5BbackPid%5D=8&cHash=cafb358d8a


Überwachungsstaat - Was ist das?


http://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI&feature=youtu.be%3C/span%3E


"Frust und Verzweiflung"


Bei der Bundesagentur für Arbeit läuft offenbar noch mehr schief, als bislang bekannt


Ein Papier des Bezirkspersonalrates Nordrhein-Westfalen zeigt, wie angespannt die Situation in den Jobcentern ist. Fragwürdige Vermittlungskonzepte, manipulative Zielvorgaben und Probleme mit der neuen E-Akte bringen viele Angestellte auf die Palme.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/828464.frust-und-verzweiflung.html


Gregor Gysi macht die Merkel zur Schnecke.(1/2)


http://www.youtube.com/watch?v=eWm6zq4eUCQ


Gregor Gysi macht die Merkel zur Schnecke.(2/2)


http://www.youtube.com/watch?v=0NRG1DMtsys


Faschistische CIA-Verbrechen weltweit


Doku über die weltweiten verbrecherischen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die ehemaligen CIA-Mitarbeiter packen aus.

http://www.youtube.com/watch?v=BwmphEyIzlU


NSA - Die Fabrik der Spione - Seltene Einblicke in die Welt des Geheimdienstes (Doku)


http://www.youtube.com/watch?v=Ocpxei6S1m4


Fiktion oder schon längst Wirklichkeit?


Nach etlichen Suchen habe ich die Zukunftsversionen vom ZDF gefunden. Damals waren die Filme schockierend und keiner konnte sich so diese Zukunft vorstellen.
Im Jahre 2013 müssen wir leider feststellen, dass diese Zukunft schon angefangen hat.


ZDF "2030 - Aufstand der Jungen" (2010)


https://www.youtube.com/watch?v=XpegS6KgZHk


ZDF "2030 - Aufstand der Alten" (2007) Teil ½


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nPeTIZ1NUdU


ZDF "2030 - Aufstand der Alten" (2007) Teil 2/2


https://www.youtube.com/watch?v=3adFA0dnoaw


Hungerstreikender Mann aus dem Krankenhaus abgeschoben


Direkt aus einem Krankenhaus in Brandenburg ist ein hungerstreikender Flüchtling in seine Heimat Georgien abgeschoben worden. Die Bundespolizei begründete den Schritt mit der unerlaubten Einreise des Mannes.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Hungerstreikender-Mann-aus-dem-Krankenhaus-abgeschoben


Pofalla beschwichtigt in Spähaffäre


Die Ausspäh-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA ziehen weiter große Kreise. Deutschlands Geheimdienstkoordinator Pofalla stellte sich dem Bundestag, Moskau und Washington streiten um den Informanten Snowden, und selbst beim "Euro Hawk" hatte die NSA ihre Finger im Spiel.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Pofalla-beschwichtigt-in-Spaehaffaere


Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst


Von der Öffentlichkeit unbemerkt hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs jahrelang Vorträge für die von ehemaligen MI6-Mitarbeitern gegründete Firma "Hakluyt & Company". Jetzt wird bekannt: Der Unions-Fraktionsvize berät den privaten Nachrichtendienst auch.

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-07-24/michael-fuchs-beraet-privaten-nachrichtendienst


Demoaufruf auf Facebook verschwunden


Auf rätselhafte Weise ist der Facebook-Aufruf zu einer Anti-Prism-Demo in Frankfurt verschwunden. Die Organisatoren wittern Zensur. Facebook weist dagegen alle Vorwürfe zurück. Rund 5.000 Menschen werden zu der Demo erwartet.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_49108211


Der Strom wird noch teurer


Die EEG-Umlage für den Ökostrom treibt die Preise weiter in die Höhe. Dabei ist der Strom schon heute für Privatleute so teuer wie nie zuvor. FDP-Fraktionschef Brüderle will nun den Bau neuer Solaranlagen verhindern.

http://www.pnn.de/titelseite/773315/


Sprechstunde im Auto


Seit acht Monaten bietet ein Arztmobil Obdachlosen Hilfe an - die Resonanz überrascht die Mediziner

Babelsberg - Oliver ist auf Krankenkassen nicht gut zu sprechen. "Die treten einen nur in den Arsch", behauptet der 33 Jahre alte Obdachlose. Einen Arzt hat er dennoch vor Kurzem besucht - ohne Vorlage seiner Versicherungskarte. Am Kosumhof in Babelsberg ist Oliver zur Sprechstunde ins Arztmobil für Obdachlose gestiegen - "wegen Bluthochdruck", wie er sagt.

http://www.pnn.de/potsdam/772926/


USA: Wir wollen Snowden weder foltern noch töten


Die US-Behörden wollen auf eine Todesstrafe für Snowden verzichten. Das berichten US-Medien unter Berufung auf einen Brief des US-Justizministers an seinen russischen Amtskollegen.

http://www.pnn.de/politik/773070/


Wer soll denn die Lügen glauben? Da denke ich nur an die Begründung zum Irakkrieg!

Angst vor dem Stromausfall


Millionen Kunden haben schon jetzt Mühe, ihre Rechnungen zu bezahlen. Experten sagen: Es kommt noch schlimmer

Berlin - Ein Ärgernis sind sie für jeden Kunden, für sozial Schwache können sich die ständig steigenden Strompreise jedoch zu einer Katastrophe auswachsen. "Wenn die Preise weiter steigen, wird es noch mehr Stromsperren geben", befürchtet Christian Woltering vom Paritätischen Gesamtverband. Das heißt: Noch mehr Menschen als bisher könnte dann der Strom abgestellt werden.

http://www.pnn.de/wirtschaft/773267/


50 Prozent mehr Gewinn reicht der Börse nicht Samsung enttäuscht mit seinen Quartalszahlen


Berlin - Die Reaktionen sind schwer zu erklären. Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung erzielt einen Rekordgewinn - und die Aktie verliert. Der Computerkonzern Apple musste erst vor wenigen Tagen einen Gewinnrückgang verkünden - und die Aktie schoss in die Höhe. Zwar unterscheidet sich die Produktpalette beider Konzerne deutlich. Was sie aber gemeinsam haben ist, dass ihre jeweiligen Smartphone-Verkäufe entscheidenden Einfluss auf den Gewinn haben - und auch auf die zukünftige Entwicklung der Unternehmen.

http://www.pnn.de/wirtschaft/773259/


Das ist wirklich nicht mehr Erklärbar!!!

Gefahr für das Ansehen des Rechtsstaats


Die Entscheidung ist gefallen: Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben. Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, aber nicht absichtlich begangen. Solche Methoden vermutete man bisher in ganz anderen politischen Systemen als im demokratischen Deutschland. Der Umgang mit dem Mann aus Nürnberg ist zum Verzweifeln.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-gefahr-fuer-das-ansehen-des-rechtsstaats-1.1729840


Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, da wir keinen haben!!!

Hier der Beweis:

Nonnenmacher darf Millionen-Abfindung behalten


Der frühere Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, darf seine Abfindung von vier Millionen Euro voraussichtlich auch dann behalten, wenn er in einem möglichen Strafprozess wegen Untreue und Bilanzfälschung verurteilt werden sollte. Nach Recherchen von NDR Info, dem NDR Schleswig-Holstein Magazin und der "Süddeutschen Zeitung" läuft eine entsprechende Frist, innerhalb derer die Nordbank die Abfindung zurückfordern könnte, am 15. Dezember dieses Jahres aus. Der Aufsichtsratschef der Bank, Hilmar Kopper, hatte im Streit um die Abfindung vor zwei Jahren eine harte Linie gegenüber Nonnenmacher abgelehnt - und damit gegen den erklärten Willen der Landesregierungen in Kiel und Hamburg gehandelt.

http://www.ndr.de/regional/nonnenmacher221.html


Wildwest in der Provinz


Vom Abenteuer einen Betriebsrat zu gründen

Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften ist keine Seltenheit in Deutschland. Angeheuerte Profis sind am Werk und suchen Mittel und Wege, den Beschäftigtenvertretern das Leben schwer zu machen - auf Englisch: "Union Busting". Die neue nd-Serie blickt besonders auf den Aspekt der regionale Abgeschiedenheit.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/828522.wildwest-in-der-provinz.html


Pressefreiheit adé: "›Kamera aus oder ich schieß'‹, hieß es"


In der Nacht zum Montag wollten Sie eine Aktion von Politkünstlern vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main filmen. Dabei wurden Sie von der Polizei mit vorgehaltener Schusswaffe an Ihrer Arbeit gehindert. Was ist vorgefallen?

http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/07/19/pressefreiheit-ade-kamera-aus-oder-ich-schies-hies-es/


Das neuste aus Mannheim!


Hier sollen wir Verurteilt werden, weil wir ein öffentliches Urteil ungekürzt Veröffentlicht haben.
Das ist ein grober Verstoß gegen unsere Pressefreiheit!
Wir würden uns freuen, am 06.08.13 viele Unterstützer im Gerichtssaal begrüßen zu können.

Brandenburger am längsten in Hartz IV


In Bayern und Baden-Württemberg sind es nur 37 Prozent, die 50 Monate und länger auf Unterstützung angewiesen sind. Demnach unterstützte der Staat im vergangenen Jahr 6,1 Millionen Bürger mit Hartz-IV-Leistungen. Von ihnen sind 4,4 Millionen im erwerbsfähigen Alter gewesen.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburger-am-laengsten-in-Hartz-IV


Kubicki will Geld für Edward Snowden sammeln


Kommt die Rettung für Edward Snowden von der FDP? Der Liberale Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, Geld zu sammeln - um für den Whistleblower gute Anwälte in den USA zu finanzieren.

