HARTZ IV Betroffene e.V.


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Februar

Artikel > 2015

27.02.2015

Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen


Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, und das Mitglied im Parteivorstand Andrej Hunko:

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/europaeische-sozialcharta-nach-50-jahren-endlich-in-deutschland-umsetzen/

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26.02.2015

HARTZ IV: ARBEITSZWANG TROTZ MINDESTLOHN-VERSTOS


"Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche."

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arbeitszwang-trotz-mindestlohn-verstoss-90016452.php

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Verdi-Mann verteidigt Streiks im Nahverkehr


Die Warnstreiks diese Woche bei Bussen und Straßenbahnen hat die Brandenburger kalt erwischt. Vor allem, dass Schulkinder betroffen waren, hat viele empört. Gewerkschaftssekretär Marco Pavlik (47) verteidigt im MAZ-Interview den Arbeitskampf und betont: "Wir wollten keine Schulkinder bestreiken".

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Verdi-Mann-verteidigt-Streiks-im-Nahverkehr-Brandenburg


Verdi will mehr Lohn für Sozial- und Erzieherberufe


Ob im Kindergarten, im Krankenhaus oder im Altenheim: Die Eingruppierung für die Beschäftigen und die dafür wesentlichen Tätigkeitsmerkmale sollen neu ausgehandelt werden.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Verdi-will-mehr-Lohn-fuer-Sozial-und-Erzieherberufe


Warum muss eigentlich zum Streik aufrufen? Es gibt doch eine einfache Lösung: Die Gehälter werden so angehoben, wie die Diäten der Politiker!
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24.02.2015

Das neuste von:
H Ä L F T E / M O I T I É
Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit
Service de média indépendant en matière de travail et de chômage

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23.02.2015

Sozialdemokraten wollen Freihandels-Abkommen mit Kanada aufschnüren


Die Sozialdemokraten wollen den Abschnitt über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ändern. Große Chancen haben sie nicht, weil das Abkommen längst zu Ende verhandelt ist. Angesichts einer rot-rot-grünen Allianz im EU-Parlament könnten die Konservativen Europas die kosmetische Änderung allerdings noch schlucken. Das wirkliche Problem der Freihandelsabkommen - Lohndumping und Verlust von Arbeitsplätzen - wird von den Sozialdemokraten nicht thematisiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/23/sozialdemokraten-wollen-freihandels-abkommen-mit-kanada-aufschnueren/


Ich bin auf dem Aufschrei gespannt, wenn die ersten ihren Arbeitsplatz durch das Handelsabkommen verlieren. Dummheit wurde schon immer bestraft!
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Kiew: Demonstration der Regierung zum Maidan mit Gauck und Timoschenko


In Kiew haben die Regierung, der polnische EU-Präsident und Bundespräsident Joachim Gauck an einer Demo in Erinnerung an die Maidan-Gewalt teilgenommen. Mit dabei die umstrittene Oligarchin Julia Timoschenko. Die Amerikaner hielten sich mit offiziellen Gesten zurück.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/22/kiew-demonstration-der-regierung-zum-maidan-mit-gauck-und-timoschenko/


Aufmarsch der rechten Gewalttäter!
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Bahn in Tarifstreit mit Lokführern zu Schlichtung bereit


Um den drohenden Lokführerstreik abzuwenden, hat sich die Deutsche Bahn zu einer Schlichtung bereit erklärt. Das Unternehmen sei offen für einen entsprechenden Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes, eine Einigung in einer Schlichtung oder Moderation zu finden, sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Bahn-in-Tarifstreit-mit-Lokfuehrern-zu-Schlichtung-bereit

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22.02.2015

In eigener Sache


Um den Aktionsbündnis "potsdamergegenhartz" eine neue Plattform zu ermöglichen, hat sich das Aktionsbündnis und unser Verein entschlossen, unsere Webseite für beide Seiten erfolgreich gestallten und nutzen zu wollen.
Für den neuen eingerichtet Link "Montagsdemo", ist ausschließlich das Aktionsbündnis verantwortlich!
Alle dazu bestehenden Fragen, Meinungen, Beiträge und Infos dass Sie an das Aktionsbündnis haben, haben wir eine Mailmaske erstellt, die unter dem Link
"Montagsdemo/Info/Mail" zu finden ist.

