HARTZ IV Betroffene e.V.


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Januar

Artikel > 2014

Hartz IV für EU-Ausländer: Brüsseler Kommissar warnt deutsche Politiker vor Populismus


Im Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. "Skrupellose Politiker" würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische Sozialist.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/hartz-iv-fuer-eu-auslaender-bruesseler-kommissar-warnt-vor-populismus-a-946277.html


KOPP EXKLUSIV: Billiges umweltfreundliches Benzin entwickelt - Warum Politiker entsetzt sind


Es klingt fast unglaublich: International renommierte Wissenschaftler haben in einer Kooperation an mehreren Universitäten einen neuen Treibstoff entwickelt, der umweltfreundlich und preiswert ist.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-v-r-tyi-und-niki-vogt/kein-scherz-billiges-umweltfreundliches-benzin-entwickelt-warum-politiker-entsetzt-sind.html


Jetzt geht Maren Müller gegen ARD und ZDF vor


Nach der Lanz-Petition, die mittlerweile über 230.000 Unterstützer zählt, will die Initiatorin Maren Müller nun einen Publikumsrat für die öffentlich rechtlichen Medien gründen. Warum? Das verrät sie FOCUS Online.

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/lanz-ist-nicht-alles-petitions-inhaberin-mueller-will-publikumsrat-gruenden_id_3577563.html


"Deutschland misshandelt seine Kinder": Rechtsmediziner prangern Misshandlung an


http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/deutschland-misshandelt-seine-kinder-rechtsmediziner-prangern-misshandlung-an-371d5-51ca-15-1785358.html


Mit der Höhe des Regelsatzes geht die Bundesregierung mit schlechtem Beispiel voran. Auch Hungern ist eine Misshandlung von Kindern!

Straffreier Wucher: Tür auf für 700 Euro


Der Inhaber eines Schlüsseldienstes, der einem Frührentner in Premnitz (Havelland) vor zwei Jahren für die Öffnung einer Wohnungstür und den Austausch des Türschlosses mehr als 700 Euro abgeknöpft hatte, kommt nahezu ungeschoren davon. Das Amtsgericht Potsdam hat das Verfahren wegen Wuchers am Mittwoch eingestellt - gegen eine Zahlung von 200 Euro an den Rentner.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Schluesseldienst-in-Premnitz-verlangt-700-Euro-fuer-Tueroeffnen


Der nächste Skandal am Amtsgericht Potsdam!
Hier herrscht nur noch das Kapital und nicht die Gerechtigkeit.

Klipp mobbt das Mercure


Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) hat dem Mercure-Hotel den Krieg erklärt. Vor den Stadtverordneten bekräftigte er am Mittwoch , man müsse "aufpassen", dass in dem Hotel "nicht jetzt noch Investitionen getätigt werden, die vielleicht wertsteigernd sind". Klipp will das Gebäude möglichst rasch erwerben und abreißen lassen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-Klipp-mobbt-das-Mercure


Klipp, Potsdam gehört Dir nicht, sondern den Bürgern!


Steinmeier und Leyen wollen mehr militärisches Engagement


Deutschland soll mehr Verantwortung in weltweiten Konflikten übernehmen. Für eine "Kultur des Heraushaltens" ist das Land zu wichtig, wie Außenminister und Verteidigungsministerin meinen.

http://www.pnn.de/politik/823774/


Leyen kann doch ihre eigene Kinder in den Kriegseinsatz schicken, dass reicht doch!

Schufa darf ihr Geheimnis wahren


Eine Frau hatte wissen wollen, wie die Schufa die Bonität der Deutschen berechnet. Doch die Auskunftei darf auch künftig diese geheime Formel für sich behalten - urteile der Bundesgerichtshof.

http://www.pnn.de/wirtschaft/823345/


Das "Urteil" ist eine Frechheit und ein verherrender Eingriff auf die Freiheit, Verträge zu schließen.
Somit ist jeder ALG II Bezieher von vornherein "nicht Kreditwürdig"
Was müssen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen?

Dubai: Vergewaltigte Österreicherin freilassen!


https://secure.avaaz.org/de/petition/Sebastian_Kurz_Aussenminister_Oesterreich_Dubai_Vergewaltigte_Oesterreicherin_freilassen/?blmsFab&v=34822


Kriegsministerin von der Leyen kündigt neue Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland an.


http://www.youtube.com/watch?v=LgWXs1GTzSg


Eine andere EU. Mit links

Wie weiter in Europa? Und welchen Weg wählt die Linkspartei?


http://www.neues-deutschland.de/artikel/915864.eine-andere-eu-mit-links.html


Leitantrag zum Programm
der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014


http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hamburg2014/leitantrag_parteivorstand/131209_leitantrag_parteivorstand_europawahlprogramm_neu.pdf


Austrittsrede


Im kommenden Sommer ist es zehn Jahre her, dass die WASG gegründet wurde. Es schien ein Aufbruch und ein Aufbrechen; und dies war dringend nötig, die bundesdeutsche Linke aus dem Dornröschenschlaf zu wecken, in den sie seit 1989 verfallen war, als die Regierung Schröder mit ihren Hartz-Gesetzen ein Sozialstrafrecht in die Welt stieß, das zurück in die Zeit der Arbeitshäuser und Galeerensklaven wies.

