HARTZ IV Betroffene e.V.


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Februar

Artikel > 2011


Richter verstoßen schon wieder gegen das Grundgesetz!


Bundessozialgericht, Urteil vom 24.02.2011
- B 14 AS 75/10 R -


Hartz IV: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

http://www.kostenlose-urteile.de/Hartz-IV-Fernsehgeraet-gehoert-nicht-zur-Erstausstattung-einer-Wohnung.news11197.htm

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Günther Wassenaar

Nachtrag zu ehemals Dr. von und zu Guttenberg - den man heute einen Verbrecher nennen darf

Der Sozialticker

Hartz-IV-Kompromiss: Jetzt drohen Kürzungen bei den Unterkunftskosten

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-kompromiss-jetzt-drohen-kuerzungen-bei-den-unterkunftskosten_20110224.html

Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-reform-verabschiedet-mieser-regelsatz-und-fallstricke-fuer-sanktionen_20110226.html

Der Hartz IV Wahnsinn und die SPD

http://www.sozialticker.com/der-hartz-iv-wahnsinn-und-die-spd_20110226.html

Verlogener Bundesrat stimmt dem Hartz IV Verfassungsbruch zu

http://www.sozialticker.com/verlogener-bundesrat-stimmt-dem-hartz-iv-verfassungsbruch-zu_20110225.html

Schlag ins Gesicht

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191781.schlag-ins-gesicht.html


Synopsen zu den neuesten Änderungen im
Hartz-IV-Bereich


http://www.verwaltungmodern.de/

Immer mehr Lohnsubventionen
für die Leiharbeitsbranche

Anrechnung von Mindestelterngeld auf Leistungen nach SGB II, SGB XII
und § 6a BKGG verfassungswidrig?


Bescheide nicht rechtswirksam werden lassen – Widerspruch einlegen!

Hier nun die Abstimmungsliste der
kriminellen Vereinigung
für die " HARTZ IV Reform".


Hier das neuste aus dem Bundestag

unter: Rechtsst./Aktuell/Aktuell


Dr. Mengele lässt Grüßen!

Hartz IV Empfänger sollen Organe spenden

http://sozin.de/kategorien/armut/710-hartz-iv-empfaenger-sollen-organe-spenden

HARTZ-IV-REGELSATZERHÖHUNG IN RATEN -
EINE FARCE PAR EXCELLENCE


http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-02/hartz-iv-regelsatzerhoehung-in-raten-eine-farce-par-excellence/

Ursula von der Leyen verschärft Hartz IV noch weiter!

http://www.infopartner.net/index.php?option=com_content&view=article&id=827%3Aursula-von-der-leyen-verschaerft-hartz-iv-noch-weiter-&catid=25%3Aallgemeines&Itemid=74

Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten

http://www.katja-kipping.de/article/415.hartz-iv-koalition-kuerzt-bei-behinderten.html

HARTZ IV: BIS ZU 35 PROZENT HÖHERE STROMKOSTEN

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bis-zu-35-prozent-hoehere-stromkosten-560232.php

ERWERBSLOSE BESETZTEN AGENTUR FÜR ARBEIT IN ESSLIN

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erwerbslose-besetzten-agentur-fuer-arbeit-in-esslin-52984.php

Aktuell

Es bleibt bei der Kürzung von 35,00€ beim Regelsatz!
SPD war nur für die Leiharbeiter da,
ALG II Bezieher gingen ihnen am A… vorbei!
Ägypten lässt grüßen!

Erwerbslosen Forum Deutschland vom 21.02.2011

Höhnische Posse von Regierungskoalition und SPD um Hartz IV Regelsätze -
Darf's noch ein bisschen weniger sein?


Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig

http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/das-hartz-iv-ergebnis-ist-empoerend-und-verfassungswidrig/


Regierung räumt intern große Kaufkraftverluste bei Hartz-IV-Empfängern ein

http://www.elo-forum.net/hartz-iv2/2011021911855.html#comment-10874


neues zur Kostenerstattung
von Ausweisen

Erwerbslosen Forum Deutschland

Klage für höhere Hartz IV-Regelsätze und kulturelle Teilhabe eingereicht

Brigitte Vallenthin

"Hartz IV ist im Sinne der Erfinder, aber nicht der
Gesellschaft"

Lügenmaul

Die Verlogenheit der Hartz4-Reform

http://luegenmaul.blogspot.com/2011/02/die-verlogenheit-der-hartz4-reform.html


Kaum zu glauben, aber war!


Jobcenter darf ALG II Bezieher drei Wochen hungern lassen!


Schikane gegen schwangere Hartz IV-Bezieherin durch Jobcenter?

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14717&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=84f3b2bb03

Die Jobcenter werden immer krimineller und die Staatsanwaltschaft sieht tatenlos zu!