Also dann auf gute Zusammenarbeit!
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21.02.2015

Andreas Krödel


"Denkt darüber nach!"

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So läuft die Finanzwelt


https://www.youtube.com/watch?v=iq3se1MShiI

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Detlef Zöllner


10 Jahre Hartz IV

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20.02.2015

Sozialverband: So viel Arme in Deutschland wie noch nie


In Deutschland gibt es laut Paritätischem Wohlfahrtsverband 12,5 Millionen Arme - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Zudem vergrößert sich der Abstand zwischen Arm und Reich immer weiter, sowohl zwischen einzelnen Regionen als auch den Einkommensgruppen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Sozialverband-So-viel-Arme-in-Deutschland-wie-noch-nie

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Kalter Krieg: USA bauen Präsenz in Deutschland aus


Die neue, gegen Russland gerichtete Militär-Doktrin von Angela Merkel führt auch zu einer ausgeweiteten Präsenz des US-Militärs in Deutschland. Zu diesem Zweck stationieren die USA in Rheinland-Pfalz insgesamt zwölf Kampfflugzeuge.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/19/kalter-krieg-usa-bauen-praesenz-in-deutschland-aus/


Nicht nur das Merkel den Amerikanern ständig in den Arsch kriecht, nein! jetzt will sie auch noch Kriegsverbrecherin werden.
Ob diese Frau jemals ins Grundgesetz geschaut hat!
Vom Amtseid will ich gar nicht erst anfangen.
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Britischer Ex-Chefspion: Waffen für die Ukraine führen zum Krieg in Europa


Der ehemalige Auslands-Geheimdienstchef Großbritanniens, Sir John Sawers, ist gegen eine westliche Bewaffnung der Ukraine. Diese würde dazu führen, dass Russland sich weiter bedroht fühlt und der Ukraine-Konflikt eskaliert. Dies könnte zum Krieg in ganz Europa führen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/20/britischer-ex-chefspion-waffen-fuer-die-ukraine-fuehren-zum-krieg-in-europa/

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KEINE SATIRE


EU-Umfrage: Europas Bürger sind begeistert von TTIP


Die EU hat eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge die Bürger geradezu euphorisiert sind über das Freihandelsabkommen TTIP. In allen 25 Mitgliedsstaaten soll eine wahre Begeisterung über das völlig im Geheimen ausgehandelte Abkommen herrschen. Der Jubel in Brüssel wird nur von einem kleinen Detail getrübt: Die Deutschen sind mehrheitlich gegen das TTIP.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/20/eu-umfrage-europas-buerger-sind-begeistert-von-ttip/


Wenn die Zahlen war sein sollten, dann glaube ich auch wider an den Weihnachtsmann!
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19.02.2014

Armutsforscher: Immer mehr Menschen wachsen ohne Hoffnung auf


Angesichts einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland fordern Gewerkschaften und Experten zügige Schritte gegen prekäre Beschäftigung. Fällige Steuern müssten zudem auch tatsächlich effektiv eingetrieben werden.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Armutsforscher-Immer-mehr-Menschen-wachsen-ohne-Hoffnung-auf

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18.02.2015

Staat soll Hartz-IV-Empfängern Strom bezahlen


Weil die Strompreise in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, deckt der Hartz-IV-Regelsatz diese nicht ab. Der Paritätische Gesamtverband fordert jetzt eine Reform zur Entlastung der Arbeitslosen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article137524489/Staat-soll-Hartz-IV-Empfaengern-Strom-bezahlen.html

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HARTZ IV: KEINE KÜRZUNG DER ENTSCHÄDIGUNG


BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig


Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall einer Hartz IV-Bezieherin, der das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lediglich einen geringen Teil der gesetzlichen Entschädigung zugestehen wollte (Aktenzeichen: B 10 ÜG 11/13 R).

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-kuerzung-der-entschaedigung-90016439.php

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Amt will Hartz-IV-Empfängern mehr Druck machen


Hannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen - jetzt sollen Hartz-IV-Empfänger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedrängt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung drücken. Betroffene fürchten jetzt eine unfaire "Sanktionswelle".