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=42085&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=352418ce43


Im Harz sank die Zahl der Langzeit-Hartz-IV-Empfänger


WERNIGERODE/QUEDLINBURG/MZ.
Die Kommunale Beschäftigungsagentur (Koba) des Landkreises Harz zieht für 2013 eine erfolgreiche Bilanz. Obwohl sich Chef Dirk Michelmann im Wahlkampf um das Landratsamt befand, stellte das Jobcenter einen bundesweiten Rekord auf:

http://www.mz-web.de/quedlinburg/jobcenter-schafft-rekord-im-harz-sank-die-zahl-der-langzeit-hartz-iv-empfaenger,20641064,25996226.html


Danny Eichelbaum kauft sich frei


Das Verfahren wegen Wahlfälschung und Betrugs gegen den Brandenburger CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum ist eingestellt worden. Verbunden ist das mit einer Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro. Pikant: Eichelbaum ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses. Doch sein Stuhl wackelt.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Danny-Eichelbaum-kauft-sich-frei


So funktioniert unser "Rechtssaat""
So hat sich auch der VGS frei gekauft! Wieviel musste den der VGS an das Amtsgericht Potsdam zahlen, um so ein Urteil zu bekommen?


Ist die Lohnuntergrenze löchrig wie ein Schweizer Käse?


Der Kompromiss von SPD und Union scheint das Modell Mindestlohn in einen Schweizer Käse zu verwandeln. Millionen Arbeitnehmer würden leer ausgehen.

http://www.pnn.de/wirtschaft/823020/


Gegen Amtswillkür am Familiengericht


Diese Unterschriftenaktion richtet sich gegen MACHTMISSBRAUCH und Willkür im Familiengericht!

Aus diesem Anlass möchten wir Sie herzlich um Zustimmung und Unterstützung durch Ihre Unterschrift bitten sowie um möglichst breite Streuung in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis.

http://www.petitionen24.com/gegen_amtswillkur_am_familiengericht


Armut hat viele Gesichter... Lisa Fitz-
BITTE WEITERVERTEILEN !


https://www.youtube.com/watch?v=QqjJDapm0zY


BANKSTER - oder WIE 50 Milliarden VERSCHWINDEN


https://www.youtube.com/watch?v=Em5E8K74oMQ


Hartz-IV-Paar kassiert mit Sex-Partys ab


Ein Pärchen aus Luckenwalde (Teltow-Fläming) soll Hartz IV bezogen und gleichzeitig mit Sex-Partys viel Geld verdient haben. Die Polizei geht von rund einer Million Euro aus und ermittelt wegen Steuerbetrugs. Der 51-jährige Mann und seine 49-jährige Frau sollen ihre Einnahmen weder beim Finanzamt Luckenwalde noch beim Jobcenter Teltow-Fläming gemeldet haben.

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Hartz-IV-Paar-kassiert-mit-Sex-Partys-ab


Jetzt kann das Paar gegen die Polizei klagen, da sie den "Fall" an die Öffentlichkeit gebracht haben.
Die Frage ist doch aber, was führ eine Strafe folgt. Eigentlich kann da nicht viel kommen, da sie ja keine 3,2 Millionen wie Hoeneß hinterzogen haben.


EU-Beamte kassieren bis zu 9680 Euro Pension


Beamte müssen im Ruhestand nicht am Hungertuch nagen. Wer jedoch das Glück hat, für die Europäische Union gearbeitet zu haben, spielt offenbar in einer eigenen Liga: Für die kleinen Annehmlichkeiten des Lebensabends dürfen EU-Beamte bis zu 9680 Euro monatlich einplanen.

http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/luxurioeser-lebensabend-eu-beamte-kassieren-bis-zu-9680-euro-pension-im-monat_id_3570395.html


Einen besseren Selbstbedienungsladen gibt es kaum noch. So stelle ich mir den Kommunisten vor. Nichts tun und viel Geld kassieren!

Steinmeier bremst von der Leyen bei Mali-Einsatz


Die Verteidigungsministerin bereitet die Aufstockung deutscher Truppen in Mali vor. Doch Außenminister Steinmeier bleibt zurückhaltend. Die Anmeldefrist für die Truppen laufe gerade erst.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124251282/Steinmeier-bremst-von-der-Leyen-bei-Mali-Einsatz.html


Hoffentlich nehmen sie die Verteidigungsministerin gleich mit!
Ich brauche jedenfalls keine Kriegstreiberin!

Piraten veröffentlichen Nummern von Jobcenter-Mitarbeitern


Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger können Jobcenter meist nur über eine Telefonzentrale erreichen. Die Piraten wollen das ändern, die Bundesagentur für Arbeit ist empört.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/piraten-partei-telefonnummern-jobcenter-durchwahl


Die Verbrecher haben Angst beim Namen genannt zu werden. Außerdem ist es eine Behörde und muss die Telefonnummer der Fallmanager offen legen!

