HARTZ IV Betroffene e.V.


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Februar

Artikel > 2013

Finanzwelt ist entsetzt: „Die Italiener haben falsch gewählt“


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/26/finanzwelt-ist-entsetzt-die-italiener-haben-falsch-gewaehlt/




“Tafeln sind weder sozial noch nachhaltig”


Von Ursula Pidun / 26. Februar 2013 / 3 Kommentare

Vor 20 Jahren startete die sogenannte Tafel-Bewegung auch in Deutschland. Inzwischen gibt es rund 900 Tafeln, die allein im vergangenen Jahr von mehr als 1,5 Millionen Bürgern genutzt wurden. Doch gibt es tatsächlich Grund zum Feiern? Im Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Selke.

http://www.spreezeitung.de/5689/tafeln-sind-weder-sozial-noch-nachhaltig/




Noch Fragen?


4800 Arbeitslose abhängig von Stütze


Billig-Jobs in Brandenburg: Hartz IV stockt Arbeitslosengeld auf


Viele Beschäftigte in Brandenburg haben jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und fallen trotzdem bei Jobverlust direkt in Hartz IV: Allein im Oktober 2012 waren davon 4800 Frauen und Männer betroffen, bestätigt die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12476521/62249/Billig-Jobs-in-Brandenburg-Hartz-IV-stockt-Arbeitslosengeld.html


Gewerkschafter bestreiken Gewerkschaft


Die 750 Mitarbeiter der DGB Rechtsschutz GmbH sind am Dienstag aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. In einer Protestveranstaltung vor der Bundeszentrale des DGB fordern sie 6,5 Prozent mehr Gehalt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/verdi-gegen-dgb-gewerkschafter-bestreiken-gewerkschaft-12094294.html



Erzwingungshaft für Hartz-Empfänger


Selbst von der Fachöffentlichkeit kaum wahrgenommen, ergibt sich für (Klein-) Gewerbetreibende im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) eine besondere Problematik.

http://norbertwiersbin.de/erzwingungshaft-fur-hartz-empfanger/


Das neuste zu unserem RECHTSSTAAT


Generalstaatsanwalt verdonnert Kollegen zum Schweigen


Hasso Nerlich beschäftigt sich schon lange mit der Causa Mollath - und zählt nicht zu seinen Unterstützern. Schon als Nürnberger Amtsgerichtspräsident nahm er Mollaths Anzeigen womöglich nicht ernst genug. Jetzt verbietet er als Generalstaatswanwalt seinen Regensburger Kollegen, weiter über den Fall Auskunft zu geben. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-generalstaatsanwalt-verdonnert-kollegen-zum-schweigen-1.1607387


Bundessozialgericht korrigiert sich. Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden.


http://www.die-keas.org/node/575



Diese Mail bekam ich diese Woche!


Ab mit Schavan


CHARTA

FÜR EIN EUROPA DER REGIONEN
WEGE ZUR SELBSTBESTIMMUNG

AUF FREIHEITLICHER UND DEMOKRATISCHER GRUNDLAGE


vorgelegt vom Initiativkreis Demokratiekonferenzen
im Januar 2013


Der etwas andere Jahresrückblick von und mit
Urban Priol (ungeschnitten)


http://www.youtube.com/watch?v=3QjBWGaJD3w&NR=1&feature=endscreen


Und die Bundesagentur für Arbeit schaut zu


von altonabloggt

Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit

Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcenter- maschine durchschleusen?


http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=32858&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=7ee69a7e99


HARTZ IV: WER KEINE PRÜGEL MAG WIRD SANKTIONIERT


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wer-keine-pruegel-mag-wird-sanktioniert-9001316.php

CDU-Abgeordneter: Pferdefleisch an Bedürftige abgeben


http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/cdu-abgeordneter-pferdefleisch-beduerftige-abgeben-2762648.html


29.000 Arbeitnehmer in Brandenburg leben von Hartz IV
Sozialminister Günter Baaske fordert 8,50 Euro Mindestlohn


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12472838/62249/Sozialminister-Guenter-Baaske-fordert-Euro-Mindestlohn-Arbeitnehmer-in.html

Ich habe 5,30€ die Stunde als Auszubildener!

