HARTZ IV Betroffene e.V.


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Juli

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22.07.2016

Banken nutzen Obdachlose und Flüchtlinge schamlos aus


Seit Juni 2016 haben alle EU-Bürger ein Recht auf ein Bankkonto. Egal ob es um einen Obdachlosen oder einen Flüchtling geht: Ein Girokonto soll jedem gewährt werden. Die Banken sind verpflichtet, diese EU-Richtlinie umzusetzen. Sie tun dies auch, aber… auf Kosten ihrer Kunden.

http://votum1.de/detail.php?id=1939

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Parteistiftungen: Der geschickt getarnte illegale Selbstbedienungsladen von Merkel und Co.


Über Parteistiftungen schaufeln sich die etablierten Parteien illegal jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld in ihre korrupten Taschen.

http://staseve.eu/parteistiftungen-der-geschickt-getarnte-illegale-selbstbedienungsladen-von-merkel-und-co

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kräftige Lohnerhöhungen für LeiharbeiterInnen möglich


Zum 31.12.2016 sind die Tarife für die Leiharbeit durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften gekündigt. Die DGB Einzelgewerkschaften wie ver.di und IG Metall wollen angeblich ihre Mitglieder befragen, mit welchen Lohnerhöhungsforderungen verhandelt werden soll. Die Tarifgemeinschaft der acht DGB Gewerkschaften ist gewillt einen Lohntarif zu verhandeln und abzuschließen.

http://iww-bremen.org/blog/2016/07/09/gleicher-lohn-fuer-gleiche-arbeit-kraeftige-lohnerhoehungen-fuer-leiharbeiterinnen-moeglich/

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20.07.2016

Ab 01.08.2016 wird die erweiterte Todesstrafe in Deutschland eingeführt!


Aufregung in der Bundesregierung über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei.
Dabei ist die Bundesregierung kein Deut besser!
Durch die Einführung des 9. Änderungsgesetzes in SGB II, wird für alle Erwerbslosen die Todesstrafe eingeführt. Jetzt könnten einige Behaupten, dass es nicht Stimmen würde. Deswegen nennt die Bundesregierung das auch nicht Todesstrafe, sondern SANKTION.
Bei einer 100 % Sanktion wird ein der Regelsatz, die Miete und die Krankenversicherung nicht mehr bezahlt, was ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz ist.
Der Amtseid lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Sollte die Versklavung von Millionen von Menschen den Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden? Hier kann auch kein Gott mehr helfen!
Somit macht sich die Bundesregierung schuldig zur Beihilfe zum Mord!, da sie den Menschen die Lebensgrundlage entzieht.
Somit müsste auch Deutschland aus der EU geschmissen werden!
Aber eins haben hat die Bundesregierung nicht bedacht, dass es ein Artikel 20 Abs. 4 GG gibt und sie selber zur Zielscheibe werden. Was die Regierung kann, können wir auch!

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Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen


Am 8. Juli 2016 hat der Bundesrat dem "Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht" zugestimmt. Der Tag der tatsächlichen Umsetzung ist bis dato noch nicht bekannt. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist ebenfalls noch nicht öffentlich.

http://www.inge-hannemann.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-9767515619/artikel/wir-sagen-nein-muster-einer-verfassungsbeschwerde-zu-den-geplanten-hartz-iv-verschaerfungen/

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5 Millionen beantragen kein Hartz IV


Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/5-millionen-beantragen-kein-hartz-iv.php

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18.07.2016

So, da bin ich wieder!