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Jobcenter-ziehen-bei-Hartz-IV-Empfaengern-Zuegel-an

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Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus


Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als "herausgehobenen Partner" und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der "Annexion" der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/17/kalter-krieg-merkel-richtet-deutsche-militaer-doktrin-gegen-russland-aus/


Merkel will auch Kriegsverbrecherin werden, wie die USA! so müsste der Artikel lauten!
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US-Geheimdienst NSA verseucht seit Jahrzehnten Festplatten mit Viren


Eine NSA-nahe Hackergruppe hat seit Jahrzehnten Spähsoftware auf Festplatten installiert. Sicherheitsexperten fanden infizierte Computer in 30 Ländern. Obama hatte erst kürzlich die Europäer aufgefordert, doch nicht immer das Schlechteste über das Wirken der Geheimdienste anzunehmen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/18/us-geheimdienst-verseucht-seit-jahrzehnten-festplatten-mit-viren/


Die Amerikaner sind nicht nur Kriegsverbrecher sondern auch noch schlimmer wie die Stasi je sein konnte!
Bei solchen "Freunden" braucht mann keine Feinde mehr!
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Ungarn: Tausende protestieren gegen Putin-Besuch


In Ungarn ist es zu Demonstrationen gegen Regierungschef Victor Orbán und Kreml-Chef Wladimir Putin gekommen. Putin hatte mit Orbán über die Verlängerung eines Gasliefervertrag verhandelt. Wer hinter den Protesten gegen Putin steckt ist unklar.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/18/ungarn-tausende-protestieren-gegen-putin-besuch/


Von der CIA finanziert!!!
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17.02.2015

Demo gegen geplanten Schießplatz


Groß Glienicke - Bis zu 80 Menschen haben am Samstag gegen eine geplante Schießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide demonstriert. Laut Polizei trafen sich die Teilnehmer an einem Parkplatz an der Bundesstraße 2 in der Nähe des Truppenübungsplatzes, auf dem die Schießanlage entstehen soll.

http://www.pnn.de/potsdam/938444/

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Jeder dritte Arbeitslose wird in Leiharbeit vermittelt


Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt immer noch viele Arbeitslose in Leiharbeit. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke findet das "nicht akzeptabel".

http://www.pnn.de/politik/938701/


Da stellt sich mir die Frage, wieviel die Bundesagentur als Vermittlungsgebühr bei den Leiharbeiterfirmen bekommt?
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HypoVereinsbank schafft den Überziehungszins ab


Verbraucherschützer prangern die hohen Überziehungszinsen der Banken schon lange als Abzocke an. Nun streicht die erste große Filialbank den Strafzins für private Girokonten.

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hypovereinsbank-schafft-den-ueberziehungszins-fuer-girokonten-ab-2173321.html

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16.02.2015

Demo gegen Schießplatz in Krampnitz


Der mögliche Bau einer moderner Schießplatz der Bundeswehr bei Krampnitz sorgt für Aufregung. Am Samstag demonstrierten Dutzende Menschen in der Nähe des geplanten Übungsgeländes. Die Initaitive glaubt, dass sogar mit Maschinenpistolen, schwere Maschinengewehren, Panzerfäusten und Granatwerfern trainiert werden könnte.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Krampnitz-Angest-fuer-Schiessanlage


http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Proteste-gegen-Schie%C3%9Fanlage/rbb-Fernsehen/Video?documentId=26516076&topRessort=tv&bcastId=3822126

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Schwierige Tarifrunde für Beschäftigte der Länder beginnt


In Berlin beginnt heute die Tarifrunde für die rund eine Million Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften - Verdi und der Beamtenbund dbb - gehen von schwierigen Verhandlungen aus.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Schwierige-Tarifrunde-fuer-Beschaeftigte-der-Laender-beginnt


Warum schwierig? Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekommen genauso eine Lohnerhöhung wie die Politiker ihre Diäten erhöht haben.
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Tarifverhandlungen bei Vattenfall starten


Für die rund 15.000 Beschäftigten des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Deutschland beginnen heute Tarifgespräche. Die Wirtschaftslage sei trotz der energiepolitisch schwierige Situation gut, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft IG BCE, Holger Nieden.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Tarifverhandlungen-bei-Vattenfall-starten

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Post-Chef kontert scharfe Kritik von Verdi


Streit auf hohem Niveau: Im Tarifkonflikt um die Gehälter von Paketzustellern verschärfen Verdi und die Deutsche Post DHL den Ton.

