HARTZ IV Betroffene e.V.


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Februar

Artikel > 2019



27.02.2019

Wie ungerecht es bei der Rentenvorsorge zu geht!


Das Bundessozialgericht nimmt Partei für die Privatrenten und verstößt gegen das Gleichheitsprinzip nach Artikel 3 Abs. 3 GG.


Keine Krankenkassenbeiträge bei Privatrenten so ein neues Urteil des Bundessozialgerichtes aus Kassel vom 10.Oktober 2017 unter den Aktenzeichen B 12 KR 2/16 R entschieden. In einem zweiten Revisionsverfahren vom 10. Oktober 2017 unter dem Aktenzeichen B 12 KR 7/15 R haben die Verfahrensbeteiligten einen Vergleich geschlossen.
Eine klare Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in Sachen Krankenkassen beitrage für private Rentenleistungen. Im Hinblick auf die Betriebsrenten sieht es anders aus. Hier müssen die betroffenen Arbeitnehmer zum Teil tief in die Tasche greifen, da Rentenleistungen aus Betriebsrenten nach § 229 Absatz 1 Nr. 5 SGB V beitragspflichtig sind. Insoweit ist dieses Urteil für die Vertriebsarbeit der privaten Versicherungsunternehmen sehr wichtig und interessant!


https://rentenbescheid24.de/keine-krankenkassenbeitraege-bei-privatrenten/

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Superreichensteuer könnte dem Staat 18 Milliarden Euro einbringen


In den USA wird sie heiß diskutiert: Eine Steuer auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar. In Deutschland könnte sie laut DIW mehr einbringen als der Soli. Doch es gibt einen Haken.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-steuer-fuer-superreiche-koennte-18-milliarden-euro-bringen-a-1254964.html

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Attac verliert wegen des tagespolitischen Aktivismus Gemeinnützigkeit


Kampagnen ohne gemeinnützige politische Bildungsarbeit: Die globalisierungskritische Organisation Attac verliert ihren aktuellen steuerrechtlichen Status. Das entschied der Bundesfinanzhof.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189422667/Attac-Bundesfinanzhof-Globalisierungskritische-Organisation-nicht-gemeinnuetzig.html?fbclid=IwAR3gUuELTjwQ2bBCFIpn6P6fDA-giToblUUsWsPuwht1nMU1TClrkXlPPXE

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Amt für Täuschung


Seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert


Jobcenter strafen fast dreimal so oft wie angegeben, und die Bundesagentur für Arbeit (BA) verharmlose das. Diesen Vorwurf hat Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, am Mittwoch gegenüber der Behörde erhoben. In Wahrheit, so Kipping, sanktionierten die Ämter pro Jahr nicht wie stets behauptet drei, sondern mehr als acht Prozent der über 14jährigen Hartz-IV-Bezieher.

https://www.jungewelt.de/artikel/349647.bestrafungsp%C3%A4dagogik-amt-f%C3%BCr-t%C3%A4uschung.html?fbclid=IwAR3OGYjOsqdReKYMak_-8nXNrNq9cYhLJfeMJjA696s5GLNdrB4McYzuDkU

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26.02.2019

"Welche Frau will jemanden, der so bettelarm ist wie ich?"


Jürgen Weber war 18 Jahre lang arbeitslos, jetzt hat er einen Job im Wachschutz gefunden. Doch die Zeit mit Hartz IV hat sein Leben geprägt.

https://www.zeit.de/arbeit/2019-02/berufseinstieg-hartz-iv-arbeitslosigkeit-erfahrung/komplettansicht

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Hartz IV: Statistikbetrug ist bewiesen!


- Es gibt keine Ausreden! Der Statistikbetrug bei den Sanktionen gegen Arbeitsuchende und die Manipulationen durch BA und Politik sind eindeutig belegt!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-statistikbetrug-ist-bewiesen?fbclid=IwAR1fShWIsrGE9W83u8LEjQmEr9M0bSH_jj95ZY6QQZbHn_o1_-4b_a2VdhY

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25.02.2019

Antrag der Linken zur Armuts­bekämpfung abgelehnt


Der Bundestag hat am Freitag, 22. Februar 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung von Armut in Deutschland (19/1687) abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich, die Linken stimmten als Antragsteller zu. Den Abgeordneten lag dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/7131). Für die Debatte vor der Abstimmung stand den Abgeordneten eine halbe Stunde zur Verfügung.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw08-de-armut/593570?fbclid=IwAR1y-meVuBiEAiQmf9QplsRrkWe9Wt7hIMbioIhRzb4S2Si1M-kV9CwpKXA

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019
- 7 U 134/17 -


VW-Abgasskandal: Fahrzeugbesitzer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG

https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Braunschweig_7-U-13417_VW-Abgasskandal-Fahrzeugbesitzer-hat-keinen-Anspruch-auf-Schadensersatz-gegen-die-Volkswagen-AG.news27079.htm

PS:: Schadensersatzanspruch:
https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/zivilrecht/schadensersatzanspruch
Etwa kennen sich die "Richter" im BGB nicht aus, oder es war eine politische Entscheidung, um VW vor Schadensersatzansprüche zu schützen!
Nun wissen wir auch, warum BMW 500.000 € an die CDU gespendet hat!

