HARTZ IV Betroffene e.V.


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Fall W. Teil 2

Rechtsstreit

Der Fall W. geht in die zweite Runde!


Nach dem nun der Fall W. vor dem Sozialgericht Potsdam sein Ende gefunden hat, ist es doch zu einem glücklichen Ende für Herrn W. gekommen.

So braucht es die rund 6.000 € nicht zurück zahlen und von den geforderten 1.300 € Rückzahlung, sind auch nur noch 513,00 € übrig geblieben.

Durch die eklatanten Rechtsverstöße durch das Jobcenter Potsdam, haben wir jetzt eine Klageschrift verfasst, die jetzt zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Potsdam geht.

Hier das Schreiben.


Hier nun die Antwort der Staatsanwaltschaft Potsdam zu unserer Klageschrift!


PS.: Es ist schon sehr Erstaunlich, mit welchem Einfallsreichtum die Staatsanwaltschaft die Klage gegen das Jobcenter verhindern will. Das lassen wir uns aber nicht gefallen und werden Beschwerde beim Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg einreichen!
So nicht!
Würde ich dasselbe machen, würde man mich wegen Sozialbetrug verklagen!
Da darf man doch mal die Frage stellen, was für eine Rechtsauffassung die Staatsanwaltschaft Potsdam hat?


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