Hilfeempfänger bangen um ihr Heim


Hagen. Mehreren hundert Empfängern von Grundsicherung im Hochsauerlandkreis droht der Auszug aus ihren Wohnungen. Dies geht aus Schreiben hervor, die in den vergangenen Monaten vermehrt von den Jobcentern im HSK versandt worden sind.

http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/hilfeempfaenger-bangen-um-ihr-heim-aimp-id8913866.html?fb_action_ids=588273174585432&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map=%5B585493234858609%5D&action_type_map=%5B%22og.recommends%22%5D&action_ref_map=%5B%5D


"Keine Monokultur der Reichen und Schönen"


Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Potsdam durfte sich unter anderem Alt-Ministerpräsident Matthias Platzeck ins Goldene Buch der Stadt eintragen - und hatte eine wichtige Botschaft: Die Mischung in der Stadt müsse erhalten bleiben, Potsdam dürfe "keine Monokultur der Reichen und Schönen" werden.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Keine-Monokultur-der-Reichen-und-Schoenen


Genau das passiert aber, oder wurde ich zum Neujahresempfang eingeladen?
Ich kämpfe schon seit 2005 gegen HARTZ IV!
Aber Arbeitssuchende haben bei den Reichen halt nichts zu suchen.


In eigener Sache!


Heute bekam ich eine E-Mail ohne Absender.
Ich möchte Sie trotzdem Beantworten, da sie von allgemeinem Interesse sein könnte.
Wenn ein Jugendlicher über 18 aus der elterlichen Wohnung auszieht, sind die Eltern nicht mehr verpflichtet, die Jugendlichen wider auf zu nehmen, nur weil sie ALG II beziehen.

Schinders-Liste.de - Das Hartz IV-Sanktionsarchiv


http://www.youtube.com/watch?v=vCvJw4nAiRg&noredirect=1


Zeitung: Von der Leyen rekrutiert auch Minderjährige als Soldaten


Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch auf Minderjährige zurück. Diese werden sogar an der Waffe ausgebildet, wie die Bundesregierung in einer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken bestätigte.

http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/578014b885fd621


Von der DDR lernen, heißt siegen lernen!?
Irgendwie kommt mir das bekannt vor!
Früher hieß es GST (Gesellschaft für Sport und Technik) und war auch eine vormilitärische Ausbildung. Damit kennt sich ja Frau Märkel bestens aus!
Jetzt heißt das Motto für Jugendliche: Lieber Bundeswehr als HARTZ IV!
So kann man sich mit 18 in Namen der Bundesrepublik erschießen lassen, statt unter der Brücke zu Wohnen, da man mit 18 als ALG II Bezieher keine eigene Wohnung zusteht.
So dürfen sich die Armen für die Interessen der Reichen erschießen lassen!

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab


Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/


Der Bundespräsident hält den Bürger für Blöd!
Wie Blöd ist das denn?
Hier maßt sich der Bundespräsident ein Urteil an, dass eine Frechheit ist.
Ich kenne mich besser in der korrupten Politik aus, als er!
Der Bundespräsident sollte sich lieber dafür einsetzen, kriminelle Politiker aus der Politik zu entfernen und zu bestrafen.


Polizeigewalt in Hamburg - Chronik einer Krise
Was im Dezember wirklich geschah


Ein Recherchebericht von Max Bryan


H4: Eine Liste von Leichen


"Wenn wir in einem Sozialstaat leben, der so sozial ist, dass diejenigen, die auf ihn angewiesen sind, reihenweise Selbstmord begehen, dann kann doch etwas mit diesem Sozialstaat nicht stimmen!"
(Eigene Erkenntnis)

http://realasmodis.blog.de/2013/02/01/h4-liste-leichen-15488090/


Wacht alle auf !! Gemeinsam gegen die NWO


http://www.youtube.com/watch?v=Wk2NrjWkH94


Immer mehr Menschen fordern Lanz-Rauswurf


Per Online-Petition wollen immer mehr Menschen die Absetzung von Markus Lanz und seiner ZDF-Talkshow bewirken. Anlass ist ein missglücktes Interview mit Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Doch das ZDF bleibt gelassen.

http://www.pnn.de/medien/821394/


Wenn das ZDF das so gelassen sieht, werden wir uns überlegen, ob wir noch GEZ Zahlen!

Berlins Mieten steigen bundesweit am stärksten


Die Kaltmieten in Berlin sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen, wie in keinem anderen Land. Seit Oktober erhöhen sie sich im bundesweiten Durchschnitt stärker als die Gesamtinflation.

http://www.pnn.de/wirtschaft/821340/


Jeder zehnte Akademiker schuftet für Niedriglohn


Studieren ist ein teures Vergnügen. Schon drei Jahre an einer deutschen Universität kosten rund 30.000 Euro. Die meisten Studenten glauben, die Investition zahle sich später aus. Doch diese Rechnung geht nicht für alle auf.

http://www.focus.de/finanzen/karriere/lohnt-studium-noch-jeder-zehnte-akademiker-schuftet-fuer-hungerlohn-1_id_3554099.html


Kein Wunder, das gut ausgebildete Akademiker Deutschland verlassen. Bei dem Gehalt braucht man ausländische Akademiker, die für die Löhne arbeiten.