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.2019
- L 7 AS 783/15 -


Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet

https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-7-AS-78315_Jobcenter-ist-nicht-zur-Erstattung-von-Schuelerfahrtkosten-verpflichtet.news27076.htm


PS.: Wieder so ein unmögliches Urteil! Nur weil das Jobcenter seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen ist, bleibt die ALG II Klägerin auf den Kosten sitzen!
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gegen-hartz.de


Malbilder ausmalen: Neue Erniedrigung gegen Hartz IV Bezieher


https://www.gegen-hartz.de/news/malbilder-ausmalen-neue-erniedrigung-gegen-hartz-iv-bezieher?fbclid=IwAR2356LU03vnSZIHvKF9Djkg-sliex0npuHbQ4TmK9HziYq0Zg9-mKjKfGY

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23.02.2019

In eigener Sache!


Am Freitag hatte ich Besuch von Anne Thiele, Journalistin, Reporterin RABIAT / Y-Kollektiv, sendefähig GmbH, Mehringdamm 62, 10961 Berlin.
Dazu gesellte sich noch der Kameramann Matthias Bähr und der Mann für den Ton.
In zweieinhalb Stunden wurde ich über mich, den Verein und unsere Projekte befragt.
So konnte ich Ihnen erzählen, wie ich wieder in Arbeit gekommen bin und mich gegen Sanktionen gewehrt habe. Auch die Klagen vor dem Sozialgericht kamen zur Sprache.
Dann stellte ich Ihnen unsere Kreuzaktion vor und zeigte auch einige.
Ein Zimmer weiter wartete bereits das nächste Projekt, nämlich eine Modelleisenbahn.
Hier waren meine Besucher sichtlich erstaunt, was heutige Technik so alles leisten kann.
Am meisten imponierte aber die Drehscheibe, die auf Digital umgebaut wurde, mit Licht versehen war und mit Sound!
Nach der Modelleisenbahn-Vorstellung ging es zum nächsten Projekt, das den Namen Patenhund trägt.
Auch hier wurden Fragen gestellt, die gleichermaßen erschöpfend beantwortet werden konnten.
Jetzt war dann die Zeit des Abschieds gekommen.
Anne wird mir den Sendetermin noch mitteilen, der dann auf unserer Webseite veröffentlicht werden kann.
Hier schon mal ein Paar Hinweise zu Sendungen von Anne: https://www.youtube.com/playlist?list=PLmdw78dzzcvCioBjJbqBKbTwKXn0d7or1.

22.02.2019

Neue Auswertung zeigt Armutsgefährdung von Rentnern höher als gedacht


Die Armutsgefährdungsquote von Personen aus Rentnerhaushalten ist höher als die Statistik bisher vermuten ließ. Das geht aus einer neuen Auswertung des Mikrozensus hervor, die der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hat. Weiterer Befund: Pensionäre, also ehemalige Beamte, haben im Schnitt deutlich höhere Alterseinkünfte als Rentner.

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/neue-auswertung-zeigt-armutsgefaehrdung-von-rentnern-hoeher-als-gedacht_id_10352986.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201902210811&cid=21022019&fbclid=IwAR1rjYcjekFMxsszMRBm6yJIpk_mzpNFMp2JVkVM3SekKIwuR5K1s61-_hU

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Stiftung plant "Ein Zuhause" für Obdachlose


Organisation will für zwei Millionen Euro ein Haus auf städtischem Grund in Vahrenwald bauen, in dem 15 Wohnungslose einziehen sollen. Schon in diesem Jahr soll der Bau starten.

