HARTZ IV Betroffene e.V.


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Juli

Artikel > 2012


Thomé Newsletter 30.07.2012


Drei Nachrichten aus Wien

Jetzt schlaegt's dreizehn -
die Zwangsanleihevision des DIW


Darauf haben wir gerade noch gewartet. Warum heißt das Ding nicht gleich "Kriegsanleihe"?
Denn wenn das wirtschaftlich stärkste Land dieser Europäischen Union und der Euro-Zone auf die Idee kommt, sich mit einer Zwangsanleihe bei seinen vermögenden Bürgern für weitere Hilfsmaßnahmen mit anschließender Übernahme der Haushaltskontrolle der europäischen Nachbarn (wer zahlt schafft an) stark zu machn, dann geht der Wirtschaftskrieg innerhalb der EU in eine neue, dramatische, vielleicht letzte Runde.

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=50475

Casino: No Limits - wir sind Co-Abhaengige der suchtkranken Finanzwelt


32 Billionen Dollar der Welt-Realwirtschaft stehen 708 Billionen Dollar an OTC-Derivaten gegenüber.
Die OTC-Derivate ("over-the-counter") sind im letzten bekannten Zeitraum (1. Halbjahr 2011) auf 708 Billionen Dollar gestiegen. Dies hat die "Bank for International Settlements" (BIS) bekanntgegeben. Eine Zunahme von 18% und ein Allzeithoch. (1)


http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=51070

Mehrheit - Von Realitaet weit entfernt.


Realitaet ist auch, zu wissen, dass es bei Gewitter donnert; doch nicht nur.
von Ioannis Koch: Realitaet im Denken wird erreicht sein, wenn klar sein wird, dass geradeweg alle systemrelevanten gesellschaftlichen Bereiche den Interessen des Marktes dienen.

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=50013

Zu viele Hartz IV Bescheide fehlerhaft


Nach wie vor produzieren die Jobcenter zu viele Fehler bei den Hartz IV-Bescheiden und verursachen dadurch eine Überlastung der Sozialgerichte in Thüringen.
Das ist eine Kernaussage des neuen Jahresberichts "Sozialgerichtsbarkeit Thüringen" der am Montag vorgestellt wurde.


http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=51987

Jobcenter - Tatsachenbericht zu Zwangsarbeit in Deutschland - Beispiel - Rechtsfolgebelehrung


http://susi-zintlsjc.blog.de/


Das Maerchen von der Geldvernichtung


"Eine gigantische Geldvernichtung!" "Billionenwerte in Luft aufgelöst!" "Milliardensummen verbrannt!"
So ähnlich lauten die Schlagzeilen, wenn die Kurse an den Finanzmärkten wieder einmal in den Keller rutschen.


http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=50990

ARD und ZDF – Berichterstattung, die nicht mehr zum Aushalten ist


ARD und ZDF, die sogenannten öffentlich-rechtlichen TV-Sender Deutschlands bringen in IhrenHauptnachrichtensdern derartig regierungs- und parteikonforme als Meldungen getarnte Beiträge, dass ich mich an dieser Stelle einmal zu Wort melden möchte.
weiter unter: http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=50994


Deutschland - Korruption bis in die letzte Instanz


Wie korrupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als viele ahnen.
Gemeinhin denken wir beim Stichwort Korruption an Griechenland oder an Italien. Und wir denken an den Bauunternehmer, der einen Kommunalenbeamten besticht, oder an große Unternehmen, die sich Aufträge in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Bestechung der dortigen Eliten besorgen. Diese Verengung der Sichtweise hat etwas mit einer Verengung des Begriffs Korruption und mit einem immer noch erstaunlich freundlichen Blick auf die meisten Politiker zu tun. Wir tun gut daran zu fragen, welche politischen Entscheidungen mit weit reichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen absichtlich zu Gunsten einzelner Interessen oder sogar einzelner Personen getroffen worden sind - beispielsweise die Privatisierung der Altersvorsorge, der Ausbau der Leiharbeit oder der Rückkauf des EnBW-Anteils durch Mappus. Dann begreifen wir, wie weit verbreitet und wie salonfähig die politische Korruption ist und dass wir wahrlich nicht allzu viele Gründe dafür haben, auf andere Völker herabzusehen. Albrecht Müller.
weiterlesen http://www.nachdenkseiten.de/?p=13869

