HARTZ IV Betroffene e.V.


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Juli

Artikel > 2017

22.07.2017

In eigener Sache


Morgen ist es so weit!

Da fahre ich nach Freistatt zum Obdachlosentreffen vom 23.07.-30.07.2017.
Bin mal gespannt, wer alles meine Dienste in Anspruch nehmen wird.

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21.07.2017

Schikane vor Gericht - Hartz 4 Prozess Ralph Boes gegen Jobcenter Berlin


Am 7.7.2017 fand vorm Sozialgericht Berlin der Prozess Ralph Boes gegen Jobcenter Berlin Mitte statt.

https://www.youtube.com/watch?v=MDXpW_PQoDI&sns=fb

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20.07.2017

Pflegemindestlohn steigt ab 2018


Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, profitieren vor allem Pflegehilfskräfte. Eine entsprechende Verordnung hat das Kabinett passiert.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/07/2017-07-19-mindestlohn-pflege-verordnung.html


Neuer Pflegemindestlohn: ver.di hält Einigung für "vertretbar"


https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++5a031e54-29c8-11e7-a0bf-525400940f89


Ich glaub`s kaum, was hier passiert!
Nach 27 Jahren! deutsche Einheit, gibt es immer noch keinen einheitlichen Mindestlohn. Und wenn Verdi das für "vertretbar" hält, dann können alle Ostdeutschen aus der Gewerkschaft austreten.
Ob die schon mal was vom Artikel 3 Abs. 3 GG gehört haben? Anscheinend nicht!
Da kann man nur den Pflegekräften zwei Sachen zu empfehlen:
1. In den Westen ziehen
2. So lange Streiken, bis man den gleichen Mindestlohn bekommt

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Hartz IV: Schwangere soll zum Waschsalon


Eine hochschwangere Hartz IV Bezieherin mit behindertem Sohn beantragte ein Darlehen beim zuständigen Jobcenter in Duisburg. Die Waschmaschine ist defekt, die Reparatur würde den Preis einer neuen Maschine bei weitem übersteigen. Doch dieser Antrag wurde abgelehnt.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schwangere-soll-zum-waschsalon.php

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Jobcenter-Art: Räumungsklage verursachen und Hartz 4-Empfänger dafür zahlen lassen.


Als wäre es nicht schon genug, dass die Jobcenter durch ihre Fehler Hartz 4-Empfänger in Deutschland schikanieren und um bares Geld bringen. Nein, sie setzen noch einen drauf und drücken sich vor den Kosten, die durch ihr Versagen entstehen. Im aktuellen Fall hat das Jobcenter Koblenz den Hartz 4-Empfänger sprichwörtlich im Regen stehen lassen. Das zeigt wieder, wie Skrupellosigkeit den Alltag bestimmt.

https://hartz4widerspruch.de/jobcenter-art-raeumungsklage-verursachen-hartz-4-empfaenger-zahlen-lassen/

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Hartz 4 Bezieher lässt Jobcenter pfänden


Ein neues Flopcenter des Monats? Das Jobcenter Rhein-Berg in Bergisch Gladbach handelt klar gesetzwidrig und wimmelt sogar andere Beamte des Landes ab. Darunter zu leiden hat natürlich keiner der Verantwortlichen, sondern ein Hartz 4-Empfänger, einfach unfair.

https://norbertschulze1.wordpress.com/2017/07/19/hartz-4-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden/

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19.07.2017

"Die Menschen sollen vom Amt gestresst werden"


Die Erwerbsloseninitiative "Basta!" begleitet Leistungsberechtigte bei Gängen zum Jobcenter. Gespräch mit Enrico de Boni

https://www.jungewelt.de/artikel/314610.die-menschen-sollen-vom-amt-gestresst-werden.html

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17.07.2017

Neue Woche und neuer Wahnsinn!


Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.06.2017
- S 58 AS 5645/16 -


Der seit dem 1. Januar 2017 geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Langzeitarbeitslose in Höhe von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungs­rechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dortmund_S-58-AS-564516_Hartz-IV-Regelbedarf-fuer-2017-verfassungsgemaess.news24522.htm


Gegen das "Urteil" unbedingt in Berufung gehen!
1. Die EVS 2013 wurde größenteil mit dem Einkommen von RENTNERN berechnet (60 %). Dann kommen Studenten und Aufstocker mit 30 % und Geringverdiener mit 10 %!
2. Die Urteilsbegründung ist mehr als abenteuerlich und zeigt ganz deutlich, dass die Richter keine Ahnung von der Realität haben. So gibt es schon lange kein Posten für Alkohol mehr! Die Erhöhung der Stromkosten, ist auch nicht deckend. Und zu guter Letzt wurde der Regelsatz für Lebensmittel GEKÜRZT!, obwohl die Lebensmittelpreise um 10 % und Obst und Gemüse um 17 % gestiegen sind!
Es ist auch erstaunlich, dass ALG II Bezieher gezwungen wird nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad zu fahren. Das ist nicht hinnehmbar! Auch die Kosten eines Autos muss im Regelsatz Einzug halten.

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Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler?


Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen.

http://www.gegen-hartz.de/mobile/mobil/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-strafen-gegen-15-jaehrige-schueler.php

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Werden Hartz-IV-Bezieher bald online überwacht?


Noch kurz vor dem Ablauf ihrer Regierungszeit versucht die Bundesregierung die letzten schweren Eingriffe in das Grundgesetz vorzunehmen - verborgen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert und warnen die Bürger.

https://norbertschulze1.wordpress.com/2017/07/16/werden-hartz-iv-bezieher-bald-online-ueberwacht/

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15.07.2017

Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr


Eine Zusammenstellung aller Stellungnahmen der sachverständigen Dritten beim BVerfG
Anschreiben des BVerfG an Tacheles vom 07.06.2017

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2207/

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Neue Begutachtungsanleitung für Arbeitsunfähigkeit


Erfolgt die Begutachtung von Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann dies weitreichende Auswirkungen für die Versicherten haben. Die der MDK-Begutachtung zu Grunde liegende Begutachtungsanleitung für Arbeitsunfähigkeit wurde am 15. Mai 2017 neu erlassen.

https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/mdk-neue-begutachtungsanleitung-fuer-arbeitsunfaehigkeit_242_417238.html

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Merkel spricht sich gegen Grundeinkommen aus: "Halte das für keine gute Idee"


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt-Magazin "Unternehmer" erstmals zum bedingungslosen Grundeinkommen geäußert. Ergebnis: Sie lehnt die Idee ab - und hat gute Gründe dafür.

http://www.focus.de/finanzen/videos/merkel-haelt-bedingungsloses-grundeinkommen-fuer-keine-gute-idee_id_7354051.html

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Bremen ist Hauptstadt der Leiharbeiter


Der Anteil der Leih- beziehungsweise Zeitarbeiter ist nirgends so hoch wie in dem kleinen Stadtstaat Bremen. Vor fünf Jahren lag er bei ungefähr fünf Prozent. Tendenz steigend. Bislang ist es nicht gelungen, die Leiharbeit einzudämmen. Stattdessen nimmt die Zahl der prekären Jobs weiter zu.

http://www.deutschlandfunk.de/leben-wie-ein-tageloehner-bremen-ist-hauptstadt-der.862.de.html?dram%3Aarticle_id=391058

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12.07.2017

In eigener Sache!


Das neuste von den Projekten Modellbau/Modelleisenbahn und Modellbau/Flugzeuge!


PRO RETTUNGSGASSE


Brandenburgs Radiosender Nr. 1 startet Verkehrssicherheitskampagne
"Pro Rettungsgasse" unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke


http://www.bbradio.de/radio/programm/2017/rettungsgasse/index.html

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campact! Bewegte Politik


Stoppt JEFTA - kein TTIP auf Japanisch!


Mit JEFTA, dem Handelsabkommen mit Japan, droht ein zweites TTIP. Bereits beim G20-Gipfel in Hamburg will Kanzlerin Merkel für JEFTA den Durchbruch erzielen. Jetzt müssen wir JEFTA bekannt machen. Dafür wollen wir den Appell in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen.

https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen/

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G20: Krass und bitter


Lieber Jürgen Weber,

die krassen und bitteren Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg schwirren uns noch immer durch den Kopf. Und schwierige Fragen. Ist es angesichts der massiven Gewalt noch richtig, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits im Vorfeld das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt haben?


hier geht's weiter!

