HARTZ IV Betroffene e.V.


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Januar

Artikel > 2008


Achtung!


Die Jahresabrechnungen für die Energiekosten entsprechen nicht mehr dem Regelsatz
von 248,88 EUR im Jahr. Soll man die Mehrkosten selber tragen?
NEIN!
Auf unserer Website unter Recht/Anträge/Energie haben wir ein Vordruck zur Verfügung gestellt, um die Mehrkosten bei der Arbeitsargentur zurück zu holen.
Bei Ablehnung unbedingt in Wiederspruch gehen!

Neu rein bekommen!


Tricks von Polizei und Justitz


www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/fiesetricks/haupt.html


Aktuell!


Heute habe ich einen Anruf bekommen, wo unseren Verein 6 Bürotische kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen hätten. Leider musste ich ablehnen, da ich keine Lagermöglichkeit für die Bürotische habe. Somit stehen immer noch 5 Computer und dazugehörige Bildschirme und Drucker in meinem Wohnzimmer, da wir ja keine Unterstützung für ein Büro von der Stadt bekommen.
Ich ja gespannt, was die Neujahrsempfänge den Steuerzahler wider kosten wird. Da ist Geld da

Frohes neues Jahr


Es hat wider ein neues Jahr begonnen. Für unsere Regierung wird das neue Jahr mit einer Diätenerhöhung versüßt. Dann gibt es dann noch die Neujahrsempfänge, wo wider auf Kosten der Steuerzahler fleißig gefeiert wird.
Anders bei den ALG II Empfängern. Hier wird zusammengestrichen was der Teufel hält.
Hier ein klassisches Beispiel:
Am 12.10.2007 bekam ich meinen Bewilligungsbescheid vom 01.04.07 bis 30.09.2007 wo meine Gesamthöhe 754,81 EUR betrug.
Am 01.09.07 bekam ich eine ABM - Stelle, worauf mein Bedarf neu ermittelt wurde. Zusätzlich zu meinem Gehalt, bekam ich eine Aufstockung von ALG II von 192,97 EUR für diesen Monat aber nur.
Vom 01.10.2007 bis zum Ende der ABM am 29.02.2007 kürze sie mir die Leistung auf 141,94 EUR zusammen.
Das bedeutet ein Verlust von 51,03EUR für mich.
Ab März wird es dann noch schlimmer für mich.
Da die Heizkosten gestiegen sind, soll ich mir eine billigere Wohnung suchen. Ich wohne aber schon in einer Sozialwohnung und der OB von Potsdam musste unlängst zugeben, dass in Potsdam keine billigeren Wohnungen mehr gibt. Das hinderte aber das Arbeitsamt nicht daran, die Erhöhungen der Heizungskosten nicht zu übernehmen.
Somit bekomme ich ab März nur noch 705,78 EUR, was jetzt schon ein Verlust von 49,03 EUR bedeutet. Um es noch mehr auf die Spitze zu treiben, richtet sich das Arbeitsamt an veraltete Tabellen zur Berechnung der "Angemessenheit" von Wohnraum.

Somit kommt folgender Betrag zu Stande, nach Ansicht des Arbeitsamtes:

Sicherung des Lebensunterhaltes_________347,00 EUR
Kosten für Unterkunft und Heizung________358,78 EUR

Gesamt_____________________________705,78 EUR

Tatsächliche Kosten sind aber:
Sicherung des Lebensunterhaltes_________347,00 EUR
Kosten für Unterkunft und Heizung________450,92 EUR

Gesamt_____________________________797,92 EUR

Das Arbeitsamt betrügt mich um 92,14 EUR was nicht hinnehmbar ist. Damit hätte ich nur noch 254,08€ zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung. Das das gegen das Grundgesetz Artikel 1 Abs. 1 verstößt, auch über Urteile vom Bundessozialgericht und weiteren Urteile von Landessozialgerichte, ist dem Arbeitsamt egal. Soviel zur "Menschenwürde" des Arbeitsamtes.
Was hat in der Zeit das Arbeitsamt gemacht, um den Zustand zu ändern?
NICHTS!!!
Keine Wohnung und kein Job, was für ein tolles neues Jahr!
Also muss ich zum Verbrecher werden um eine Unterkunft und drei Mahlzeiten zu bekommen.
Schönen Dank an das Arbeitsamt!
Eine Antwort der Verantwortlichen währe toll.

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Neujahrsgrüße aus der Uckermark an die Kanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

wir leben in der Uckermark und bei uns werden die Lichter immer mehr ausgeknipst. Falls Sie ihre Heimat wieder einmal besuchen sollten, veranlassen Sie doch bitte, dass eine Notbeleuchtung erhalten bleibt.