In einem Streitgespräch mit dem Schriftsteller Ingo Schulze in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Wolfgang Kubicki (FDP): "Es gehört sicher viel Mut dazu, das zu tun, was er getan hat, deshalb sage ich: Lasst uns sammeln, von mir aus auch staatlicherseits, damit er die besten Anwälte bekommt, wenn er in die USA zurückgeht." Auch er selber wäre bereit, für Edward Snowden zu spenden, sagte Kubicki.

http://www.pnn.de/politik/772435/


Politische Talkshows im Fernsehen


Georg Schramm über die politischen Talkshows im Fernsehen, die von uns finanziert werden - neuerdings tatsächlich von allen zahlungsfähigen Volljährigen in Deutschland. "Freies Denken braucht freie Medien, freie Medien brauche freie Netze"

https://www.facebook.com/photo.php?v=147032828835284


Landesarbeitsgericht kippt "Scheinwerkvertrag"


Ein Urteil mit Signalwirkung: Das Landesarbeitsgericht hat am Mittwoch (24.07.2013) einen Werkvertrag bei der Bertelsmann-Tochter Arvato Systems für unwirksam erklärt. Dem Kläger stehen nun Lohnnachzahlungen zu, weil er als Hausmeister mehr geleistet hat als im Werkvertrag vereinbart. Der Rechtsstreit könnte Schule machen.

http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/werkvertrag108.html


REDE UND ANTWORT MIT INGE HANNEMANN


Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Sozialforums Herne und der Linkspartei zum Thema "Sanktionsapparat Jobcenter" sprach Inge Hannemann über das aus ihrer Sicht menschenunwürdige System Hartz IV. Wie die zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin berichtete, sei es während ihrer Tätigkeit immer mehr darum gegangen, den Erwerbslosen Leistungsmissbrauch zu unterstellen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rede-und-antwort-mit-inge-hannemann-9001527.php


Ankündigung einer Krankheit und darauf folgende Kündigung


Die Ankündigung einer Erkrankung ist nicht ohne weiteres Grund für eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer wirklich krank ist. Urteil des Landesarbeitsgerichts LArbG Berlin-Brandenburg, vom 15. März 2013 - 10 Sa 2427/12 -. Jin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

http://www.ptext.de/nachrichten/ankuendigung-krankheit-kuendigung-636081


Gericht: Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath


Rückschlag für die Hoffnung auf eine baldige Freilassung von Gustl Mollath. Das Landgericht Regensburg hat gegen eine Wiederaufnahme des Falles entschieden.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.landgericht-regensburg-fall-mollath-es-gibt-keine-wiederaufnahme.086864f0-943d-488c-80e1-042186a297fc.html


Hat wirklich jemand etwas anders angenommen. In einem CSU Land wundert mich das überhaupt nicht!
Es heist ja auch nicht "Im Namen des Volkes", sondern "Im Namen der CSU und seinen Beziehungen".
Solche Richter haben im Gerichtssaal nichts zu suchen!



Bürger fragen, Bundestagskandidaten antworten - oder auch nicht


Die Plattform abgeordnetenwatch.de hat eine neue Plattform zur Bundestagswahl online gestellt. Jeder kann dort den Kandidaten Fragen stellen und bekommt mit etwas Glück auch eine Antwort.



Staatlicher Goldregen


Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden - eine alte Idee findet auch in Deutschland wieder Anhänger. Was ist davon zu halten?
Es ist eine Idee, an der sich die Geister scheiden: Das bedingungslose Grundeinkommen führt zu einer gerechteren und freieren Gesellschaft, sagen die einen. Es macht faul, sagen die anderen. Seit etwa 30 Jahren wird in Deutschland regelmäßig darüber debattiert, ob die revolutionäre Idee eines Tages Wirklichkeit werden sollte.




Schweizer Schlaraffenland


In der Schweiz fordert eine Bürgerbewegung ein staatliches Grundeinkommen für alle Bewohner Helvetiens. Das Volk soll darüber abstimmen. Welche Chancen hat dort der Plan?



Auch ein Schlaraffenland für Deutsche Steuerhinterzieher!


Die Drückeberger


Berlin: Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Stimmen laut, die ein Eingreifen von Bundespräsident Joachim Gauck fordern. Politiker von SPD, Grünen und Linken halten das Krisenmanagement der Bundesregierung für inakzeptabel und hoffen daher auf mahnende Worte des Staatsoberhaupts.



Schienenkartell: ThyssenKrupp muss 88 Millionen Euro Bußgeld zahlen


Wettbewerbshüter haben im Schienenkartell-Verfahren weitere Millionenstrafen verhängt. Acht Unternehmen müssen insgesamt knapp hundert Millionen Euro für illegale Preisabsprachen zahlen. Den Großteil des Bußgelds muss ThyssenKrupp übernehmen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schienenkartell-88-millionen-euro-bussgeld-fuer-thyssenkrupp-a-912575.html

PS.: Ohne Politiker die die Augen schließen, oder die Hand selber aufhalten, geht das nicht.

Amtlicher Größenwahn


Die Haustür öffnet sich halb, als das Auto vorfährt, heraus gucken zwei blonde Jungen. Bettina Siebert (Name geändert) steigt aus, zögernd nähert sie sich dem Haus, den Kopf leicht vorgereckt, um die beiden Kinder zu mustern. Plötzlich erkennt sie ihren fünfjährigen Sohn, "Florian!", ruft sie und rennt auf ihn zu. "Mama!", ruft er und wirft sich in ihre Arme. Während sie ihn kniend umarmt, blickt sie über seine Schulter ins Innere des Hauses. "Christina, kommt Christina auch?", fragt sie besorgt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/sorgerecht-amtlicher-groessenwahn-1739542.html


DDR Bildungssystem


http://www.youtube.com/watch?v=R9pPNpmh5zo


PS.: Alter Beitrag, aber immer noch Aktuell!


Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!


Nicht nur in Hamburg und Berlin gibt es Ungerechtigkeiten, sondern auch in Potsdam.


Was war geschehen?
Am 14.05 2013 wurde ich Krank geschrieben. Die Krankschreibung zog sich bis zum 08.07.2013 hin. Was jetzt folgt, kann man kaum glauben!
So bekam ich von meinen Arbeitgeber kein Gehalt für den Monat Mai. Stattdessen bekam ich am 17. 06. eine fristlose Kündigung meines Lehrvertrages, mit der Begründung, dass die Berufsschule der Meinung ist, dass ich den Abschluss als Rechtsanwaltsfachangestellter nicht schaffen würde.
Am selben Tag Informierte ich die Krankenkasse und die Bundesagentur für Arbeit über die Kündigung.
Ich stellte auch gleich einen Antrag auf ALG II, da ich für den Antrag auf ALG I erst gesund geschrieben werden musste. Auch reichte ich bei der AOK alle Unterlagen ein, um mein Krankengeld zu bekommen.
Somit hatte ich für den Monat Juni insgesamt nur 537,50 € zur Verfügung. Da aber meine Miete alleine schon 460,00 € kostet, konnte ich die Miete nur teilweise bezahlen.
Da kam der Juli. Statt einer Besserung meiner finanziellen Situation wurde es immer Schlimmer. Vom Jobcenter bekam ich nur den Auffüllbetrag zur Miete von 194,50 €. Das war s!
Mein ehemaliger Arbeitgeber weigerte sich mir meinen Lohn von Mai und den Rest von Juni zu bezahlen. Dazu kam noch, dass er den Fragebogen zur Kündigung durch den Arbeitgeber nicht ausfüllte und somit verhinderte, dass ich ein Antrag auf ALG I stellen konnte.
Auch von der AOK kam bis jetzt kein Krankengeld, obwohl ich alle Fragen beantwortet hatte.
Vom Jobcenter bekam ich auch keinen Bescheid über meinen Antrag auf ALG II, obwohl er schon über einen Monat vorlag. Da stellt sich mir die Frage, was die Leistungsabteilung des Jobcenters den ganzen Tag so machen? Anscheinend sind die Herrschaften damit Beschäftigt, Sanktionen zu verhängen, dass sie keine Zeit mehr haben, ALGII Anträge zu bearbeiten.
Auch das Bafög vom 01.06. - 17.06. wurde nicht Bezahlt.
Nach meiner Gesundung am 08.07. war ich gleich bei der Bundesagentur für Arbeit, um einen Antrag auf ALG I zu stellen. Da wurde mir mitgeteilt, dass ich erst ein Antrag auf ALG I stellen könne, wenn alle Unterlagen bei samen wären. Da sich aber mein ehemaliger Arbeitgeber sich weigerte den Fragebogen aus zu füllen, konnte ich keinen Antrag stellen. Denn einzigen Tipp die mir die freundliche Mitarbeiterin der Bundesagentur geben konnte war, dass ich alles selber Einklagen müsse.
Die Folgen: Da ich für den Monat nur 194,50 € zur Verfügung hatte, konnte ich keine Miete zahlen, sowie Telefon- und Internetkosten und auch nicht die Energiekosten.
Dadurch entstehen Mehrkosten, die sich noch unter 50,00 € bewegen.
Somit habe ich gerade noch 1,00 € für den Rest des Monats zur Verfügung.
Da stellt sich die Frage, was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben? Soll ich jetzt Diebstähle begehen, um was zum Essen zu haben, oder die Verantwortlichen mit Prügel drohen, um mein Geld zu bekommen?

Politik ist ein dreckiges Geschäft


Endlich mal jemand der sich im TV empört!
Trigema Chef Wolfgang Grupp redet Klartext zur Finanzkrise und über das
verantwortungsvollem Unternehmertum. Guess what, Politik ist ein dreckiges Geschäft!

https://www.facebook.com/photo.php?v=142404625964771


Mitglied der Piratenpartei stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen Landesverrat


Bert Knoop ist Mitglied der Piratenpartei in Hessen und er ist es auch, der aktuell eine Anzeige gegen Dr. Angela Merkel beim zuständigen Polizeipräsidium gestellt hat.

Er begründet seinen Antrag damit, dass Frau Merkel von den Spionageaktivitäten gewusst habe, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Von Seiten der Regierung wird Aufklärung versprochen, aber nicht eingehalten.


http://www.shortnews.de/id/1039597/mitglied-der-piratenpartei-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-wegen-landesverrat?fb_ref=recommend


Chr. Hörstel: Ich verließ ARD=ZDF weil ich nie mehr zu viel Lügerei mit organisieren wollte!


http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=XmlfMSqkty4


PS.: Das muss man gesehen haben! Die Lügereien bezahlen wir auch noch durch unsere Fernsehzwangssteuern.

Das neuste aus der Schweiz!


Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit

Service de média indépendant en matière de travail et de chômage


630 Millionen Euro zu Lasten des Lebensunterhalts
Hartz-IV-Haushalte bleiben auf Unterkunftskosten sitzen


Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 000 000 Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Dies ergab eine Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch Portal Sozialpolitik. Während die Hartz-IV-Haushalte 2012 rund 15,5 Milliarden Euro für laufende KdU aufwenden mussten, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist.

http://www.portal-sozialpolitik.de/home/hartz-iv-kosten-der-unterkunft


Die spätrömische Dekadenz lebt weiter …


Von Inge Hannemann

Der Ratgeber "Arbeitslosengeld II" des Jobcenters Pinneberg (Schleswig-Holstein, Rande Hamburg) sorgte in den letzten Tagen für großen öffentlichen Wirbel. Heinrich Alt, Vorsitzender Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, twitterte: "Jobcenter Pinneberg hat einen tollen #ALG2 Ratgeber herausgegeben." Politiker, Erwerbslose und deren Verbände sprechen von Diskriminierung, Peinlichkeit und beschämend.


http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/07/die-spatromische-dekadenz-lebt-weiter-von-inge-hannemann/


Hohe Mieten drängen Familien in die Armut


Schlechter gestellt als mit Hartz IV: Viele einkommensschwache Familien haben nach Abzug der Miete weniger Geld als Haushalte, die eine staatliche Grundsicherung beziehen. In manchen Städten bleiben Familien mit zwei Kindern nur 666 Euro im Monat.

http://www.sueddeutsche.de/geld/weniger-geld-als-hartz-iv-empfaenger-hohe-mieten-draengen-familien-in-die-armut-1.1727271


Wenn das Jobcenter irrt


Eine Beratungsinitiative hilft Hartz-IV-Empfängern bei Behördenfehlern. Die Nachfrage ist groß. Denn: Immer wieder stellen die Jobcenter falsche Bescheide aus oder verweigern Leistungen.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hartz-iv-behoerdenfehler-wenn-das-jobcenter-irrt,10809148,23754620.html


Sie denken Gustl Mollath war ein Einzelfall?


https://www.facebook.com/photo.php?v=146050392266861


Heimliche Bodenreform: Spekulanten kaufen im großen Stil deutsches Ackerland


Die Boden-Preise sind in den vergangenen Jahren in vielen Regionen Deutschlands regelrecht explodiert. Investoren sehen die Flächen als gewinnbringende Anlage. Kleinbauern können sich den Kauf oder die Pacht hingegen nicht mehr leisten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/21/heimliche-bodenreform-spekulanten-kaufen-in-grossen-stil-deutsches-ackerland/


Die Milch-Lüge - NDR


Die Deutschen sind Weltspitze im Verzehr von Milchprodukten. Doch mittlerweile mehren sich die kritischen Stimmen. Milch steht unter Verdacht, Krankheiten auszulösen.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=PTf9F7nTYg4


PINNEBERGER HARTZ IV RATGEBER VOLLER RECHTSFEHLER


Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pinneberger-hartz-iv-ratgeber-voller-rechtsfehler-9001523.php


Jusos stellen Strafanzeige in Späh-Affäre


Oldenburger Münsterland. Verdacht auf Landesverrat und Ausspähen von Daten:

So lautet die Begründung einer Strafanzeige, die der Stadtverband Cloppenburg der Jusos im "aktuellen Datenskandal" gestellt hat. Sie richtet sich auch gegen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).

http://www.ov-online.de/aus-dem-landkreis/item/jusos-stellen-strafanzeige-in-spaeh-affaere


Zentralbanken geben Startschuss zum Zünden der Derivate-Bombe


Die EZB und der chinesischen Zentralbank haben entschieden, auch minderwertige Wertpapiere als Sicherheiten für Kredite zu akzeptieren. Damit beflügeln sie den Trend der Banken, sich immer stärker am Derivate-Markt zu engagieren. Schon jetzt ist der Derivate-Markt über 700 Billionen Dollar schwer - ein Impuls kann die Bombe zünden. Das Problem: Was für ein Impuls dies sein könnte, ist nicht vorhersehbar.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/21/zentralbanken-geben-startschuss-zum-zuenden-der-derivate-bombe/


Wenn die Bombe Platz, da könnt ihr euch schon Denken, wer es zum Schluss zahlen muss?

WIR!!!


Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013


http://www.youtube.com/watch?v=G_hOshhYj2c


Ich war auch da!
Leider hat man meine Frage rausgeschnitten.


Der Krieg gegen die Armen


Von Martin Kilian, Washington.

In Washington läuft ein gnadenloser Feldzug der Republikaner gegen die weniger Glücklichen der Gesellschaft. Der perfide Vorwurf: Arme würden sich in der "Hängematte" ein schönes Leben machen.


http://www.bernerzeitung.ch/ausland/amerika/Der-Krieg-gegen-die-Armen/story/24537758


Demo gegen Zustände in Flüchtlingsheim


Unterstützer demonstrierten in Eisenhüttenstadt gegen die "unhaltbaren Zustände" in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Organisatoren sprachen von 150 Protestierern. Die vor der Abschiebung stehenden Ausländer waren vor einer Woche in den Hungerstreik getreten.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Demo-gegen-Zustaende-in-Fluechtlingsheim


Amazon-Mitarbeiter in Bad Hersfeld streiken erneut


Nach dem jüngsten Streik beim Internet-Versandhändler Amazon in Leipzig haben auch die Mitarbeiter am bundesweit größten Standort Bad Hersfeld erneut die Arbeit niedergelegt.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Amazon-Mitarbeiter-in-Bad-Hersfeld-streiken-erneut


Boykott von Siedlungen empört Israel Die EU will besetzte Gebiete nicht mehr fördern


Brüssel - Es ist ein Konflikt mit Ansage: Schon im Dezember hatten sich die EU-Außenminister "tief bestürzt" gezeigt über Israels Siedlungspläne im Westjordanland und in Ostjerusalem. Sie werden als Hindernis für eine künftige Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern gesehen. Zugleich beschlossen die europäischen Chefdiplomaten damals, dass jede Art von Zusammenarbeit zwischen Europäern und Israelis nicht für die von ihnen im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebiete gilt. Die EU-Kommission setzt diese Vorgaben nun Stück für Stück um - und erntet scharfe Reaktionen aus Israel. Das bisweilen schwierige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel hat damit einen Tiefpunkt erreicht.

http://www.pnn.de/politik/770748/


Ich glaubs ja nicht! Mit unseren Steuergeldern wird die Kriegspolitik von Israel unterstützt. Brüssel sollte lieber das Geld zur Beseitigung der Armut in Europa ausgeben und nicht für die Besetzungspolitik der Israelis!

V-Mann soll Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu Gewalt ermutigt haben


Die Aussagen eines BKA-Beamten im NSU-Prozess werfen einmal mehr kein gutes Licht auf den NPD-Funktionär und früheren V-Mann des BKA Tino Brandt: Er soll die spätere NSU-Terrorzelle in ihrem Gewaltkurs bestärkt haben.

http://www.pnn.de/politik/770690/


Es ist kaum zu glauben. Auf einer Seite finanziert der Saat die NSU und vertuscht alles und auf der anderen Seite hat man den Staatsschutz gleich an der Backe, bloß weil man sich zum Spazierengehen verabredet.
Undemokratischer und Rassistischer kann man wirklich nicht mehr sein.


Wachhund ohne Gebiss


Die Kontrolle der Geheimdienste ist zahnlos

Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean. Mit diesem Satz von Isaac Newton lässt sich der Wissensstand (besser: Unwissensstand) der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle am besten veranschaulichen. Während die Bundesregierung vorgibt, ahnungslos zu sein, ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) tatsächlich ahnungslos.
von Wolfgang Neskovic

http://www.pnn.de/meinung/770464/


Michel pennt in der Sonne


von Anna Sauerbrey
Die Ruhe der Deutschen beim NSA-Skandal ist Ausdruck einer riskanten Zufriedenheit

Stell dir vor, es gibt einen Skandal - und keiner regt sich auf. Der Skandal, den Edward Snowden losgetreten hat, strotzt nur so vor Superlativen: Allergeheimste Supergeheimnisse veröffentlicht, Milliarden von Daten entführt, Millionen betroffener Bürger, mit den Füßen getretene Grundrechte, diplomatische Verstimmungen zwischen alten Freunden und alten Feinden, nicht zu vergessen ein zwangsgelandeter bolivianischer Präsident.


http://www.pnn.de/meinung/770749/


Wie lange wollen sich die Deutschen sich das noch gefallen lassen?

"Diese Steuer ist ein Wahnwitz"


von Rolf Obertreis
Aktieninstitut warnt vor Finanztransaktionssteuer, die vor allem Privatanleger und Realwirtschaft belaste

Frankfurt am Main - Nicht die Banken oder andere Verursacher der Finanzkrise, sondern Privatanleger und Unternehmen werden in Deutschland die geplante Finanztransaktionssteuer (FTS) bezahlen. "Diese Steuer ist ein Wahnwitz und erreicht keines der von der Politik versprochenen Ziele", sagte Werner Baumann, Präsident des Deutschen Aktieninstituts (DAI) und Finanzchef des Pharmakonzerns Bayer am Donnerstag in Frankfurt am Main bei der Vorlage einer Wirkungsstudie der FFT. Selbst bei konservativer Annahme würden Anleger und vor allem der Mittelstand mehr als sieben Milliarden des in Deutschland auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzten Aufkommens aus der Steuer bezahlen. Banken und Finanzdienstleister würden die Belastung weiterreichen.

http://www.pnn.de/wirtschaft/770847/


Der Herr hat nur Angst, beim Aktienhandel nicht mehr spekulieren zu können und das auf unsere Kosten!