Die 100 Unabhänige Montagsdemo in Berlin

Antenne Hessen - Und wie Fabian Presler Menschen an der Nase herum führt


http://www.brueh-im-lichte.de/2011/11/15/wie-man-st%C3%B6rende-journalisten-los-wird/


So, jetzt kann sich jeder seine eigende Meinung bilden!

Das Jobcenter Werra Meißner Kreis klagt nun tatsächlich gegen die Antenne Hessen | Antenne Mediengesellschaft | RadioHessen GbR und den Journalisten Fabian Presler.

Es war schon fasst überraschend, dass nach einer langen Zeit der Stille nun plötzlich doch Klage gegen das Hessische Radio- und Medienunternehmen gestellt wird. Die Anklage, die gezielt gegen den Jobcenter-Tester (Großer Antenne Hessen Jobcenter-Test) - Fabian Presler gestellt wurde, hat die gleichen Anklagepunkte, welche erst im Dezember des vergangenen Jahres postalisch durch den Rechtsbeistand mitgeteilt wurden. Das Jobcenter fühlt sich in seiner Ausübung und seiner Würde verletzt und auch die Mitarbeiterin des Jobcenter Witzenhausens (Willkür auf dem Jobcenter Witzenhausen) sei "identifizierbar" und in der Würde verletzt.

http://www.radiohessen.com/jobcenter-klagt-nun-tatsaechlich-gegen-antenne-hessen/


Und wir als Steuerzahler dürfen auch noch die Klage bezahlen, nur weil der Sender die Wahrheit über das Jobcenter geschrieben hat. Das Jobcenter "fühlt sich in seiner Würde verletzt", aber selber verstoßen sie ständig gegen das Grundgesetz. Was ist eigentlich mit der Würde der HARTZ IV Bezieher? Die würden gar nicht mehr aus dem Klagen raus kommen, wenn sie sich in ihrer Würde verletzt fühlen würden. Sollte die Klage nicht abgewiesen werden, werde ich auch Klage einreichen, wegen Verstoßes gegen meine Menschenwürde.

HARTZ IV: 15 CENT KLAGE EINES JOBCENTERS


Jobcenter ging wegen 15 Cent in Berufung und muss nun 600 Euro Strafe zahlen


Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis in Mühlhausen wurde in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht Nordhausen zu einer Zahlung von 15 Cent an einen Hartz IV Betroffenen verurteilt. Weil das der Behörde offenbar zu viel erschien, ging es in Berufung und scheiterte nun vor dem Landessozialgericht Thüringen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-cent-klage-eines-jobcenters-9001311.php


WENIG GELD FÜR HARTZ IV-ANWÄLTE

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenig-geld-fuer-hartz-iv-anwaelte-9001303.php

"Die Diskussion zur Arbeitszeitverkürzung ist längst überfällig."

ver.di Jugend unterstützt Forderung nach Reduzierung der Wochenarbeitszeit

https://jugend.verdi.de/news/diskussion-zur-arbeitszeitverkuerzung-laengst-ueberfaellig

Zwangsräumung trotz großer Solidarität und Widerstand vollstreckt- 14.02.2013

§ 267
Urkundenfälschung


(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.


Die Frau Schavan ist schuldig, sich ein Doktortitel erschwindelt zu haben. Ich bin ja gespannt, wann die Staatsanwaltschaft Klage erhebt.
Aber weil wir ja in einem RECHTSSTAAT leben, muss man nur Politiker sei und schon wird man noch belohnt, wenn man kriminell wird.
Es wird Zeit, dass auch kriminelle Politiker zur Verantwortung gezogen werden!


P R E S S E M I T T E I L U N G


Kunstaktion gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam
am 10.02.2013


“ Den Ort der Schande baut man nicht wieder auf ! “

Piraten Partei

Überlassen von Nicole

kapitalismus funktioniert

von Donald

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11459
17. Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12247
17. Wahlperiode


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