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hier-baut-die-Stadt-Hannover-ein-Haus-fuer-Obdachlose?fbclid=IwAR1Zbr611qG7ncFJN4DPKoFnNf94-eQdizT0DDFoszaH0OMWmemZ_vWc-TQ

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018 -
AZ: S3 AS 2221/18


Hartz IV Schüler: Keine Kostenübernahme für den Abschlussball


Der Abi-Ball setzt den Schlusspunkt unter das Schülerdasein. Hartz-IV-Empfänger sollten für dieses Ereignis allerdings schon früh das Sparschwein füttern. Denn der Staat zahlt nicht einen Cent für die Veranstaltung. Schließlich ist der Ball kein Pflichttermin. So sieht es auch das Sozialgericht Düsseldorf.

https://www.hartziv.org/news/20190218-hartz-iv-schueler-keine-kostenuebernahme-fuer-den-abschlussball.html?fbclid=IwAR2QBh5QUkZTFTm55i-JGUDBoZ2ePUmzI2NVwidMzM080Ka5kHT7Cl1KAbw


PS.: Ob die "Richter" schon mal was vom Grundgesetz gehört haben?
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21.02.2019

Das Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei
Hartz IV


Wie viele Menschen sind wirklich von Hartz-IV-Sanktionen direkt betroffen?

https://www.katja-kipping.de/de/article/1531.wie-viele-menschen-sind-wirklich-von-hartz-iv-sanktionen-direkt-betroffen.html

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Welche Hilfe gibt es für Obdachlose?


Viele Wohnungslose leben unter dem statistischen Radar - das stellt Helfer vor Probleme. Sie versuchen dennoch, für Obdachlose da zu sein. Ein #Faktenfuchs mit konkreten Anlaufstellen in München, Nürnberg und Regensburg.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/welche-hilfe-gibt-es-fuer-obdachlose,RHx9TNt?fbclid=IwAR3-C0aFsMmf31Q0-L2PXmZRS5OEhlrz1OeS5ohGeZNxGCe9WmAKCE0s89U

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Jenny De la Torre Stiftung


Das Leben auf der Straße stellt für obdachlose Menschen eine große gesundheitliche Belastung dar. Schwerwiegende körperliche Erkrankungen sind meist die Folge. Selbst die kleinste Verletzung kann ohne Behandlung lebensgefährlich werden.

http://www.delatorre-stiftung.de/arztpraxis.html

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KEIN RECHTSFRIEDE OHNE GRUNDRECHTE!


Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet.

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte

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20.02.2019

Wichtiger Artikel!


Wie der Staat Rentner abzockt


Millionen Rentner fühlen sich betrogen: Bei Auszahlung ihrer Lebensversicherung müssen sie Tausende Euro an die Krankenkasse und die Pflegeversicherung nachzahlen, obwohl sie diese Beiträge vorher schon abgeführt hatten. Immer mehr Senioren machen deshalb ihrer Wut Luft - auch in Sachsen.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/wie-der-staat-rentner-abzockt-artikel10448316?fbclid=IwAR2msP7DQvI7ugWx4ceaTyeQeBaKd2kyld6E0gJskimil9BfdJeCRV55TKA


PS.: Da stellt sich die Frage, was von der Betriebsrente noch übrig bleibt!
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Die unerreichbare Mahlzeit: "Mangelernährung bei armen Kindern"


"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." So fasste eine hoher Parteifunktionär das Hartz-IV-System mit eignen Worten zusammen. Tatsächlich können sich viele Familien keine vollwertigen Mahlzeiten leisten und das betrifft nicht nur Arbeitslose: Besonders Kinder, sind die Leidtragenden der heutigen sozialen Bedingungen.

https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/die-unerreichbare-mahlzeit-mangelernaehrung-bei-armen-kindern/?fbclid=IwAR30Ypo-NnbWrfPBRayNY8RxiCKoWgllVWS1dNYBLVzMyVc2VlMEMWft3nQ


PS.: Das ist das Land, wo wir gut und gerne Leben! (Wenn Du Reich bist)
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Urteil: Selbstständiger muss Hartz IV-Leistungen aufgrund verpasster Frist nicht zurückzahlen


Weil ein junger Mann die Frist zur Vorlage der Anlage EKS verpasste, forderte das Jobcenter ihn zur kompletten Erstattung der bisher ausgezahlten Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes auf.

?fbclid=IwAR2opOzue8VoHOvggxSwtkoc3I7fmd88lB0I4bPxTa4tRuRA6et-rhV59RM https://www.gegen-hartz.de/urteile/urteil-selbststaendiger-muss-hartz-iv-leistungen-aufgrund-verpasster-frist-nicht-zurueckzahlen

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Hartz-IV-Bezieher: Essens Sozialdezernent für Arbeitspflicht


Wer die Leistung bekommen will, soll Gemeinwohl-Arbeit leisten, meint Peter Renzel. Er hält die aktuelle Debatte um Hartz IV für zu kurz gedacht.

https://www.waz.de/staedte/essen/hartz-iv-bezieher-essens-sozialdezernent-fuer-arbeitspflicht-id216476953.html?fbclid=IwAR1zSGO3gw6Ws2XU-JIjHunhKPzasp9MpzFNM-TeZgBxdEz9KBEqhohsN-o


PS.: Der ist doch selber zu foul zum Arbeiten!
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19.02.2019

In eigener Sache


Unser Patenhund Jerry sucht ein neues Frauchen oder Herrchen!