Monsanto zieht Anträge auf Genpflanzen zurück US-Konzern reagiert auf Widerstand in Europa


Brüssel - Der US-Agrarkonzern Monsanto zieht sich mit seinem Genpflanzen-Geschäft weiter aus Europa zurück. "Wir werden nicht länger die Zulassung für den Anbau neuer Genpflanzen in Europa verfolgen", sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. Monsanto hatte angesichts des großen Widerstands in der EU in diesem Frühjahr bereits angekündigt, für seine Genpflanzen keine neuen Anbauerlaubnisse mehr zu beantragen. Nun hat sich der US-Agrarkonzern dazu entschieden, auch bestehende Anträge weitgehend zurückzuziehen.

http://www.pnn.de/wirtschaft/770849/


Es wird getrickst


"Drei von vier Verbrauchern haben das Gefühl, dass bei Angaben auf Lebensmitteln viel getrickst wird", sagte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, anlässlich des zweijährigen Bestehens des Internetportals lebensmittelklarheit.de.

http://www.pnn.de/wirtschaft/770853/


Die sture Sachbearbeiterin


Seit Inge Hannemann nicht mehr arbeitet, hat sie zu tun: Um sechs Uhr morgens steht die 45-Jährige auf - sie sei halt eine Frühaufsteherin, kommentiert sie lachend - und überfliegt noch vor der Dusche ihre E-Mails. Spätestens um acht Uhr erwarten ihre Facebook-Freunde eine Begrüßung und Artikel zur Arbeitsmarktpolitik, die sie verlinkt und kommentiert. Seit der Freistellung gelangen viele E-Mails zu ihr - zu ihr, der Hartz-IV-Rebellin, der Symbolfigur des Widerstand aus dem System heraus, der aufsässigen und sturen Sachbearbeiterin des Jobcenters im Hamburger Bezirk Altona.

http://www.taz.de/Nominiert-2013/!120223/


Unser Verein kämpft schon seit 2005 gegen HARTZ IV!

Streit um Kündigung


Weil er einst auf Missstände im Umgang mit behinderten Studenten an der Hochschule Lausitz öffentlich hinwies, wurde Ingo Karras gekündigt. Die Missstände sind mittlerweile beseitigt, die Kündigung blieb. Nun wehrt er sich vor dem Senftenberger Arbeitsgericht dagegen.

http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/streit-um-kuendigung?documentId=15952062


Leuchtminen: Lebenshilfe fertigt Rüstungsgüter


Sie dachten, sie helfen Seemännern in Not. Doch in Wahrheit unterstützen die Beschäftigten in einer Werkstatt der Lebenshilfe Cuxhaven seit mindestens fünf Jahren die Rüstungsindustrie. Die Behinderten der Einrichtung haben etwa 15.000 Teile für die Bremerhavener Niederlassung des Unternehmens Chemring Defence zusammengebaut. Anschließend wurden die Teile in sogenannten Bodenleuchtkörpern verwendet.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/lebenshilfe151.html


TOP SECRET DOKU: MKULTRA Geheimnis entlarvt - Züchten von Selbstmordattentäter und Killern (CIA)

http://www.youtube.com/watch?v=R9_qK78yjrY


Witz oder längst Realität?


Kommt der Mafiosi zum braven Bürger, um ihn zu berauben. Der brave Bürger hat nichts mehr, denn der Mafiosi ist stadtbekannt, und der Bürger hat für den lange absehbaren Besuch vorgesorgt. Er ist arm wie eine Kirchenmaus, sagt er und kann es auch beweisen. Der Mafiosi geht zum Gericht und verklagt den braven Bürger wegen Betrug. Der Bürger wird wegen Betrug verurteilt und muß für Jahre ins Gefängnis. Das Gericht ist der Meinung, der Bürger habe sein Eigentum nicht vor dem Mafiosi in Sicherheit bringen dürfen, denn der Mafiosi habe ein Anrecht auf das Eigentum des braven Bürgers. Der brave Bürger ist der Kriminelle, der Mafiosi der Geschädigte …freewomanontheland

http://www.contra-inkasso.de/


NSA-Skandal Prism: Spaziergang ruft Staatsschutz auf den Plan


Ein Griesheimer hat über Facebook zu einem Spaziergang eingeladen: Man wolle sich den sogenannten Dagger Complex und die "NSA-Spione" einmal aus der Nähe ansehen. Das US-Militär rief die deutsche Polizei zu Hilfe. Die kam gleich zweimal.

http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_64510018/nsa-ueberwacht-deutsche-spaziergaenger-am-dagger-complex-in-griesheim.html



G20-Finanzminister ringen in Moskau um Sparziele


Kritische Lage: Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) ringen bei ihrem Treffen in Moskau um konkrete Sparziele. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle weiter für einen Fiskalplan kämpfen, hieß es.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/G20-Finanzminister-ringen-in-Moskau-um-Sparziele

Arbeitsagentur verteidigt Spar-Tipps für
Hartz-IV-Empfänger


Pinneberg/Nürnberg. "Das sind Tipps, die auch in vielen Zeitungen und Zeitschriften zu finden sind", sagte eine BA-Sprecherin am Donnerstag. Zudem sei das Heft zum größeren Teil hilfreicher Ratgeber für Behördengänge. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Broschüre berichtet. In den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter wurde sie teils heftig diskutiert und kritisiert.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Arbeitsagentur-verteidigt-Spar-Tipps-fuer-Hartz-IV-Empfaenger


Was haben die eigentlich genommen, um so ein Schwachsinn von sich zu geben?


Wikileaks-Informant Manning droht
lebenslange Haft


Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht lebenslange Haft. Das Militärgericht in Fort Meade bei Washington lehnte am Donnerstag einen Antrag der Verteidigung ab, den Anklagepunkt "Unterstützung des Feindes" (Aiding the enemy) zu streichen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wikileaks-Informant-Manning-droht-lebenslange-Haft


Manning hätte für sein mutiges Verhalten eher den Friedensnobelpreis verdient, als Obama! Hier wird ganz deutlich versucht, die Schweinerein und Kriegsverbrechen der USA zu vertuschen.

Umweltbundesamt warnt Stromriesen vor Panikmache


Das Umweltbundesamt hat die Energieunternehmen vor Panikmache wegen ihrer sinkenden Einnahmen aus dem Stromgeschäft gewarnt. "Es sind genügend Kraftwerkskapazitäten vorhanden, und wegen des europäischen Netzverbunds können auch andere einspringen, um die Lücke zu füllen", sagte der Abteilungsleiter Energie, Klaus Müschen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Umweltbundesamt-warnt-Stromriesen-vor-Panikmache


Die armen Stromkonzerne! Mir kommen richtig die Tränen.

Die Geheimdienste sind außer Kontrolle


Die Geheimdienste müssen dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten. Was, bleibt allerdings ihnen überlassen. Zeit für eine Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments, findet unser Gastautor.

http://www.pnn.de/politik/770664/


Verwaltungsgericht: Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz


Ein Verwaltungsgericht in Köln wies Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in Wohnortnähe zu. Demnach dürfte ein Betreuungsplatz nicht weiter als fünf Kilometer entfernt liegen.

http://www.pnn.de/politik/770943/


Weitere Urteile unter: Recht/Urteile

Ex-Präsident Carter: "USA hat derzeit keine Demokratie" Spähskandal: BND erklärt sich in der NSA-Affäre für ahnungslos


Potsdam - Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat nach den Enthüllungen über NSA-Spähprogramme scharfe Kritik an der amtierenden US-Regierung geübt: "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagte der Friedensnobelpreisträger am Dienstag bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Atlanta. Ein ehemaliger US-Senator aus den Reihen der Republikaner wandte sich unterdessen in einer E-Mail an den von den USA gejagten Whistleblower Edward Snowden und lobte dessen Enthüllungen. "Sie haben das Richtige getan", schrieb Gordon Humphrey in der vom britischen "Guardian" veröffentlichten E-Mail - vorausgesetzt, Snowden habe dadurch keine Geheimdienstagenten in Gefahr gebracht. Die aufgedeckten Spähprogramme des Geheimdienstes NSA nannte der Ex-Senator des US-Staats New Hampshire eine "massive Verletzung der amerikanischen Verfassung".

http://www.pnn.de/politik/770594/


Vorwürfe gegen Jobcenter-Beraterin


Eine Solingerin (52) hat Anzeige gegen eine Sachbearbeiterin im Jobcenter erstattet. Das bestätigt die Polizei auf ST-Nachfrage. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Sachbearbeiterin soll sich sehr rüde gegenüber der Kundin verhalten haben und handgreiflich geworden sein.

http://www.solinger-tageblatt.de/Home/Solingen/Vorwuerfe-gegen-Jobcenter-Beraterin-fe783954-488c-4c6b-b405-b5cdaf39e314-ds


Jobcenter Kreis Pinneberg: Ratgeber Arbeitslosengeld II erschienen


"Ratgeber Arbeitslosengeld II leicht verständlich"
Das Jobcenter Kreis Pinneberg veröffentlicht heute seinen Ratgeber "Arbeitslosengeld II" und geht damit neue Wege. In einer rd. 100 Seiten starken Broschüre wird anhand der fiktiven Geschichte einer vierköpfigen Familie, die Arbeitslosengeld II beantragen muss, das komplette Leistungsspektrum des Jobcenters dargestellt.

http://www.jobcenter-kreis-pinneberg.de/index.php/service/aktuelles/item/1080-jobcenter-kreis-pinneberg-ratgeber-arbeitslosengeld-ii-erschienen

Für alle, die sich den Schwachsinn reinziehen wollen!

High Noon in der Nacht


Zwei Künstler wollen mit einer Lichtkanone den Schriftzug "United Stasi of America" auf die Fassade des US-Konsulats projizieren. Doch die Kunstaktion misslingt und führt zu einem dramatischen Polizeieinsatz.

Wenn alles geklappt hätte, wären bestimmt aufsehenerregende Bilder entstanden. Der Schriftzug "United Stasi of America" projiziert auf das Gebäude des US-Generalkonsulats an der Gießener Straße. Die Aufnahmen wären sicherlich so oft gesendet worden wie das Video, das in der Woche zuvor bei einer ganz ähnlich Aktion an der US-Botschaft in Berlin entstanden ist. Allerdings klappte in Frankfurt so gut wie gar nichts. Deshalb gibt es von dem Protest gegen die Methoden des US-Geheimdienstes NSA auch keine Bilder. Dafür haben die Aktivisten und diejenigen, die über sie berichten wollten, jetzt jede Menge Ärger mit der Polizei.

http://www.fr-online.de/frankfurt/nsa-protest-high-noon-in-der-nacht,1472798,23745754.html

Nach US-Besuch: NSA sucht fieberhaft Gehaltsliste, auf der Hans-Peter Friedrich steht


Fort Meade, Berlin (dpo) - Nach dem US-Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich durchforsten mehrere NSA-Mitarbeiter die Datenbanken und Archive des Geheimdienstes, um zu überprüfen, ob der CSU-Politiker auf der Gehaltsliste der NSA steht. Immerhin wäre dies die einzige plausible Erklärung dafür, warum sich der deutsche Innenminister seit Wochen so verhält, als sei er der offizielle Pressesprecher der NSA.

http://www.der-postillon.com/2013/07/nach-us-besuch-nsa-sucht-fieberhaft.html#more

Es wird immer verrückter: Monsanto-Nestlé besitzt jetzt Patente auf Muttermilch


USA: Firma will Muttermilch als Medikament und zur Therapie vermarkten!!!