Wie Europa unter der Massenarbeitslosigkeit leidet


Fast 27 Millionen Europäer haben keine Arbeit. Besonders schlimm ist die Lage in den Krisenländern. Und wer dort Arbeit findet, ist trotzdem häufig von Armut bedroht. Schuld sind Teilzeit-Jobs.

http://www.welt.de/wirtschaft/article124090796/Wie-Europa-unter-der-Massenarbeitslosigkeit-leidet.html


4000 Franken Mindestlohn


Im Mai stimmen die Schweizer über eine Lohnuntergrenze ab. Was in der Schweiz der Mindestlohn sein soll, wäre in Deutschland für viele ein Traumgehalt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/volksentscheid-in-der-schweiz-4000-franken-mindestlohn-12760963.html


Studie: Ein Prozent der Menschheit besitzt Hälfte des weltweiten Reichtums


Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer - diese Aussage wird nun mit neuen Zahlen untermauert. Demnach verfügt ein Prozent der weltweiten Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Reichtums. Und die 85 reichsten Menschen haben genauso viel, wie die ärmere Hälfte der Welt besitzt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-studie-kluft-zwischen-armen-und-reichen-waechst-a-944474.html


85 Reiche besitzen so viel wie arme Hälfte der Welt


Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat in einem alarmierenden Bericht die Verteilung des Wohlstands auf der Erde angeprangert. Die 85 reichsten Menschen der Welt hätten das gleiche Vermögen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite, heißt es in dem veröffentlichten Bericht.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/85-Reiche-besitzen-so-viel-wie-arme-Haelfte-der-Welt


ILO: Arbeitslosenzahl 2013 weltweit um fünf Millionen gestiegen


Weltweit steigt die Zahl der Arbeitslosen an. 2013 waren rund fünf Millionen Menschen mehr arbeitslos als im Jahr zuvor, teilte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/ILO-Arbeitslosenzahl-2013-weltweit-um-fuenf-Millionen-gestiegen


Reding: Sozialsysteme in manchen Ländern zu großzügig


EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in die Debatte um Armutsmigration eingeschaltet und die Sozialsysteme in manchen Ländern als zu großzügig bezeichnet.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/weltnews/Arbeitsmarkt-Migration-Europa;art8511,5101868


Das ist schon mehr als dreist. Stopft sich selber die Taschen mit Steuergelder voll und verlangt von anderen am Sozialsystem sparen.
Auch ihr Gehalt ist viel zu hoch!


Ich im Radio bei 14482 Babelsberg-Hitradio.de
Hartz IV
9 Euro mehr und nun? Was sich für Hartz IV-Empfänger noch ändert


http://helpfm.de/


HARTZ IV: IMMER MEHR VON ZWANGSRENTE BETROFFEN


Immer mehr Hartz IV-Betroffene müssen mit hohen Abschläge die Frührente beantragen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-immer-mehr-von-zwangsrente-betroffen-900159041.php


Studie zeigt "verheerende" Folgen von Hartz-Sanktionen


NRW-Untersuchung über Auswirkungen von Sperrzeiten gegen Erwerbslose / Kipping: "Spirale von Verschuldung und Hoffnungslosigkeit"

http://www.neues-deutschland.de/artikel/921254.studie-zeigt-verheerende-folgen-von-sanktionen.html


Gauck verteidigt Neoliberalismus gegen "unredliche Kritik"


Bundespräsident Joachim Gauck verlangt von den Deutschen mehr Mut zum Wettbewerb: "Ungerechtigkeit gedeiht gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird." Und Gauck verteidigt den Neoliberalismus.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/grundsatzrede-zur-wirtschaft-gauck-verteidigt-neoliberalismus-gegen-unredliche-kritik-12754773.html


Das ist doch kaum zu glauben. "Unser" Bundespräsident verteidigt Bestechung, Ausbeutung, Zwangsarbeit und Korruption in der Wirtschaft!
Das ist auch kein Wunder. Die Politik sagt dass, was ihnen die Wirtschaft vorschreibt.
Somit verteidigt Gauck das vierte Reich!
Alles für die Wirtschaft und nichts für den Bürger. Für Arbeitssuchenden ist es noch schlimmer. Die werden Erpresst, Seelisch Kaput gemacht und zur Zwangsarbeit gezwungen. Sollten sie sich wären, wird ihnen einfach die Lebensexistenz entzogen.
Das versteht Gauck unter seiner "Freiheit der Märkte".
Mann muss sich nur den Beitrag von Monitor ansehen!

Parallelrecht: Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren (30:14 min)


Und jetzt zu einer Geschichte, die sich wortwörtlich im Verborgenen abspielt.
Es geht um den Einfluss großer multinationaler Konzerne, die Entmachtung der Politik und um geheime Verfahren, die uns Steuerzahler sehr viel Geld kosten können.

http://www.onlineaktivisten.de/index.php?action=article_single&id=1785&a_type=news


Vor der Demo in Berlin: Die Genlobby schlägt zurück...


Patrick Moore: Der "fliegende Wechsel" einzelner "Umweltaktivisten" zur Industrie gehört zum PR-Geschäft der Gentechnik- und Atomkonzerne.

http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=41875&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=55ea842a84


Samstag, 18. Januar 2014, 11:00 Uhr - Potsdamer Platz, Berlin


Netanjahu nennt Europas Kritik an Siedlungen "heuchlerisch"


Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die europäische Kritik am Siedlungsbau als "heuchlerisch" kritisiert. Er reagierte mit den Äußerungen vom Donnerstag vor Journalisten in Jerusalem offenbar auf eine koordinierte Protestaktion der Europäer gegen neue israelische Pläne zum Bau weiterer 1400 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Netanjahu-nennt-Europas-Kritik-an-Siedlungen-heuchlerisch


Wider mal ein Volk ohne Raum?