Die jetzige Besitzerin von Jerry ist nicht mehr in der Lage, sich um den Schäferhund zu kümmern. Auch kein Mitglied in unserem Verein kann sich dauerhaft um den Hund kümmern. Deswegen suchen wir dringend für den drei jährigen Hund neuen Besitzer.
Die Hundeprüfung hat er und auch alle Impfungen. Er ist sehr zutraulich und Liebesbedürftig. Daher auch als Familienhund geeignet.
Bei Interesse einfach sich bei unserem Verein melden (Impressum).
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Wie die Konzerne die UNO unter ihre Kontrolle brachten


An der UN Foundation lässt sich zeigen, wie die Konzerne es anstellten, dass der UN-Apparat immer mehr nach ihrer Pfeife tanzt.

http://www.free21.org/wie-die-konzerne-die-uno-unter-ihre-kontrolle-brachten-2/?fbclid=IwAR0aXpdTdWBWIDZnWMoZvOjuU0DUflyK0d02dH-KhSM_vDxoAPecpc7peek

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Ein Joghurtbecher zuviel: Hartz-Empfängerin von Armenspeisung ausgeschlossen


Seit Gerhard Schröder (SPD) und seine Kriechermedien die bürgerliche Mitte gegen Arbeitslose aufgewiegelt und Abturzängste durch Hartz-Gesetze zementiert haben, sind ca. 15 Jahren vergangen. Und doch ist die Saat noch fruchtbar. Während Oberschichten ungestraft Steuerbetrug begehen oder Banker die Gemeinschaft für ihre Zockereien blechen lassen, werden Gestolperte für kleinste Vergehen "gezüchtigt". Dieses Verhalten hat vor Kirchentüren nicht halt gemacht.

https://www.compact-online.de/ein-joghurtbecher-zuviel-hartz-empfaengerin-von-armenspeisung-ausgeschlossen/?fbclid=IwAR06JIRumzAJkPgQwbnPu7wLrrDT1HTPBhxQB0Ctis23go9zUhGtxO_sxjo

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2018
- S 43 AS 2221/18 -


Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Duesseldorf_S-43-AS-222118_Jobcenter-muss-Kosten-fuer-Teilnahme-an-privat-veranstaltetem-Abiball-nicht-uebernehmen.news27062.htm

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Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben


Immer mehr Menschen in Deutschland werden wohnungslos. Doch was heißt das? Wer ist betroffen, warum und was tut die Politik dagegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/obdachlosigkeit-wohnungslose-sozialpolitik-zuwanderung-wohnungsnot-deutschland-faq?wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_medium=sm&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_source=facebook_zonaudev_int&fbclid=IwAR3aH8tnacf27lgIRzYbjLVhgrJukHRWdWQABifJTIwIiXNbXUgr1mdBqL8

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abgeordnetenwatch.de


Sehr geehrter Herr Weber,

um die letzten Tage im Bundestagswahlkampf 2017 zu überstehen, belog eine CDU-Abgeordnete die Wählerinnen und Wähler.

Kurz nach ihrer Wiederwahl flog der Schwindel durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de auf. Nun droht der Politikerin die höchst mögliche Strafe wegen der Verschleierung von Nebentätigkeiten und einer Firmenbeteiligung.

Doch von vorne: Bis zu 30.000 Euro hat Karin Strenz (CDU) zwischen 2014-2015 von einer aus Aserbaidschan finanzierten Lobby-Firma kassiert. Erst Recherchen von Süddeutscher Zeitung und SWR brachten die Hintergründe ans Licht.

Als die CDU-Abgeordnete mit den dubiosen Nebeneinkünften konfrontiert wurde, behauptete sie steif und fest diese ordnungsgemäß gemeldet zu haben. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigten später: das war gelogen!

Nun zeigen die Recherchen Wirkung: Karin Strenz muss aller Voraussicht nach mit einer Strafe wegen der Verschleierung von Nebentätigkeiten rechnen.

Strenz ist kein Einzelfall

Eine Politikerin verheimlicht dubiose Nebeneinkünfte und lügt anschließend über deren Veröffentlichung - der Fall ist skandalös!

Und die Causa Strenz ist kein Einzelfall: Mehrmals schon hat abgeordnetenwatch.de aufgedeckt, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten vor der Öffentlichkeit verheimlicht haben.