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Gegen Ralf Stegner ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft


14.000 Euro hatte der SPD-Landeschef als Mitglied des Aufsichtsrats der Bank erhalten. Rund 8800 Euro davon hätte er abführen müssen.

http://www.abendblatt.de/region/article107661373/Gegen-Ralf-Stegner-ermittelt-jetzt-die-Staatsanwaltschaft.html


PS.: Schon wieder so ein "ehrlicher" Politiker. Da wird wieder nichts raus kommen. Aber wehe ein Hartzer bekommt mal was zu viel!
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Kritik an Liste mit Journalistennamen


Ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, ein beispielloser Verstoß gegen den Datenschutz: 32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Waren Hinweise von ausländischen Geheimdiensten der Grund?

http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html

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Weniger Schutz für Mieter - CDU und FDP haben drastische Pläne


Schwarz-Gelb will in NRW die Rechte von Mietern einschränken. SPD, Grüne und Mieterschutzbund laufen Sturm.

http://www.wz.de/home/politik/inland/landtagswahl-nrw/weniger-schutz-fuer-mieter-cdu-und-fdp-haben-drastische-plaene-1.2472423

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Hartz-IV-Bezieher bleiben länger arbeitslos


Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bleiben immer länger arbeitslos. In der Gruppe der Arbeitsfähigen, die im vergangenen Jahr auf entsprechende staatliche Leistungen angewiesen waren, habe die Dauer der Arbeitslosigkeit im Schnitt bei 629 Tagen gelegen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81633306/wirtschaft-hartz-iv-bezieher-immer-laenger-arbeitslos.html

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Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr


Tacheles stellt den Knaller vor
Die Erwerbslosenhilfe-Initiative "Tacheles .V." aus Wuppertal berichtet wieder von einem neuen Fall von willkürlicher und rechtswidriger Praxis der Jobcenter. Dieses Mal hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre.

https://norbertschulze1.wordpress.com/2017/07/11/hartz-iv-jobcenter-einladung-um-0-00-uhr/

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10.07.2017

Es sind noch Plätze frei!



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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017
- L 9 AS 1742/14 -


Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen


Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einem Leistungs­berechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Baden-Wuerttemberg_L-9-AS-174214_Jobcenter-muss-Kosten-einer-Raeumungsklage-tragen.news24512.htm

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Kiezfest in Berlin


Am Samstag fand ein Kiezfest auf dem Rudolfplatz in Berlin statt, wozu mich Detlef Zöllner vom RuDi-Das Stralauer Kultur- und Nachbarschaftszentrum eingeladen hat.

Bilder und Text hier!

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Sonntag im Garten


Bilder und Text hier!

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08.07.2017

Moderne Lohnsklaven in Deutschland
Ackern im Akkord


Kein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf - unter dem verharmlosenden Begriff "mobile Beschäftigte" arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/moderne-lohnsklaven-in-deutschland-ackern-im-akkord.1001.de.html?dram%3Aarticle_id=390475

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Mein lieber Scholli - schön, dass so langsam immer mehr Menschen "Nein" zur Anti-Russland-Kampagne sagen


Wenn es um "überkritische" oder gar "tendenziöse" Russland-Berichterstattung geht, spielen die Sportredaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien oft eine besonders unrühmliche Rolle.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39069

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573 Euro Kindergrundsicherung - ein wichtiger Bestandteil der Abschaffung von Kinderarmut


Zum heutigen Treffen von Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen vom Bündnis Kindergrundsicherung mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und mit den Sozialministerinnen Elke Breitenbach (Berlin), Diana Golze (Brandenburg) und Heike Werner (Thüringen), erklärte Katja Kipping:

http://www.katja-kipping.de/de/article/1274.573-euro-kindergrundsicherung-ein-wichtiger-bestandteil-der-abschaffung-von-kinderarmut.html

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06.07.2017

DRINGENDE EILMELDUNG
Komplette Entmachtung der Bevölkerung beschlossen


Während alle Medien über den G20 Gipfel und dessen Folgen diskutieren, wurden Gesetze verabschiedet, die der Entmachtung der deutschen Bevölkerung gleichkommen. Die Abstimmung über die "Ehe für alle" war den Abgeordneten so wichtig, dass sie vollständig daran teilnahmen und 393 dafür stimmten. Anschließend stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas auf der Tagesordnung, was einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, da hierdurch die Meinungs- und Freiheitsrechte der Bevölkerung schrittweise aufgehoben werden.

http://dieblauehand.info/dringende-eilmeldung-komplette-entmachtung-der-bevoelkerung-beschlossen/