Honeckers Billiglöhner


Häftlinge waren in der DDR unverzichtbares Arbeitskräftereservoir - deren Bedingungen lässt die Bundesregierung nun erforschen

http://www.pnn.de/politik/819664/


Das hat die Bundesregierung am schnellsten von Honecker gelernt!
Ist ja auch bei der Kanzlerin kein Wunder!
HARTZ IV lässt grüßen.
Häftlinge in der BRD müssen auch Arbeiten!!!

Das neuste aus Österreich vom 16.01.!

Das neuste aus der Schweiz!


Das neuste aus Österreich vom 15.01.!


Mama, warum sind wir eigentlich arm?


Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu den Ergebnissen der aktuellen Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zu Kinderarmut

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/mama-warum-sind-wir-eigentlich-arm/


De Maizière sieht Deutschland gleich mehrfach bedroht


Terrorismus, Verbrecherbanden und Gewalt auf den Straßen: Innenminister de Maizière beginnt mit der Arbeit und sieht jede Menge Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/de-maiziere-gefahren-terrorismus


Als Verteidigungsminister war er schon keine Leuchte. Als Innenminister ist er nur noch PEINLICH!
Außerdem sitzen im Bundestag die größten Verbrecher!


Politiker verstehen kaum etwas von unserem Leben


Von der fachlichen Qualität unserer Spitzenpolitiker hängt das Wohl und Wehe der Gesellschaft ab. Doch wieviel versteht ein Volksvertreter, der direkt von der Universität in die Politik gewechselt ist, vom "wahren Leben"? Erschreckend wenig, stellt FOCUS-Online-Experte Michael Wolffsohn fest.

http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/wolffsohn/berufsstruktur-der-abgeordneten-was-verstehen-unsere-politiker-von-unserem-leben_id_3536733.html


Lieber FOCUS!
Danke für diesen Artikel.
Politiker beschweren sich darüber, dass immer weniger Wählen gehen und von der Politik kaum noch Notiz nehmen. In Ihrem Artikel haben Sie auch schon die Gründe genannt. Dazu wäre noch zu erwähnen, dass weder ein Arbeiter noch ein Arbeitssuchender in Bundes- oder Landtagen sitzen.
Der Bundestag sollte eigentlich den Durchschnitt der Bevölkerung darstellen. Stattdessen werden wir von korrupten Politikern regiert.
Daher ist es auch kein Wunder, dass die Schäre zwischen Arm und Reich immer weiter auf geht.
Mann sagt ja nicht umsonst: Wer zu dumm und zu foul zum Arbeiten ist, geht in die Politik!

Kinderklau Jugendamt in Mühlhausen


Unsere Geschichte, wie wir Opfer von der"illegalen Justiz" wurden!

http://nicolemartin2567.wordpress.com/2014/01/06/unsere-geschichte-wie-wir-opfer-von-der-illegalen-justiz-worden/


Arme Studenten: Tafel statt Mensa


Keine Zeit für einen Nebenjob: Immer mehr Studenten sind durch die Umstellung auf Bachelor mit vollen Lehrplänen beschäftigt und können nicht noch nebenbei arbeiten. So kommt es, dass viele Studenten auf die Tafel angewiesen sind.

http://www.heute.de/arme-studenten-tafel-statt-mensa-31442960.html


Sozialberatung für Langzeitarbeitslose wird gekürzt


Der SPD Senat setzt jetzt einen Modellversuch um. Die Harburger Linke kritisiert das neue System als unsozial und eine zusätzliche Belastung für die Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article123791437/Sozialberatung-fuer-Langzeitarbeitslose-wird-gekuerzt.html


Die Story im Ersten: Geld regiert die Welt


Wenn Arbeiter in Deutschland auf die Straße gehen, weil ihre Firma die Löhne drücken will oder Mieter in einer deutschen Großstadt gegen den Verfall ihrer Wohnungen kämpfen, dann stecken nicht selten dieselben Verursacher dahinter: Finanzkonzerne, deren Namen nur Insidern etwas sagen.

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-geld-regiert-die-welt?documentId=19067010


Städtebund kritisiert "Zwangsrente" bei Langzeitarbeitslosen


Der Städte- und Gemeindebund hat die "Zwangsrente" bei Langzeitarbeitslosen ab 63 kritisiert und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu einer Reform aufgefordert.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Staedtebund-kritisiert-Zwangsrente-bei-Langzeitarbeitslosen


Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen


Der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt. Wer in diesem Jahr in den Ruhestand geht, muss schon ab einer Rente von 1225 Euro Steuern zahlen. Vor zehn Jahren waren es noch 1599 Euro.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/grenze-sinkt-auf-1225-euro-immer-mehr-rentner-muessen-steuern-zahlen_id_3535417.html


Großbanken mogeln massiv bei Boni-Zahlungen


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mehrere deutsche Großbanken in ihrem Umgang mit Boni-Zahlungen bewertet. Das Urteil ist ernüchternd. Laut BaFin-Chef Röseler habe keine Bank gut abgeschnitten.