Bundesverfassungsgericht: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfaenger sind verfassungswidrig

Jeder von Sanktionen Betroffene sollte sofort Widerspruch einlegen


Ein rz-Leser wies mich eben auf einen Artikel zu einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts hin, das meine und die Meinung vieler anderer nur bestätigt. Bekannt war mir dieses Urteil bisher aber nicht, obwohl es bereits Anfang 2010 gefällt wurde. rz dokumentiert an dieser Stelle den auf onlinezeitung24.de dazu veröffentlichten Kommentar. Wer weitere Informationen dazu hat, darf sich gerne melden oder einen Kommentar hinterlassen.
Kommentar zum nachfolgend im Original abgedruckten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Karlsruhe aus dem Jahr 2010 (09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09).
Quelle: Lesen Sie weiter auf www.randzone-online.de

Frauen und Kinder leiden vermehrt unter Armut


Sozialdienst katholischer Frauen Trier legt Jahresbericht vor


Trier - Auch im vergangenen Jahr hat der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) Trier vielen Kindern, Frauen und Familien in Not geholfen. Besonders im Mittelpunkt stand dabei das Problem "Armut macht krank".
Aus dem Jahresbericht geht hervor, dass in den verschiedenen Betreuungs- und Hilfsdiensten beobachtet wird, dass gerade Frauen und Kinder immer häufiger unter Armut und den daraus resultierenden gesundheitlichen Schäden zu leiden hätten.
Quelle: Lesen Sie weiter auf www.saarkurier-online.de

Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten


Normenkontrollklage gegen Land Berlin wegen Kosten der Unterkunft WAV 2012 beim Landessozialgericht Berlin Brandenburg eingereicht


Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 NK eine Normenkontrollklage gegen das Land Berlin eingereicht. Grund der Klage sind die neuen WAV-Kosten der Unterkunft Regelungen in Berlin (Wohnaufwendungenverordnung). Das Landessozialgericht hat die Klage bereits unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zugelassen.
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49465


Bundessozialgericht: Skandalurteil zu Hartz IV


Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland, den ich als Mensch und engagierten Sozialarbeiterkollegen sehr schätze, hat es exakt auf den Punkt gebracht:
von Dieter Carstensen: "Anders als das Bundessozialgericht sind wir davon überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Berliner Sozialgericht beim Bundesverfassungsgericht Gehör finden werden."
http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=50251

Verarmt, verstorben, verscharrt -
Wenn der Tod zu teuer ist


Umsonst ist der Tod, aber nicht in NRW und schon gar nicht, wie man doch vermuten müsste, für Arme.
Die Sozialämter übergeben der Ordnungsbehörde und der § 74 SGB XII

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49462

900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik


Die bundesweit knapp 900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und einen Mindestlohn einzuführen.
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49467

Vier von fuenf Hartz -IV-Bescheiden sind falsch!
So wehren Sie sich


Wie viel Hartz IV steht Ihnen zu?


Katastrophale Bilanz: Von fünf Hartz-IV-Bescheiden sind vier falsch. Das hat der Landesrechnungshof bei einer Stichprobe in Thüringens Jobcentern aufgedeckt.
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49482

Arm trotz Arbeit

Drei Millionen Menschen in Deutschland können von ihrem Verdienst nicht leben


Zwieback statt Zwiebelbraten: Trotz blühender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosenzahlen können in Bayern immer weniger Menschen von ihrer Arbeit oder Rente leben.
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49484

Keine Chance auf freie Berufswahl fuer Hartz -IV-Kinder?


Seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahre 2005 sind die Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten, deutlich schlechter als die anderer junger Menschen.
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49486

Die Hetze gegen Hartz -IV -Bezieher


"Wie funktioniert die Stimmungsmache gegen "Transferbezieher"? Eine Untersuchung zeigt, was Bild-Leser von Empfängern des ALG II halten.
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49478

Blankoscheck fuer die Banken


Bundestag im Blindflug ins Nichts


Autor: U. Gellermann: Sie nennen es Spanien-Hilfe. Überall. In den Äußerungen der Regierung, in den Zeitungen und TV-Kommentaren. Mit Spaniern dürften die Damen und Herren kaum gesprochen haben. Hunderttausende Spanier in 80 Städten waren auf der Straße, um gegen diese "Hilfe" zu protestieren. "Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern", stand auf ihren Transparenten. Und die wirklichen Spanier beweisen damit erneut mehr Sachverstand als die Mehrheit deutscher Medien und die Mehrheit des deutschen Bundestages.
http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=50800

thema demographie


http://www.spiegel.de/flash/flash-24759.html


Nachschlag für die 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern


Heute bekam ich zwei Meinungen zur Tafel, denn ich dem kritischen Leser nicht vorenthalten möchte. Ich glaube ja immer an das gute im Menschen, obwohl es mir sehr schwer gemacht wird.
Hier nun die Beiträge:

Der Schweinetrog (neudeutsch: die Tafel)

Am Trog betrogen unter dem Schirm der Herrschaft


Es gibt ehrenamtlich Tätige, die geben uneigennützig Speisen für Bedürftige aus.
Diese Helfer im humanen Dienst am Menschen wollen wir ehren.
Im Gedanken knien wir nieder.
Und wir ziehen auch den Hut vor ihnen.
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Tafel-Kritik:

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen


Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel- Anbietern wirklich tafel-kritisch?
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SPD und Kapitalismus

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, 17.07.2012

an Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB)


Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

früher verteidigte die SPD die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Heute unterstützt die
SPD die kapitalistische Europa-Politik der CDU-Bundeskanzlerin.

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SUP - Vereinte Gewerkschaft der Polizei

DIESE REGIERUNG BERAUBT AUCH UNS

Das hat der Staatspräsident angekündigt:

- SIE STEHLEN UNS DEN GEHALTSZUSCHLAG FÜR DEZEMBER.


Außerdem erhöht sich die Mehrwertsteuer um 3 Prozent, sie werden uns den Arbeitstag verlängern, sie werden uns freie Tage wegnehmen... die Mitglieder der KASTE, die Politiker des PP und PSOE und anderer [Parteien] (obwohl diese die Regierenden und Hauptverantwortlichen sind) haben dieses Land und ihre Bürger in den Bankrott gezogen. Und nachdem man die Antwort von Rubalcaba gehört hat, ist der PSOE mit den Kürzungen einverstanden. Die Kaste ist der PPSOE, PSOE, PP, die die selbe Sch... sind

http://titanpad.com/HGKSsk2NIq


Da könnte sich unsere Polizei mal nee Scheibe abschneiden!


Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft?
Nur dass sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollen, so findig und so beständig, wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.
Erich Fried


Bundessozialgericht - Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungsgemäß

BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R -


Das Bundessozialgericht (BSG) hält Höhe und Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für verfassungsgemäß. Die Leistungen seien "nicht in verfassungswidriger Weise festgelegt worden", sagte Peter Udsching, Vorsitzender Richter des 14. Senats des Bundessozialgerichts (BSG), am Donnerstag in Kassel. Damit scheiterte eine Hartz-IV-Empfängerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis mit ihrer Klage. (AZ: B 14 AS 153/11 R).


http://www.sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/bundessozialgericht-hartz-iv-regelsatze.html

Wer für die FDP kandidiert, kann nur so ein Urteil sprechen.
Zum Glück wurde nicht "Im Namen der Volkes" gesprochen, sondern im Namen der Macht und des Geldes!
Das wäre sonst die erste Lüge gewessen!