Die eine Woche Schulung zum Berater war sehr lehrreich und Wissenswert.
Jetzt bin ich auf die weitergehende Schulung von Beratern gespannt.
Nässte Woche halte ich ein paar Vorträge zum SGB II und muss mich diese Woche darauf vorbereiten. Daher komme ich seltener dazu, die Webseite zu aktualisieren.
Also nicht böse sein!
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2016
- VIII ZR 296/15 -


Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam


Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-29615_Kuendigung-eines-Wohnraummietverhaeltnisses-wegen-aelterer-Mietrueckstaende-berechtigt-und-wirksam.news22895.htm

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 24.02.2015
- S 20 SO 132/14 -


Umzug eines Sozialhilfebedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigen


Muss ein Sozialhilfebedürftiger aufgrund seiner schweren Erkrankung in ein Pflegeheim, so hat der Sozialhilfeträger die Kosten für die Miete für die alte Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dem Mieter steht wegen des Umzugs in ein Pflegeheim kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Aachen_S-20-SO-13214_Umzug-eines-Sozialhilfebeduerftigen-in-ein-Pflegeheim-Sozialhilfetraeger-muss-Mietkosten-bis-zur-Wirksamkeit-der-Kuendigung-als-einkommensmindernd.news22906.htm

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aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb


Putzfrauen-Power im Luxus-Hotel

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11.07.2016

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016
- S 15 AS 2759/12 -


Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen


Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen daher Heizkosten nachzahlen muss.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Heilbronn_S-15-AS-275912_Jobcenter-muss-Hartz-IV-Bezieher-Heizkosten-nachzahlen.news22847.htm

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 07.06.2016
- S 18 SO 108/14 -


SG zur Verwertung der Sterbegeldversicherung vor Bezug von Grundsicherungsleistungen


Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall stellt für den Leistungsberichtigten eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Giessen_S-18-SO-10814_SG-zur-Verwertung-der-Sterbegeldversicherung-vor-Bezug-von-Grundsicherungsleistungen.news22851.htm

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10.07.2016

Die Regierung hat uns den Krieg erklärt!


Diese Woche hat der Bundesrat das 9. Änderungsgesetz im SGB II beschlossen


Dass das "Gesetz" massiv gegen das Grundgesetz verstößt, ist den Politikern völlig egal.
Es verstößt nicht nur gegen das GG, sondern gegen EU Recht und der UN Charta!


Dazu die Rede von Wolfgang Schäfer!


Die Karlsruher Richter erlauben der Bundeswehr auf Demonstranten zu schießen!


Was sich mit der Karlsruher Entscheidung ändert


Das Bundesverfassungsgericht bricht mit einem Tabu und erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch mit militärischen Mitteln. Allerdings nur in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes", wie es wörtlich in der Entscheidung heißt. Doch was bedeutet das konkret?

http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366

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Papst fordert Widerstand: Die Mächtigen leben vom Krieg und wollen keinen Frieden


Politisch unkorrekte bzw. antikapitalistische Aussagen, die Papst Franziskus am Montag vor 7.000 Schulkindern in Rom machte: Die Mächtigen der Welt wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben. Es gehe nur ums Geld, aber nicht um die Menschen.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/3765-papst-fordert-widerstand-die-m%C3%A4chtigen-leben-vom-krieg-und-wollen-keinen-frieden

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Der nächste Hammer: Behinderte sollen beim Pflegestärkungsgesetz III abserviert werden


Behinderte Menschen sollen in Deutschland künftig selbstständiger leben, wohnen und arbeiten können. Das sind Ziele des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes, das an diesem Dienstag in Berlin nach jahrelangen Vorbereitungen vom Bundeskabinett beschlossen wurde - und die wie Hohn klingen, wenn man sich den nächsten Regierungshammer anschaut: das Pflegestärkungsgesetz III.

http://rollingplanet.net/der-naechste-hammer-behinderte-sollen-beim-pflegestaerkungsgesetz-iii-abserviert-werden-r/

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08.07.2016

Offizier der britischen Streitkräfte: "Es wird zum Bürgerkrieg in Deutschland kommen"


Bereits im Februar 2016 hatten wir Gelegenheit zu einem informellen Gespräch mit einem ranghohen Offizier des BFG HQ - Britisch Forces Germany Headquarter - Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Deutschland. Die aktuelle Lage, nicht nur in Deutschland, auch in Großbritannien, wird von ihm als über alle Maßen angespannt beschrieben.