Die Mutter produziert wertvolle Stoffe, wie Proteine und Antikörper (Schutz des Immunsystems), die an das Neugeborene weitergegeben werden. Wenn sie sich dabei auch noch gesund ernährt, ist ihre Milch von höherer Qualität und es werden weniger Schadstoffe an das Kind weiter gegeben.

http://netzfrauen.org/2013/07/17/es-wird-immer-verrueckter-monsanto-nestl-besitzt-jetzt-patente-auf-muttermilch/


Was kommt eigentlich als nächstes? Nur noch Pinkeln dürfen, wenn Monsanto es erlaubt?

Staat soll Urlaub finanzieren


Bremen/ Hannover. Drei Millionen Kinder fahren nicht in den Urlaub, weil sie arm sind. Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien um eine Einmalzahlung von jeweils 300 Euro aufzustocken. Bremen fördert Ferienprogramme mit jährlich 200.000 Euro, Niedersachsen mit gut 900.000 Euro.

http://www.weser-kurier.de/news/politik3_artikel,-Staat-soll-Urlaub-finanzieren-_arid,616125.html


Jobcenter: Hartz-Empfänger sollen Leitungswasser trinken und Möbel verkaufen


Pinneberg - Hartz IV-Empfänger sollen ihre alten Möbel verkaufen, Leitungswasser trinken, Vegetarier werden und duschen statt baden. Das rät das Jobcenter Pinneberg nach einem Bericht der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) in einer neuen Broschüre, die der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, ausdrücklich gelobt hat.

http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=184383


Hartz-Empfänger sollen weniger Fleisch essen und ihre Möbel verkaufen


Geschildert wird in der Broschüre mit Comic-Bildern, wie "Familie Fischer" Hartz beantragt - und schnell wieder Arbeit findet. Als die Eltern ihren Kindern sagen, dass sie Hartz beantragen, fällt der erste Sparbeschluss, "eine Woche auf Fleisch zu verzichten". Die Tochter jubelt: "Ich will sowieso Vegetarierin werden."

http://www.bild.de/politik/inland/hartz-4/sollen-besser-sparen-31386480.bild.html


Sowas kommt raus, wenn Dummheit und Macht aufeinander trifft. Das ist eine Beleidigung aller ALG II Bezieher. Das der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit das gut findet, ist ja auch nicht verwunderlich. Ihn betrifft es ja nicht und das "gesparte Geld" kann man ja gleich in eine Lohnerhöhung Inverstieren.
Ich kann nur sagen: Schmeißt endlich solche fachlichen Katastrophen raus!

Nelson Mandela wird 95


Die Welt feiert Südafrikas Nationalhelden: Nelson Mandela wird am Donnerstag 95 Jahre alt. Zu Ehren des Friedensnobelpreisträgers werden sich Millionen Menschen weltweit, Politiker, Prominente und einfache Bürger, 67 Minuten lang sozial engagieren.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Nelson-Mandela-wird-95


Mehr als 14 500 Selbstanzeigen von Steuersündern


Berlin. Das sind fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Bei einer Selbstanzeige besteht die Möglichkeit, straffrei auszugehen. Allerdings müssen Steuersünder dafür komplett reinen Tisch machen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Mehr-als-14-500-Selbstanzeigen-von-Steuersuendern


Griechisches Parlament billigt umstrittenes Spargesetz


Athen. Noch bevor die namentliche Abstimmung am späten Mittwochabend zu Ende war, wurde die nötige Mehrheit von 151 der 300 Abgeordneten erreicht. Das offizielle Ergebnis sollte nach Abschluss der Abstimmung vom Parlamentspräsidenten bekanntgegeben werden.

Die Billigung des Gesetzesbündel mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Griechisches-Parlament-billigt-umstrittenes-Spargesetz


Supergrundrechtler Friedrich drängte sich nicht nach dem Innenressort Jetzt macht ihm das Amt zu schaffen - wieder einmal


Berlin - Es ist ein seltener Moment, aber einer, der ihm gutzutun scheint. Endlich kann er mal mit dem Finger auf andere zeigen. Als Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses auf die Verwirrung um ein mögliches zweites "Prism"-Programm angesprochen wird, will er keinen Kommentar abgeben. Er verweist auf das Verteidigungsministerium und schiebt seufzend hinterher: "Ich bin ja für vieles zuständig, man könnte auch sagen für fast alles, aber eben nicht für die Bundeswehr."

http://www.pnn.de/politik/770448/


Deutlich mehr Anträge auf Pflegeleistung


Berlin - Von der Ausweitung der Pflegeleistungen werden bereits im ersten Jahr 650 000 Menschen profitieren. Das ist einer Hochrechnung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zu entnehmen, die auf den Pflegebegutachtungen im ersten Quartal 2013 basiert. Demnach dürfte es für etwa 140 000 Demenzkranke erstmals Pflegegeld (120 Euro monatlich) oder Pflegesachleistungen (im Wert von 225 Euro) geben. In der Pflegestufe eins könnten 300 000 Menschen mit höheren Leistungen rechnen, in Stufe zwei profitierten 210 000 Betroffene. Insgesamt gingen bis Ende März knapp 376 000 Anträge auf Pflegebegutachtung ein. Das sind 15 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

http://www.pnn.de/politik/770451/


Der unsichtbare Herr Pofalla Warum der Aufseher der Geheimdienste schweigt


Berlin - Beim Chef des Kanzleramts ist Diskretion ein Teil der Jobbeschreibung. Aber so unsichtbar wie Ronald Pofalla war schon lange keiner mehr. Dabei könnte er einiges beitragen zur Debatte über Abhörpraktiken des US-Geheimdiensts NSA. Denn Pofalla ist von Amts wegen der oberste Aufseher der deutschen Nachrichtendienste. Er sitzt regelmäßig mit den Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz zusammen, über seinen Schreibtisch gehen die Berichte der Dienste. Doch abgesehen von einem kurzen Auftritt im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), ist der Minister nirgends zu vernehmen.

http://www.pnn.de/politik/770143/


Russland: Zur Frage der deutschen Souveränität


http://www.youtube.com/watch?v=PFv1c8KjIY8



Rückkehrforderung nach Asylantrag:
USA appellieren an Snowdens Ehrgefühl


Das Gezerre um den NSA-Enthüller Edward Snowden geht weiter: Die Obama-Regierung will nicht akzeptieren, dass er in Russland Asyl beantragt hat. Der Whistleblower solle den Mut haben, in die USA zurückzukehren - und sich den Anschuldigungen stellen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/asyl-antrag-in-russland-usa-wollen-snowden-zurueck-a-911517.html


ARGE BETRÜGT! EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG = VERSKLAVUNG


http://www.youtube.com/watch?v=NZqBA3UXoUE


Mietpreise steigen in Städten um 10 Prozent


Berlin (Agenturen/nd). Die Bundesregierung will am Mittwoch den Stadtentwicklungsbericht 2012 beschließen. Wie aus einem Bericht der "Rheinische Post" vorab hervorgeht, sind die Mietpreise in den kreisfreien deutschen Großstädten zwischen 2008 und 2012 um 10,8 Prozent gestiegen. Ursache sei die zunehmende Nachfrage nach Wohnungen in Großstädten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/827697.mietpreise-steigen-in-staedten-um-10-prozent.html


Presseerklärung #StopWatchingUs - Berliner Cluster "Coop" .2


Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

http://pastebin.com/9Pwq00Zq


Korruptionsverdacht: Stadtwerkechef weg


Wolfgang-Michael Schwarz, Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg/Havel, ließ sich offenbar auch Jagdzubehör von städtischem Betrieb bezahlen.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/770258/


Kein Verfahren gegen Sarrazin


Sogar die UN hatten sich eingeschaltet, doch die Berliner Justiz bleibt dabei: Es wird kein Verfahren gegen Thilo Sarrazins wegen seiner abfälligen Äußerungen geben. Dabei hatten sich nicht nur die UN kritisch geäußert.

http://www.pnn.de/politik/770063/


Komisch, unseren Verein hat man gleich Bestraft, weil wir es gewagt hatte ein Urteil gegen eine Jobmitarbeiterin zu veröffentlichen.
So viel zu unserem Rechtsstaat!

Friedrich erklärt sich für ahnungslos


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich informierte heute das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Thema: Die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Zuvor verschärfte die Opposition ihre Angriffe auf den CSU-Politiker.

http://www.pnn.de/politik/769927/


Wenn der Bundesinnenminister keine Ahnung hat, dann hat er auch auf den Posten nichts zu suchen.

Lage in Eisenhüttenstadt spitzt sich zu


Vier Insassen der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt protestierten mit einem Hungerstreik gegen die aus ihrer Sicht unhaltbaren Bedingungen. Einer der Hungerstreikenden musste am Dienstag kurzeitig in ein Krankenhaus gebracht werden.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Lage-in-Eisenhuettenstadt-spitzt-sich-zu


Jobcenter können höhere Mietkosten übernehmen


Der Berliner Senat hat auf die Steigerungen im aktuellen Mietspiegel reagiert und die Grenzwerte erhöht. Sozialverbände und der Mieterverein halten die neuen Regelungen für unzureichend.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/grenzwerte-fuer-hartz-iv-mieten-jobcenter-koennen-hoehere-mietkosten-uebernehmen/8505664.html


Klagen und Widersprüche von Hartz IV Empfängern


In den letzten 8 Monaten erhielt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ca. eine halbe Million Widersprüche von Hartz IV Empfängern. Den Jobcentern kann man es fast nicht verübeln: Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II gab es rd. 60 Gesetzesänderungen zu Hartz IV.

http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/hartz-iv-eine-halbe-million-widersprueche_238_188748.html

Das Lied des Volkes am 13.September auf dem Platz der Republik


http://www.youtube.com/watch?v=qIfcGI1nB0Y


Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern verdreifacht


Der "Hoeneß-Effekt" zeigt Folgen: Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern hat sich in Brandenburg verdreifacht. Bis Ende Juni offenbarten sich bereits 46 reuige Steuerzahler mit unerlaubten Kapitalanlagen im Ausland, teilte das Potsdamer Finanzministerium am Montag mit.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Zahl-der-Selbstanzeigen-von-Steuersuendern-verdreifacht


Bei den laschen Strafen für Steuerhinterzieher wundert mich das nicht. Somit hilft der Staat den Steuerbetrügen Steuern zu hinterziehen. Man braucht sich ja nur die Regierung an zu schauen und schon erklärt sich alles von selbst.
Für mich sind und bleiben es
VERBRECHER!


