HARTZ IV Betroffene e.V.


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Fall N.

Rechtsstreit

Hier ein Schreiben vom Jobcenter Elbe Elster

Chr., 03238 Finsterwalde
JobCenter Elbe-Elster
Friedrich-Engels-Str. 46
03238 Finsterwalde

Finsterwalde, 05. Oktober 2018
BG-Nummer:
Fax: 03531 7 37 49 80
Mein Zeichen: 423DS546

Aufforderung zur Mitwirkung
Statusbericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit ihren Schreiben vom 28. September 2018 fordern Sie mich zur Mitwirkung auf. Sie setzten mir eine Frist bis zum 14. Oktober 2018. Ich kann Ihnen sagen, dass bis zu diesem Zeitpunkt bei mir keine leistungsrelevanten Änderungen eingetreten sind oder eintreten werden.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt bzw. bis Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist ist der neue Mietvertrag nicht rechtskräftig und kann jederzeit von beiden Parteien widerrufen werden. Weiterhin gibt es lt. Bundesmeldegesetz keine Ummeldebescheinigung. Dieses Schreiben ist auch der für mich zuständigen Meldebehörde unbekannt. Ebenso ist eine Meldung bei der Meldebehörde erst innerhalb 2 Wochen nach Einzug in einer neuen Wohnung möglich (§17 BMG).
Zum letzten habe ich nur Prüfung der Angemessenheit für eine Wohnung beantragt, wo ich noch nicht einen Einzug bekanntgegeben habe. Es war lt. Antrag der voraussichtliche Einzugstermin erst zum 1. November 2018 geplant.
Da ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in einer neuen Wohnung eingezogen bin und auch nicht inner-halb der von Ihnen genannten Frist einziehen werde, sehe ich dieses Schreiben von Ihnen gegen-standslos.


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