Harald Thomé


Newsletter 16.02.2011

Pressmeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.02.2011

Anträge auf höhere Hartz IV Regelsätze und Musterwidersprüche online gestellt

Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Beantragung höhere Hartz IV-Sätze auf

Warnung vor den Rechtsanwälten Werner Höck und Alexander Volkmer in München !

http://www.news4press.com/Meldung_576293.html

Fraktion unterstützt Hartz-IV-Klage

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/fraktion-unterstuetzt-hartz-iv-klage/

Rechtsanwalt Dr. J.-F. Bruckermann und
Dipl.-Ing. A. Izkowskij


Eine kritische Analyse der neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe vom 01.10.08.

http://www.kanzlei-bruckermann.de/de/referenzen/hartz-iv-kostenaufwaendige-ernaehrung.html


Hartz-Reform wird neu verhandelt

http://nachrichten.freenet.de/topnews/hartzreform-wird-neu-verhandelt_2336046_533312.html


Verhandlungen über HARTZ IV gescheitert.


Wieder einmal sind die Verhandlungen über die Höhe des Regelsatzes gescheitert. Frau von der Leyen will von „ihrer Berechnung“ des Regelsatzes nicht abrücken. Nur ihre Berechnung ist von der Realität so weit entfernt, wie der Erde zum Mond. Auch ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Urteil nicht umgesetzt worden.
So sind die Berechnungsgrundlagen immer noch nicht veröffentlicht worden, warum wohl?
Für die 500 Milliarden für die Banken, waren in 14 Tagen! beschlossen worden.
Unsere Steuergelder sind nicht zur Rettung von Banken da!
Auch besteht der § 31 SGB II immer noch, obwohl der Paragraph gegen das Grundgesetz verstößt.
Die Steuerhinterzieher werden komischerweise nicht Bestraft, warum wohl? Ganz einfach!
Sonst müsste der Bundestag das nächste Mal in der JVA tagen. Nun brauch sich keiner mehr zu wundern, warum die Steuer CDs nicht veröffentlicht wurden!
Aber das nur nebenbei.
Die Regelsätze für Kinder ist eine Katastrophe. Aber von der Leyen hat davon keine Ahnung, denn SIE bereichert sich an unsere Steuergelder!
Was nützt uns das Bildungspacket, wenn wir unsere Kinder hungernd in die Schule schicken müssen.
Wie dumm oder Arrogant muss man eigentlich sein, zu glauben, dass wir uns das gefallen lassen!
Sollte jedenfalls die Bundesregierung den Regelsatz nicht deutlich erhöht, werden wir uns an den Artikel 20 Abs. 4 GG halten.

Sozialrichter: Ergebnisse sind unbrauchbar

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1385812/

Verlogenes Gezerre um Hartz IV

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2008.verlogenes_gezerre_um_hartz_iv.html


Wie uns die Bundesregierung täuschen und Betrügen tut!

Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker
Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.


Beispiel-Rechnungen SGB II-Regelleistung
auf Basis der BMAS-Sonderauswertung der EVS 2003
nach Vorgaben des BVerfG-Urteils vom 09. Februar 2010


Stellungnahme zu den Ausführungen der Bundesregierung
zur Ermittlung der Höhe von SGB XII-Regelsatz / SGB II-Regelleistung


Hartz-IV-Streit


Schwesig beschuldigt Merkel


http://www.news.de/politik/855124274/schwesig-beschuldigt-merkel/1/?igpage=2


Thomé Newsletter

07.02.2011


Merkel gibt Ägyptern Revolutionstipps

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743767,00.html

Danke Frau Merkel für die Tipps!
Jetzt wissen wir endlich, wie man eine korrupte Regierung los wird!


Spannendes Hartz-IV-Verhandlungsfinale

http://www.weser-kurier.de/Artikel/News/Politik/Inland/317481/Spannendes+Hartz-IV-Finale.html


Katja Kipping

Schriftliche Fragen im Januar 2011

meine Meinung dazu!

Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburg

Bürgerrechte sollen in guter Verfassung sein!


Kinder, Eltern, Ehrenamt: Hartz IV zerstört die Gesellschaft

http://www.dielinke nrw.de/presse/pressemitteilungen_der_linken_nrw/detail_archiv_nrw/zurueck/pressemitteilungen/artikel/kinder-eltern-ehrenamt-hartz-iv-zerstoert-die-gesellschaft/

Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Bundesregierung zieht positive Bilanz

314. Bremer Montagsdemo

am 31. 01. 2011

Thomé Newsletter

01.02.2011

Brigitte Pothmer

Es gibt kein Wintermärchen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.


Menschliches Versagen


Von der Finanzkrise haben die profitiert, die sie verursacht haben


http://www.pnn.de/meinung/370313/


Die neusten Urteile unter: Recht/ALG II/ Urteile 4


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