HARTZ IV Betroffene e.V.


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Januar

Artikel > 2013

In eigener Sache!


Gestern bekam ich schon wider eine Mahnung von meinen Vermieter. Nicht nur das ich schon vom vorigen Monat noch Mietrückstände bezahlen muss, nein auch von diesen. Somit droht mir bald Wohnungslosigkeit, da das Jobcenter Potsdam die Zahlungen zur Miete eingestellt hat, obwohl ich einen Bescheid zur Zahlung habe. Aber das ist nicht das einzige Ärgernis. Ich bekomme auch nicht die volle Höhe der Bildungsbeihilfe. Auf die volle Höhe warte ich jetzt schon seit Oktober vorigen Jahres.
Sollte ich im Februar wider nicht sie volle Höhe vom Mietzuschuss und die volle Höhe der Bildungsbeihilfe bekommen, dann werde ich den Lehrvertrag kündigen.
Anscheinend hat niemand Interesse, das ich meine Lehre fortsetze. Somit werde ich zwar wider von Hartz IV leben müssen, aber da weis ich wenigstens, dass ich meine Miete bezahlen kann und den Regelsatz zum Leben bekomme.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die mir es ermöglicht haben, wider in Hartz IV zu kommen.
Schönes neues Jahr!


Endlich geht es aufwärts!

Tafel = Schweinetrog für Arme
Schafft sie endlich ab!!!

Kein Recht für Arme
Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen


Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein - also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind.

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2013/0124/arme.php5


Wert Euch dagegen und Unterschreibt die Petition an den Bundestag!


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.mitzeichnen.$$$.a.u.html



STEIGENDE ENERGIEKOSTEN BELASTEN ARME
Acht Jahre ohne Strom


Manche Hartz-IV-Empfänger zahlen fast die Hälfte ihres Regelsatzes für Strom. In Kiel helfen Energieberater armen Haushalten beim Stromsparen. VON GABRIELA M. KELLER

http://www.taz.de/!109593/


HARTZ IV BEZIEHER WURDEN BEI TOMBOLA VERLOST


Einmal unbezahlte Arbeit zu verschenken
Wie auf einem Sklavenmarkt: Ältere Erwerbslose bei einer Tombola an Firmen "verschenkt"


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wurden-bei-tombola-verlost-9001301.php


Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht


Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen

http://www.right2water.eu/de


Warum Saarbrückens Jobcenter Kunden an die Tafeln verweisen

Von SZ-Redaktionsmitglied Nadine Klees

Die Tafeln im Saarland versorgen etwa 9000 Menschen. Die Tendenz ist steigend. Die Leiter der Tafeln sehen die Entwicklung kritisch. Obwohl die Hilfe freiwillig sei, gebe es häufig ein Anspruchsdenken


http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Jobcenter-Tafel;art27856,4601688#.UP98Yx3xlGS

Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent


Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

Braunschweig/Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. Darauf hin kürzte ihr der Jobcenter für drei Monate die Leistungen um 100 Prozent und strich auch den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab 1. Januar. Ausdrücklich wurde ihr mitgeteilt, dass auch eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemeinheit nicht in Frage käme. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland war schon die Art und das Zustandekommen des Ein-Euro-Jobs - unabhängig von anderen Sachen - rechtswidrig.


http://www.sozialticker.com/jobcenter-braunschweig-kuerzt-fuer-junge-schwangere-die-leistungen-um-100-prozent_20110112.html


Mitarbeiterin betrügt Berliner Jobcenter um 280.000 Euro


Im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat nach Informationen der Berliner Morgenpost eine Mitarbeiterin in großem Stil Geld veruntreut.

Von Joachim Fahrun


http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article113065628/Mitarbeiterin-betruegt-Berliner-Jobcenter-um-280-000-Euro.html


Ein Beispiel wie sorgsam und sparend mit unseren GEZ Zwangsgeld umgegangen wird!

Sozialgericht Neuruppin kommt mit dem Abarbeiten der Klagen gegen Hartz-Bescheide kaum hinterher


NEURUPPIN - Der Aktenberg im Neuruppiner Sozialgericht wächst. Zwar gingen im vergangenen Jahr lediglich 4450 Verfahren im Gericht ein und damit 83 weniger als 2011. Doch da bei weitem nicht alle neuen Beschwerden abgearbeitet werden konnten, stieg die Zahl der zu bearbeitenden Fälle von 5562 auf 6206 – und ein Ende der Verfahrensflut ist nicht in Sicht. Dabei müsste das Gericht schon jetzt eineinhalb Jahre schließen, um alle vorliegenden Fälle entscheiden zu können.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12456520/61299/Sozialgericht-Neuruppin-kommt-mit-dem-Abarbeiten-der-Klagen.html


