HARTZ IV Betroffene e.V.


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Fall H.

Rechtsstreit

Hallo in die Runde,


nach der - mittlerweile abgelehnten - Richterklage in Bonn, erfolgt jetzt meine weitere parallele Klage am 06.11.2018 in Karlsruhe gegen zwei Amtsrichterinnen.

Mittlerweile häufen sich die Anfragen für Prozessbeobachtung, so darf ich darauf aufmerksam machen, dass ich gebeten wurde mitzuteilen, ob es die Möglichkeiten gibt für Frau Straßburg am 21.11.2018 in Garmisch-Partenkirchen teilzunehmen und vor allem für
Thomas Repp (Vorstand Justizopferverein) am 12.11.2018 ebenfalls in Karlsruhe, allerdings vor dem OLG Karlsruhe teilzunehmen, Interessenten mögen sich bitte bei mir melden, so dass ich unverzüglich den Kontakt herstellen kann (leider kann ich an beiden Terminen nicht).

Da ich weiß, dass Ihr (alle) Justizbetroffene oder Justizbeteiligte schreibe ich in Kurzform die Eckdaten rein:

1. Wer

Hilbert (ich) gegen zwei Richterinnen (auf der Anklagebank)

2. Wann und wo

Der Gerichtstermin findet am Dienstag den 06.11.2018 um 15 Uhr im Sitzungszimmer 303, 3. OG in der Lammstr. 1 - 5 statt

3. Wie und was

Die mündiche Verhandlung wird folgenden Klageantrag vom 07.12.2017 und den Hilfsantrag behandeln:

In vier Verfahren (eines davon in Karlsruhe) wurde ein Streitwert von umgerechnet 500 Euro (ca.) zugrunde gelegt, direkt aus meinem "Schriftsatz

Az. 8 C 2167/16 und Bestätigung (vorläufig und endgültig) - "Runterbrechen" Gesamtstreitwert von 2.000 Euro für 11 - 16 Klagepunkte, inkl. der hier drei streitgegenständlichen = ca. 500 Euro

Az. 5 T 7/17 in Verbindung mit Az. 114 C 401/16 im "Widerspruchsverfahren"

Az. 114 C 401/16 (vorläufig und endgültig) als Klageverfahren

Az. 114 C 279/17 (vorläufig und endgültig) als Klageverfahren

Die Verzehnfachung oder Erhöhung um 900 % durch .... ist durch nichts gerechtfertigt, wieso 5000 (Worte: fünf Tausend) Euro?

3) Meines Erachtens handelt es sich um Rechtsbeugung, die es unbedingt zu verhindern gilt. In diesem Sinne greife ich direkt vor, denn sollte die Rechtsbeugung bestätigt werden, dann kann ich Schadenersatzforderungen nach § 839 BGB nur unter folgenden Voraussetzungen geltend machen:
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Für den hier streitgegenständlichen Beschluss von.... gelten somit die § 839 Absatz 1 und Absatz 3, wenn die von mir erlittene Rechtsbeugung wirklich stattgefunden haben sollte. Damit wäre der Zivilrechtsklageweg gegen die beiden Richterinnen offen. Auf dieser Grundlage wird er Ursprungsantrag erneuert:

1. Beschlussänderung zur Reduktion des "Mondstreitwertes" von 5.000 Euro auf 500 Euro.

Neu - 2. Hilfsantrag:

Feststellung wenn Rechtsbeugung stattgefunden hat oder haben sollte (Rechtsbeugung wird hiermit nicht eingeklagt, es handelt sich ausdrücklich um keine Schadenersatzforderung), dann ist der § 839 Absatz. 3 BGB (in Verbindung mit Absatz 1) erfüllt.

4. Weshalb

Von der Streitwertwillkür habe ich bereits viel von Justizbetroffenen bzw. Justizbeteiligten gehört, es geht also weiter über einen Einzelfall hinaus.

5. Zusatz:

Man versucht die Ursprungsklage mit diesen 5000 Euro gegen die drei Bundesverfassungsrichter H. Gaier, H. Schluckebier und H. Paulus mit allen Mitteln zu Fall zu bringen, wohlweislich dass ab 5001 Euro das Landgericht zuständig ist, mit Anwaltszwang. Man möge einmal einen Anwalt finden, der bereit ist, das Bundesverfassungsgericht zu verklagen, m.E. geht es exakt darum (und Kostenmaximierung für mich).....

6. Aussichten

Das Gericht hat bereits durchblicken lassen, die Zivilrechtszuständigkeit zu verwehren (mit guter Begründung ist das ok, dann geht es vor dem Verwaltungsgericht weiter) und den Hilfsantrag auf das Landgericht verweisen zu wollen, um geschickterweise den Anwaltszwang auszulösen, wohl wissend, dass Anwälte lediglich im Promillebereich bereit sind, Richter zu verklagen... :-) Die mündliche Verhandlung sollte sehr interessant werde, trotz mehrfacher Nachfrage habe ich noch keine Schriftsätze der beiden Richterinnen erhalten.
Fazit: Wer an diesem Tage dabei ist oder sein wird, soll mir vorab z.B. eine Email schicken (aktuell unterwegs), denn ich rufe an, ob der Termin mit den zwei Richtern auf der Anklagebank wirklich zu Stande kommt. Ich werde den Termin noch einmal bestätigen

Danke und servus, keiner muss sich übrigens zu irgend etwas verpflichtet fühlen, keiner muss überhaupt antworten (ich nehme nichts persönlich :-))


Thomas Hilbert

089-82005927


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