HARTZ IV Betroffene e.V.


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Dezember

Artikel > 2015

29.12.2015

Das Jahr 2015


Ein Rückblick von mir.

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BGH untersagt unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail


Werbung gegen den Willen des Empfängers verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht
(BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15)


http://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/BGH_untersagt_unerwuenschte_Werbung_in_automatischer_E-Mail.d1656.html

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Gesetzesänderungen und Neuregelungen für das Jahr 2016 - Was sich ab dem 1.1.2016 ändert


Ein Blick in die Zukunft zeigt, welche neuen Regelungen in Kraft treten und welche Gesetze noch kommen könnten

http://www.anwaltsregister.de/Gesetzesaenderungen/Gesetzesaenderungen_und_Neuregelungen_fuer_das_Jahr_2016_-_Was_sich_ab_dem_1.1.2016_aendert.d1651.html

Die 5,00 € Erhöhung des Regelsatzes ist VERFASSUNGSWIEDRIG! Allso schön alle Klagen!
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24.12.2015

Frohe Weihnachten und ein guter neues Jahr!



23.12.2015

Weihnachten bei mir!


Und wieder ist es Weihnachten und die Zeit, wo man sein Wohnzimmer mit Weihnachtsbaum und Kerzen schmückt.
Seit dem 22.06.2014 sieht mein Wohnzimmer immer gleich aus. Außer diesem Jahr, wo ich zwei Palmen vor dem Müll gerettet habe.
Für die tolle Weihnachtsstimmung möchte ich mich beim Jobcenter Potsdam und dem Sozialgericht Potsdam bedanken, die alles unternommen haben, dass ich so toll mein Wohnzimmer weihnachtlich einrichten konnte!



19.12.2015

Lichterkette 2015 von München nach Berlin


Bericht und Bilder unter: Bilder/2015/Teil 4/Lichterkette


17.12.2015

Das neuste von Detlef Zöllner aus Berlin


Bezieher von Hartz IV bekommen zusätzlich zum Regelbedarf von 399 Euro die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet, die für Strom hingegen nicht.

Stromkosten einkommensarmer Haushalte


PS.: Ich habe schon eine Klage zu laufen!
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Dank Eurer Hilfe. Iso Matten sind da, aktuell auch Schlafsäcke, viele dicke Winterjacken. Das ist gut so - und: danke dafür! Viele neue Freunde kamen in diesem Jahr dazu, die uns unterstützen, einige Hilfen erst ermöglichen.
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In wenigen Tagen feiern wir wieder in Deutschland das Weihnachtsfest. Zumindest für Geringverdiener und Leistungsbezieher von Hartz IV und Sozialhilfe ist das aber nicht vorgesehen, denn im den Regelsätzen sind finanzielle Mittel für Adventskränze, Weihnachtsbäume und das Festtagsessen nicht vorgesehen.
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Bundesagentur für Arbeit


Arbeitsmarkt und Grundsicherung für Arbeitsuchende in Zahlen

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Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau"


Protest gegen Ungleichbehandlung

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Welcher Politiker wird vom welchen Konzern geschmiert?


Hier die Liste!

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12.12.2015

Wieder Jobcenter-Weisung zur Observation, über die Kinder!


Bereits in der Vergangenheit nahm es die Bundesagentur für Arbeit mit dem Gesetz nicht immer allzu genau. Zur Überwachung von ALG-II-Empfängern wurden etliche rechtswidrige Praktiken genutzt, ohne auch nur den Hauch eines Unrechtsbewusstseins. Nun tauchte erst kürzlich erneut eine Weisung zur Observation auf - diesmal des Jobcenters Berlin-Spandau.

https://norbertschulze1.wordpress.com/2015/12/11/wieder-jobcenter-weisung-zur-observation-ueber-die-kinder/

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Nahles wegen Hartz-IV-Berechnung in der Kritik


Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles lässt die Hartz-IV-Sätze nach einem Modell berechnen, dass schon Vorgängerin Ursula von der Leyen verwendete.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialministerin-nahles-wegen-hartz-iv-berechnung-in-der-kritik-1.2774792

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Faktische Hartz IV Kürzung


Nach Berechnungen der Berliner Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen werden nach der Anpassung der Sätze zum 1.1.2016 Hartz-IV-Bezieher/innen faktisch weniger zum Leben haben als noch 2005 beim Start des Hartz IV-Systems.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/faktische-hartz-iv-kuerzung-3718009.php

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09.12.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,

heute findet wieder eine Kabinettssitzung der Bundesregierung statt. Ein Thema ist der Beschluss über die geplanten Rechtsverschärfungen im SGB II mit dem 9. Änderungsgesetz, welches schon in den letzten Wochen als Referentenentwurf durch die Medien geisterte. Bekannt auch als Anti-Bundesozialgerichtsgesetz will die Bundesregierung viele durch das Bundessozialgericht getroffene Urteile zugunsten der Leistungsbezieher wieder rückgängig machen. Dagegen hatte ich eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und verlangt, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zurückzuweisen. Lesen Sie den Text dazu in der Anlage.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Zöllner
Armutsnetzwerk e.V.
Hartz IV-Beratungsstelle im
RuDi-Nachbarschaftszentrum
Modersohnstraße 55
10245 Berlin
Telefon: 030 29492025
Homepage: http://beratung.rudizentrum.de/
E-Mail: mailto:beratung@rudizentrum.de

Petition 62254 - 20. November 2015

Dokumentation des Workshops mit von Armut Betroffenen
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ZDF - Frontal 21 vom 08.12.2015 - Einmal Hartz IV, immer Hartz IV - Arbeitslose in der Falle


https://hoelderlinblog.wordpress.com/2015/12/09/zdf-frontal-21-vom-08-12-2015-einmal-hartz-iv-immer-hartz-iv-arbeitslose-in-der-falle/

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BA will Hartz IV Bezieher bei Facebook beobachten


Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickeln

https://hoelderlinblog.wordpress.com/2015/12/04/ba-will-hartz-iv-bezieher-bei-facebook-beobachten/

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Arme haben keine Priorität


Hauptsache Krieg: Regierung schiebt dringend nötige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf die lange Bank. Anpassung soll erst 2017 erfolgen.

https://hoelderlinblog.wordpress.com/2015/12/03/arme-haben-keine-prioritt/

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Bundesregierung hält Hartz IV Erhöhung zurück


Trotz neuer Bewertungsgrundlagen: Hartz IV Regelsätze werden nicht erhöht


Die Höhe der Hartz IV Regelsätze hängt von speziellen Erhebungen ab. Diese werden alle 5 Jahre durch das Statistische Bundesamt durchgeführt. 60.000 Haushalte werden über drei Monate hinweg genau beobachtet. Dabei wird notiert, was diese ausgeben. Rund 200 Positionen sind in dieser Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vorgesehen. Darunter befinden sich Ausgaben für Waschmittel, Essen und Trinken oder Telefongebühren. Die Berechnungsgrundlagen werden seit je her als zu ungenau kritisiert. Es werden nämlich Maßstäbe angesetzt, die den Regelsatz künstlich herunter rechnen.

https://hoelderlinblog.wordpress.com/2015/12/01/bundesregierung-hlt-hartz-iv-erhhung-zurck/

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03.12.2015

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie


Integrationsbegleitung: Arbeitsministerium fördert mit neuem Programm Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften | 185/2015


http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.425309.de

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