http://www.pnn.de/wirtschaft/938423/


Bevor der Post-Chef die Klappe auf reiste, sollte er mal für ein Monat selbst Paketbote sein!
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Nur noch eine Spur auf der Zeppelinstraße pro Richtung


Die vielbefahrene Zeppelinstraße soll ab dem Sommer massiv umgebaut werden. Autos sollen dann nur noch auf einer Spur pro Richtung fahren. Grund dafür sind die hohen Schadstoffwerte.

http://www.pnn.de/potsdam/937426/


Die Versagertrupper schlägt wieder zu!
Das die Schadstoffbelastung für die Zeppelinstraße zu hoch ist, ist nichts Neues. Seit Jahren ist den sogenanten Experten wohl entgangen, dass sich der Autoverkehr in Potsdam erhöht hat. Statt zu den Hauptverkehrsadern der Stadt Ausweichstraßen zu bauen, werden durch die Ampelschaltung Staus erzeugt, um die Luft noch mehr zu belasten. Durch die Einengung der Zeppelinstraße wird nur erreicht, dass die Schadstoffe noch mehr steigen.

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"Die Schweiz ist die größte Fluchtburg"


Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft: Deutsche haben dort noch immer über 40 Milliarden Euro versteckt.

http://www.pnn.de/wirtschaft/938401/


Hier müssen endlich drastische Strafen her! Die Steuerhinterzieher müssen fünf Jahre auf Hart IV Niveau leben.
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Ökonom Flassbeck: Der Euro schafft es nur bis 2017


Der Ökonom Heiner Flassbeck gibt dem Euro nur noch Zeit bis zur französischen Präsidentschaftswahl. Der Grund: In Deutschland sind die Löhne zu niedrig, ein Export des deutschen Kurses würde Frankreich und Italien in den Abgrund führen. 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone würden das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/16/oekonom-flassbeck-der-euro-schafft-es-nur-bis-2017/

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12.02.2015

In eigener Sache


Hier möchte ich mal ein Glanzstück der menschenverachtenden Jobcentermetoden veröffentlichen. Es ist Unglaublich, mit welchem Zynismus hier der Mitarbeiter vorgeht und der Frau Tätigkeiten unterstellt, die sie nicht gemacht hat.
Da bin ich auf die Antworten der Anwälte gespannt?



HARTZ IV BEZIEHER SELEKTIERT ZUR GRATIS-ARBEIT


Arbeitsloseninitiative Galida: Hartz IV Bezieher erst selektiert und dann zur Gratis-Arbeit verdonnert


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-selektiert-zur-gratis-arbeit-90016208.php

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JOBCENTER VERWEIGERT HARTZ IV-ANTRÄGE


Verweigerung der Antragsannahme durch das Jobcenter Märkischer Kreis ist rechtswidrig

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verweigert-hartz-iv-antraege-90016433.php

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10.02.2015

H Ä L F T E / M O I T I É


Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit in der Schweiz

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USA wollen Merkel zu mehr Engagement für das TTIP motivieren


Die US-Regierung will den Besuch von Angela Merkel nutzen, um die Kanzlerin zu einem stärkeren Engagement für das Freihandelsabkommen TTIP zu motivieren. Die USA sind mit den Fortschritten bei den den Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone unzufrieden. Vor allem der starke Widerstand der Bürger in Europa stört die Amerikaner.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/09/usa-wollen-merkel-zu-mehr-engagement-fuer-das-ttip-motivieren/


Merkel ist dem deutschen Volk verpflichtet und nicht der amerikanischen Wirtschaft!
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"Zum Wohle beider Länder": Merkel und Harper verteidigen CETA


Jahrelang geheim verhandelt - alles zum Wohle aller? Kanadas Premier Stephen Harper und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verteidigt.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Zum-Wohle-beider-Laender-Merkel-und-Harper-verteidigen-CETA


Die Überschrift hätte lauten müssen: Zum Wohle der Konzerne beider Länder!
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08.02.2015

Hier die neusten Schreckensmeldungen!


Ob Sozial- oder Staatsrecht: "Was kümmert uns die Verfassung, wir sind schließlich das JobCenter!"