http://www.anonymousnews.ru/2016/07/06/offizier-der-britischen-streitkraefte-es-wird-zum-buergerkrieg-in-deutschland-kommen/

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Alleinerziehend in die Armut


2,3 Millionen Kinder wachsen hierzulande nur bei einem Elternteil auf. Sie sind laut einer Studie häufiger arm als Gleichaltrige. Das größte Problem: Unterhaltszahlungen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2016-07/kinderarmut-erziehung-alleinerziehend-studie-bertelsmann

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Das neuste aus dem Behindertengarten


Das neuste von unserem Patenhund

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05.07.2016

Jobcenter nutzen Geld für Arbeitslose für sich selbst


Die Jobcenter haben offensichtlich in den vergangenen drei Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro, die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet.

http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_78298452/jobcenter-1-5-milliarden-euro-fuer-eigene-zwecke-verwendet-.html

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Das neuste von Detlef Zöllner


Sehr geehrte Damen und Herren,

gute Nachrichten für alle Elternpaare und Alleinerziehende, die Anspruch auf Kinderzuschlag haben:

Ab dem 1. Juli 2016 wird der Kinderzuschlag um monatlich bis zu 20 Euro auf 160 Euro erhöht.

Kinderzuschlag können Elternpaare und Alleinerziehende auf Antrag pro Kind erhalten, wenn dieses Kind unverheiratet, unter 25 Jahre alt ist, in ihrem Haushalt lebt, sie für dieses Kind Kindergeld beziehen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Neben dem Kinderzuschlag ist vor kurzem auch das Wohngeld erhöht worden. Für Familien, die ein geringes Einkommen haben, kann dies eine Veränderung bedeuten: durch die höheren Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag kann es sein, dass sie künftig keine Leistungen vom Jobcenter mehr benötigen. Ob dies der Fall ist, kann am besten in einem Beratungsgespräch mit der Familienkasse vor Ort geklärt werden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter www.familienkasse.de bzw. www.kinderzuschlag.de
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Peter Vogel, Ausstellung "Himmelsbilder" in der Schinkelkirche Petzow


Auf Einladung des Maler Künstlers Peter Vogel, besichtigte ich seine Werke am Sonntag in der Schinkelkirche in Petzow.
Nach den Ansprachen unterhielt uns der Pianist Günter Wilkes mit swingenden, formalen Jazz.
Ich könnte jetzt viel über die Bilder schreiben, aber das lasse ich mal. Kommen Sie einfach mal vorbei und lassen Sie sich von den Bildern inspirieren.


Aber auch die Kirche für sich ist ein Besuch wert.
Auf einen Berg gelegen, stammt der Entwurf der Dorfkirche von keinem geringeren als den Architekten Karl Friedrich Schinkel.
Vom Kirchturm hat man einen schönen Überblick über Petzow und den Petzower Park nach Joseph Lenné.

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03.07.2016

Heute bei Freenet!


Große Mehrheit der Deutschen gegen Volksbefragung über EU-Mitgliedschaft


Eine größere Lüge hätten sie nicht veröffentlichen können. Das ist das Ergebnis von Brexit! Jetzt kriegen die schmierigen Politiker Angst vor dem Volk.
Was hat den die EU wirklich hin bekommen? Das EU Parlament verschlingt Unsummen an Steuergelder, Verkauft uns an die USA durch "Handelsabkommen" wie CETA, TTIP und TISA und jetzt wollen sie auch noch das Wasser privatisieren! Ach ja, nicht zu vergessen Einführung der Sklavenhaltung aller HARTZ IV!
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Mitgliederversammlung der "SODI"


Gestern war ich auf der Mitgliederversammlung der "SODI" Solidarität Weltweit und nah.
Ich wurde dort sehr herzlich Empfangen und konnte auch paar Tipps los werden.
Da ich immer mein Fotoapparat bei hatte, konnte ich ein paar Bilder schießen, die ich Euch nicht vorenthalten möchte.