Unser Verein hatte vor kurzen eine Aktion gestartet, in dem wir um Spenden für sozial schwache Kinder gebeten haben. Wir sammelten Kinderspielzeug, Bücher, Schulbedarf usw. Diese Sachen wurden dann an bedürftige Kinder verschenkt. Ist Ihnen eigentlich schon die Kinderarmut in Deutschland aufgefallen?

Aber vielleicht sollten Sie einmal eine Suppenküche aufsuchen, dort werden sie auch Kinder im Winter in Sommerschuhe und Sommerjacke antreffen. Sie reisen sehr viel ins Ausland und repräsentieren das reiche Deutschland. Warum stellen Sie sich nicht der Verantwortung und repräsentieren auch die Armut, welche von der Regierung verursacht wurde?

In den Medien hört man immer wieder vom großen Aufschwung. Das nutzen natürlich die Bundestagsabgeordneten, um kräftig ihre Diäten zu erhöhen. Im Gegensatz dazu wurden die Regelsätze für eine Einzelperson um zwei Euro erhöht. Damit die Arbeitslosengeldempfänger II nicht übermütig werden und ihre Konten in der Schweiz anlegen, bekamen Bedarfsgemeinschaften pro Person nur einen Euro Erhöhung.

Ebenfalls beklagten Sie sich – Journalisten zufolge – bei den Wirtschaftsspitzen, Sie würden ja gerne noch viel mehr tun und weitergehen bei den 'Reformen'. Aber dies ginge nicht, man müsse ja auf die Umfragewerte achten. Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Ist es die Direktive der ominösen Bilderberger Konferenz, welche Sie nur umsetzen – dass Sie Mitglied im Rotary-Klub sind, ist ja bekannt, ebenso dass Sie wie Gerhard Schröder schon, Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz waren (neben vielen anderen Spitzen der Wirtschaft und Politik auf dem Weltparkett). Da spielen arme Kinder und deren Eltern bekanntlich keine Rolle – geht es doch um ganz andere Werte und Größenordnungen.

Kinder als heranwachsende denkende und selbstbewusst handelnde Menschen, sind bei uns unerwünscht.

Apropos denkende selbstbewusste Menschen: Vorratsdatenspeicherung, Terrorismusgefahr und Gesinnungsschnüffelei sind Begriffe, die in aller Munde sind. Wissen Sie eigentlich, was der Paragraph 129a im Strafgesetzbuch aussagt, genau? Dürfen wir dies als Messlatte nehmen, um die Handlungen und Taten sowie Vorhaben der Regierung und auch Ihrer Politik zu messen, die Vorgehensweise unserer Staatsorgane daran messen? Dann treffen Inhalt und Sinn des §129a exakt auf die Taten eben genannter Behörden und Ämter zu sowie auf die aktuelle Regierungspolitik: Führen von Angriffskriegen zum Beispiel, siehe Afghanistan.

Weinachten – Fest des Friedens und der Liebe. Sind Sie auch alljährlich auf dem Silvesterkonzert mit Beethovens neunter Sinfonie? Alle Menschen werden Brüder ... Derzeit heißt es wohl „alle Menschen werden Sklaven“! Mit Frieden haben Irak, Afghanistan und wohl bald der Iran nichts zu tun, eher mit Terrorismus und Terror gegen alles Fremdländische und Terrorisieren anderer Völker und Staaten. Nicht andere sind die Bedrohung, nein, wir als westliche Welt, sind eine Bedrohung geworden! Bekommen wir nun Besuch?

Menschenrechte ...

Mit der verdachtslosen Überwachung wurde faktisch die Unschuldsvermutung abgeschafft und alle Bürger kriminalisiert – ein Bruch des Grundgesetzes, welches übrigens immer mehr außer Kraft gesetzt wird, weil Grund- und Menschenrechte demontiert werden. Der gläserne Bürger, Orson Welles lässt grüßen. Sie nennen das Demokratie? Ich nenne das Diktatur!

Sie als Kanzlerin können uns doch sicherlich erklären, warum die Bundestagsabgeordneten fast 700 Euro im Monat mehr erhalten sollen und die Langzeitarbeitslosen nur zwei Euro im Monat. Aber das war sicherlich nur ein Versehen und die Geldbeträge wurden nur versehentlich vertauscht. Ihre Neujahrsansprache wäre doch eine gute Gelegenheit, dass zu berichtigen.

In diesem Sinne wünschen wir uns fürs neue Jahr endlich einmal Reformen für das Volk.

Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e. V.
Birgit Kühr (Angermünde)
Konrad Fitz (Schwedt/Oder)




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