HARTZ IV Betroffene e.V.


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Gründung

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LAG Hartz IV Land Brandenburg gegründet.


Am 05.03.2016 fanden sich in der Geschäftsstelle der LINKEn Oberhavel zwei Genossinnen aus Berlin und Hessen sowie zwei Genossen aus Brandenburg und ein regelmäßiger Besucher des Ein-Euro-Frühstücks in Oberhavel ein, um die LAG Hartz IV Land Brandenburg zu gründen.

Alle Gründungsmitglieder haben bereits ihre Erfahrungen mit Hartz IV machen müssen und trotzdem haben sie sich nicht beugen lassen und geben daher anderen Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe gegen Hartz IV. Diese Arbeit machen wir ehrenamtlich und setzen dabei auch die Mittel ein, die uns der Staat als Regelsatz großzügig gönnt. Übereinstimmender Gründungskonsens war daher, „wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ sowie die Aussage von Bert Brecht: „ Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein“ mussten wir feststellen, dass DIE LINKE ihre Hausaufgaben, die Situation für ALG-II-Empfänger zu verändern nur unzureichend gemacht hat. Es reicht nicht aus, nur darüber zu reden. Als erstes müssen die Sanktionen abgeschafft werden. Die Regelsätze sind zu niedrig berechnet und daher verfassungswidrig. Die Nachweisführung der Betroffenen, dass sie berechtigt seien, Leistungen zu erhalten, ist fatal, da hier eine Umkehr der Beweislast stattfindet und die Betroffenen erkennen müssen, dass Ihnen der Zugang zum sozialen Rechtsstaat verschlossen zu sein scheint. Die dann von den Jobcentern erteilten Bescheide sind unübersichtlich, oft fehlerhaft und selbst von geschulten Juristen kaum zu verstehen. Diese Situation soll nun mit dem 9. Änderungsgesetz zum SGB II, welches getarnt als Rechtsvereinfachungsgesetz daher kommt, noch verschärft werden.

Im letzten Wahlprogramm stellte DIE LINKE in Brandenburg nur fest, dass Hartz-IV-Empfänger besonders klagewütig seien, und daher mehr Richter an den Sozialgerichten gebraucht würden. Es wird nicht realisiert, dass Hartz-IV-Empfänger existenzsichernde Leistungen einklagen und auf die Gewährung dieser Leistungen nach mehrjährigen Prozessen viel zu lange warten müssen. Auch im Leitantrag des letzten Parteitages findet sich nichts zur Situation der von Hartz IV Betroffenen. Das muss sich ändern.

Als erstes muss dafür Sorge getragen werden, dass die von Hartz IV Betroffenen in unabhängigen Beratungsstellen über ihre Rechte aufgeklärt werden können.

Auch von der LINKEn Brandenburg muss der Forderung nach einer sanktionsfreien armutsfesten Mindestsicherung von derzeit 1.050,00 € Nachdruck verliehen werden, denn ohne Mehrheiten lässt sich diese Forderung nicht umsetzen.

Deshalb hat sich am 05.03.2016 die LAG Hartz IV Brandenburg gegründet. Zum Sprecher wurde Jürgen Weber aus Potsdam gewählt. Als Schriftführer wurde Michael Elte aus Oranienburg gewählt. Wir möchten Hartz-IV-Betroffene motivieren in unserer LAG mitzuarbeiten. Wir laden hierzu alle von Hartz IV Betroffenen sowie Grundsicherungsempfänger und mit uns solidarisch verbundenen Bürger ein.

Jürgen Weber wird das Land Brandenburg auch auf der Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Hartz IV am 19.03.2016 und am 20.03.2016 im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin vertreten.

Kontaktperson: Jürgen Weber, Hans-Marchwitza-Ring 7, 14473 Potsdam,
E-Mail: hartz-4-betroffene@freenet.de
Michael Elte, Hauptstraße 45, 16515 Oranienburg (OT Wensickendorf),
E-Mail: RA.Michael.Elte@t-online.de



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