ARD-Dokumentation "Banken außer Kontrolle"
War die Finanzkrise vorhersehbar?


Die Finanzkrise war nicht vorhersehbar - ist aus aus der Politik gerne zu hören. Eine ARD-Dokumentation kommt zu einem anderen Schluss: Die Politik in Deutschland hätte die Vorzeichen der Krise erkennen können und rechtzeitig handeln müssen.

Von Stefan Jäger, HR

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/banken310.html


Gericht erlaubt Befristungen für mehrere Jahre


Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass befristete Arbeitsverhältnisse über sieben Jahre zulässig sind. Laut Gesetz darf eigentlich ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag höchstens für eine Dauer von zwei Jahren befristen. Dies gilt aber nicht, wenn ein Haustarifvertrag Befristungen ohne Sachgrund für einen längeren Zeitraum zulässt.

http://www.mz-web.de/politik/arbeitsrecht-gericht-erlaubt-befristungen-fuer-mehrere-jahre,20642162,23718714.html


Die IG Metall hat mal wider bewiesen, dass sie mehr die Interessen des Arbeitgebers umsetzen, als die Interessen der Arbeiter.
Schmeißt solche "Gewerkschafter" endlich aus die Gewerkschaft!

Sieg in Brüssel: Monsanto will ungeprüften Gen-Mais nach Europa bringen


Die gentechnisch veränderte Mais-Sorte „SmartStax“ steht vor seiner Zulassung als Lebens- und Futtermittel in der EU. Bei einer entsprechenden Abstimmung der Mitgliedsstaaten kam es am Donnerstag erneut zu einem Patt. Nun entscheidet die Kommission – die Agrarkonzerne dürfen sich freuen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/12/sieg-in-bruessel-monsanto-will-ungeprueften-gen-mais-nach-europa-bringen/#.Ud-x6GM5PAI.facebook


Ob wir bei der NSA nachfragen können, wer alles von den Europaabgeordneten bestochen wurde?


Stromrebellin will Berliner Stromnetz kaufen


Luise Neumann-Cosel ist in Schönau für ihren Beitrag zur Energiewende von unten ausgezeichnet worden. Die 27-Jährige ist Vorstand der Genossenschaft Bürger-Energie-Berlin.

http://www.pnn.de/meinung/768124/


Soziales Europa – JA?


http://soziales-europa-ja.de/erfolgreich-unterzeichnet.html


GEMA erhebt Gebühren auf PRISM- und Tempora-Telefonmitschnitte


Berlin, Karlsruhe (dpo) - Sind wir bald alle reich? Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gebührenansprüche Deutscher Bürger gegenüber ausländischen Geheimdiensten, die deren Telefongespräche abhören, geltend machen. Je nach Zahl der von NSA und GCHQ mitgeschnittenen und abgespielten Telefonmitschnitte dürfen von der GEMA vertretene "Künstler" mit Ausschüttungen zwischen 20 und 1000 Euro monatlich rechnen.

http://www.der-postillon.com/2013/07/gema-erhebt-gebuhren-auf-prism-und.html


Lesenswerte Enthüllungen durch ein Buch über Joachim Gauck
Kalte Dusche !

Die Nominierung und Wahl von Pastor Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ist ein klassisches Beispiel dafür, wie parteitaktisches Gekunkele von Regierungskoalition und Grünen dazu führt, einem selbstgerechten Wichtigtuer das höchste Amt unseres Staates anzuvertrauen, dessen Glaubwürdigkeit, demokratische Gesinnung sowie soziales Gewissen ernsthaft in Zweifel zu ziehen sind. Wenige Wochen zuvor war sein Vorgänger Christian Wulff von einer Phalanx tugendhafter bundesdeutscher Medien aus dem Amt gejagt worden.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19148


Linken-Chefin Kipping fordert Asyl für Snowden in Deutschland


Katja Kipping, die Parteivorsitzende der Linken fordert, dass der Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland erhalten solle. Mit der Ablehnung des Asylgesuchs mache sich Merkel zur Komplizin der Datenbespitzelung.

http://www.pnn.de/politik/769296/


Wir fordern auch Asyl für Snowden!


Steinbrück: Merkel brach Amtseid


Der SPD-Spitzenkandidat greift die Kanzlerin beim Thema Datenüberwachung scharf an. Er wirft ihr vor, den Amtseid zu verletzen und den millionenfachen Bruch der Bürgerrechte zu billigen. Merkel will sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark machen.

http://www.pnn.de/politik/769514/

Herr Steinbrück


auch Sie sind den Grundrechten von Artikel 1 bis 20 verpflichtet.
Mit Einführung von Hartz IV haben Sie genauso gegen den Amtseid und dem Grundgesetz verstoßen, wie sie es jetzt der Bundeskanzlerin vorwerfen.
Mann sollte halt nicht mit Steine werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt!

Hungerstreik in der Abschiebehaft


Erneut gibt es schwere Vorwürfe gegen Brandenburgs Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Neun Flüchtlinge verweigern die Nahrung. Zudem gibt es Streit um einen Vorfall: Gab es einen erneuten Selbstmordversuch?

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/769443/


Kinderschutzbund: Drei Millionen Kinder machen keinen Urlaub


Drei Millionen Kinder in Deutschland fahren nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes aus Armutsgründen nicht in den Urlaub. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Kinder, die wegen der Armut ihrer Familien in den Ferien zu Hause bleiben müssten, um 50 Prozent gewachsen, sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Kinderschutzbund-Drei-Millionen-Kinder-machen-keinen-Urlaub


Hier ein paar Urteile, die von Interesse sein könnten!

alles weitere unter: Recht/Urteile/Urteile 5

Ein durch das Jobcenter gebrochener Betroffener erzählt!


Hier veröffentliche ich einen Auszug eines Leistungsberechtigten aus einem Jobcenter in Hamburg. Die Aussagen sind geprüft und belegbar. Das Einverständnis liegt vor. Bericht wurde gegengelesen.

Könnte es sein, dass diese Geschichte nur die Spitze eines Eisberges ist? Oder könnte es auch sein, dass solche Geschichten alltäglich sind und von dem her, viel zu wenig Beachtung finden?

Der gesamte Ablauf kann auf dem Blog des Schreibers nachgelesen werden.

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/03/17/338ein-durch-das-jobcenter-gebrochener-betroffener-erzahlt/


Anklage in Steueraffäre: Hoeneß kann auf Bewährung hoffen


Bayern-Präsident Uli Hoeneß kommt in der Steueraffäre möglicherweise mit einer milden Strafe davon. Nach SPIEGEL-Informationen scheint die Staatsanwaltschaft München eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung beantragen zu wollen. Die Verhandlung könnte schon im September beginnen.

http://www.spiegel.de/sport/fussball/fc-bayern-hoeness-kann-in-steueraffaere-mit-bewaehrung-rechnen-a-910965.html


Die Reichen lässt man laufen und die Kleinen Hängt man!


Das alte Sprichwort hat immer noch Gültigkeit.


Es ist schon sehr erstaunlich, wie billig Hoeneß wider vom Hacken kommt. Das erinnert mich ganz stark an den Fall Zumwinkel. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft mit der Klageerhebung so lange gezögert, bis der größte Teil der Steuerhinterziehung verjährt war und er keine Haftstrafe zu erwarten hatte.
Bei einem Betrag von immer noch 900.000 €, gehört er immer noch in den Knast!
Bei HARTZ IV Empfängern wird 10 Jahre nachgeforscht, ob er Geld Verschenkt hat, dass zurück gefordert werden muss, bevor er ALG II Leistungen bekommt.
Hier sieht man ganz genau in welchen Unrechtsstaat wir leben.


HARTZ IV: EINSCHÜCHTERUNGEN DURCH PERSONALFIRMEN


Einem Leser-Hinweis zufolge sollen Jobcenter mittlerweile Personaldienstleister damit beauftragen, sogenannte "Leistungsverweigerer" zu identifizieren und diese einzuschüchtern. Mit gezielten Fragen werden Hartz IV-Bezieher dabei zu Arbeitsunwilligen degradiert und im Anschluss sanktioniert.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-einschuechterungen-durch-personalfirmen-9001501.php


Polizei überwacht immer öfter Telefone und Emails


Berlin (Agenturen/nd). Die bundesdeutsche Justiz und Polizei setzen laut einem Zeitungsbericht bei Ermittlungen zu Straftaten verstärkt auf Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). In der Zeit zwischen 2000 und 2011 sei die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen TKÜ-Maßnahmen gegen Verdächtige eingesetzt wurden, bundesweit um rund 65 Prozent angestiegen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Statistiken des Bundesjustizministeriums.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/827395.polizei-ueberwacht-immer-oefter-telefone-und-emails.html


Opposition verhöhnt Friedrich


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung verteidigt und dafür kräftige Schelte von der Opposition kassiert. Der US-Geheimdienst NSA habe dank Programmen wie "Prism" weltweit 45 Anschläge verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland, sagte Friedrich. Die Opposition bemängelte indes, der Minister sei gegenüber der US-Regierung eingeknickt.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_64469256/hans-peter-friedrich-verteidigt-nsa-spaehprogramm-der-usa.html


Nicht nur die Opposition verhöhnt Friedrich!