http://www.focus.de/finanzen/banken/urteil-bafin-ernuechternd-boni-beschraenkungen-aufsicht-finanzdienstleister-grossbanken-mogeln-boni-zahlungen-beschraenkung-top-manager-7_id_3537914.html


Dieser Schattenmann regiert mit vier Billionen Dollar die ganze Welt


Während die großen Banken im Scheinwerferlicht von Börsenkontrolle und Öffentlichkeit stehen, läuft ein großer Teil des Finanzgeschäfts im Verborgenen. Blackrock-Chef Laurence Fink lässt Unternehmen und Politiker nach seiner Pfeife tanzen - und bringt dabei deutsche Angestellte um den Job.

http://www.focus.de/finanzen/boerse/blackstone-chef-laurence-fink-dieser-schattenmann-regiert-mit-vier-billionen-dollar-die-ganze-welt_id_3538131.html


Wer profitiert und wer mehr bezahlen muss


Neue Regeln fürs Riestern, Erhöhung der Tabaksteuer, aber auch höhere Freibeträge: Diese steuerlichen Änderungen sind 2014 wichtig.

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/steuerliche-aenderungen-2014-wer-profitiert-und-wer-mehr-bezahlen-muss-2081606.html


Schön reich - Steuern zahlen die anderen


http://www.youtube.com/watch?v=a1wdbMOhaMI


Saar-Arbeitskammer schlägt 10,80 Euro Mindestlohn vor


Die Arbeitskammer Saar fordert einen Mindestlohn von 10,80 Euro. Deren Vorstandschef Hans Peter Kurtz argumentiert, so könne Altersarmut verhindert werden. Die Saar- Wirtschaft hält dagegen.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarland-Zukunft-Mindestlohn;art27856,5089757


Das die Wirtschaft dagegen ist, ist kein Wunder. Nur mit Billigarbeiter kann man sein eigenes Vermögen vergrößern.

Ein radio-aktives Info-Projekt der BGE-Lobby


Der BGE-Papst


Wir senden jeden 2. Sonntag im Monat von 16:00 bis 18:00 Uhr live auf Rockradio.de und öffentlich aus dem Berliner ZENTRUM danziger50.

http://www.bge-papst.de/


Mike Heerlein inhaftiert seit 4 Monaten, weil er das Geschäftsmodell der Jugendämter enttarnt hat …


Mike hat mir bereits 4 Briefe geschrieben. Er wurde am 15. Oktober 2013 von Halle nach München-Stadelheim und wie ein Schwerverbrecher behandelt. Seine Frau Veronika darf ihn 1 Stunde im Monat hinter einer Glasscheibe sprechen.

http://terragermania.com/2014/01/10/mike-heerlein-infaftiert-seit-4-monaten-weil-er-das-geschaftsmodell-der-jugendamter-enttarnt-hat/


Endlich entschieden gegen Kinderarmut vorgehen


"In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat die herrschende Politik in den letzten Jahren komplett versagt. Bereits Schwarz-Gelb hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im Hartz IV-Leistungssystem vorzulegen.

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/endlich-entschieden-gegen-kinderarmut-vorgehen/


Waltraud Stuntebeck vom Jugendamt Stuttgart rastet völlig aus


http://www.youtube.com/watch?v=_DBIa-WMmFY


Wie sage ich immer: Wenn Dummheit und Macht aufeinander treffen, kommt nie was Vernünftiges raus!

"SZ": Mehrwertsteuerausnahmen kosten fast 30 Mrd. pro Jahr


Die Ausnahmen im Mehrwertsteuerrecht haben die Steuerzahler laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstag) 2013 rund 29 Milliarden Euro gekostet. Die Zeitung bezieht sich auf Zahlen des Bundesfinanzministerium, die die Grünen-Fraktion im Bundestag angefordert hatte.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/SZ-Mehrwertsteuerausnahmen-kosten-fast-30-Mrd.-pro-Jahr


Das stimmt nicht ganz!
Würde das Bundesfinanzministerium den Aktienhandel mit 19% Besteuern, die Steuerbetrüger schärfer Verfolgen, dann könnten wir uns die Mehrwertsteuerausnahmen locker leisten!

Einigung über Tarifvertrag für die Fleischindustrie


In den Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die deutsche Fleischindustrie hat es überraschend eine Einigung gegeben. Die Vereinbarung sehe einen verbindlichen tariflichen Mindestlohn von 7,75 Euro je Stunde zum 1. Juli 2014 vor, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Samstag).

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Einigung-ueber-Tarifvertrag-fuer-die-Fleischindustrie


Das ist kein Tarifabschluss, sondern eine Frechheit!
Das wär für mich der Austritt aus der Gewerkschaft. Eigentlich sollte die Gewerkschaft die Interessen der Arbeiter durchsetzen und nicht die Vorgaben der Arbeitgeber.

Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten


http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf


Die Verbrecher wollen halt im Dunkeln weiter agieren. Das Jobcenter verstößt hier eindeutig gegen Gesetze und Urteile!!!
Es ist eine Frechheit!

