HARTZ IV Betroffene e.V.


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Dezember

Artikel > 2010

Wir wünschen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Das Jahr 2010


Schlagzeilen zur Vernichtung des Sozialstaates durch
CDU/CSU und FDP.


Januar

Zusatzbeitrag belastet Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfänger können nur auf die Erstattung des Zusatzbeitrages für ihre gesetzliche Krankenkasse rechnen, wenn sie dadurch in eine Notlage geraten.

Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV - Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II!

Spiegel Online
Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

Sozialgericht Bremen S 23 AS 2335/09 ER 10.12.2009, Beschluss
Für eine Brille kann i. d. R. kein Darlehen gem. § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden, weil Brillen mit üblicher Stärke sehr günstig angeboten werden und daher aus der Regelleistung angeschafft werden können.

Fünf Jahre Armutsbeschaffung per Gesetz

Februar

CSU will mehr Sanktionen für arbeitsunwillige "Hartz IV"-Empfänger

Hartz-IV-Gipfel: Westerwelle bleibt bei Arbeitszwang für Arbeitslose

Sozialticker
Hartz IV Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht angezählt

Das Urteil
BSG, Urteil vom 19.02.2010, Az.: B 14 AS 53/08 R

Sozialticker
Hartz IV Sanktionsparagraf auch vom Bundessozialgericht angezählt

Abendzeitung
AZ-Serie: Hartz IV - Was läuft schief? - "Widerlich und verlogen!"

Hartz4-Plattform
Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt

SCHWARZBUCH HELMUT KOHL

oder:
wie man einen Staat ruiniert

März

Bundessozialgericht
In Namen des Geldes
Kinder haben nur noch so zu wachsen, wie der Regelsatz es vorschreibt,
oder sie müssen Nackt rum laufen.

Spiegel Online
SPD-Vize Kraft im Interview
"Die Hartz-Regelsätze werden steigen müssen"

Regelsatzerhöhung reicht nicht aus
- Juristinnenbund fordert weitere Reformen von Hartz IV -

April

Kindergeld wird weiterhin auf dem Regelsatz angerechnet!
BVerfG 11.3.2010, 1 BvR 3163/09
So zementiert das BVerfG die Armut und ungesunde Ernährung von Kindern!
Somit gibt es Kindergelderhöhungen nur für Reiche!
Vor der Armut von Kindern und ALG II Beziehern ist Justitia halt Blind!

Hartz4-Plattform fühlt sich bestätigt:
Existenz-Entzug aus § 31 SGB II nicht mehr möglich

Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus
im Zusammenhang mit zu erwartendem Bundesverfassungsgerichts-Urteil

der freitag
"Das ist kein Sozialstaat mehr"

Mai

FR-online, 25.05.2010
Staatsausgaben
Union will bei Sozialleistungen sparen

neuste Nachrichten
Hohe Personalkosten
Arge finanziert ihre Angestellten mit Arbeitslosen-Mitteln

Das Sozialgesetzbuch II ist ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG

Berliner Morgenpost
Bewährungsstrafen
Richter und Ankläger wegen Rechtsbeugung verurteilt

gegen-hartz.de
Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran

Urteil: Kein "Hartz IV"-Zuschlag für schwerbehinderte Kinder

334 Euro mehr für Merkel
Bundesregierung genehmigt sich Gehaltserhöhung

Juni

Am Anfang war alles noch gut...
Stuttgart 21

Focus online
Heiner Geißler
"Arbeitslose werden zum Kostenfaktor degradiert"

Spiegel online
Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf
Schwarz-Gelb beschließt Kürzungen bei Hartz IV und beim Elterngeld

FAZ.NET
Arbeitsmarkt
Weniger Bildung für Arbeitslose

BILD.de
Vorschlag der Arbeitsministerin
Hartz-IV-Empfänger sollen "Bürgerarbeit" leisten!

Süddeutsche Zeitung
Hartz IV: Neue Mietpauschale
Jetzt wird bei den Armen gespart
Haushaltskonsolidierung
Union will bei Sozialleistungen sparen

Hartz IV und Bürgergeld
Billige Besenmänner

Juli

n-tv.de
Sparen bei Hartz-IV-Empfängern
Bund zwingt Städte zu Kürzungen

Märkische Allgemeine
Wirbel um Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern

Potsdamer Neuste Nachrichten
Hartz-IV-Empfänger ohne Anspruch auf Schulgelderstattung

Märkische Allgemeine
JUSTIZ: Schriftwechsel darf online stehen

Bundesrichter: ''Schärfere Sanktionen für junge Arbeitslose verfassungswidrig''

IG Metall
Mit 9,3 Milliarden Euro subventioniert der Staat Niedriglöhne

Zeit Online
Wie man sozialen Unfrieden stiftet

Welt Online
Sozialleistung: Schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen