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was ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?


https://www.youtube.com/watch?v=e0n4rQalH_4

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Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste


Die Jobcenter legen immer noch eine Schippe drauf. Neben der durchgehend hohen Fehlerquote in Leistungsbescheiden häufen sich darüber hinaus noch die Skandale. Ob Sexskandal, Herabsetzung der Menschenwürde oder Zwang zum Erotikcenter Job, es gibt immer was neues.

https://hartz4widerspruch.de/neuer-jobcenter-skandal-jobcenter-mayen-koblenz-drangsaliert-und-schikaniert-hartz-4-empfaegnerin-aufs-uebelste/?utm_source=gegenhartz&utm_medium=Koop170704

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Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

https://deutsch.rt.com/inland/53518-neues-aus-unterklassen-wie-verfassungskonform/#.WV0wECPDcq0.facebook

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Erwerbsarmut Arbeitsmarkt boomt, trotzdem gibt es immer mehr Arme


Berlin -
Die Zahl berufstätiger Menschen in Deutschland, die trotz ihrer Arbeit unter die Armutsschwelle fallen, hat sich zwischen 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. Damit stieg die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik stärker an als in jedem anderen EU-Land.


http://www.ksta.de/wirtschaft/erwerbsarmut-arbeitsmarkt-boomt--trotzdem-gibt-es-immer-mehr-arme-27918448

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05.07.2017

Tauber wirft Minijobbern schlechte Ausbildung vor


CDU-Generalsekretär Tauber hat auf Twitter einen Shitstorm ausgelöst - mit der Bemerkung, wer etwas Ordentliches gelernt habe, brauche keine drei Minijobs. Auch wenn er sich jetzt entschuldigt hat, sind viele Betroffene richtig sauer.

http://www.ardmediathek.de/tv/WDR-aktuell/Tauber-wirft-Minijobbern-schlechte-Ausbi/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293644&documentId=44130854

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Neues Gesetz!!! Schlimmer als die Stasi!!!
Der deutsche Staat!!!


https://www.youtube.com/watch?v=4E-10ZWJzR8&feature=youtu.be

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03.07.2017

Gewonnen: Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet?


Ein unerwarteter Lottogewinn ist für die meisten Menschen eine Freude. Denn dadurch stehen finanzielle Mittel zur Verfügung, die außerhalb der Planung eingesetzt werden können. So gönnen sich viele Lottogewinner mit dem un­verhofften Geldgewinn etwas Luxus und gehen etwa in einem noblen Restaurant essen oder kaufen sich den seit langem gewünschten neuen Fernseher. Doch können sich auch Empfänger von ALG-II über einen Gewinn uneingeschränkt freuen?

http://www.refrago.de/Gewonnen_Werden_Gewinne_bei_Hartz_IV_angerechnet.frage482.html

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02.07.2017

Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-06-16/spenderliste-veroffentlicht-parteien-kassierten-2015-mehr-als-10-mio-euro-aus-der#pk_campaign=nl20170702

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2,75 Mio. Euro an Großspenden seit Jahresbeginn


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-04-13/schon-1-mio-euro-grossspenden-fur-cdu-und-fdp-seit-jahresbeginn#pk_campaign=nl20170702

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SPD plant Schock-Therapie für Kinder von Arbeitslosen


Leider keine Satire: Durch die Demütigung von Hartz IV-Empfängern soll deren Kindern maximale Angst vor Arbeitslosigkeit injiziert werden. Damit die "Unfähigkeit" der Eltern sich nicht auf die Kleinen "vererbt"! Ein Sklavenprojekt aus dem Hause SPD.

https://www.compact-online.de/spd-plant-schock-therapie-fuer-kinder-von-arbeitslosen/

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Generalversagen der Parteien: Warum gibt es keine höhere Besteuerung der Kapitaleinkünfte?


Wenn Sie mal nicht einschlafen können, empfehlt Peter Haisenko die Lektüre des "Regierungsprogramms" der SPD, das jetzt als Wahlkampfprogramm vorgestellt wurde. Doch warum packt keine Partei das heiße Eisen der Besteuerung von Kapitaleinkommen nach dem Muster des Arbeitseinkommens auf?

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/generalversagen-der-parteien-warum-gibt-es-keine-hoehere-besteuerung-der-kapitaleinkuenfte-a2156116.html?tweet=1

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