Um zu erfahren, wie oft Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten bei den Nebeneinkünften verstoßen haben, hat abgeordnetenwatch.de im letzten Jahr sogar Klage gegen den Bundestag eingereicht - denn freiwillig will die Bundestagsverwaltung diese Informationen nicht herausrücken.

Unsere Recherchen und unsere Klage haben ein Ziel: Wenn Abgeordnete ihre Transparenzpflichten missachten und die Öffentlichkeit täuschen, soll das öffentlich werden. Und die Abgeordneten sollen in diesem Fall mit abschreckenden Strafen rechnen müssen.

Der Fall Strenz zeigt, wie wichtig investigative Recherchen bei den Nebenverdiensten der Abgeordneten sind.

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15.02.2019

Hamburger Familie muss seit zehn Monaten ohne Strom leben


Kinder müssen ihre Hausaufgaben bei Kerzenschein machen. 9600 Haushalte sind betroffen. Kommission will helfen.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article216237329/Hamburger-Familie-muss-seit-zehn-Monaten-ohne-Strom-leben.html?fbclid=IwAR0C7y-GQ8IwphP2d0ae5UtNfMAg_HWWq3ZolAvQV8XU2sOdppVWchgaDSQ

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Warum Geräte aus dem Osten heute noch funktionieren


Die DDR ist seit fast 30 Jahren Geschichte. Dagegen hat Haushaltselektro made in GDR überlebt - und leistet in vielen Küchen noch gute Dienste. Offenbar sind DDR-Elektrogeräte unverwüstlich.

https://www.t-online.de/leben/id_62366296/warum-alte-elektrogeraete-aus-dem-osten-heute-noch-funktionieren.html?fbclid=IwAR2vv6SQPryfxBboRXApZXP-frisKKe4EC3U3XRoh3fGQOimVx1aim2hGok

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Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben


Immer mehr Menschen in Deutschland werden wohnungslos. Doch was heißt das? Wer ist betroffen, warum und was tut die Politik dagegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/obdachlosigkeit-wohnungslose-sozialpolitik-zuwanderung-wohnungsnot-deutschland-faq?fbclid=IwAR32OdQANz8tYrJ-ZWiw2-H_Kg_MWU8QQAxPzO6Mx4rnyE2v1zYlZWFi3i0

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Aus Liebe zu Hündin Maya


Kölner (59) lebt seit vier Monaten in Erdloch im Wald

https://www.express.de/koeln/aus-liebe-zu-huendin-maya-koelner--59--lebt-seit-vier-monaten-in-erdloch-im-wald-32027262?fbclid=IwAR1RcUERiov8hRAKLtvF51Pc7JiTznZ389mtc3MXMauu9Snq_BSoYC29F3U


PS.: Bei mir lautete es Job oder Hund.
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Hartz IV für Anfänger


SPD, FDP, Grüne und Linke wollen das Sozialsystem reformieren; die CDU findet indes, dass vor allem Eigenverantwortung gefragt ist. Dabei fällt immer wieder auf, dass diese Überlegungen weit an der Lebensrealität vorbei gehen.

https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-fuer-Anfaenger-4307385.html?seite=all&fbclid=IwAR1SKpxMwYlZn2oOvy8KsZA-EJrziY0-OOc6mECbjqRw0-CTWXkoLi5wknI

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14.02.2019

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2018
- L 19 AS 2382/17 B ER -


Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-19-AS-238217-B-ER_Keine-Uebernahme-der-Mietschulden-durch-Jobcenter-bei-bestehendem-Raeumungstitel-des-Vermieters.news27005.htm

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Im Wandsbeker Gehölz: Nächste Obdachlose (54) tot aufgefunden


Wieder ist in Hamburg eine obdachlose Person im Freien verstorben. Wie das Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" berichtet, handelte es sich bei ihr um die 54-jährige Edda. Sie sei bereits am 30. Januar tot im Wandsbeker Gehölz aufgefunden worden, berichtet die Zeitung.

https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-im-wandsbeker-gehoelz-naechste-obdachlose-54-tot-aufgefunden_id_10302720.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-mein-hamburg&fbc=facebook-mein-hamburg&ts=201902101116&cid=10022019&fbclid=IwAR2VzDClqCrvY34x0KT5yVugTsacqTmO-JJmBjFPM0qx9hYh585MFxmoGiA

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Hamburg baut Hilfsangebote für Obdachlose aus


Die Stadt Hamburg baut die Hilfsangebote für Obdachlose weiter aus. Ab heute sind zum ersten Mal eigene Straßensozialarbeiter der Stadt im Einsatz. Die Sozialbehörde schickt zunächst zwei, später vier Sozialarbeiter los. Zur Einarbeitung sind sie zunächst mit dem Krankenmobil der Caritas unterwegs.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-baut-Hilfsangebote-fuer-Obdachlose-aus,obdachlose380.html?fbclid=IwAR3ynCT1UgC-GcSbLbz2RCIE5NHaEkmnBeiH6fslGTqV3Zpce429WT18L1A