Dem Vorstand der Plattform Brandenburg flatterte im Januar ein Schreiben des "JobCenters" Berlin-Mitte auf den Tisch, das wir mit einigem Erstaunen lasen. Unsere Antwort dokumentieren wir hier:

https://plattformbrandenburg.de/ob-sozial-oder-staatsrecht-was-kuemmert-uns-die-verfassung-wir-sind-schliesslich-das-jobcenter/


Das Jobcenter ist eine verfassungsfeindliche- kriminelle Bande, die Abgeschafft werden muss. Das sind die neuen Schreibtischtäter wie im dritten Reich!
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Jobcenter: Klienten müssen monatelang auf Geld warten


Die Mitarbeiter im Jobcenter sind so überlastet, dass Kunden teilweise monatelang kein Geld bekommen. Das Klima ist gereizt, Sicherheitsleute sind im Einsatz.

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Jobcenter-Klienten-muessen-monatelang-auf-Geld-warten-id32921772.html


Einführung des bedingungslosem Grundeinkommen und schon würde jeder pünktlich sein Geld bekommen!

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"Familien werden systematisch benachteiligt"


Jürgen Borchert zählt zu den profiliertesten Sozialexperten Deutschlands und streitet seit über 35 Jahren für Reformen. Der Ex-Richter erläutert in "Tacheles" seine Überzeugung, dass die deutsche Sozialpolitik zutiefst unsozial und ungerecht sei: im Steuersystem, bei den Sozialabgaben, in der Familienpolitik, bei der Rente und Hartz IV.

http://www.deutschlandradiokultur.de/sozialexperte-juergen-borchert-familien-werden-systematisch.990.de.html?dram%3Aarticle_id=310781


Das sollte jeder lesen!
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Drastischer Anstieg: Fast 300.000 Bundesbürger haben keine Wohnung


Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihr eigenes Dach über dem Kopf. Seit 2010 ist ihre Zahl um 15 Prozent auf 284.000 gewachsen. Mehr als 30.000 Kinder sind betroffen. Die Situation könnte sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zahl-der-wohnungslosen-ist-in-deutschland-drastisch-gestiegen-a-914380.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://m.facebook.com


Wählt weiter fleißig CDU/CSU/FDP/Grüne und SPD und die Zahlen werden weiter steigen.
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07.02.2015


In eigener Sache


Nächsten Monat ist es so weit!
Dann findet unsere erste Fahrt nach Hamburg statt.
Einige Anmeldungen liegen schon beim Verein SEKIZ e.V. vor. Wer noch mitfahren möchte, kann sich dort noch Anmelden (0331-6200280).
Leider sind für das Projekt noch keine Spenden eingegangen, so dass jeder Teilnehmer mit 40,00 € Unkosten rechnen muss.
Alles weitere auf unserer Webseite unter Projekte/Hamburg
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Kaum zu glauben, aber wahr!


Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen
BGH findet, Geld hat man zu haben


Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz, erläutert Dominik Schüller. Juristisch umschrieben: den der unbeschränkten Vermögenshaftung.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viii-zr-175-14-mietvertrag-kuendigung-hartz-iv-verschulden/


Und was ist damit: Wenn Mietschulden auflaufen, weil das Jobcenter/Sozialamt die Zahlung verschlampt hat, darf der Vermieter dem Sozialhilfebezieher nicht fristlos kündigen.
(BGH VIII ZR 64/09)
PS.: Das bezieht sich aber nur auf angemessenen Wohnraum!
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor! Sobald sie da ist, werden wir darüber Informieren!
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Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen deutlich über Erwartung


Die Reform der Rundfunkgebühren führt zu noch höheren Mehreinnahmen, als zunächst erwartet. Was tun mit dem ganzen Geld? Schon melden sich verschiedene Interessenvertreter mit guten Ideen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-Mehreinnahmen-deutlich-ueber-Erwartung-2540933.html


Jetzt frage ich mich, warum bei Alg II Empfänger die Rundfunkgebührenbefreiung nicht auf dem "kleinen" Dienstweg übermittelt werden kann. Es kann doch nicht sein, dass wir zwar den Bescheid vom Amt bekommen, aber noch zusätzlich einen Antrag an die GEZ stellen müssen! Schließlich weigert sich die Rundfunkgebührenstelle, die Portokosten zu übernehmen. Per Fax oder Mail wird ja nicht anerkannt, warum eigentlich?
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Erwerbsloser bringt Hartz IV-Sanktionsparagraphen (§ 31 SGB II) mit Schikaneverbot (§ 226 BGB) zu Fall