Das Böse triumphiert allein dardurch,
dass gute Menschen nichts unternehmen.
Edmund Burke


Gegen den Bundestag ist Muenchhausen ein Wahrheitsfanatiker

Schwarzer Freitag für Deutschlands Steuerzahler und die Demokratie

Es ist unerträglich, wie der Deutsche Bundestag samt Opposition, außer der Linken, die Bevölkerung belügt!

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=49737

Das Bundesverfassungsgericht und der Heilige Geist

Das Bundesverfassungsgericht tagt länger, als es Bundesregierung und Kläger erwartet haben, und das ist auch gut so, denn während Eilanträge die sofortige Beschlussfassung und Unterzeichnung von ESM und Fiskalpakt verzögern, bewegt sich etwas in der EU.


http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=50195

Das Ermaechtigungs -Gesetz

Minister Schäuble rempelt Verfassungsgericht an

U. Gellermann: Kaum hatte Minister Schäuble den Saal in Karlsruhe betreten, rempelte er auch schon das Verfassungsgericht an: Eine Verschiebung der Gesetze (des Fiskalpaktes und des ESM-Rettungsschirmes) könne zu "zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone" führen. Im Klartext: Das Gericht solle mal flott dem zustimmen, was eine übergroße Koalition aus CDU-FDP-SPD-GRÜNEN, die im Bundestag bereits dem Gesetzentwurf zugestimmt hatten, beschlossen haben. Damit er schnellstens von Bundespräsidenten unterschrieben werden kann um Gesetzeskraft zu erlangen.


http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=50130

Pressemeldung IAB: Alleinerziehende in Hartz IV zu vielen Kompromissen bereit

40 Prozent der Alleinerziehenden benötigen Hartz IV -
fast ausschließlich Frauen.


Dabei wären drei von vier alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerinnen bei der Jobsuche bereit, unterhalb ihres fachlichen Könnens und unter belastenden Arbeitsbedingungen zu arbeiten.

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49344

Freiheit der Arbeit

Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse

von Werner Rügemer via arbeitsunrecht.de: Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch kompliziert (scheinbar), dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen.


http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49297

Hartz IV und Energie: Strom nur noch auf Pump

Hartz IV soll den Lebensunterhalt abdecken.

Angesichts der hohen Strompreise ist das für hunderttausende Langzeitarbeitslose nur noch Utopie.


http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49303

Dreistigkeit eines Personaldienstleisters

Argen-Zwickauer-Land

Der Zwickauer Personaldienstleister WICO GmbH in der Bahnhofstr. 25 ist uns heute durch seinen Umgang mit Arbeitsuchenden bekannt geworden. Die WICO GmbH sucht Helfer im Fahrzeugbau u. Instand Halter, wenn die Firma von einem Arbeitsuchenden telefonisch kontaktiert wird kann einer was erleben.


http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49301

EU beschließt versteckte Teuerung …

Ein- und Zwei-Cent-Münzen sollen abgeschafft werden, und jeder, der etwas Verstand hat, sieht, da kommt es zu Preiserhöhungen, schlagartig.

Ölkonzerne werden sich die Hände reiben, an der Tankstelle werden die Preise jeweils gleich um 5 bis 10 Cent teurer, billiger wohl eher nicht, wenn das passiert.


http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=48605


Thomé Newsletter 05.07.2012


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,


je mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.
Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.

Ein Pirat zieht sich zurück Ich gehe:
Mein Rücktritt vom Amt


04.07.2012 · Der Bundesgeschäftsführer der Piraten hat genug, die Bundesagentur für Arbeit hat ihn gelehrt: Sein politisches Amt ist mit dem Bezug von Arbeitslosenhilfe nicht vereinbar.
Von Johannes Ponader

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-pirat-zieht-sich-zurueck-ich-gehe-mein-ruecktritt-vom-amt-11809930.html


"Die Bevölkerung verwöhnt uns!"