August

Der Tagesspiegel
Die dunkle Seite der Macht

Die Welt
Wirtschaftsforscher fordern Rente mit 70

Petitionen an den Bundestag

Arbeitslosengeld II - Keine Kürzung von ALG II, Elterngeld, Heizkosten usw. im Rahmen von Sparmaßnahmen vom 07.06.2010

September

Strafanzeige gegen die Bundesregierung, durch Initiative aus Aurich erstattet

Die Welt
Regierung streicht Kindern die Schulhilfe

Hartz4-Plattform
Skandal bei Hartz IV-Berechnung:
Ist der 364 €-Regelsatz "Zufall" oder Lüge, Frau von der Leyen?
Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen
und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 €

FÜNF EURO MEHR FÜR HARTZ IV-BEZIEHER - 500.000 EURO MEHR FÜR 200 BANKER AUS STAATLICH GERETTETEN KREDITINSTITUTEN

Die Welt
Seehofer will möglichst gar keine Hartz-IV-Erhöhung

Hartz IV Bezieher bekommen keine Rentenbeiträge mehr, um den verspekulierten Reichtum der Banken zu stützen!

Oktober

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuches

Kommentar von mir an Hand von Beispielen

November

5 Jahre HARTZ IV Betroffene e.V.

Der Spiegel
Strompreis-Schub trifft Arbeitslose am härtesten

Die Welt
Richter hält Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig

ACHTUNG: Terrorgefahr in Deutschland!
Terroristin schon hier!
Stuttgart 21, Castor Transporte, Rente mit 67 und Demos und Proteste gegen Sozialraub.

Bundessozialrichter verstoßen gegen das Grundgesetz!
Am 9. November 2010, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kein wichtiger Grund i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II, ist um einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nicht nachzukommen.

Die Bundesregierung verhindert bis heute die Umsetzung der
Artikel 146 des Grundgesetzes.

Harald Thomé
"Fördern" durch Mangelernährung

Vorwaertz.de
Schäubles "Giftliste" für Behinderte

Dezember

Wir bitten um Eure Hilfe!
Das Amtsgericht Weinheim will uns einen Maulkorb verpassen!

Märkische Allgemeine
Bei Hartz IV greift von Januar an das Sparpaket, während die Regelsatzerhöhung noch blockiert ist

Elo-forum
Fünf Euro Hartz IV-Erhöhung zum Jahresanfang nicht sicher

taz.de
Juristen kritisieren Hartz-IV-Sätze
Existenzminimum kleingerechnet

gegen-stimmen.de
Hartz-IV Studie: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft

Harald Thomé

Newsletter


Katja Kipping

Alle Jahre wieder?

Eine Hartz-IV-Weihnachtsgeschichte

http://www.katja-kipping.de/article/388.alle-jahre-wieder.html


ka - news.de

2011 bis zu 94 Euro weniger im Portemonnaie

Bündnis gegen Ämterschikane Göttingen

http://www.stopaemterschikane.de/

Bei Hartz IV greift von Januar an das Sparpaket, während die Regelsatzerhöhung noch blockiert ist


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11967648/485072/Bei-Hartz-IV-greift-von-Januar-an-das.html


Harald Thomé vom 21.12.2010

Newsletter


Staatsanwaltschaft Potsdam sieht kein Anfangsverdacht auf Körperverletzung
PAGA darf mich 3 Wochen Hungern lassen!

alles weitere unter: Rechtstr./PAGA


Hartz4-Plattform

Hartz IV: Den Müll der Politik nicht vor die Sozialgerichte kippen !

Erwerbslosen Forum Deutschland 17.12.2010

Scheitern der Hartz IV-Reform ist vorerst begrüßenswert

Hier noch einige wichtige Infos:


Zentralrat Europäischer Bürger

offener Brief ECHR Strasbourg

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten


Hartz4-Plattform

Hartz4-Plattform: Weihnachts-Wunschzettel
an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

Stoppen Sie die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks!


http://www.avaaz.org/de/?tta


Neues Deutschland


Altersvorsorge mit Streumunition


http://www.neues-deutschland.de/artikel/186251.altersvorsorge-mit-streumunition.html


STEPHANIE ZU GUTTENBERGS VEREIN

Im Spendensumpf

http://www.fr-online.de/politik/im-spendensumpf/-/1472596/4873968/-/index.html

Abgeordnete bedienen sich bei Verdienstkreuzen selbst

http://www.welt.de/politik/deutschland/article11516180/Abgeordnete-bedienen-sich-bei-Verdienstkreuzen-selbst.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland

Fünf Euro Hartz IV-Erhöhung zum Jahresanfang nicht sicher

http://www.elo-forum.net/topstory/201012107213.html

Thomé Newsletter 9.12.2010

Hartz4-PlattformHartz IV:

Kungeln und Einknicken vor der Bundesratsabstimmung ?