Das war die größte Lachnummer und Steuergeldverschwendung von Friedrich. Wer glaubt den ernsthaft daran, dass sich der NSA sich in die Karten schauen lässt. So Dum kann doch keiner sein. Friedrich kam doch nur als Bittsteller und um eine Begründung für die Sammelwut der US-Regierung uns verkaufen zu können.
Somit war die Reise rausgeschmissenes Geld.


Wirtschaftssenatorin warnt vor Kauf des Stromnetzes


Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat sich erstmals entschieden gegen den Rückkauf des Stromnetzes gewandt. "Die, die Erfahrung haben, sind gegen einen Kauf. Wer Luftschlösser baut, ist dafür", sagte Yzer dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-energietisch-wirtschaftssenatorin-warnt-vor-kauf-des-stromnetzes/8491148.html


Wieviel hat den Vattenfall für die Aussage bezahlt?


Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!


Eine Woche vor der Bundestagswahl 2013 demonstrieren wir der Zivilgesellschaft: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Bedingungslos! Wo? In Berlin.http://www.youtube.com/watch?v=Ha064obOjfo

Ladet eure fb-Freunde ein!

Was versteht man unter einem bedingungslosen Grundeinkommen? Dazu Film anschauen: http://www.youtube.com/watch?v=XqJjWe1QeUY

https://www.facebook.com/events/502982379734558/


Steinbrück macht den Schröder: Hoffen auf Aufholjagd


Berlin (nd). Der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, will sich von den stagnierenden Umfragewerten seiner Partei nicht beirren lassen und hofft auf eine Aufholjagd. Der frühere Bundesfinanzminister orientiert sich dabei nach eigenen Worten an Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Ich werde den gleichen Einsatz zeigen, den Schröder seinerzeit in den letzten Wochen vor der Wahl gebracht hat. Auch er war in Umfragen und in den Medien schon abgeschrieben, und dann kam alles anders.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/827394.steinbrueck-macht-den-schroeder-hoffen-auf-aufholjagd.html


NSA-Spähskandal: Merkel verteidigt Abhöraktionen durch Geheimdienste


Es ist das erste Mal, dass die Kanzlerin ausführlich über die NSA-Spähaffäre spricht. Angela Merkel betont im Interview mit der "Zeit", die Arbeit der Nachrichtendienste sei für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR weist sie scharf zurück.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spaehskandal-merkel-nimmt-geheimdienste-in-schutz-a-910457.html


Da muss ich Angela Merkel in einem Punkt recht geben, die NSA kann man nicht mit der Staatssicherheit der DDR vergleichen.
Die Staatssicherheit der DDR hat nur die Ausspioniert, die gegen die Regierung waren.
Die NSA stellt alle Bürger unter Generalverdacht, Terroristen zu sein!
Mann ist heute ja schon Terrorist, wenn man sich gegen den Unrechtsstaat wehrt und das auch noch öffentlich. Mit diesen Mitteln will man mit aller Macht verhindern, dass es ein Machtwandel zu mehr Demokratie und sozialen Wandel kommt. Schließlich wollen die Konzerne weiterhin ihre Gesetze durchsetzen. Dazu braucht man nun mal hörige Politiker.

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IM ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN


POSITIONSPAPIER:
Zukunft der Kosten der Unterkunft (KdU) in Berlin


Nationale Armutskonferenz: Einmal unten, immer unten


In Deutschland hat sich die Zahl armer Menschen auf hohem Niveau eingependelt. Das kritisieren Sozialverbände und Gewerkschaften in ihrem Armutsbericht. Wer hierzulande einmal im Abstiegskreislauf steckt, bekommt immer weniger Chancen, sich wieder herauszuarbeiten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nationale-armutskonferenz-legt-schattenbericht-vor-a-873620.html


Tagebuch Max Bryan - Ausschnitt


Rex ist auf der Suche nach einem Schlafplatz und er hofft auf eine ruhigen Ort in den Straßen Hamburgs. Die Wohnungsgesellschaften wollen ihm keine Wohnung geben, weil sie glauben, dass er "sozial überhaupt gar nicht befähigt ist, eine Wohnung zu halten". Es fehlt am Vertrauen, denn "Sie waren ja so lange schon obdachlos, warum wollen sie jetzt plötzlich wieder eine Wohnung haben?". Diese und andere Sprüche musste sich der Langzeit-Obdachlose schon anhören und als ob das nicht schon genug wäre, kämpft der Wohnungslose in seinem schwierigen Alltag auch noch mit den Widrigkeiten seiner Behinderung. Rex hat nur noch ein Bein und läuft auf Krücken, bei vollem Gepäck.

https://www.facebook.com/notes/max-bryan/rex-sucht-schlafplatz-tagebuch-max-bryan-ausschnitt/620302191321033


HARTZ IV: EINSCHÜCHTERUNGEN DURCH PERSONALFIRMEN


Einem Leser-Hinweis zufolge sollen Jobcenter mittlerweile Personaldienstleister damit beauftragen, sogenannte "Leistungsverweigerer" zu identifizieren und diese einzuschüchtern. Mit gezielten Fragen werden Hartz IV-Bezieher dabei zu Arbeitsunwilligen degradiert und im Anschluss sanktioniert.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-einschuechterungen-durch-personalfirmen-9001501.php


Lieberknecht schickt Staatssekretär mit
37 Jahren in Frührente


Erfurt. Der Wechsel ihres Regierungssprechers bringt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nachträglich in Erklärungsnot. Der bisherige Amtsinhaber Peter Zimmermann, der auch den Rang eines Staatssekretärs bekleidet, wurde zum 1. Juli per Kabinettsbeschluss in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit stehen ihm umfangreiche Versorgungsbezüge zu - obwohl Zimmermann erst 37 ist und ab September einen lukrativen Job in der Wirtschaft übernimmt.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Lieberknecht-schickt-Staatssekretaer-mit-37-Jahren-in-Fruehrente-232372639#.UdnopBwVnQQ.facebook


Merkel ausspioniert: Die große Erpressung hat begonnen


Hysterie in Berlin und Brüssel: Die Politiker Europas sind erzürnt. Sie wurden flächendeckend von den US-Geheimdiensten ausspioniert. Nun dämmert ihnen, dass die Überwachung vor allem für sie persönlich gedacht sein könnte. Der normale Internet-Nutzer ist nämlich nicht das Haupt-Ziel der Überwachung. Den Geheimdiensten geht es um die "großen Fische". Viele zittern daher vor dem nächsten Schlag: Der Enthüllung von Fehltritten, die Spitzenpolitiker das Amt kosten könnten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/30/merkel-ausspioniert-die-grosse-erpressung-hat-begonnen/


Obermann: Deutsche Telekom kooperiert mit streng legal mit Geheimdiensten


Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat zugegeben, dass die Telekom Daten der Kunden an Geheimdienste weitergegeben hat. Alles sei streng legal erfolgt. Trotzdem fordert Obermann, dass die Aufklärung vorangetrieben werden muss. Warum eigentlich? Wo doch alles ganz legal war...

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/08/obermann-deutsche-telekom-kooperiert-mit-streng-legal-mit-geheimdiensten/


Patt! Bundesrechnungshof versus Interne Revision


Nach der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 7. November 2012 an die Bundesagentur für Arbeit und den schwerwiegenden Vorwürfen der Vermittlungsmanipulation stänkert nun auch die regelmäßige durchgeführte Innenrevision. Diese spricht von schweren Mängeln in der Vermittlung von Arbeitssuchenden. Insbesondere was die passgenauen Vermittlungsvorschläge betrifft. Jedoch nicht nur dieses - ebenso wird der Umgang mit Stellengesuchen von jungen Menschen, die auf einen Ausbildungsplatz hoffen, stark kritisiert. Deren Ausbildungsplatzgesuche wurden fast zur Hälfte nicht veröffentlicht. Gründe dafür: unbekannt.

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/07/patt-bundesrechnungshof-versus-interne-revision/


DM-Gründer Götz Werner
"1000 Euro für jeden machen die Menschen frei"


Drogerie-Gründer Götz Werner macht sich für ein Grundeinkommen für alle stark. Im Interview spricht er über Hartz IV und die Menschenrechte, Faulheit als Krankheit und das magere Erbe für seine sieben Kinder.

http://www.faz.net/themenarchiv/wirtschaft/arbeitsmarkt-und-hartz-iv/dm-gruender-goetz-werner-1000-euro-fuer-jeden-machen-die-menschen-frei-1623224.html


Wie man die Massen manipuliert!


https://www.facebook.com/photo.php?v=141871432684757


Die dunkle Seite der Macht - Domscheit-Berg Piratenpartei - Markus Lanz 02.07.2013 - Bananenrepublik


http://www.youtube.com/watch?v=jZLBvxwVCVQ


Max Uthoff - Innere Sicherheit der BRD -
Neues aus der Anstalt


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=w5Cv_5dVtwo


Ralph Boes

Absage an Gauck - Rückforderung des Brandbriefes


Deutsche Staatsbürgerschaft ehrenhalber für Edward Snowden


https://www.openpetition.de/petition/online/deutsche-staatsbuergerschaft-ehrenhalber-fuer-edward-snowden


Die Demokratie nur noch ein Spielball der Geheimdienste?


Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Kaum ein Verschwörungstheoretiker hätte sich das nun bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen, britischen und französischen sowie - in Kooperation mit ihnen - der deutschen Geheimdienste ausmalen können, doch die Verschwörungstheorie ist zum Normalfall geworden.


http://www.nachdenkseiten.de/?p=17892


Sommer- Familiencamp 2013

Alles weitere unter: Archiv/2013/Camp 2013


"Unkritischer Umgang" mit Regierungsgeld


Die Kriegsforschung der Universitäten gerät unter Beschuss. "Es gibt einen erschreckend unkritischen Umgang mit Geldern des Verteidigungsministeriums", findet Anja Schillhaneck, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Peter Grottian, emeritierter langjähriger Professor für Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, kritisiert:

http://www.taz.de/!48014/


Wien plus 20 - Zivilgesellschaft fordert in Wien die Stärkung der globalen Menschenrechte


Vor zwanzig Jahren hat die internationale Staatengemeinschaft sich bei der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien dazu bekannt, dass die Menschenrechte unteilbar sind und bürgerlich politische, sowie soziale Menschenrechte weltweit gelten. Auch die Rechte der Frauen haben in der Wiener erklärung eine besondere Stärkung erfahren.
Was ist zwanzig Jahre später aus den damaligen Versprechungen geworden? An welcher Stelle steht die globale Verwirklichung der Menschenrechte heute? Wie muss Menschenrechtsschutz zukünftig aussehen?

http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/wien-plus-20-zivilgesellschaft-fordert-wien


Eine Schande für unser "Rechtssystem"


Justiz gnadenlos


http://www.ardmediathek.de/das-erste/report-mainz?documentId=15516544

Jetzt empört euch endlich!