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Die Gehälter der ZDF-Chefetage


Das ZDF veröffentlichte seinen Jahresbericht 2017 und legte so auch die Gehälter der Chefetage offen.

https://www.freenet.de/unterhaltung/medien/die-gehaelter-der-zdfchefetage_7058356_6782088.html

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Steuer auf Bargeld soll Wirtschaft im nächsten Abschwung retten


Trübt sich die Wirtschaft ein, versuchen die Notenbanken mit Zinssenkungen die Konjunktur zur stimulieren. Allerdings können die Zinsen bei vielen Zentralbanken kaum noch tiefer fallen. Daher hat der IWF eine andere Idee, wie die Wirtschaft angekurbelt werden könnte: mit einer Steuer auf Bargeld.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/weltwirtschaft-auf-dem-weg-in-schwere-rezession-auf-irrwitzigem-weg-will-der-iwf-bargeld-besitzer-mit-strafzinsen-enteignen_id_10306882.html?fbclid=IwAR3lfN0yKc0Up3gUFLeWcAnyfSRETlO6qSEF7s1EdhTlgjztX1robwO10pg

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Sozialgericht Hannover Az: S 68 AS 344/18 ER


Hartz IV: Schülerin hat Anspruch auf ein iPad

https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-anspruch-ipad?fbclid=IwAR3M98fL6UcJzq0N44rYDomyPFL-vAb_qRqLMeexcxYZpB0y42xGwCbenVk

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10.02.2019

Gericht stellt Postengeschacher unter Linke-Genossen fest


Ausgerechnet wenige Monate vor der Landtagswahl stellt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fest: Die Linke hat im Justizministerium für Versorgungsposten gemauschelt und die Rechte des Personalrats verletzt.

https://www.pnn.de/brandenburg/oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg-gericht-stellt-postengeschacher-unter-linke-genossen-fest/23967696.html?fbclid=IwAR10GMgFh9bgFAXlCHfs_ygl4_PrzbT1tpHllc9uYkztzTMdrsR94til92Q

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Schockierende Szenen: Blendgranate reißt einem Demonstranten in Paris die Hand ab


Ein Stringer der Videoagentur Ruptly war zufällig vor Ort, als einem Demonstranten in Paris eine Blendgranate die Hand wegriss. Nun gehen die Schockbilder um die Welt. Werden diese Bilder die Diskussion über Polizeigewalt in Frankreich neu entfachen?

https://deutsch.rt.com/europa/83981-schockierende-szenen-blendgranate-reisst-demonstranten-hand-ab/?fbclid=IwAR1xc8XCCfALwBJkX8ZzsfXrT3A819fr5XQ-LOTTG05HI1U-wKDc1KcFXOM


PS.: Wo bleibt hier der Aufschrei der Kanzlerin? Warum fordert sie nicht auch die Absetzung von Macron, so wie in Venezuela?
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Nachts in den Tagestreff


Der Tagestreff für Wohnungslose und Bedürftige am Bahnhof Lichtenberg hat jetzt fast durchgängig geöffnet. Das durch ein Nachtcafé erweiterte Angebot gilt in der Kältehilfesaison.

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-soziales/nachts-in-den-tagestreff_a200026?fbclid=IwAR1sqtNgMlN6uckXNbg-WXyN_fONli15YZASE3W3gcPMyiAGJfJPokeuHiQ

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09.02.2019

UN-Kritik an Hartz IV - Video zum Thema


GENF/ BERLIN. Im Herbst 2018 nahm ein Ausschuss des Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf u.a. die deutsche Grundsicherung unter die Lupe, um zu überprüfen, ob Deutschland den UN-Sozialpakt einhält. Ein kda-Video für die bayerische Initiative Rechte statt Reste erklärt die wichtigsten Ergebnisse.

https://kda-bayern.de/un-kritik-an-hartz-iv-video-zum-thema/?fbclid=IwAR2u5kwWpZX8LMZG65v4FAHJgZJwyaiuANfU-vQDPgN-Znu0UCGVYAjvk-w

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Wir haben junge Arbeitslose gefragt, wie sehr sie unter Hartz-IV-Sanktionen leiden