"Am 7. Dezember bin ich bei der Bank"


http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/450100/index.do?from=rss


Zur Nachahmung dringend empfohlen!
Neuer Zeitpunkt früher Bekanntgeben!


Einzelplan Arbeit und Soziales


http://www.pothmer.de/cms/themen/dok/362/362635.einzelplan_arbeit_und_soziales.html



Wie nennt man jemanden, der gegen das Gesetz verstößt? VERBRECHER
Wie nennt man mehrere Leute, die gegen das Gesetz verstoßen?
KRIMMINELLE VEREINIGUNG oder MAFIA
Die Bundesregierung hat ihre Regelsatzverordnung durch den Bundestag gepeitscht. In der namentlichen Abstimmungsliste kann man nachlesen, wer gegen das Grundgesetz und dem Urteil des Verfassungsgerichtes verstoßen hat. Der Regelsatz entspricht weder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch der Wirklichkeit. Auch die Offenlegung der Berechnungsgrundlage wurde verschwiegen und das aus gutem Grunde. Hier wünsch ich mir die Internetplattform Wikileaks.
Sollte der beschlossene Regelsatz auch so den Bundesrat passieren, werden wir eine Klage beim Sozialgericht einreichen.
Zur Erinnerung: der Regelsatz verstößt gegen Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art.3 Abs. 1 und 3.
Sollte der Regelsatz nicht erhöht werden, sollte man die Bundesregierung an Art. 20 Abs. 4 GG erinnern.
Art 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Katja Kipping

Schlagwort: Hartz IV

http://www.katja-kipping.de/topic/20.themen.html?tag=Hartz IV

elo-forum.net

NRW will gegen Hartz IV-Regesätze klagen

http://www.elo-forum.net/topstory/201012026705.html

Erwerbslosen Forum Deutschland 02.12.2010

Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt NRW-Entschluss gegen Hartz IV zu klagen

Hartz4-Plattform

Hartz4-Plattform verurteilt Schelte der Arbeitslosen und
PR-Supergau durch Internet-Forum-Betreiber


taz.de

Juristen kritisieren Hartz-IV-Sätze


http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/juristen-kritisieren-hartz-iv-saetze/


Existenzminimum kleingerechnet


Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen


Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erneutes-todesopfer-durch-hartz-iv-system-11128.php

Wie erkennt man einen Terroristen? Stumpfi wills wissen - EXTRA 3 – NDR

http://www.youtube.com/watch?v=mSaNMDLrd04&feature=player_embedded

gegen-stimmen.de

Hartz-IV Studie: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft


http://www.gegen-stimmen.de/?p=11217


Tricksereien ohne Laufzeitverlängerung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales legte Katja Kipping, DIE LINKE, den Abgeordneten der anderen Fraktionen eine Alternativberechnung vor, die eine von mehreren Tricksereien der Bundesregierung bei der Regelsatzbestimmung bei Hartz IV aufdeckt. Die Fraktion DIE LINKE hat auf eigene Kosten berechnen lassen, was sich bei Herausnahme der verdeckt Armen und einer Referenzgruppe der unteren 20 Prozent in der Einkommenshierarchie für ein Regelsatz ergeben würde. Schon bei der Eliminierung dieser Kleinrechnung des Regelsatzes durch Schwarz-Gelb müsste der Regelsatz im Jahr 2010 392 Euro betragen. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Schwarz-Gelben versuchen, wo es nur möglich ist, Transparenz in der Regelsatzberechnung zu verhindern, damit die Regelleistungen bei Hartz IV kleingerechnet werden können. Anträge der LINKEN auf Vorlage verfassungsgemäßer Berechnungen wurden abgeschmettert. So beendete erst eine von der LINKEN finanzierte Berechnung vom Statistischen Bundesamt die Laufzeit eines Teils der unseriösen Tricksereien der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen bei Hartz IV. Nun kann keiner mehr sagen, wir wüssten nicht, wie hoch der Regelsatz nach Herausrechnung der verdeckt Armen aus der Referenzgruppe sein müsste. Zu beachten ist: Bei dieser Sonderauswertung sind noch nicht sämtliche von Schwarz -Gelb vorgesehenen Abschläge und Kürzungen bei der Regelsatzberechnung eliminiert worden. Würden alle besonders willkürlichen Abschläge wegfallen und soll eine ausgewogene Ernährung den Grundsicherungsbeziehenden ermöglicht werden, so läge der Regelsatz weit über 500 Euro.

Materialien dazu unter:
http://www.katja-kipping.de/article/366.fraktion-die-linke-legt-eigens-bestellte-berechnung-vor.html

und unter

http://www.katja-kipping.de/article/364.existenzminimum-kleingerechnet.html

und unter

http://www.katja-kipping.de/article/365.tricks-und-abschlaege.html



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