Rainer Weigt


Maskenball vor Wahlen


Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig


Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.

http://www.sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/alle-hartz-iv-bescheide-fur-2013-sind_9.html


Statistik der BA zu Widersprüchen und Klagen
im SGB II


http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Methodenberichte/Grundsicherung-Arbeitsuchende-SGBII/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Statistik-zu-Widerspruechen-und-Klagen-im-SGB-II.pdf

Bundesweiter GEZ Protest! - "Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke!"


http://www.facebook.com/events/132317996920872/


Rom brennt
oder:
Der Nero-Liberalismus


Als Nero Claudius Caesar Augustus Germanicus in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli des Jahres 64 unserer Zeitrechnung die Stadt Rom in ein Flammenmeer verwandeln ließ und das Schauspiel mit der Lyra und seinem eigenen Gesang musikalisch untermalte, hatte er als Individuum wohl jenes Höchstmaß an Freiheit erreicht und ausgelebt, das damals vorstellbar schien.

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD%20der%20Aktuelle/Paukenschlag%20am%20Donnerstag.html


Neue Einnahmequellen für die GEZ widerspricht dem EU Gleichbehandlungsgesetz!


Es ist mal wieder soweit. Die Einnahmequelle der Rundfunkgebührenzentrale GEZ soll auf geschickte Art und Weise erweitert werden. Zur Zeit diskutieren die Ministerpräsidenten zwei neue Gebührenmodelle wonach auch Besitzer von Smartphones und Handybenutzer den Erhöhten Beitrag der Rundfunkgebührenordnung entrichten sollen der den Empfang über Fernsehempfangsgeräte berechtigt.

http://www.aep-d.de/wp/2009/12/11/neue-einnahmequellen-fur-die-gez-widerspricht-dem-eu-gleichbehandlungsgesetz/


Aktive Arbeitslose Wien


Abschaffung der befristeten Invaliditätspension: Menschenrechtswidriges AMS-Sanktionenregime wird auf Kranke und (Teil)Invalide ausgeweitet!
Verschärft autoritäres Sanktionenregime bei der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension passiert ohne nennenswerten Widerstand am5.12.2012 den Nationalrat und am 20.12.2012 den Bundesrat.
Zwangs-Reha: Sanktionen für Kranke und (Teil)Invalide
weiter: hier!

JETZT WIRD GEKLAGT! NACH JOBCENTER-TEST KOMMEN NUN DIE REAKTIONEN DER BEHÖRDEN


Nach dem Bericht “Willkür auf dem Jobcenter Witzenhausen” reagiert dieses nun und setzt ihre Rechtsanwälte in Kontakt. Eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt.

http://www.radiohessen.com/jetzt-wird-geklagt-nach-jobcenter-test-kommen-nun-die-reaktionen-der-behoerden/


PS.: Das kommt mir irgendwie bekannt vor!?
Kaum zu glauben!


Wie dreist lügen eigentlich ARD und ZDF auf unsere Kosten?


Medienkonstrukt Heidi Ralfs – Maischberger
„Wer arbeitet, ist der Dumme“


http://altonabloggt.wordpress.com/2012/12/30/medienkonstrukt-heidi-ralfs-maischberger-wer-arbeitet-ist-der-dumme/


Nun weiß ich endlich, warum ich nie zu einer Talkshow eingeladen werde, denn ich sage die Wahrheit!


Vogelsänger: Erweiterte Maut kommt


600 Millionen Euro müssten laut ADAC in Brandenburgs Straßen investiert werden. Potsdam will dem Verfall entgegensteuern und erhöht deshalb jetzt die Ausgaben.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/711650/


Der Autofahrer zahlt insgesamt an Steuern 58 Milliarden Euro pro Jahr!
Da stellt sich mir die Frage, wer hier die Hand aufhält, da die Straßen immer schlechter werden, neue Straßen nicht gebaut werden, Baukosten immer Höher werden als berechnet, immer mehr Staus und jetzt noch mehr Steuern fordern?
Schmeißt endlich die Versager aus den Ämtern und verklagt sie wegen Veruntreuung von Steuergeldern und vor allem auf SCHADENSERSATZ!


Radio und Fernsehen: GEZ-Gebühr geht, Rund­funk­beitrag kommt


Einfach und praktikabel, mit weniger Ermitt­lern und weniger Verwaltungs­aufwand, so soll sie sein, die neue Rund­funk­finanzierung. Ab dem 1. Januar 2013 wird die GEZ-Gebühr durch den Rund­funk­beitrag ersetzt. Ab dann muss für jede Wohnung ein Beitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat gezahlt werden, auch wenn in der Wohnung kein Fernseher oder sons­tiges Empfangs­gerät steht. test.de nennt die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Rund­funk­beitrag.


http://www.test.de/Radio-und-Fernsehen-GEZ-Gebuehr-geht-Rundfunkbeitrag-kommt-4472485-0/


So verschleudern ARD und ZDF unsere Gebühren...