Berliner Rentner haben ihre Begegnungsstätte kurzerhand besetzt - sie soll geschlossen werden. Ein Gespräch mit Brigitte Plotsche

Interview: Gitta Düperthal

http://www.jungewelt.de/2012/07-05/057.php


Zahl der Leiharbeiter steigt


Prekäre Verhältnisse in Pflegeberufen
… Altenheime und Krankenhäuser setzen zusehends auf Leiharbeiter. Ihre Zahl stieg in den vergangenen Jahren um 400 Prozent und erreicht jetzt rund 16.000. Der Großteil von ihnen bekommt Niedriglöhne. …

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49235


Ein starkes Stueck: Hartz IV-Witwe soll Wohnung raeumen


Wenige Tage nach dem Tod ihres Mannes wird Hartz-IV-Empfängerin aufgefordert, die Wohnung zu räumen. Sie sei nun zu groß für die Familie.

http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49233


Sofortiger Austritt aus der Linkspartei


Liebe Apparatschiks, hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei DIE LINKE. aus.

von Gabriele Wyzlic: Ich möchte es mir nicht nehmen lassen, die Gründe für meinen Austritt im Folgenden einmal darzulegen:

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=49475


Wenn wir sehe, wie der Kreis- und Landeslinke unser Projekt "FliederGarten" unterstützt, würden wir auch keinem Raten in die Linkspartei ein zu treten. In Brandenburg sind sie halt nur nach dem Namen links!

Demokratie adé


Gestern Abend haben zweidrittel der Abgeordneten des Bundestages über ihre Entmachtung positiv abgestimmt.

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=49712


Karlsruhe muss das Leiden der deutschen Demokratie beenden


Viermal hat das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik bereits Kriterien für ein faires Wahlrecht genannt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl: Viermal ist nichts oder fast nichts passiert.

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=48911


Arbeitslose, bildet Euch: nichts ein!


Bil­dungs­pro­gramme und Selbst­op­ti­mie­rung statt Sozi­al­po­litik? Ana­lyse einer Pro­pa­gan­da­phrase des Neo­li­be­ra­lismus

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=49799


Der Inhalt der Klagen in Karlsruhe


Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt


In einem Artikel von Heribert Prantl in "sueddeutsche.de" werden die wesentlichen Argumente der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen den "Rettungsschirm" ESM und den Fiskalpakt zusammengefasst.

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=49714


Ratifizierung über ESM und Fiskalpakt


Nicht nur dabei, sondern auch mitten drin.


Es betrifft uns alle; auch die Verantwortlichen von RockLiveRadio machen sich Gedanken über unser Land und weisen auf einen interessanten Artikel hin:

http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=49560


"Irren ist amtlich - Beratung kann helfen"
Mobile Hartz-IV-Beratung vor Jobcentern


6. Juli 2012 - Berliner Arbeitslosenzentrum


Am Montag, dem 9. Juli beginnt eine zwölfwöchige Beratungsaktion des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ) vor den Berliner Jobcentern.

http://www.beratung-kann-helfen.de


Gericht: Lebensmittelgutscheine reichen


Sozialrichter in Karlsruhe erklärten 100prozentige Streichung von Hartz-IV-Bezügen für zulässig
Von Susan Bonath: Ein schlecht bezahlter Job bei einer Zeitarbeitsfirma mit einem vermutlich teuren Anfahrtsweg von über einer Stunde? Egal, Hartz-IV-Bezieher müssen auch ein derart mieses Angebot annehmen.
Tun sie es nicht, oder verlangen sie gar noch Bedenkzeit, darf das Jobcenter ihnen die Leistung kürzen, im Wiederholungsfall um 100 Prozent. Das entschied das Karlsruher Sozialgericht in einem Urteil von Anfang Juni, wie das von der ra-online GmbH betriebene Internetportal www.kostenlose-urteile.de jetzt berichtete.
Quelle: Lesen Sie weiter auf jungewelt.de

