HARTZ IV Betroffene e.V.


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Dezember

Artikel > 2012

Der Vorstand wünscht allen ein gesundes und erfolgreiches 2013!


Am 28.12.2012 fand unsere 1. offene Vorstandssitzung statt.
Sobald das Protokoll fertig ist, veröffentlichen wir es hier.


Oettinger: Hartz-IV-Leistungen an Energiepreise koppeln


Berlin (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist für eine Koppelung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung bei Strom und Gas. Wenn die Energiepreise steigen, müssten auch die Leistungen für Hatz-IV-Empfänger steigen, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehörten eindeutig dazu. Oettinger erinnerte daran, dass Deutschland hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe.

http://www.zeit.de/news/2012-12/29/energie-oettinger-hartz-iv-leistungen-an-energiepreise-koppeln-29070405



Weihnachtsgeschenk der Regierung!

HARTZ IV BETROFFENE SOLLEN NICHT MEHR KLAGEN


Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll deutlich einschränkt werden


Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag zur Beratung vor. Betroffen sind Erwerbslose ebenso wie Zeitarbeitsnehmer oder Aufstocker.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-sollen-nicht-mehr-klagen-9001269.php


Wieder mehr Hartz-IV-Klagen
Sozialgerichte ächzen seit Jahren unter der Last der Einsprüche


POTSDAM - Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen hat auch 2012 in Brandenburg zugenommen. „Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt weiterhin zwischen zehn und 15 Prozent“, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Axel Hutschenreuther.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12445141/62249/Sozialgerichte-aechzen-seit-Jahren-unter-der-Last-der.html


Armutsquote in Brandenburg erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen


Potsdam/Berlin - Die Armutsquote in Brandenburg ist nach einem Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands zwischen 2010 und 2011 erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12443724/62249/Armutsquote-in-Brandenburg-erstmals-seit-fuenf-Jahren-wieder.html


Das neuste vom Verein!


Am 05.12.2012 fand unsere Mitgliedervollversammlung statt.
Dabei wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Vorstandsvorsitzender bleibt Jürgen Weber. Als Stellv. Vorstandsvorsitzender wurde Christian Neblig und als Kassiererin wurde Heike Albrecht gewählt.
Der Vorstand wurde einstimmig für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an


Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass die europäischen Wohlstands-Staaten auf Dauer zu finanzieren seien. Alle müssten aufhören, mehr auszugeben als sie einnehmen. Sonst gehe die globale Wettbewerbsfähigkeit verloren - wie man es in der DDR erlebt habe.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/merkel-kuendigt-ende-des-wohlfahrts-staats-an/


Linke-Minister wirbt um Waffenfirma


Die Linke fordert konsequenten Pazifismus. Doch in Brandenburg unterstützte ausgerechnet ein linker Minister die Ansiedlung einer Waffenfirma. Das gibt Ärger.

http://www.taz.de/Firmenansiedlung-in-Brandenburg/!107657/


Der 4. Armutz- und Reichtumsbericht der Bundesregierung


http://www.titanic-magazin.de/fischer-wolff-armutsbericht.html


Ludwig Zimmermann
sein neuster Blog für unser ausländischen Mitbürgern


http://aufenthaltsrecht.blogspot.de/


Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrig
von Willi Schartema


Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.

http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t944-alle-hartz-iv-bescheide-fur-2013-sind-ausnahmslos-rechtswidrig#953


In eigener Sache!


Ein neuer Monat und neuer Ärger!
Seit Anfang des Monats warte ich schon wieder mal auf mein Geld. Da fragt man sich, was dass soll?
Da bemüht man sich aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen und es wird alles unternommen, um das zu verhindern. So muss ich auch nächste Woche mein Geld nachrennen. Dabei darf ich wider einige Ärsche küssen (schon braune Lippen), um mein Geld zu bekommen, dass mir zusteht.
Am besten kündige ich den Lehrvertrag und werde wieder Arbeitslos, um pünktlich mein Geld zu bekommen.

Hartz4-Plattform

PRESSEMELDUNG:

Offener Brief gegen das Sanktionshungern:
Ralph Boes: Warum sprichst Du gleichzeitig für und gegen das
Sanktionssystem und bejubelst worüber andere verzweifeln ?
Brief mit der Bitte um Antwort von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin


Neustes aus Wien


Teilabschaffung der Invaliditätspension: Minister Rudolf Hundstorfer fährt ungeniert über die Betroffenen drüber


Die Asse bringt Licht in den Atom-Dschungel


Endbericht zum 21. Parl. Untersuchungsausschuss


Fraktion DIE LINKE. im niedersächsischen Landtag


Schritte zählen für das Jobcenter


Hartz IV Jobcenter Brandenburg verteilt Schrittzähler für ältere Erwerbslose


Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber der Presse medienwirksam: „Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten aber sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug“. Die Presse titelte entsprechend: „Jobcenter fährt harte Linie gegen Verweigerer“. Eben jener hat sich nun etwa neues ausgedacht. 18 Erwerbslose haben einen Schrittzähler angeheftet bekommen, um zu messen, ob diese sich „zu wenig bewegen“.

http://www.freitag.de/autoren/gebe/schritte-zaehlen-fuer-das-jobcenter


DER GROSSE JOBCENTER-TEST – WIE GUT BEKOMMT MAN HIER GEHOLFEN


Das Leben als arbeitsloser Mensch ist eine Katastrophe! Das Geld reicht vorne und hinten nicht und zu guter Letzt, wird dieses bis auf den letzten Cent gekürzt! Streichungen von Geldern ist jedoch nur ein geringer Teil der enormen Missstände in den deutschen Jobcenter. Die getesteten Jobcenter haben vor allem ein großes Problem gezeigt:Nicht ausreichend qualifiziertes Personal!

http://www.radiohessen.com/der-grosse-jobcenter-test-wie-gut-bekommt-man-hier-geholfen/


In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit


Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=15274



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