GEZ wird zum Rundfunkbeitrag: So verschleudern ARD und ZDF unsere Gebühren - weiter lesen auf FOCUS Online:


http://www.focus.de/kultur/kino_tv/gez-wird-zum-rundfunkbeitrag-so-verschleudern-ard-und-zdf-ihre-gebuehren_aid_809851.html


Antrag auf Hartz IV landete zwischen Poststücken ohne Dringlichkeit, während Dörings wochenlang auf ihren Bescheid warteten


BRANDENBURG/H. - Für Familie Döring verlief der Jahreswechsel gar nicht reibungslos. Denn obwohl sie ihren Antrag rechtzeitig abgegeben hatten, standen Sandra und Sven Döring mit ihren vier Kindern im neuen Jahr ohne Geld vom Jobcenter da. Nachdem die MAZ sich einschaltete, scheint eine Lösung nah.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12448414/61009/Antrag-auf-Hartz-IV-landete-zwischen-Poststuecken-ohne.html


Obdachlos in Potsdam. Zwei Schicksale – aufgeschrieben von Peter Könnicke


Auf der einen Hand John Lennon und auf der anderen Tina Turner. In blauen Tattoo-Lettern präsentiert Achim* seine musikalische Vorlieben. „Hab ich ausm Knast“, sagt er. Die Zeit im Gefängnis war lang genug, um viele Köpfe und Namen zu verewigen. Als er das erste Mal ins Gefängnis musste, war er gerade 18. Fünfeinhalb Jahre hat er gesessen, weil er zu kräftig zugelangt hatte. Und dann, nur kurze Zeit später, noch mal zwei Jahre. „Dabei bin ich gar nicht hitzköpfig“, behauptet Achim von sich. Das Alter mache ruhiger und weiser. Achim ist jetzt 55.

http://www.pnn.de/potsdam/710623/


PS.: Es ist schon traurig, dass für die Garnisonskirche Millionen aus dem Fenster geschmissen werden, aber kein Geld für Obdachlose da ist!

AKTVIE ARBEITSLOSE


das neuste aus Wien


ver.di Erwerbslose


Beratungs- und Prozesskostenhilfe


Der Zugang zur Beratungs- & Prozesskostenhilfe soll noch stärker eingeschränkt werden. Betroffen würden insbesondere Frauen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sein – also genau diejenigen, die auf Rechtshilfen angewiesen sind. Für die Aufrechterhaltung eines freien Zugangs zum Rechtsstaat wollen wir deswegen erneut eine Unterschriftenaktion machen.

http://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/beratungs-prozesskostenhilfe


Unser Protokoll ist fertig!


alles weitere unter: hier!


Kommentare, Vorschläge und Unterstützung sind erbeten!

Platzeck: Streben nach sozialer Gerechtigkeit steht 2013 in Brandenburg im Mittelpunkt


Matthias Platzeck
Potsdam - Für Brandenburgs Landesregierung steht im neuen Jahr das Streben nach sozialer Gerechtigkeit „in einem Land, in dem es sich für alle Menschen gut leben lässt”, im Mittelpunkt. Das sagt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in seiner Neujahrsansprache.


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12447162/62249/Platzeck-Streben-nach-sozialer-Gerechtigkeit-steht-in-Brandenburg.html


Pressemeldung des Sozialen Zentrum Höxter e.V. vom 02.01.2012


Offener Brief an die Arbeitsagentur Höxter Herrn Wöstefeld Weserstrasse 8-10 37671 Höxter hoexter@arbeitsagentur.de Tel: 01801 / 555111 Fax: 05271 / 9726 66


Die seltsamen Arbeitsweisen in der BA Höxter...



Mehr als 50 000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide
Viele Brandenburger Arbeitslose klagen / Unternehmerverbände fordern spezielle Agentur für junge Jobsucher in der Region


In den Sozialgerichten...
POTSDAM - Arbeitslose in Brandenburg haben 2011 fast 51 000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide eingelegt. In den ersten drei Quartalen 2012 lag die Zahl bei fast 31 000, wie aus einer Antwort von Sozialminister Günter Baaske (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Die Klagen an den Sozialgerichten summierten sich 2011 auf rund 13 800 und in den ersten drei Quartalen 2012 auf rund 11 000. Baaske hatte im August angekündigt, dass Hartz-IV-Bescheide künftig verständlicher ausfallen und möglichst keinen Anlass für Gerichtsverfahren bieten sollen.


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12447045/62249/Viele-Brandenburger-Arbeitslose-klagen-Unternehmerverbaende-fordern-spezielle-Agentur.html


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