Leserbrief: Was bedeutet die Zustimmung zum ESM


H.- Jörg Feuerschütz Stendal,d.02.07.12


Was bedeutet die Zustimmung zum ESM
Der Bundestag hat sich mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt. Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments. Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirms ESM sind Hingabe der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und Verarmung Deutschlands.
http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=49760

Zahl der Hartz IV Zwangsumzuege wird kleingerechnet


Statistische Tricks bei Hartz IV Zwangsumzügen
Die Zahl der Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehern in Berlin wird laut Informationen der Fraktion "Piratenpartei" mit statistischen Tricks kleingerechnet. Das ergab eine kleine Anfrage der Partei an den Berliner Senat.
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49187

POTSDAMER WOHNUNGSMARKT
Nicht arbeits-, aber obdachlos
von Peer Straube


Immer mehr Potsdamer finden trotz Beschäftigung keine Wohnung -
weil sie zu wenig verdienen.


Der zunehmende Druck auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt drängt immer mehr Geringverdiener ins soziale Abseits. Den PNN wurden jetzt zwei Fälle bekannt, bei denen die Betroffenen im Obdachlosenheim der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Lerchensteig leben müssen. Die beiden Männer haben zwar Arbeit, finden nach eigenem Bekunden aber keine für sie bezahlbare Wohnung in der Stadt. Die Betroffenen wollen jedoch anonym bleiben.
http://www.pnn.de/potsdam/660994/

Fiskalpakt = Hartz IV hoch drei


Von allen Regierungen der letzten Jahrzehnte wird Haushaltskonsolidierung mittels Ausgabensenkungen, also Sozialabbau betrieben
Gastkommentar von Michael Schlecht: Elf Billionen Euro Schulden haben alle Staaten in der EU. In Deutschland liegt die Staatsschuld mittlerweile bei knapp 2,2 Billionen. Die hohen Staatsschulden sind das Spiegelbild des Reichtums der Vermögenden. Denn sie sind zum größten Teil die Kreditgeber der Staaten.
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49185

Hartz-IV Sanktionen: Sie lassen Muetter mit ihren Kindern verhungern


Wie Mütter in Deutschland behandelt werden
von Petra Raab


Wir leben in einem Land, dass einer Mutter und ihrer fünfjährigen Tochter zu 100 % das Existenzminimum kürzt, weil diese Mutter einen Zettel nicht fristgerecht abgegeben hat.
So menschenverachtend ist unsere Politik in Deutschland.

Wir lassen Mütter mit ihren Kindern verhungern, weil uns das Abgeben eines Zettels wichtiger ist als eine Mutter und ihr Kind.
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49164

Armut in Berlin: Jedes dritte Kind lebt in einem Hartz- IV -Haushalt


Alarmierende neue Zahlen über Kinderarmut in unserer Stadt. 168 078 Mädchen und Jungen leben in Hartz-IV-Familien.
Das entspricht einem Anteil von 33,8 Prozent. An der Spitze liegt der Bezirk Mitte (51,5%), gefolgt von Neukölln (49,4%), Friedrichshain-Kreuzberg (42,3%) und Marzahn-Hellersdorf (42,1%).
http://zb-s-magazin.cwsurf.de/wordpress/?p=49162

Merkel und der Bundestag haben unsere Demokratie verkauft!
Jetzt werden wir von den Bänkern regiert!
Schöne neue Welt!