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Gestern fand auch das Ein-Euro-Frühstück in Oranienburg statt.
Hier das Schreiben eines Teilnehmers:


Hallo Michael,
ich wollte noch mal Dir und Jürgen danken, für den sehr guten Vortrag zu den Kosten der Unterbringung. Er war sehr informativ und ich hoffe, wir können daraus Handlungsinitiativen ergreifen, einmal als Willkommensinitiative, aber auch als Privatmenschen und Vermieter an Flüchtlinge, dass sie zu ihrem Recht kommen, eine Wohnung bewohnen zu können, wobei die Nebenkosten vom Sozialamt (noch nicht anerkannte Geflüchtete) bzw Jobcenter (bei anerkannten Geflüchteten) gezahlt werden.
Gib bitte den Dank und Gruß an Jürgen weiter. Wir hoffen sehr, seinen Vortrag mit den diversen Gerichtsurteilen, bald zu haben, um diese Infos weiter zu verbreiten.
Gruß und schönes Wochenende
Hartmut Wihstutz

Es lohnt sich halt mal bei UNS vorbei zu schauen!
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Hartz IV: Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit?


Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ein-euro-jobs-sind-zwangsarbeit.php

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Hartz IV: Jobcenter kommuniziert mit Toten?


Das Jobcenter-Bremen informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und fordert zu einer Stellungnahme auf

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-kommuniziert-mit-toten-361724.php


Aus der Vergangenheit aber passend zur Arbeitsweise der Jobcenter:


Hartz IV-Behörde verlangt für Zeitreise Nachweis


Sind Reisen zurück in die Vergangenheit strafbar? Und wie werden diese Zeitreisen finanziert? Diese Frage muss nun das Sozialgericht Düsseldorf klären

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-will-nachweis-fuer-zeitreisen-90015848.php

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.6.2015,
B 14 AS 30/14 R


Ein Gericht ist aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, die die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14093

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01.07.2016

Liebe Mitstreiter,
das nächste Ein-Euro-Frühstück findet am 06.07.2016 um 09.00 Uhr im SEKIZ e.V. in der Hermann-Elflein-Str. 11 in Potsdam statt.


Dazu lade ich alle interessierte ein.

Diesmal wollen wir uns über das Thema Wohnung unterhalten. Dazu halte ich ein Vortrag über die KDU in Verbindung mit dem 9. Änderungsgesetz im SGB II.
Anmeldungen unter: 0331-6200281

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Nun ist es so weit: Meine Petition vom 24.02.2014 wurde beantwortet!


Nach zu lesen HIER!

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600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt


Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-06-23/600000-euro-spenden-spd-ortsverein-gestuckelt-staatsanwaltschaft-ermittelt#pk_campaign=nl20160629

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Brexit: Das British-Empire schlägt zurück!


Während die internationale Presse auf der Suche nach Möglichkeiten zum Wiederbeleben Europas ist, aber immer noch ohne Russland und jetzt auch ohne das Vereinigte Königreich, denkt Thierry Meyssan, dass nichts mehr den Zusammenbruch des Systems verhindern kann.

https://lupocattivoblog.com/2016/06/30/brexit-das-british-empire-schlaegt-zurueck/

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Klagen von Hartz IV Empfängern unerwünscht: Nahles plant den Abschied vom § 44 SGB X im SGB II


Das Sozialgesetzbuch (SGB II) ist die rechtliche Grundlage, auf der die Höhe des Arbeitslosengeldes II, oft auch Hartz IV genannt, berechnet wird. Immer wieder klagen betroffene Leistungsempfänger zurecht über falsche Bescheide, über das Leben unter dem Existenzminimum und die entwürdigende Behandlung in den Jobcentern.

https://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/09/08/klagen-von-hartz-iv-empfaengern-unerwuenscht-nahles-plant-den-abschied-vom-%C2%A7-44-sgb-x-im-sgb-ii/


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