Soeben erreicht mich die E-Mail eines Erwerbslosen, der von seinem Jobcenter schriftlich per Stelleninformationsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung aufgefordert worden war, sich bei einer Zeitarbeitsfirma als Lagerhilfskraft zu bewerben.

https://aufgewachter.wordpress.com/2015/02/04/erwerbsloser-bringt-hartz-iv-sanktionsparagraphen-%C2%A7-31-sgb-ii-mit-schikaneverbot-%C2%A7-226-bgb-zu-fall/


Wär hätte das gedacht?
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Das neuste von den Aktive Arbeitslose Österreich

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Europäische Bürgeriniative gegen TTIP und CETA


https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fttip-ebi%2F&utm_term=Link3&utm_content=random-a&utm_source=%2Fttip-ebi%2Febi-appell%2F&utm_medium=Email


Ich hab schon Unterschrieben und DU?

Diese Gefahren lauern hinter TTIP, TISA und CETA


Die USA und Europa wollen wirtschaftlicher enger zusammenrücken. Doch davon profitieren vor allem Konzerne und nicht Verbraucher. Hinter den Abkürzungen verstecken sich Gefahren für Umwelt und Mensch.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip-tisa-ceta-das-kommt-auf-verbraucher-zu-2169830.html


Die Verträge werden böse enden, oder Glauben wirklich USA und EU, dass wir ins das gefallen lassen?
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Große Vermögen stellen Strategie auf Sicherheit um


Hedgefonds-Manager kaufen weltweit Agrarland und Flugpisten in entlegenen Ländern. Sie erwarten soziale Unruhen aufgrund der wachsenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Ein Davos-Insider berichtet, die Wirtschaftselite habe das Vertrauen in die Politik zur Lösung der Krise verloren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/02/grosse-vermoegen-stellen-strategie-auf-sicherheit-um/


Glaubt die Wirtschaftselite wirklich, dass sie sich vor uns Verstecken können?
Geld kann man bekanntlicher Weise nicht essen!
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Darum kommt Hartz IV mit Verspätung aufs Konto


Künftig müssen Veränderungen bei Hartz-IV-Sätzen verstärkt geprüft werden. Doch das Jobcenter hat nicht genug Personal: Daher könnte es nun zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Gelder geben - von bis zu einem Monat.

http://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-neuer-kontrollpflichten-darum-kommt-hartz-iv-mit-verspaetung-aufs-konto_id_4448468.html


Hier sollen nur die Empfänger noch mal geprüft werden, ob sich noch was einsparen lässt. Warum werden nicht die Ausgaben für den BER doppelt überprüft?
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Gewerkschaften sehen den Mindestlohn in Gefahr


Minister Schäuble stellt die Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns infrage - und erntet damit Kritik. DGB-Chef Hoffmann rechnet mit Missbrauch: Ohne Prüfungen machten die Firmen, was sie wollen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article137030575/Gewerkschaften-sehen-den-Mindestlohn-in-Gefahr.html


Wie viel hat Schäuble eigentlich den Lobbyisten gekostet?
Bei seinem Gedächtnis kann so was schon mal in Vergessenheit geraten!
Ich denke da nur an den Panzergeschäft, wo er die 100.000 DM Schmiergeld vergessen hat.
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In eigener Sache


Hier meine Antwort auf das Schreiben vom Petitionsausschuss!

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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Skiausrüstung eines Schülers für eine Klassenfahrt nicht übernehmen


Das Sozialgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung hat.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Berlin_S-191-AS-11515-ER_Hartz-IV-Jobcenter-muss-Kosten-fuer-Skiausruestung-eines-Schuelers-fuer-eine-Klassenfahrt-nicht-uebernehmen.news20546.htm


Unglaubliche Frechheit der Richter! Von was soll der Schüler die Skiausrüstung zusammen sparen?
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Gewaltenteilung


Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland


http://www.gewaltenteilung.de/idee


Im Jobcenter gibt es keine Gewaltenteilung und dass bedeutet ein Machtmissbrauch!
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Ein Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland: "Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde"


http://www.epochtimes.de/Ein-Offener-Brief-von-Alexis-Tsipras-an-Deutschland-Was-Ihnen-bisher-nie-ueber-Griechenland-gesagt-wurde-a1217805.html



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