Verfassungsklagen gegen Euro -Rettungsschirm


ESM-Gegner hoffen auf Hilfe aus Karlsruhe


Gleich reihenweise sind in der vergangenen Nacht Klagen gegen das Euro-Rettungspaket beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Die ESM-Gegner halten den Entscheidungsprozess für undemokratisch und hoffen, dass die Richter die Beschlüsse stoppen. Deren Ratifizierung liegt vorerst auf Eis.
Quelle: Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de
Anmerkung Rainer Westphal: Wie der von Winkeladvokaten geschaffene "Gordische Knoten" vom BVG aufgelöst werden soll, ist mir persönlich schleierhaft. Wie der "Gorsiche Knoten" entstanden ist. Siehe: http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=49537

VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN
STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)


ver.di-Stellungnahme-zum-Fiskalpakt


Fiskalvertrag

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
der unbefristete europäische Rettungsschirm (ESM) und der Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) sollen in Kürze im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht insbesondere im dem Fiskalvertrag
ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist.
Wir fordern Sie auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. In dem als Anlage beigefügten Text begründen wir unsere Abstimmungsempfehlung.
hier der ganze Bericht

Wir korrupt ist die Stadtverwaltung in Potsdam?


Für jeden Mist hat die Stadt Geld, nur nicht für einen Brunnen im Garten!

Weitere Infos unter: www.projekt-fliedergarten.de


Thomé Newsletter 26.06.2012


Plenum der Berliner Kampagne gegen Hartz IV


Informations- und Diskussionsveranstaltung,
vorbereitet vom BASTA-ezb

FREITAG, 13. Juli 2012, 15:45 Uhr Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
(Blauer Salon, über dem Mehringhof-Theater)


"Neukundenprozess" im JobCenter
"Ich geh morgen zum Amt, mir ein Antragsformular holen",
und was meist stattdessen passiert


Der "Neukundenprozess" ist ein durchgeplanter behördlicher Ablauf, der detailliert vorschreibt, was Erwerbslosen konkret passiert, die beim JobCenter erscheinen, um einen Antrag auf Alg II zu stellen.
Die Funktion kann man etwa so beschreiben: Die Angelegenheiten von Erwerbslosen werden möglichst unabhängig von deren realer Situation in eine ganz einfache Stromlinienform gebracht, die der
vereinfachten Massenverwaltung weitgehend entgegenkommt und von Vorurteilen über Erwerbslose geprägt ist. Außerdem bieten sich Gelegenheiten, Anträge abzuwehren, die Auszahlung von
Leistungen zu verzögern und Vorwände für Sanktionen und Leistungsverweigerung zu erzeugen.

Teilweise ist sogar ganz genau festgelegt, welche Fragen an welcher Station des (bei entsprechenden Wartezeiten mehrstündigen) verwaltungstechnischen Hindernislaufes gestellt werden sollen.

Dabei werden Weichen für alle weiteren Interaktionen zwischen Erwerbslosen und JobCenter gestellt. Und dies in einem Moment, wo es zumindest unwahrscheinlich ist, dass schon eine umfangreiche
Beratung und Aufklärung stattgefunden hat, und die vom "Neukundenprozess" betroffenen Personen meist in erster Linie mit der Sicherung der Existenz befasst sind, und in zweiter Linie mit den
Lebensrealitäten, die zur Antragstellung geführt haben.

Erwerbslose werden gezielt verwickelt, so dass sich hinterher die Frage stellt: Wieso habe ich / hast Du eigentlich diese Angaben gemacht / das unterschrieben?

Darauf gibt es eine Antwort.

Wir wollen über den konkreten Ablauf des "Neukundenprozesses" und seine Folgen informieren und mit Euch über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen.

Die Veranstaltung richtet sich an
- Leute, die in Zukunft Alg II beantragen wollen / müssen
- Erwerbslose, die schon so einen "Neukundenprozess" erlebt haben und sich im Nachhinein über die Hintergründe informieren und ihre Erfahrungen weitergeben wollen
- Begleiter_innen und Beistände
- Berater_innen, die sich fragen, wieso die Beratenen so vieles widerspruchslos mitmachen
- alle, die sich aus politischen oder sonstigen Gründen informieren wollen.


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