HARTZ IV Betroffene e.V.


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Fachtagung

Bilder > 2014 > Teil 2


Hier nun der Bericht zu der Fachtagung „Existenzsicherung mit und ohne Erwerbsarbeit“ vom DGB Bundesvorstand Abt. Arbeitsmarktpolitik.


Zur Begrüßung von Horst Schmitthenner, Vorstand des Fördervereins gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit e.V., kam ich leider zu spät, da mal wieder Chaos auf Berlins Straßen herrschte.

So konnte ich aber denn Vortrag von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institutes für Menschenrechte lauschen.
Das Tema waren die „Menschenrechte und Existenzminimum“.
Der Vortrag war sehr Interessant, so dass ich Frau Prof. Dr. Beate Rudolf gebeten habe, mir eine Kopie der Rede zur Veröffentlichung zu schicken.
Nur so viel, hätte die Regierung sich an die Gesetze halten müssen, würde es kein Hartz IV geben.


Danach hielt Dr. Rudolf Martens, Paritätischer Gesamtverband, einen Vortrag über das Tema „Das Existenzminimum muss angehoben werden“.
Dr. Martens zeigte wieder einmal, dass der Regelsatz auf keinen Fall bedarfsdeckend ist. Auch erklärte er einige Begriffe wie „Lohnnebenkosten“ eigentlich sich nicht schlimm anhören, bis man mal genauer hinterfragt, was das eigentlich bedeutet. Auch zeigte er uns eine Einkommenstabelle, wo man unschwer erkennen konnte, dass unterer Gehälter langsamer steigen, als die großen Gehälter. Hier zeigte sich sehr deutlich, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht.


Jetzt ging es in die einzelnen Arbeitsgruppen.

Ich war im „Forum 6“, dass von Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen geleitet wurde.
Hier konnte jeder seine Projekte vorstellen und sich mit anderen Organisationen vernetzen.
Ich stellte erst einmal unsere Tätigkeit im Bereich Beratung, Unterstützung und Begleitung vor. Dann kam ich auch gleich zu unserem Projekt „10 Jahre Hartz IV, Regierung wir danken dir“. Hier stellte ich die Kreuzaktion von Michael vor und dass wir auf unserer Webseite Ideen sammeln, um 10 Jahre Hartz IV feierlich begehen können.

Dann war Mittag

Als nächstes folgte der Erfahrungsbericht „Was Kinder brauchen“ von vier Frauen aus Uslar.
So berichteten die Frauen über ihre Arbeit vom Forum Kinderarmut in Uslar.
Bemerkenswert war dabei, wie man Amtswege erheblich verkürzen konnte, um denn Kinder das Schulessen zu ermöglichen.


Dann war Kaffeepause

Nach der Kaffeepause wurde es dann richtig interessant.
Jetzt begann die Gesprächsrunde „Existenzsicherung mit und ohne Erwerbsarbeit“ mit Frau Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und Frau Evelyn Schuckardt, Arbeitslosenhilfe Oldenburg e.V. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Herrn Alfred Eichhorn, Journalist.
Im ersten Block beantworteten die Gesprächsgäste die zuvor eingereichten Fragen. Hier wurde sehr schnell klar, dass der DGB kein Interesse hat, die Armut zu bekämpfen.
Meine Fragen zur Unterstützung meiner Petition an den Bundestag zwecks der Höhe des Regelsatzes wurden nicht beantwortet. Auch meine Frage nach der finanziellen Unterstützung von unabhängigen Beratungsstellen wurde dahingehend Beantwortet, dass es keine Unterstützung gibt. Alleine diese Auffassungen von DGB ist ein Austritt aus der Gewerkschaft werde. Dann kam die Frage, in wie weit sich das DGB einsetzt, dass das Kindergeld nicht mehr auf dem Regelsatz angerechnet wird. Auch hier gab es keine zufriedenstellende Antwort. Der absolute Tiefpunkt war die Frage nach den Sanktionen. Erst nach der Nachfrage von Inge Hannemann, gab Frau Buntenbach zu verstehen, dass den DGB die Sanktionen nicht abschaffen wollen.
Zusammengefasst heist das, dass der DGB den vorhandenen Grundlohn nicht verändern möchte, denn Niedriglohnsektor nicht verändern möchte, einen höheren Regelsatz ablehnt und die Sanktionen bei behalten wollen.
Das war vom DGB nicht nur enttäuschend, sonder eine Frechheit gegenüber jeden Arbeitslosen, der in einer Gewerkschaft Mitglied ist.
Sollte der DGB nicht schleunigst seine Meinung ändern, werde ich wieder aus der Gewerkschaft austreten.
Schließlich soll der DGB die Meinung seiner Mitglieder gegenüber der Regierung vertreten und nicht umgedreht.
Mit der Berliner Erklärung war die Veranstaltung vorbei.

Mein persönliches Fazit ist, dass ich hier das Fahrgeld zum Fenster raus geschmissen habe. Zumindest wissen wir jetzt, dass wir keine Hilfe vom DGB zu erwarten haben.


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