Erwerbsloser schockt Arbeitgeber mit Fragebogen


Soeben erreicht mich eine E-Mail eines Erwerbslosen, der seinen Angaben nach ein Stellenvermittlungsangebot mit Rechtsfolgenbelehrung von seinem Jobcenter erhalten haben will auf das er sich umgehend bewarb.

http://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/08/erwerbsloser-schockt-arbeitgeber-mit-fragebogen/


Tricksereien bei der Jobvermittlung


Knapp 2,9 Millionen Arbeitslose gibt es momentan in Deutschland. So zumindest lauten die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/ndr/2014/jobvermittlung-100.html


Tricksen, Lügen, Sanktionieren, Bedrohen, und Betrügen, das ist die wahre Arbeit der Jobcenter.

Jedes vierte Kind armutsgefährdet


In Brandenburg ist fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor ist die Armut von Kindern und Jugendlichen in Ostdeutschland insgesamt mit 26,3 Prozent deutlich höher als im Westen mit 17,4 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Einkommens zur Verfügung hat.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-Armut-Kinder


Die meisten armutsgefährdeten Kinder leben in Berlin


Kinderarmut ist in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt. Neue Daten zeigen, dass sich die Situation in einigen Regionen im Westen verschlechtert. Der Anteil armer Kinder ist aber im Osten noch immer höher. Sie leben im Mangel.

http://www.pnn.de/politik/817969/


Steinmeier verspricht Athen weitere deutsche Hilfe


Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem Euro-Krisenland Griechenland weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Athen ermunterte er Ministerpräsident Antonis Samaras, trotz wütender Proteste der Bevölkerung den Reformweg fortzusetzen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Steinmeier-verspricht-Athen-weitere-deutsche-Hilfe


Wie sieht eigentlich die Hilfe aus?
Neue Kredite für deutsche
Panzer und U Boote!

Junge Griechen zu 57,9 Prozent ohne Arbeit Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau


Athen - Die griechischen Regierungspolitiker sehen "Licht am Ende des Tunnels", aber die meisten Menschen sehen schwarz. Die am Donnerstag von der staatlichen Statistikbehörde Elstat veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober 2013 sind eine Hiobsbotschaft.

http://www.pnn.de/wirtschaft/818052/


Abschied von Lutz

Für alle, die die Radiosendung in Berlin verpasst haben!


http://www.youtube.com/watch?v=seXLTzgY8rQ&feature=c4-overview&list=UUo1asskqS50yVIcUKyVZSmw


Tatverdächtiger Schnee von Polizei verhaftet


Wie die Polizei mitteilte, wurde ein dringend tatverdächtiger Schnee festgenommen, der möglicherweise ein Attentat auf Bundeskanzlerin Merkel verübt haben soll.

http://neue-rheinpresse.de/politik/wegen-angriff-auf-kanzlerin-tatverdaechtiger-schnee-von-polizei-verhaftet


Angriff nur erfunden?


Hamburg: Nach Vorwürfen eines Anwalts korrigiert die Polizei ihre Version über Angriff auf eine Polizeiwache. Festnahmen im "Gefahrengebiet"

http://www.jungewelt.de/2014/01-07/003.php


Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitig in Ruhestand


Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen mit 63 Jahren mit Abschlägen in die Frührente gehen. 2013 schieden in diesem Alter hochgerechnet 28.000 aus dem Leistungsbezug aus, fast drei Mal so viele wie vor fünf Jahren.

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-01/29047598-immer-mehr-hartz-iv-empfaenger-muessen-vorzeitig-in-ruhestand-003.htm


Neujahrsansprache 2014


http://www.der-wendeberater.de/2014/01/05/neujahrsansprache-2014/


Das bringt mich weiter: Der BA gehörig den Marsch blasen!


Für Empörung sorgt ein neuer Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit. Mit der breit und kostenspielig angelegten Werbekampagne "Das bringt mich weiter" startet die "Körperschaft des öffentlichen Rechts" den Versuch, von jahrelangen Fehlleistungen abzulenken und sich in ein glänzendes Licht zu rücken.

http://norbertwiersbin.de/das-bringt-mich-weiter-der-ba-gehorig-den-marsch-blasen/


Neu 2014


Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts


Hier die neuen Anträge:


Vordruck für den Antrag auf Beratungshilfe


Hinweisblatt
zum Vordruck für die Erklärung
über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe


Hier noch weitere Informationen:

Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts
- einschließlich des Verfahrensrechts - im SGB II


Der Rechtsschutz im SGB II
Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
Bundesagentur für Arbeit


Situationsanalyse für das Jobcenter Kreis Viersen


"Die Mutter der Wahrheit und Gerechtigkeit ist die Zeit"


Gericht und Gerechtigkeit sind wortverwandt. Deutsche Gerichte sind verpflichtet, Recht zu sprechen. Um Recht zu sprechen, muss ein Richter die Fakten kennen. Was aber, wenn er sich nicht imstande sieht, alle Fakten zu prüfen?

http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Die-Mutter-der-Wahrheit-und-Gerechtigkeit-ist-die-Zeit;art1049,4429534


In Portugal streikt die Müllabfuhr, manche Leute laden ihren Müll deshalb jetzt vor Banken ab


Kann man passender fast gar nicht machen. Neben anderen Gewerken streikt in Portugal gerade die Müllabfuhr. Es geht ihnen dabei darum, im Jahr 2014 nicht noch weiter von Sparmaßnahmen betroffen zu sein, die die auch von Banken zu verantwortende Rezession nach sich gezogen haben.

http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/in-portugal-streikt-die-muellabfuhr-manche-leute-laden-ihren-muell-deshalb-jetzt-vor-banken-ab/


Berliner "Kälte Nothilfe" trifft "Der Wendeberater"


http://www.youtube.com/watch?v=jgT4WmkqB0A


"Das ist Hartz IV für Europa"


Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano.

http://taz.de/Voelkerrechtler-ueber-Sparauflagen/!130212/


Freiwillig zu Diensten?