Wer nicht arbeitet, bekommt Geld vom Staat. Aber nicht bedingungslos: Das Arbeitslosengeld II ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Doch das könnte sich bald ändern. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte gerade in einem Interview, sie wolle Hartz IV abschaffen und durch ein "Bürgergeld" ersetzen. (Tagesspiegel)

https://www.bento.de/politik/spd-will-hartz-iv-sanktionen-abschaffen-junge-arbeitslose-erzaehlen-was-sanktionen-bedeuten-a-69a86eaf-5102-4ac3-94df-88c0a9725750?fbclid=IwAR3Db5fjz-SHDFOppbsZqMBRSR86TIy5EWwq_xBL5RJpn3SzrecO3DF1v-8

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Erneut sind Obdachlose in Hamburg, Hannover und Kiel gestorben


Im Hamburger Stadtteil Wandsbek hat eine Anwohnerin vergangene Woche in einem Park die 54-jährige Obdachlose Edda tot aufgefunden. Auch in Hannover und Kiel sind Obdachlose verstorben.

https://www.hinzundkunzt.de/erneut-sind-obdachlose-in-hamburg-hannover-und-kiel-gestorben/?fbclid=IwAR05nfv5IeZ-aLG01pZqY_N9Lu6i3GWFsYimojKLu7lFVQ44zVNZEJ0qg6o

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Beiträge erhöht! Für meine Kammer im Pflegeheim zahle ich 1900 Euro


In Berlin leben knapp 30.000 Menschen in Pflegeeinrichtungen. Eine von ihnen ist Dr. Lieselotte Putzmann. Der Preis, den sie für ihr Zimmer zahlt, ist stattlich.

https://www.bz-berlin.de/berlin/beitraege-erhoeht-fuer-meine-kammer-im-pflegeheim-zahle-ich-1900-euro?fbclid=IwAR2Mo4RM1KyYrYJ6rRMohbLfvkbb9FoX62FeyPmWWFRH1XM31gSfsW7WIxk


PS.: Häftlingen in Gefängnissen steht eine Zelle von acht bis zehn Quadratmetern zu.
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04.02.2019

Harald Thomé Newsletter 05/2019 Auszüge


Die BA hat nun die "fachlichen Weisungen" zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - § 16e SGB II und § 16i SGB II - Teilhabe am Arbeitsmarkt herausgegeben. Der O-Ton Arbeitsmarkt setzt sich damit sehr kritisch auseinander und merkt an, doch kein Tariflohn?, mehr hier: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/grosser-spielraum-am-sozialen-arbeitsmarkt-fuer-die-jobcenter

Die Weisungen gibt es hier: https://tinyurl.com/y7gm6djg

Tacheles hatte bei der mündlichen Verhandlung um die Sanktionen im SGB II dem BVerfG die Ergebnisse der Befragungen zu Folgen und Wirkungen der Sanktionen im SGB II vorgelegt. Mit diesen Befragungsergebnissen ist es gelungen, das Geschwafel der Sanktionsbefürworter mit fundiert ermittelten Fakten und belastbaren Aussagen zu widerlegen. Das BVerfG hat nun offiziell die Ergebnisse unserer Onlinebefragung in das Gerichtsverfahren um die Sanktionen eingeführt, damit kann es sich auch auf die dortigen Ergebnisse berufen.

Hier sind die Befragungsergebnisse zu finden: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2461/

Hier die Mitteilung über die Einführung durch das BVerfG: https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1089780521182429

Herbe Schlappe für Analyse und Konzepte - das BSG kippt alle strittigen Konzepte der Hamburger Firma

Ebenso haben die Richter in Kassel entschieden, dass eine rückwirkende Anwendung eines Konzepts (sofern es schlüssig sein sollte) nicht zulässig ist.
NTV hat dazu einen guten Übersichtsartikel gemacht: https://www.n-tv.de/ratgeber/BSG-kippt-Mietobergrenzen-vieler-Jobcenter-article20837301.html

Hier die Infos auf der BSG Seite: https://www.bsg.bund.de/DE/Presse/Verhandlungstermine/verhandlungstermine_node.html
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Das neuste von abgeordnetenwatsch.de


Sehr geehrter Herr Weber
an dieser Geschichte haben wir und der SPIEGEL mehrere Wochen recherchiert: Es geht um hohe Parteispenden, die die CDU von einer Firma aus einem niederländischen Industriegebiet bekam. Die Spuren führen nach Berlin - und zu einem Fonds in Malta, der in den "Paradise Papers" auftauchte. Ein weiteres Thema in diesem Newsletter: Wie wir eine Abgeordnete der Lüge überführten.