Sie lesen alles. Vielleicht auch diesen Text - ich zumindest würde mir das wünschen. Denn die US-Spitzelbuben, die Mails und SMS scannen und überhaupt mein gesamtes Leben durchleuchten, sollen wissen: Schluss jetzt! Es reicht, also zumindest mir. Denn wenn es schlecht läuft, ist das hier gerade so ein Moment, nach dem in zehn oder zwanzig Jahren gefragt wird: Warum habt ihr damals nix unternommen?

http://www.stern.de/politik/deutschland/spitzelskandal-jetzt-empoert-euch-endlich-2033558.html


REGIERUNG DRÜCKT SICH VOR HARTZ IV NEUBERECHNUNG


Trotz eindeutigem Ergebnis des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens soll der Hartz IV-Regelsatz nicht neu berechnet werden. Der Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge liegt die Zahl der von verdeckter Armut betroffenen Haushalte, die zwar Anspruch auf Hartz IV haben, diesen aber nicht geltend machen, um 30 Prozent höher als bisher angenommen. In Bezug auf den Regelsatz, der sich an den Konsumausgaben der Menschen mit den unteren 20 Prozent der Einkommen orientiert, ist das problematisch. Während Hartz IV-Bezieher nicht mit in die Berechnung einbezogen werden, fallen die verdeckt armen Haushalte jedoch unter die berücksichtigten niedrigsten Einkommen. Folglich ergibt sich ein Hartz IV-Regelsatz, der zu gering ausfällt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorgehensweise scharf.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierung-drueckt-sich-vor-hartz-iv-neuberechnung-9001496.php


Mit Gottes Segen


Kirche Was tun, wenn Pazifisten gegen eine Trauerfeier der Bundeswehr protestieren? Die evangelische Landeskirche Hannover empfiehlt: Das Hausrecht den Feldjägern übertragen

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mit-gottes-segen


Maschine von Boliviens Präsident zur Landung gezwungen


Quito (Agenturen/nd). Die Versuche der USA, des verfolgten früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habhaft zu werden, haben zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Bolivien und westlichen Ländern geführt. Wegen des "unbestätigten" Gerüchts, der 30-Jährige befinde sich an Bord, hätten Frankreich und Portugal ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine gesperrt und der bolivianische Staatschef Evo Morales sei zur Zwischenlandung in Wien gezwungen worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/826356.maschine-von-boliviens-praesident-zur-landung-gezwungen.html

Gustl Mollath wird freigelassen


Im Fall Gustl Mollath scheint nun endlich ein Happy End in Sicht. Die Bayrische Justizministerin Beate Merk kündigte an, dass Gustl Mollath in den nächsten Tagen aus der psychiatrischen Unterbringung auf direktem Weg in einen staatlich finanzierten Urlaub entlassen wird.

http://neue-rheinpresse.de/panorama/merk-lenkt-ein-gustl-mollath-wird-freigelassen


Kritik unerwünscht? Hochschule Lausitz kündigt Mitarbeiter fristlos


Weil ein Mitarbeiter der Hochschule Lausitz sich öffentlich über den Umgang der Bildungseinrichtung mit sehbehinderten Studenten beschwerte, wurde er fristlos entlassen. Für Kollegen, Freunde und Politiker ein Skandal. Für die Hochschulleitung die Konsequenz einer "schweren Vertragspflichtverletzung".

http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Kritik-unerwuenscht-Hochschule-Lausitz-kuendigt-Mitarbeiter-fristlos;art1065,4013128


Gauck, blind vor Staatsglauben


Zweiundzwanzig Jahre sind eine lange Zeit. 1991 gab es die Deutsche Mark, Helmut Kohl war Kanzler und Joachim Gauck der Chef einer Behörde, die das systematische Misstrauen eines Staats gegenüber seinen Bürgern aufarbeiten sollte. "Ich bin verliebt in ihn!", sagte er damals über den demokratischen Rechtsstaat. Zweiundzwanzig Jahre und um einige Macht reicher scheint Gauck noch immer in den Flitterwochen zu sein, in denen seine Braut unfehlbar ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/gauck-snowden-2?fb_action_ids=10151761569986757&fb_action_types=og.recommends&fb_ref=facebook.zonarticle.klick.article.recommend&fb_source=other_multiline&action_object_map=%7B%2210151761569986757%22%3A488369744572784%7D&action_type_map=%7B%2210151761569986757%22%3A%22og.recommends%22%7D&action_ref_map=%7B%2210151761569986757%22%3A%22facebook.zonarticle.klick.article.recommend%22%7D


Verdeckte Armut bei Hartz IV zwischen
34 und 50 Prozent


Hartz IV verwehrt das Grundrecht auf ein Existenzminimum
Verdeckte Armut entsteht durch ein repressives und bürokratisches Sozialsystem.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte zwischen 34 und 44 Prozent verdeckte Armut, die Armutsforscherin Irene Becker fast 50 Prozent. Fast eine Hälfte der Anspruchsberechtigten erhält wegen des diskriminierenden Systems Hartz IV die ihnen zustehende Leistung nicht.

http://www.katja-kipping.de/de/article/673.verdeckte-armut-bei-hartz-iv-zwischen-und-prozent.html




Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab.


Berlin (ots) - "Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen", bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Dieser hatte im März 2011 die Bundesregierung verpflichtet, bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen.

http://de.nachrichten.yahoo.com/bundesregierung-lehnt-h%C3%B6here-hartz-iv-regels%C3%A4tze-ab-000000456.html


Fünf Millionen verzichten aus Scham auf
Hartz IV


In Deutschland beantragen Millionen sozial schwache Menschen keine Hartz IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. In einer aktuellen Berechnung gehen Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet.

http://www.welt.de/wirtschaft/article117582387/Fuenf-Millionen-verzichten-aus-Scham-auf-Hartz-IV.html


Strom muss trotz Energiewende für alle bezahlbar bleiben


(BPP) Strom darf auch für Hartz-IV-Betroffene in Brandenburg nicht zum Luxusgut werden. Aufgrund der steigenden Strompreise, nicht zuletzt in Folge des Anstiegs der EEG-Umlage, reicht der Ansatz in Höhe 32 Euro im derzeitigen Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende nicht mehr aus, um die durchschnittlichen Stromkosten eines Single-Haushalts zu bezahlen.

http://bundespresseportal.de/brandenburg/item/13225-strom-muss-trotz-energiewende-f%C3%BCr-alle-bezahlbar-bleiben.html


IAB: Bis zu 4,9 Millionen Menschen in Deutschland leben in verdeckter Armut


In Deutschland leben zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut, wie aus aktuellen Simulationsrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für das Bundesarbeitsministerium hervorgeht. Das berichtet der "Tagesspiegel" in seiner Montagausgabe. Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten.

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=13020&title=IAB%3A+Bis+zu+4%2C9+Millionen+Menschen+in+Deutschland+leben+in+verdeckter+Armut&storyid=1372595950337


Schluss mit dem Bonus-Wahnsinn


Europa-Abgeordnete von Union und FDP wollen am Mittwoch eine Neuregelung zu Fall bringen, die exorbitante Boni für Fondsmanager deckelt ? und Konsequenzen aus der Finanzkrise zieht.

https://www.campact.de/managerboni/appell/teilnehmen/


Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor


Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fausland%2Farticle117571925%2FEhemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html


Streitgespräch zu Sanktionen im SGB II
26. Juni 2013 von Matti Nedoma


Am 25. Juni fand ein juristisches Streitgespräch zwischen Wolfgang Neškovi? und dem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Prof. Dr. Uwe Berlit, statt. Thema: "Sanktionen bei Hartz IV - nur problematisch oder verfassungswidrig?"
Bereits zehn Minuten vor Beginn war der große Raum im verdi-Gebäude überfüllt, mehr als 130 Personen waren erschienen, darunter zahlreiche Hartz-IV-Betroffene, juristische und nichtjuristische Interessierte, auch einige Anwälte und Richter.

http://unabhaengig-und-parteilos.de/streitgesprach-zu-sanktionen-im-sgb-ii/




https://www.facebook.com/


20.000 Mark für "Tacho": Verfassungsschutz zahlte rechten V-Leuten Top-Honorare


Berlin (Agenturen/nd). Die V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz, deren Akten nach dem Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beim Geheimdienst vernichtet worden waren, waren offenbar doch von größerer Bedeutung für das Amt als bislang dargestellt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" kassierten fünf dieser V-Leute seinerzeit jährlich zwischen 6000 und 9000 D-Mark für ihre Informationen - ein nach Expertenmeinung überdurchschnittlich hoher Honorarsatz für Informanten aus der rechten Szene.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/826094.20-000-mark-fuer-tacho-verfassungsschutz-zahlte-rechten-v-leuten-top-honorare.html


... was hab ich bloß falsch gemacht..??




https://www.facebook.com/


Petitioning Der Deutsche Bundestag


Bußgeldkatalog gegen Jobcenter und Grundsicherung


Bußgeldkatalog gegen Jobcenter und Grundsicherung.
Der Deutsche Bundestag möge einen Bußgeldkatalog für Sozialbehörden wie Jobcenter, Grundsicherung beschließen, die wegen ein und derselben Sache wiederholt vor das Sozialgericht treten, obwohl Richter ein Urteil schon in einem ähnlichen Fall gesprochen haben und auf Antrag der Geschädigten Betroffenen mit Bußgeld in Höhe von bis mindestens 5000 € bis 250.000-,€ je fall, zugunsten der Staatskasse des Bundes zu
verhängen. siehe demokratisches Widerstandsinstrument nach Art 20 GG.

http://www.change.org/petitions/bu%C3%9Fgeldkatalog-gegen-jobcenter-und-grundsicherung?utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition



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