HARTZ IV Betroffene e.V.


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Dezember

Artikel > 2007

Aus dem Landtag Brandenburg


Erfahrungen mit Arbeitsförderung MAE ABM


Frau Dr. Estha Schröder möchte Sie über Ihre Erfahrungen und Eindrücke über Ihre MAE- oder ABM Maßnahme befragen.
Dazu bitte bei ihr oder bei uns Melden und Sie werden zurück gerufen, um Ihre Telefonkosten zu sparen. Anonymität wir Ihnen auf jedenfall zugesichert.

Nur mit einer großen Beteiligung können wir feststellen, wie nützlich oder auch nicht MAEs und ABMs sind.

Tel.: 966 1364
HARTZ Tel.: 966 1390
Fax: 966 1365
Mail: estha.schroeder@spd-fraktion.brandenburg.de

Aus dem Bundestag


Antrag über die Höhe von ALG II
von Katja Kipping

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NEU!


Lehrstellen-Sevice vom 16.10.2007 unter
Service/Stellenmarkt/Ausbildung


Das neuste aus dem Bundestag!


Folgen der Neuregelung der Bundesbeteiligung an den Kosten
der Unterkunft nach SGB II für die Kommunen


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Von der Stadtverwaltung Potsdam
als Weihnachtsgeschenk



Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das Jahr 2008

Hier: Antrag vom 29.11.2007

Sehr geehrter Herr Weber,

Ihr o.g. Antrag ist dem Fachbereich Soziales, Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt Potsdam übergeben wurde. Nach Prüfung des Antrages muss ich Ihnen leider mitteilen, dass das Projekt als nicht förderwürdig eingestuft wird und somit keine Mittel bereit gestellt werden können.


Begründung:

Die Grundlagen für die Gewährung einer Zuwendung bemisst sich nach den §§23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Brandenburg und den damit verbundenen Verwaltungsvorschriften.

Danach sollen Zuwendungen dann gewährt werden, wenn die Stadt ein erhebliches Interesse hat (VGL. § 23 LHO). Das Interesse an bestimmten Projekten oder Angeboten ist i.d.R. eine fachliche als auch politische Bewertung unter Einbeziehung von Fachgremien. Hiermit ist zu beachten, dass es im sozialen Bereich im besonderen Maße darum geht, dass mit Fördermitteln langfristige und z.T. dauerhafte soziale Strukturen und Hilfsangebote geschaffen und angeboten werden können. Dazu wurde 2004 unter Einbeziehung von politischen Mandatsträgern (Sozialausschuss) und Fachgremien (Kleine Liga, Sozial- und Gesundheitsplanung) eine Förderrichtlinie erarbeitet, die das Grundgerüst der förderfähigen Projekte für die kommenden Jahre beinhaltet. Änderungen dieser Förderstruktur müssen im breiten Konsens abgestimmt werden, zumal wenn neue Projekte längerfristig und dauerhaft in diese Struktur aufgenommen werden sollen. Zumindest muss erkennbar sein, dass neu eingereichte Projekte für die Stadt unverzichtbar und von hohem Stellenwert sind.

Im vorliegenden Fall begehren Sie eine Förderung, die darüber hinaus eine dauerhafte Finanzierung und weitere Verpflichtungen für die Stadt in den nächsten Jahren mit sich bringen würde. Insofern kommt der Beurteilung nach den beiden Kriterien der Unverzichtbarkeit und dem hohen Stellenwert eine besondere Bewertung zu.
Diese Einschätzung kann für das vorliegende Projekt jedoch nicht getroffen werden.

Das Weiteren sind Ziel und Zweck des Vorhabens nahezu identisch mit den Arbeitsinhalten der Fallmanager der PAGA und anderen kooperierenden Vereinen und Organisationen (Beratung und Unterstützung von ALG-II-Empfängern, Unterstützung bei der Job-Suche, Schuldnerberatung u.ä.).

Diese Leistungs- und Beratungsangebote sind bereits durch gesetzliche Bestimmungen (SGB II) geregelt, so dass vom Grundsatz her eine Förderung nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen ist, sofern es keine anderen zwingenden Gründe gibt. Diese sind jedoch nicht erkennbar, so dass aus den vorgenanten Darlegungen eine Förderung versagt werden muss.

Ich bedaure, Ihnen keine anderslautende Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Burchert


Da kann mal wider sehen, was passiert, wenn man nicht in der SPD ist. Man wird einfach nicht Gefördert, wenn man keinen SPD - Lobbyisten hat.
Der Verein ist auch nicht für die Interessen der Stadt da, sondern für die Betroffenen ALG II Beziehern.
Wenn die PAGA so toll bei den Beratungen ist, dann Frage ich mich, warum über 5000 Klagen gegen die PAGA eingereicht wurden und ich immer noch kein Job habe?
So hätten wir zwei Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich geschaffen, was unsere Sozialministerin gefordert hat!
Noch eins, man braucht sich doch nur Ansehen, von wem das SGB II stammt! Das sagt doch schon alles.


Frohe Weihnachten wünscht

J W



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