HARTZ IV Betroffene e.V.


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Fall M. F. Teil 1

Fehlurteile > Sozialrericht

Urteil vom Sozialgericht Potsdam und der Beschluss vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg


In den beiden Fällen geht es darum, einen Vorschuss auf die Bewerbungskosten vom Jobcenter zu bekommen.
Ich könnte hier nun auch die passenden Gesetze zitieren, aber das ist mir zu aufwendig und steht ja schon in den Schreiben.
Ich will hier auf einen anderen Punkt hin weisen, was nicht geschrieben steht.
Der Regelsatz beinhaltet 82 Punkte und nirgends steht etwas über Bewerbungskosten. Da die Regelsatzhöhe schon Verfassungswidrig ist (nach meiner Meinung), kann man noch nicht einmal die Kosten der 82 Posten bezahlen. Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht, dass man ja die Preiserhöhungen mit dem Verschieben der einzelnen Posten ausgleichen kann, was ein Klarer Verstoß gegen Artikel 1 Abs. 1 GG ist.

Aber zurück zu dem Fall.
Da nun keine Übernahme der Kosten für die Bewerbung im Regelsatz vorhanden ist, kann ich auch keine Bewerbungen ohne Vorschuss schreiben.
Das Jobcenter, SG und LSG sehen das anders!
Die sind der Meinung, dass der Kläger, nach § 253 Erpressung StGB, werden kann, Geld für Bewerbungen aus zu geben, dass der Kläger nicht hat!

Und wenn er sich gegen die Erpressung zur wehr setzt, wird er Sanktioniert!

Ach ja, die Urteile zu den Bewerbungskosten des BSG sind auch sehr schwammig.
Wenn eine EVS mit einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen vereinbart wird, kann doch das Jobcenter die Bewerbungskosten im Vorfeld erstatten. Wenn er dann nicht die Bewerbungen schreibt, kann ja immer noch Sanktioniert werden!
Aber gerade DASS will ja das Jobcenter nicht. Die möchten gerne selber darüber bestimmen, ob sie die Bewerbungskosten erstatten, oder auch nicht!

Fazit: Das SG und LSG unterstützt das Jobcenter in ihren kriminellen Handlungen!

Jetzt bin ich auf Eure Kommentare zu dem Fall gespannt. Ach ja, das BSG hat noch nie über eine Vorauszahlung von Bewerbungskosten entschieden!
Es gibt nur die drei Entscheidungen, die unten aufgeführt sind.




BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.4.2017, B 11 AL 19/16 R

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=6c32c981a43ca09753c9c8a6e88611bd&nr=14645&pos=2&anz=42

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=6c32c981a43ca09753c9c8a6e88611bd&nr=14397&pos=5&anz=42

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=6c32c981a43ca09753c9c8a6e88611bd&nr=12982&pos=19&anz=42


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