Arbeit Engagierte Menschen sollten nicht als billiger Ersatz für bezahltes Personal herhalten. Über Ehrenamt und Gratisarbeit als Bestandteile neoliberaler Sparpolitik

http://www.freitag.de/autoren/big-business-crime/freiwillig-zu-diensten


Das wär was, wenn ich für meine ehrenamtliche Arbeit bezahlt werden würde!

Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen | REPORT MÜNCHEN


http://www.youtube.com/watch?v=TtvLYUJc8EA


Markov gegen Straffreiheit von Steuersündern


Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) lehnt Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ab. In vielen Fällen führe das zu einem modernen Ablasshandel, sagte Markov am Donnerstag. Viele Steuerzahler empfänden das als ungerecht.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Markov-gegen-Straffreiheit-von-Steuersuendern


Steuersünder: Zahl der Selbstanzeigen gestiegen


Immer mehr mutmaßliche Steuersünder offenbaren sich den Behörden. Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Jahr 2013 deutlich gestiegen, teilweise hat sie sich sogar mehr als verdreifacht - dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Steuersuender-Zahl-der-Selbstanzeigen-gestiegen


Eingetauschte Hilfe


Patrick Kizito aus Kenia und Flüchtlingsaktivist Tobias Becker haben die umstrittene Gutscheinpraxis für Asylbewerber im Landkreis Oberhavel mit einer Tauschbörse ausgehebelt - zum Ärger der Verwaltung

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/816083/


Was 2014 neu ist


Die Potsdamer zahlen mehr für Fernwärme und Strom. Für einige Eltern entfallen die Kita-Gebühren


Das Jahr 2014 bringt den Potsdamern eine Reihe von Veränderungen, Neuerungen und Jahrestagen. Hier eine Auswahl der wichtigsten:

http://www.pnn.de/potsdam/816097/


Grüne warnen vor Leiharbeit-Karrieren


Vermittelte Arbeitslose finden nur selten festen Job

http://www.pnn.de/politik/816022/


Kein schönes neues Jahr!


Dem der Glaubt es geht um Recht,
wird spätestens beim Urteil schlecht.
Gerechtigkeit sind die Sachen, worüber die Richter nur noch lachen!


Es gibt in Deutschland KEINEN Rechtsstaat mehr!


Nicht nur unser Fall gegen den VGS der mit aller Macht unterdrückt wird und Fehlurteile ergehen ist Beispielhaft, sondern auch in anderen Bundesländern der Bundesdiktatur!
Es ist doch erstaunlich, wie Macht, Geld und Justiz sich einig sind, wenn es gegen die Rechte von Bürgern geht.
Um das zu verdeutlichen, habe ich einige Beispiele rausgesucht.

Horror Zwangseinweisung: "Es gibt viele Mollaths"


München - Jedes Jahr werden rund 200 000 Menschen gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen. Wir erzählen die Geschichte einer Zwangseinweisung - und geben Tipps, wie man sich in einer solchen Situation verhalten sollte.

http://www.tz.de/bayern/horror-erlebnis-zwangseinweisung-gibt-viele-mollaths-3147519.html?fb_action_ids=769499359731729&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map=%5B462963187147744%5D&action_type_map=%5B%22og.recommends%22%5D&action_ref_map=%5B%5D


Von Amt und Hürden


Ein schwerbehinderter Mann wird nach 21 Jahren in derselben Firma einfach ausgesperrt. Sein Chef hält ihn für arbeitsunfähig, kündigt ihm aber nicht. Dann stellt die Presse kritische Fragen - und eine groteske Geschichte beginnt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kampf-um-den-arbeitsplatz-von-amt-und-huerden-1.1853571


Die Geschichte des Pharma-Geschäfts - Wie wir wurden, was wir sind


http://www.youtube.com/watch?v=X4sZrKawOYk&feature=share


Geheimes Recht, Großkonzerne kippen politischen Willen


https://www.youtube.com/watch?v=xYAbKU3x09I


Modernisierung - erste Erfahrungen nach sechs Monaten Mietrechts-"Reform"


Worum geht es?

Zum 1. Mai 2013 wurde das Mietrecht massiv geändert. Bis zuletzt hatten MieterInnenvereine versucht, die negativen Auswirkungen zu stoppen.

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=41471&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=8b3ead848f


Statistisches Bundesamt legt Zahlen zu Erwerbstätigkeit vor


Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden legt heute Zahlen zur Erwerbstätigkeit im Jahr 2013 vor. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Statistisches-Bundesamt-legt-Zahlen-zu-Erwerbstaetigkeit-vor




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