Hier geht es weiter!
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Hartz-IV-Empfänger: "Ungefähr bei Bewerbung 1600 hab ich aufgehört zu zählen"


Ich finde das Gefühl am schlimmsten, dass sich niemand mehr so richtig um einen kümmert.


https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-empfanger-ungefahr-bei-bewerbung-1600-hab-ich-aufgehort-zu-zahlen_de_5c4746a9e4b027c3bbc5e559?fbclid=IwAR3AD0WfMip61yMbMiSAHT5ydmw9xWJuW44H7OswnQHyCg77601Lws5nUGk

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Berlin will Hartz-IV-Empfänger in Kitas und Schulen einsetzen


Ab Juli testet der Berliner Senat das "Solidarische Grundeinkommen". Die Regierung will 1.000 arbeitslose Hartz-IV-Bezieher in Kitas, Pflegeheimen, in der Parkpflege oder auf Baustellen beschäftigen. Kritiker warnen: Die Maßnahme könnte reguläre Jobs gefährden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/solidarisches-grundeinkommen-berlin-kitas-schulen-hartz4.html?fbclid=IwAR2eUtHqfQZcpDn73nnosAqm0FiSkq3sCeY-vZiStXKk3T3J-_wMt-bbLFc

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03.02.2019

Ministerium empfiehlt Geldbußen


Im Bildungsministerium von Sachsen-Anhalt sieht man den Bildungsauftrag in Gefahr, wenn Schüler_innen ihre Meinung während des Unterrichts kundtun.

http://www.taz.de/!5569721/?fbclid=IwAR2QTjwpwwUqaXiFii04IdBXFIRUmCTSziyFCPfS3wqoa_5SY567ib4QTGc


PS.: Ich wusste gar nicht, dass Umweltschutz kein Bildungsauftrag ist? Wie Blöd sind die Eigentlich im "Bildungsministerium"? Die müssten Strafe für ihre Bildungspolitik bezahlen!
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Hartz-IV-Empfänger erhalten Familiengeld vom Bund zurück


Bisher wurde das Familiengeld in Bayern in Einzelfällen auf Hartz IV angerechnet. Nun bekommen es auch Familien, die Sozialleistungen beziehen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Hartz-IV-Empfaenger-erhalten-Familiengeld-vom-Bund-zurueck-id53345456.html?fbclid=IwAR1JAXuAE4A8_NGpg5aenE1CuRUVuFLkDZ2XjLyngqU3tARhgyf-JTeiC6U

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Hass und Hetze gegen Greta Thunberg


Die 16-jährige schwedische Klimaschutzaktivistin bringt den rechten Onlinemob in Wallung. Das zeigt: Mit ihren Warnungen trifft sie einen Nerv.

https://www.taz.de/!5565669/?fbclid=IwAR2q6gNFd3ZbRNyu8c5bVNr73n8IlqTckX76V77d4LinK6dSvzRC_LGQFt4

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Hartz IV-Skandal: Jobcenter lässt zu, dass Familie im Winter nicht heizen kann


Da der Weiterbewilligungsantrag einer Mutter noch nicht bearbeitet wurde, übernahm das Jobcenter nur einen geringen Teil der Kosten für die Heizmittelbeschaffung. Die Folge: Die Mutter und ihre vier Kinder mussten 3 Wochen in einer unbeheizten Wohnung leben und das im Winter.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-laesst-zu-dass-familie-nicht-heizen-kann-89658?utm_source=facebook&utm_medium=facebook&utm_campaign=20190129&fbclid=IwAR2mN1grrA5mNKvn5_RqS_qMnhm4vKQT4-JOd_rq5dDzaTD43ZsIB-PXgIU

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Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern in die Nebenkostenabrechnung?


Die Kosten der Anmietung der Rauchmelder können als Betriebskosten nicht umgelegt werden.

https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/21357/miete-und-wartung-von-rauchwarnmeldern-in-die-nebenkostenabrechnung?fbclid=IwAR0bn_5A77nVBzqgIvC3-eC7Ow7s4HAmus8YcR9cdghUhUb6O3jfCgqbDYE

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"Im Jobcenter geht es nur um die Statistik, nicht um den Menschen"


Zehn Jahre lang arbeitete Susanne Willach im Jobcenter der Stadt Duisburg (Nordrhein-Westfalen). In WELT berichtet sie von ihren Erfahrungen:
"Das Jobcenter hat keinen guten Ruf. Die Mitarbeiter können sich nicht mit jedem so beschäftigen, wie sie es gerne möchten. In den vergangenen zehn Jahren habe ich es trotzdem versucht, auch wenn ich deswegen Ärger mit der Teamleitung hatte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus187868390/Arbeitslosigkeit-Ernuechternde-Bilanz-einer-Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook&fbclid=IwAR1H8AwGKPsEa7NMXkzSMEUO-vOPN0GS3Sok7JmH4EAVVALECh3zq3OZu4Q



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